Rechtsprechung | 2010 - Rechtsportal Arbeitsrecht

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.12.2010 (3 Sa 1118/10)

Kündigung von Tarifverträgen; Anspruch einer Krankenschwester auf Jahressonderzahlung und monatliche Zulage nach wirksamer Kündigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 27. April 2010 - 6 Ca 632/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.791,30 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.12.2010 (L 5 KR 513/10 B ER)

I. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 29. Dezember 2010 gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 28. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten auch des [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.12.2010 (5 Sa 825/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung bei vorheriger Beleidigung durch Juniorgeschäftsführers

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.05.2010 - 18 Ca 5923/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.12.2010 (3 Sa 1132/10)

Kündigung von Tarifverträgen; Anspruch einer Krankenschwester auf Jahressonderzahlung und monatliche Zulage nach wirksamer Kündigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 12. Mai 2010 - 4 Ca 120/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 889,62 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.12.2010 (3 Sa 894/10)

Tariflicher Anspruch einer Krankenschwester auf Jahressonderzahlung nach Kündigung eines Notlagentarifvertrages; Auslegung des Tarifvertrages...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 12. Mai 2010 - 9 Ca 52/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.12.2010 (3 Sa 1117/10)

Kündigung von Tarifverträgen; Anspruch einer Krankenschwester auf Jahressonderzahlung und monatliche Zulage nach wirksamer Kündigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 12. Mai 2010 - 4 Ca 121/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.847,37 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 30.12.2010 (12 Ta 548/10)

Wahrung der Vollziehungsfrist einer Beschäftigungsverfügung durch Einreichung des Zwangsgeldantrags innerhalb eines Monats; sofortige...

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 23.11.2010 - 2 Ga 3/10 - abgeändert und der Zwangsgeldantrag des Gläubigers vom 27.10.2010 zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 29.12.2010 (3 D 110/10)

Eignungsmangel oder Neigungswandel als wichtige Gründe für die Unzumutbarkeit der Fortsetzung einer bisherigen Ausbildung eines Studenten...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. März 2010 - 11 K 663/09 - wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 29.12.2010 (4 Ta 27/10)

Vergleichsmehrwert bei Einigung über Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 22. November 2010 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 04. November 2010 bzw. vom 24. November 2010 (Nichtabhilfebeschluss) - 22 Ca 224/10 - [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.12.2010 (L 20 AY 161/10 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen (SG) vom 04.11.2010 geändert. Den Klägern wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt H aus F beigeordnet. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.12.2010 (L 16 AS 738/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 01.07.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.12.2010 (L 25 AS 569/09 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Februar 2009 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe ohne Festsetzung von Monatsraten und aus dem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.12.2010 (6 Ta 174/10)

Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen bei der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 20.10.2010 - 1 Ca 1162/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit seiner [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.12.2010 (6 Ta 255/10)

Unzulässige Beschwerde gegen Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung bei fehlender Beschwer

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 04. November 2010 - 8 Ca 806/10 - wird kostenpflichtig verworfen. I. Die Beklagte wendet sich mit ihrer [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.12.2010 (3 Sa 549/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht der Statusklage einer Honorarkraft

Der Antrag des Klägers vom 25.11.2010 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 2. September 2010, Aktenzeichen: 2 Ca 591 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2010 (1 A 367/09)

Qualifizierung der dienstlichen Anordnung von Mehrarbeit im Beamtenverhältnis als Verwaltungsakt; Rechtmäßigkeit der Anordnung von...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren und - unter entsprechender Änderung der durch das Verwaltungsgericht erfolgten Festsetzung - auch für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2010 (L 19 AS 2029/10 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 26.10.2010 - S 38 AS 351/09 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht [...]

BSG - Beschluss vom 28.12.2010 (B 13 R 320/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. August 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.12.2010 (L 2 R 711/10 B RG)

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 1. Februar 2010 im Verfahren L 2 R 663/09 B wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller lehnte in dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2010 (L 11 KA 58/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.04.2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der erstattungsfähigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2010 (L 19 AS 1954/10 B)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 07.10.2010 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Vergütung einer Rechtsanwältin. Die [...]

BSG - Beschluss vom 28.12.2010 (B 3 KR 27/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die Rüge einer Verletzung der Amtsermittlungspflich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 31. März 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2010 (L 16 KR 661/10 ER)

Die Anträge der Antragstellerin werden zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500.000 Euro festgesetzt. Die AOK Bayern - Die Gesundheitskasse (Antragstellerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2010 (L 11 KA 60/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 07.04.2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 1.414.000,00 EUR [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 28.12.2010 (4 LA 51/10)

Ausübung eines in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag vereinbarten Kündigungsrechts durch eine Gemeinde erst nach pflichtgemäßem...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil hat keinen Erfolg, weil die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO nicht vorliegen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.12.2010 (1 Ta 250/10)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren um mehrere Kündigungen

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgericht Kaiserslautern vom 12.10.2010 - 7 Ca 645/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 27.12.2010 (L 9 AS 612/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 12. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller die notwendigen außergerichtlichen Kosten auch des [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.12.2010 (L 3 AS 557/10 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Darlehen zur Begleichung von Stromschulden

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 08.10.2010 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.12.2010 (1 Ta 268/10)

Gegenstandswert bei Streit um Teilzeitanspruch

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 29.11.2010 - 3 Ca 724/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Beschwerdeführer zu tragen. Ein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.12.2010 (9 Sa 307/10)

Unzulässige Berufung gegen Versäumnisurteil; Grundsatz der Meistbegünstigung bei Einlegung eines unzutreffenden Rechtsmittels

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Versäumnis- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied- vom 21.8.2008, Az. 7 Ca 2182/07 wird auf Kosten der Beklagten verworfen. 2. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.12.2010 (L 5 AS 179/10 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. April 2010 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an die Antragstellerin vorläufig weitere Leistungen i.H.v. 215,16 EUR/Monat für die Monate März bis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.12.2010 (1 Ta 224/10)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren um mehrere Kündigungen

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 27.07.2010 - 1 Ca 731/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.12.2010 (6/18 Sa 747/09)

Anspruch eines Gewerkschaftssekretär auf Beihilfe und Unterstützung gemäß den Regelungen des öffentlichen Dienstes; Billigkeitskontrolle...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitgerichts Frankfurt am Main vom 21. Januar 2009 - 22 Ca 5222/08 - teilweise abgeändert, es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.12.2010 (L 16 KR 27/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 05.11.2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist, ob die Klägerin vom 01.07.1991 bis zum [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 23.12.2010 (4 Bs 243/10)

Fähigkeit eines Minderjährigen zur Stellung und Verfolgung eines Antrages auf Inobhutnahme; Verpflichtung eines Antragstellers einer...

1. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt Brenneisen zur Vertretung beigeordnet. 2. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2010 (L 11 KA 54/10 B ER)

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.12.2010 (L 1 KR 368/10 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. November 2010 wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, der Antragsstellerin ab sofort bis 28. Februar 2011 vorläufig [...]

BSG - Beschluss vom 23.12.2010 (B 7 AL 36/10 BH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im Anhörungsrügeverfahren des sozialgerichtlichen Verfahrens

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2010 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.12.2010 (L 15 SF 5/09 (P))

Es wird bestimmt, dass das Sozialgericht Lüneburg das zuständige Gericht ist. I. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Frage, welches Sozialgericht erstinstanzlich zuständig ist. Gegenstand der von der Klägerin am [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.12.2010 (L 13 AS 1673/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 26. Februar 2009 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt Außergerichtliche Kosten sind [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2010 (L 11 KA 95/10 B ER)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.08.2010 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.12.2010 (L 12 KA 110/10 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen Ziffer II des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 19. November 2009 wird zurückgewiesen. I. In dem dem Beschwerdeverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren war [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.12.2010 (L 5 AS 444/10 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. Oktober 2010 (S 3 AS 2565/10 ER) wird als unzulässig verworfen. Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 18. Oktober 2010 (S 3 AS 3165/10 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.12.2010 (4 Ta 436/10)

Bewertung eines Hilfsantrags auf Endzeugnis im Kündigungsrechtsstreits mit vergleichsweiser Beendigung

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.09.2010 - 10 Ca4395/10 -abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren und den Vergleich [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2010 (L 7 AS 1976/10 B)

Die Untätigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführer vom 15.11.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die mit Schreiben vom 10.11.2010 eingelegte Beschwerde der Beschwerdeführer wegen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.12.2010 (6 SHa 2694/10)

Offensichtlich gesetzwidrige Verweisung bei Außerachtlassung der von der Klägerin mit Rechtshängigkeit verbindlich getroffenen Wahl...

In dem Rechtsstreit pp wird als örtlich zuständiges Gericht das Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel bestimmt. 1. Die als Außendienstmitarbeiterin beschäftigt gewesene Klägerin wendet sich mit ihrer beim [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.12.2010 (L 8 SO 34/09 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stendal vom 8. Juli 2009 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2010 (L 11 KA 71/10 B ER)

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 1) bis 3) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.06.2010 wird zurückgewiesen. Die Beigeladenen zu 1) bis 3) tragen die Hälfte der Verfahrenskosten als Gesamtschuldner. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.12.2010 (L 1 KR 81/10)

Versorgung eines suprapubischen Katheters durch einen PflegedienstMedizinische Behandlungspflege nach § 37 Abs 2 SGB V und keine Grundpflege...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.12.2010 (6 Sa 748/10)

Unbegründete außerordentliche Verdachtskündigung gegen Einzelhandelskassierer wegen Unterschlagung des Kaufpreises für eine CD-Spindel...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 24. März 2010 - 17 Ca 4884/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist seit dem 7. [...]