Rechtsprechung | 2012 - Rechtsportal Arbeitsrecht

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LAG Hamm - Beschluss vom 28.12.2012 (2 Ta 163/12)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Kündigungsschutzklage des abberufenen Geschäftsführers einer GmbH bei Berufung auf Begründung...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 10.04.2012 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 23.03.2012 - 2 Ca 88/12 - teilweise abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für die Klageanträge zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.12.2012 (19 Ta 378/12)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Director einer Limited Company nach englischem Recht

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. August 2012 - 12 Ca 2980/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.12.2012 (L 8 U 1670/11)

Verfahrensunterbrechung im sozialgerichtlichen Verfahren nach dem Tod des Klägers bei einem beigeordneten Prozessbevollmächtigte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 2. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.12.2012 (10 Ta 1906/12)

Unzulässiger Arbeitsrechtsweg bei unsubstantiierten Darlegungen des GmbH-Geschäftsführers zur Arbeitnehmerstellung

1. Die (sofortige) Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.9.2012 - 39 Ca 11999/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.12.2012 (19 Ta 377/12)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Ende der Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. August 2012 - 12 Ca 3141/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.12.2012 (L 2 AL 80/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 8. April 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 27.12.2012 (3 AS 943/12 B PKH)

Anordnungsgrund; Aufgabe eines Verwaltungsaktes zur Post; Ausschluss der Beschwerde; Erforderlichkeit eines Umzugs; Fiktion der Bekanntgabe...

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 23. August 2012 aufgehoben. Den Antragstellern wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Chemnitz ab Antragstellung [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.12.2012 (19 Ta 380/12)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Director einer Limited Company nach englischem Recht

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. August 2012 - 12 Ca 3651/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.12.2012 (19 Ta 379/12)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Director einer Limited Company nach englischem Recht

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. August 2012 - 12 Ca 3761/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.12.2012 (L 1 R 122/10)

Geltendmachung einer früheren Berücksichtigung eines Versorgungsausgleichs bei der Rente des geschiedenen Ehegatten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 28. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht eine frühere [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 24.12.2012 (8 Ta 24/12)

Unzulässige Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswerts bei Fristversäumnis durch Partei; Beschwerdeeinlegung des Rechtsanwalts...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18.06.2011 (17 Ca 171/12) wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Im [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.12.2012 (10 Sa 410/12)

Anwendung von Tarifregelungen nach Betriebsübergang (Tarifwechselklausel); Verwirkung

1 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.03.2012 - 5 Ca 2704/11 - abgeändert und festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Tarifverträge der D T AG mit [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 21.12.2012 (8 Ta 23/12)

Gegenstandswert für vergleichsweise Zeugnisregelung zur Beendigung des Kündigungsschutzprozess

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26.07.2012 (26 Ca 203/12) teilweise abgeändert: Der Gegenstandswert des Vergleichs wird auf € 25.026,54 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2012 (L 11 AS 850/12 B ER)

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird Ziffer I. des Beschlusses des Sozialgerichts Würzburg vom 06.11.2012 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig, längstens bis zu einer [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.12.2012 (L 9 SO 151/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 19. Juli 2012 geändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung insgesamt abgelehnt. Die außergerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2012 (L 8 R 690/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 3.8.2012 geändert. Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2012 (L 12 AS 2232/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 30.10.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Im zugrunde liegenden Verfahren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.12.2012 (9 Sa 447/12)

Abmahnung,; Entfernungsanspruch; Darlegungs- und Beweislast

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 05.09.2012, Az.: 4 Ca 636/12, teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, auch die weitere Abmahnung vom 28.02.2012 aus den [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 21.12.2012 (L 4 SO 340/12 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 31. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin, mit der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2012 (L 2 AS 1773/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 01.08.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des Klägers ist nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2012 (L 19 AS 2332/12 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers zu 1) und der Antragstellerin zu 2) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.11.2012 werden zurückgewiesen. Kosten der Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Der [...]

BAG - Urteil vom 20.12.2012 (2 AZR 867/11)

Umfang der Rechtskraft des einer Kündigungsschutzklage entsprechenden Urteils

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. September 2011 - 2 Sa 142/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2012 (L 11 SB 192/08)

SchwerbehindertenrechtGDB-BemessungKrebskrankheitHeilungsbewährungSchutzzweckHerabsetzung des GdB nach Zeitablauf

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

BSG - Urteil vom 20.12.2012 (B 10 LW 2/11 R)

Anspruch Altersrente eines Ehegatten eines Landwirtes in der Alterssicherung der Landwirte; Abgabe landwirtschaftlicher Flächen unterhalb...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. September 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.12.2012 (L 7 AS 862/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 6. November 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2012 (L 9 SO 607/10)

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 10.09.2010 abgeändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung seiner Bescheide vom 21.01.2009 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 12.03.2009 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.12.2012 (L 11 AS 842/12 PKH RG)

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bayer. Landessozialgerichtes vom 31.10.2012 im Verfahren L 11 AS 401/11 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen [...]

BSG - Urteil vom 20.12.2012 (B 10 EG 16/11 R)

Anspruch auf Elterngeld in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei einer Entsendung eines deutschen Arbeitnehmers nach Frankreic...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. September 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.12.2012 (1 TaBV 1/12)

Mitbestimmung bei der Gewährung von Zusatzurlaub für Beschäftigte in alternierender ständiger Schicht- und Wechselschichtarbeit...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 23.10.2012 - 3 BV 4/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Regelungsgegenstand der Einigungsstelle wie folgt [...]

BSG - Beschluss vom 20.12.2012 (B 8 SO 75/12 B)

Anspruch eines Leistungsträgers auf Auskunft über Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse eines geschiedenen EhegattenKein...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Verfahrens der [...]

BAG - Urteil vom 20.12.2012 (2 AZR 32/11)

Außerordentliche oder ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Therapeuten in einer Suchtklinik wegen Alkoholabhängigkei...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Oktober 2010 - 17 Sa 540/10 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.12.2012 (L 12 AS 4772/12 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 13. September 2012 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.12.2012 (20 Sa 418/12)

Elternzeit; Frist zur Ablehnung des Anspruchs und Begründungspflicht

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2011 - 17 Ca 311/11 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2012 (L 19 AS 1809/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 10.08.2012 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, der Antragstellerin zu 1) für [...]

BSG - Urteil vom 20.12.2012 (B 10 EG 19/11 R)

Anspruch auf Elterngeld; Berechnung bei vorzeitiger Geburt des Kindes ohne Anrechnung von Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschus...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2012 (L 1 (16) KR 227/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 01.10.2009 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2012 (L 7 AS 1633/12 B ER)

Auf die Beschwerden der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 20.07.2012 geändert. Der Antragstellerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2012 (L 8 R 565/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 4.6.2012 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 30.12.2009 in Gestalt des [...]

BSG - Urteil vom 20.12.2012 (B 7 AY 4/11 R)

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Asylbewerberleistung - kein Anspruch auf Nachzahlung bei Wegfall der...

Vorinstanz: LSG Nordrhein-Westfalen, vom 23.05.2011 - Vorinstanzaktenzeichen L 20 AY 139/10 Vorinstanz: SG Münster, vom 25.10.2010 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 (16) AY 68/09 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.12.2012 (L 7 SB 33/10)

Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX - Diabetes mellitus Typ I; Morbus Basedow; Morbus Addison; Versorgungsmedizinische...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 10. Dezember 2009 und der Bescheid des Beklagten vom 13. Februar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. September 2008 werden aufgehoben, der Bescheid vom 6. Juni [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.12.2012 (L 15 P 44/10)

Das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 29. Juni 2010 wird geändert. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen Betrag von 1.063,97 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 5. Januar 2010 zu [...]

BSG - Urteil vom 20.12.2012 (B 10 LW 1/12 R)

Vererbung eines Anspruchs auf Witwenausgleichsleistung in der landwirtschaftlichen Zusatzversorgung

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. November 2011 und des Sozialgerichts Landshut vom 25. November 2009 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin [...]

LAG München - Beschluss vom 20.12.2012 (4 TaBV 88/12)

Unzulässiger Feststellungsantrag der Arbeitgeberin zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Anordnung von Mehrarbeit an Samstagen...

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats und Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 15. Mai 2012 - 21 BV 341/11 - abgeändert: Der Antrag der Arbeitgeberin wird als unzulässig zurückgewiesen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2012 (L 11 P 144/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 26.09.2012 wird zurückgewiesen. Die statthafte (s. dazu u.v.a. Beschlüsse des Senats vom 24.09.2012 - L11 U 416/12 B - und vom 22.10.2012 - L [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2012 (L 7 AS 2138/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 31.10.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2012 (L 1 KR 276/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 21.04.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2012 (L 8 LW 11/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 4.9.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.12.2012 (L 7 SB 15/09)

Rückwirkende Feststellung eines Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die rückwirkende Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 mit Wirkung vom 15. [...]

BAG - Urteil vom 20.12.2012 (2 AZR 481/11)

Auslegung der EuGVVO hinsichtlich der Zuständigkeit für Arbeitsverträge; Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Dezember 2010 - 6 Sa 359/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Rahmen eines [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2012 (12 E 900/12)

Anspruch auf Heraufsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers kann die gewünschte [...]