Rechtsprechung | 2009 - Rechtsportal Arbeitsrecht

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ArbG Kiel - Urteil vom 30.12.2009 (1 Ga 34 a/09)

Einstweilige Verfügung, vorläufige Weiterbeschäftigung, Ausbildungsverhältnis

1. Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, die Verfügungsklägerin zu den bisherigen Bedingungen des Ausbildungsvertrages unverändert bis zu einer erstinstanzlichen Entscheidung in der Sache 1 Ca 2426 a/09 vor dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.12.2009 (L 12 (20) B 124/09 AS ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 26.08.2009 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.12.2009 (L 20 B 166/09 AS ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 20.10.2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die form- und fristgerecht eingelegte und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.12.2009 (L 32 AS 1639/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung, Ermittlung der Höhe des Abschlags für Warmwasser

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren. Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. April 2009 wird aufgehoben, soweit der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.12.2009 (L 13 AS 379/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Höhe der Fahrkosten im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 12. November 2009 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgewiesen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.12.2009 (5 Ta 213/09)

Wechsel des beigeordneten Anwalts

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 30.11.2009, Az.: 1 Ca 801 d/09, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im noch anhängigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2009 (L 3 B 10/09 R)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.03.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.12.2009 (3 Ta 283/09)

Anrechnung von Schulden bei der Einkommensermittlung zur Prozesskostenhilfe; unangemessene Berücksichtigung einer Verschuldung in...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 09.10.2009 - 2 Ca 824/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Unter Zurückweisung des Antrages auf ratenfreie [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 28.12.2009 (12 K 1091/09)

Polizeizulage während des Urlaubs in direktem Anschluss an Mutterschutz und Elternzeit

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für die Zeit vom 01.11.2008 bis einschließlich 02.01.2009 die Polizeizulage zu gewähren. Der Bescheid des Bundesverwaltungsamts vom 16.01.2009 und dessen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.12.2009 (L 32 AS 1592/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung einer Heizkostennachzahlung bei Überschreitung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Im Streit steht ein Anspruch auf Erstattung der Kosten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.12.2009 (L 4 KR 439/09 ER)

Zulässigkeit der vorläufigen Leistungserbringung durch einen Orthopädie-Techniker bei der Abgabe von Hilfsmitteln zur Stomaversorgun...

I. Die Antragsgegner zu 1) bis 4) werden vorläufig verpflichtet, der Antragstellerin bis zur Entscheidung der Hauptsache (L 4 KR 200/09), längstens bis 30. Juni 2010, zu gestatten, die Versicherten der Antragsgegner [...]

SG Koblenz - 28.12.2009 (S 3 SB 911/08)

Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters im Bereich des Schwerbehindertenrechts im sozialgerichtlichen Verfahren

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.12.2009 (3 Ta 236/09)

Nachträgliche Zahlungsbestimmung bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz, Auswärtige Kammern Bad Kreuznach, vom 09.02.2009 - 11 Ca 777/07 - wird, soweit ihr das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.12.2009 (L 8 AS 815/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei Ansprüchen auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; verfassungsrechtlich...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.12.2009 (6 Ta 269/09)

Anordnung von Ratenzahlung im Nachprüfungsverfahren der Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.10.2009 - 3 Ca 499/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die nach § 127 Abs. 2 ZPO [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.12.2009 (5 Ta 158/09)

Streitwert für Weiterbeschäftigungsantrag im Kündigungsschutzverfahren; Vergleichsmehrwert nur bei streitiger Freistellungsvereinbarun...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11. Dezember 2009 - 22 Ca 8749/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.12.2009 (L 15 AS 812/09 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 2. Juni 2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die am 26. Juni 2009 erhobene Beschwerde [...]

SG Chemnitz - 23.12.2009 (S 43 AS 6956/09 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung der Umweltprämie als Einkommen

[...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2009 (L 16 B 45/09 KR ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer begehrt einstweiligen [...]

SG Stuttgart - 23.12.2009 (S 6 SB 2031/09 KE)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anfall einer Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs...

[...]

LAG Hamburg - Beschluß vom 23.12.2009 (8 Ta 26/08)

Antragserfordernis bei Gegenstandswertbeschwerde; unzulässige Beschwerde bei nicht auslegungsfähigem Vorbringen

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26.09.2008 (29 BV 6/08) wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.12.2009 (L 34 AS 1350/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.12.2009 (6 Sa 158/09)

Benachteiligung durch Belästigung; unbegründete Entschädigungsklage bei wiederholter Aufforderung zum Besuch eines Deutschkurse...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 12.03.2009 - 2 Ca 690 e/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2009 (L 20 B 104/09 SO ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.11.2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die statthafte und auch im Übrigen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.12.2009 (L 15 SF 352/09)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kalkulationsirrtum bei...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Fertigung des fachorthopädischen Gutachtens vom 29.09.2008 in dem Rechtsstreit E. G. gegen Deutsche Rentenversicherung Nordbayern wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 1.194,99 EUR [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.12.2009 (L 11 AS 776/09 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Nachteil durch Nichterscheinen...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.08.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist zuletzt die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 23.12.2009 (L 6 KR 331/09 ER)

Zulässigkeit der Androhung von Ordnungsgeld bzw -haft beim Erlass einer Unterlassungsverfügung

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- Euro für jeden Fall des Zuwiderhandelns, ersatzweise von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2009 (L 12 (20) B 71/09 AS)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.06.2009 im Hinblick auf die Ablehnung der einstweiligen Anordnung [L 12 (20) B 64/09 AS ER] wird zurückgewiesen. Die Beschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2009 (L 12 (20) B 64/09 AS ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2009 (L 11 B 19/09 KA ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 03.08.2009 abgeändert. Die Anträge der Antragsteller werden zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Widerspruchsbescheid der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2009 (L 12 B 147/09 AS ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller vom 30.11.2009 wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 16.11.2009 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den [...]

BAG - Urteil vom 22.12.2009 (3 AZR 807/07)

Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Anwartschaften

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Juli 2007 - 22 Sa 2/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Von [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.12.2009 (5 Sa 341/08)

Arbeitsvergütung - Bordzeiten; angeordnete Anwesenheit an Bord; Kapitän; Nautischer Offizier; Seedienstzeiten; konkludente Anordnun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 13. August 2008, Az. öD 5 Ca 618 d/08, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. [...]

BVerwG - Beschluss vom 22.12.2009 (5 B 12.09)

Zulässigkeit einer Revision bei einer Beschwerde lediglich über die Fehlerhaftigkeit eines vorinstanzlichen Urteils in der Form einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.12.2009 (9 Sa 383/09)

Unzulässige Berufung bei verspäteter Rechtsmittelbegründung durch Nebenintervenientin nach Rechtsmittelrücknahme durch Partei;...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 7. November 2008 - 5 Ca 6345/08 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte, soweit sie bis zu ihrer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2009 (1 Ta 286/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren; Umfang der Erklärungspflicht zur Änderung der Verhältnisse

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 06.07.2009 - 1 Ca 208/08 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

SG Leipzig - 22.12.2009 (S 8 KR 71/08)

Versicherungspflicht in der Sozialversicherung bei geringfügiger Beschäftigung; einheitliches Beschäftigungsverhältnis bei Nebenbeschäftigung...

[...]

SG Leipzig - 22.12.2009 (S 8 KR 144/08)

Berücksichtigung eines Sanierungsgewinns beim Gesamteinkommen in der gesetzlichen Krankenversicherung

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2009 (1 Ta 267/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren; Heilung fehlerhafter Aufforderung zur Änderungsanzeige im Abhilfeverfahren;...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 24.09.2009 - 7 Ca 390/06 - aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Unter teilweiser [...]

SG Leipzig - 22.12.2009 (S 8 KR 22/08)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Voraussetzungen für einen gemeinsamen Haushalt

[...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.12.2009 (5 Sa 17/09)

Vergütung von Anwesenheitszeiten des Funkoffiziers an Bord eines Wehrforschungsschiffes; konkludent angeordnete Anwesenheit bei durchgängiger...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 17. Dezember 2008, Az. öD 4 Ca 752 b/08, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 14.864,02 € brutto zu zahlen. 2. Die Kosten [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 22.12.2009 (L 2 AS 711/09 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, vorherige Zusicherung bei Umzug, Erforderlichkeit

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 05.11.2009 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragstellern vorläufig bis zur bestands- bzw. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2009 (17 Ta (Kost) 6114/09)

Gerichtsgebühren bei Teilvergleich nach Teilklagerücknahme

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Juli 2009 - 46 AR 99013/09 - geändert: Die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenansatz der Kostenrechnung vom 31. März 2009 [...]

BAG - Beschluss vom 22.12.2009 (3 AZN 753/09)

Zulässiger Inhalt einer Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätze der Auslegung von Prozesserklärung durch das Beschwerdegericht

Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. Juli 2009 - 3 Sa 426/09 - zugelassen. I. Die Parteien streiten - soweit für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.12.2009 (L 11 AS 782/09 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz bei unzulässiger Klageabweisun...

I. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.10.2009 abgeändert und die Berufung zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Die [...]

BAG - Urteil vom 22.12.2009 (3 AZR 895/07)

Fehlender Anspruch auf Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei unterschiedlichen Tarifverträgen [hier: BAT und den BMT-G...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. September 2007 - 4 Sa 452/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage mit dem Hauptantrag als unzulässig und die Klage [...]

SG Hildesheim - 22.12.2009 (S 26 AS 2257/09 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Erforderlichkeit eines Umzugs

[...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.12.2009 (12 Sa 1227/09)

Eingruppierung eines Fachlehrers bei Überleitung in neue Vergütungsstruktur

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.08.2009 - 3 Ca 58/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2009 (1 Ta 279/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren; Umfang der Erklärungspflicht zur Änderung der Verhältnisse; Zustellung...

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.10.2009 - 1 Ca 1141/07 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2009 (L 25 AS 1862/09 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 7. Oktober 2009 geändert: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 25. August 2009 gegen den Bescheid [...]