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BAG - Urteil vom 20.12.2012 (2 AZR 867/11)

Umfang der Rechtskraft des einer Kündigungsschutzklage entsprechenden Urteils

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. September 2011 - 2 Sa 142/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 20.12.2012 (2 AZR 32/11)

Außerordentliche oder ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Therapeuten in einer Suchtklinik wegen Alkoholabhängigkei...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Oktober 2010 - 17 Sa 540/10 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 20.12.2012 (2 AZR 481/11)

Auslegung der EuGVVO hinsichtlich der Zuständigkeit für Arbeitsverträge; Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Dezember 2010 - 6 Sa 359/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Rahmen eines [...]
BAG - Beschluss vom 19.12.2012 (2 AZB 45/12)

Prozessrecht - Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils

1. Auf die Beschwerde des Klägers vom 11. Juni 2012 wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2011 - 12 Sa 170/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - [...]
BAG - Beschluss vom 19.12.2012 (1 AZB 72/12)

BAG - Beschluss vom 19.12.2012 (1 AZB 72/12)

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsbeschwerde- und Rechtsbeschwerdebegründungsfrist gewährt. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 759/11)

Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2011 - 17 Sa 124/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers betreffend die Beklagte zu 1. zurückgewiesen hat. [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 7/12)

Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Oktober 2011 - 17 Sa 1667/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 5/12)

Anforderungen an die Durchführung eines Konsultationsverfahrens im Sinne von § 17 Abs. 2 KSchG; Rechtsfolgen der unterbliebenen Beteiligung...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Oktober 2011 - 17 Sa 1666/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 772/11)

Anforderungen an die Durchführung eines Konsultationsverfahrens im Sinne von § 17 Abs. 2 KSchG; Rechtsfolgen der unterbliebenen Beteiligung...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2011 - 17 Sa 177/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin betreffend die Beklagte zu 1. zurückgewiesen hat. [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 303/12)

Postulationsfähigkeit eines europäischen Rechtsanwalts; Wahrung der Berufungsfrist bei Übermittlung der Berufungsschrift per Telefa...

1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. März 2012 - 20 Sa 47/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 756/11)

Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2011 - 17 Sa 118/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers betreffend die Beklagte zu 1. zurückgewiesen hat. [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 608/11)

Kündigung; Insolvenzrecht; Unionsrecht; Internationales Privatrecht; Betriebsübergang; Rechtsgeschäftslehre; Betriebsratsanhörung...

1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Juni 2011 - 15 Sa 735/11 - teilweise aufgehoben und unter Zurückweisung der Revision der Klägerin wie folgt [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2012 (8 AZR 432/11)

Schadensersatz; Arbeitsvertragsrecht - Berufskraftfahrer; Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der Kfz-Haftpflichtversicherung; Heranziehung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Oktober 2010 - 23 Sa 466/10 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 48/12)

Anforderungen an die Durchführung eines Konsultationsverfahrens im Sinne von § 17 Abs. 2 KSchG; Rechtsfolgen der unterbliebenen Beteiligung...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Oktober 2011 - 17 Sa 1909/10 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin betreffend die Beklagte zu 1. zurückgewiesen [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 498/11)

Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung

1. Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Revision der Klägerin das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. Mai 2011 - 21 Sa 119/10 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 6/12)

Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Oktober 2011 - 17 Sa 1665/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 757/11)

Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2011 - 17 Sa 123/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers betreffend die Beklagte zu 1. zurückgewiesen hat. [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 607/11)

Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht; Betriebsübergang; Genehmigung der Kündigung; keine...

1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2011 - 8 Sa 132/11 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 753/11)

Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2011 - 17 Sa 125/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers betreffend die Beklagte zu 1. zurückgewiesen hat. [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 752/11)

Anforderungen an die Durchführung eines Konsultationsverfahrens im Sinne von § 17 Abs. 2 KSchG; Rechtsfolgen der unterbliebenen Beteiligung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2011 - 17 Sa 120/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers betreffend die Beklagte zu 1. zurückgewiesen hat. [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 755/11)

Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2011 - 17 Sa 119/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers betreffend die Beklagte zu 1. zurückgewiesen hat. [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 350/11)

Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung

1. Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Revision der Klägerin das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14. April 2011 - 6 Sa 115/10 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 754/11)

Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2011 - 17 Sa 116/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers betreffend die Beklagte zu 1. zurückgewiesen hat. [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 773/11)

Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2011 - 17 Sa 175/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin betreffend die Beklagte zu 1. zurückgewiesen hat. [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 348/11)

Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?

1. Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Revision der Klägerin das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. März 2011 - 7 Sa 7/11 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2012 (10 AZR 192/11)

Anforderungen an den Ausgleich nächtlichen Bereitschaftsdienstes

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2010 - 17 Sa 830/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2012 (10 AZR 922/11)

Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Befristete Arbeitsverträge mit Unterbrechungen

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. Oktober 2011 - 17 Sa 1012/11 - aufgehoben. 2. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2012 (10 AZR 88/12)

Höhe der Sonderzahlung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2011 - 7 Sa 135/11 - aufgehoben. 2. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2012 (10 AZR 504/11)

Berücksichtigung von Besitzstandszulagen für kinderbezogene Entgeltbestandteile bei der Berechnung der Jahressonderzahlung

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 18. Mai 2011 - 19 Sa 77/10 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]
BAG - Beschluss vom 12.12.2012 (5 AZR 858/12 (F))

Anhörungsrüge betreffend BAG - 5 AZR 496/11 - 27.06.2012

1. Die Rüge des Klägers gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juni 2012 - 5 AZR 496/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Die Parteien haben über die Höhe der [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2012 (4 AZR 267/11)

Grenzen der Einholung einer Tarifauskunft durch das Gericht

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. März 2011 - 5 Sa 106/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2012 (4 AZR 171/11)

Eingruppierung eines Kassenleiters

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. Januar 2011 - 5 Sa 673/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2012 (10 AZR 923/11)

Höhe der Sonderzahlung bei mehreren Arbeitsverhältnissen zu demselben Arbeitgeber im Kalenderjahr

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. Oktober 2011 - 17 Sa 732/11 - aufgehoben. 2. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2012 (5 AZR 93/12)

Rückforderung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über die vereinbarte, vor der Regelaltersgrenze...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember 2011 - 5 Sa 756/11 - aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen hat. 2. Im Umfang [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2012 (10 AZR 354/11)

Begriff der Schichtarbeit im Sinne von § 7 Abs. 2 TVöD

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 23. März 2011 - 19 Sa 25/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2012 (4 AZR 65/11)

Vertragsauslegung - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel; Ergänzende Vertragsauslegung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Januar 2011 - 7 Sa 1006/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 14. [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2012 (10 AZR 718/11)

Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD - Altersdiskriminierung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Juni 2011 - 6 Sa 252/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2012 (4 AZR 329/11)

Feststellung der wöchentlichen Arbeitszeit in einem ehemals mit der Deutschen Bundespost Telekom eingegangenen, auf die Deutsche Telekom...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. April 2011 - 2 Sa 237/10 - hinsichtlich des Tenors zu Ziff. I.1., 2. und 3. aufgehoben. Die Sache wird insoweit [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2012 (4 AZR 199/11)

Eingruppierung einer Kindertagesstättenleiterin; Leitung von zwei Kindertagesstätten

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. Februar 2011 - 16 Sa 651/10 E - aufgehoben. 2. Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2012 (10 AZR 594/11)

Höhe der Sonderzahlung bei mehreren Arbeitsverhältnissen zu demselben Arbeitgeber im Kalenderjahr

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juni 2011 - 15 Sa 483/11 - aufgehoben. 2. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2012 (4 AZR 327/11)

Feststellung der wöchentlichen Arbeitszeit in einem ehemals mit der Deutschen Bundespost Telekom eingegangenen, auf die Deutsche Telekom...

1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. April 2011 - 2 Sa 133/10 - teilweise aufgehoben. 2. Hinsichtlich des [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2012 (5 AZR 877/12)

Anspruch auf Zahlung von Zeitzuschlägen für die Leistung von Bereitschaftsdienst

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Mai 2012 - 11 Sa 677/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2012 (4 AZR 328/11)

Feststellung der wöchentlichen Arbeitszeit in einem ehemals mit der Deutschen Bundespost Telekom eingegangenen, auf die Deutsche Telekom...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. April 2011 - 2 Sa 228/10 - hinsichtlich des Tenors zu Ziff. I. 1., 2. und 3. aufgehoben. Die Sache wird insoweit [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2012 (5 AZR 355/12)

Vergütungspflicht für die Fahrtzeit vom Betrieb zu einer auswärtigen Arbeitsstelle

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Dezember 2011 - 11 Sa 1107/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2012 (10 AZR 193/11)

Anforderungen an den Ausgleich nächtlichen Bereitschaftsdienstes

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2010 - 17 Sa 883/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2012 (10 AZR 194/11)

Anforderungen an den Ausgleich nächtlichen Bereitschaftsdienstes

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2010 - 17 Sa 950/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2012 (5 AZR 918/11)

Anspruch auf Zahlung von Zeitzuschlägen für die Leistung von Bereitschaftsdienst

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. November 2011 - 6 Sa 854/11 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil des [...]
BAG - Beschluss vom 11.12.2012 (1 ABR 78/11)

Einschränkung der Mitbestimmung hinsichtlich der Ausgestaltung der Videoüberwachung in Spielbanken in Berlin durch behördliche Vorgabe...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. September 2011 - 6 TaBV 851/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2012 (3 AZR 588/10)

Benachteiligung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer durch höhere Berücksichtigung des oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegenden...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juni 2010 - 8 Sa 188/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2012 (3 AZR 615/10)

Anspruch auf Anpassung einer Betriebsrente an den Kaufkraftverlust

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 2. Februar 2010 - 3 Sa 785/09 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]