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BAG - Urteil vom 19.12.2013 (6 AZR 790/12)

Altersdiskriminierung durch Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur im Insolvenzverfahren durch Interessenausgleich mit Namenslist...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 23. Mai 2012 - 4 Sa 658/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 19.12.2013 (6 AZR 145/12)

Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifauslegung - Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2011 - 6 Sa 1422/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 19.12.2013 (6 AZR 94/12)

Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei privaten Unternehmen bei der Einkommenssicherung nach dem Tarifvertrag über sozialverträglicher...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Dezember 2011 - 9 Sa 440/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 19.12.2013 (6 AZR 383/12)

Voraussetzungen einer Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. März 2012 - 9 Sa 684/11 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 19.12.2013 (6 AZR 190/12)

Diskriminierung durch Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Januar 2012 - 6 Sa 2159/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2013 (8 AZR 1023/12)

Begriff des BetriebsübergangsRechtsfolgen der Übernahme bei einem bestimmten Entleiher eingesetzten Leiharbeitnehmer durch ein anderes...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 19. April 2012 - 5 Sa 436/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2013 (8 AZR 942/12)

Auslegung eines Tarifvertrages hinsichtlich der Höhe einer AbfindungErgänzende Auslegung im Falle einer Regelungslücke

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Juli 2012 - 10 Sa 199/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2013 (8 AZR 829/12)

Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juli 2012 - 3 Sa 71/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2013 (8 AZR 838/12)

Entschädigungsansprüche bei diskriminierender Kündigung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juli 2012 - 3 Sa 129/12 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2013 (10 AZR 480/13)

Tarifauslegung; Zulage - Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Januar 2013 - 16 Sa 1428/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2013 (10 AZR 364/13)

Anforderungen an die Festlegung der Ziele für variable Vergütungsbestandteile

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31. Januar 2013 - 4 Sa 765/12 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2013 (4 AZR 473/12)

Tarifgebundenheit durch AnerkennungstarifvertragAuslegung einer Bezugnahmeklausel

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. März 2012 - 4 Sa 12/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2013 (4 AZR 493/12)

Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte; Ermittlung der Durchschnittsbelegung i.S. von S10 TV-öD-BT-V-VKA

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 4. April 2012 - 2 Sa 1327/11 E - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2013 (10 AZR 1018/12)

Voraussetzungen der Antrittsgebühr gem. § 7 Ziff. 8 MTV Druck NRW

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Oktober 2012 - 14 Sa 331/12 - aufgehoben, soweit es das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 25. Januar 2012 - 6 [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2013 (4 AZR 250/12)

Begriff der nicht mit Gründen versehenen Entscheidung im Sinne von § 547 Nr. 6 ZPO

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Februar 2012 - 8 Sa 263/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2013 (10 AZR 736/12)

Rechtmäßigkeit des niedrigeren Nachtarbeitszuschlags im Rahmen von Schichtarbeit

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2012 - 16 Sa 297/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2013 (10 AZR 286/13)

Wirksamkeit einer Mandantenübernahmeklausel ohne Karenzentschädigung für einen angestellten Rechtsanwalt

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Februar 2013 - 12 Sa 904/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2013 (3 AZR 832/11)

Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener Inanspruchnahme; Auslegung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Juni 2011 - 3 Sa 1558/10 - wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2013 (3 AZR 715/11)

Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. August 2011 - 3 Sa 1301/10 - wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. [...]
BAG - Beschluss vom 10.12.2013 (1 ABR 43/12)

Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz eines Routenplaners zu Abrechnungszwecken

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 2. Mai 2012 - H 6 TaBV 103/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines [...]
BAG - Beschluss vom 10.12.2013 (1 ABR 39/12)

Mitbestimmungspflichtigkeit einer Betriebsvereinbarung über die Höhe der Vergütung bei Altersteilzeit

Auf die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Rechtsbeschwerde wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Februar 2012 - 17 TaBV 2210/11 - [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2013 (3 AZR 726/11)

Berechnung einer vorgezogenen in Anspruch genommenen Betriebsrente; Ermittlung der anzurechnenden Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherun...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Juni 2011 - 3 Sa 1357/10 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Anschlussrevision [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2013 (3 AZR 796/11)

Auslegung einer Pensionsordnung hinsichtlich der Mindestaltersgrenze für den Anspruch auf Invalidenrente

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. September 2011 - 3 Sa 133/11 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 10.12.2013 (1 ABR 45/12)

Befugnis des Vorsitzenden zur Berichtigung der Niederschrift des Einigungsstellenspruchs

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. März 2012 - 5 TaBV 141/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2013 (9 AZR 494/12)

Wahrung der Ausschlussfrist gem. § 19 Nr. 2 Buchst. b EMTV für die Geltendmachung des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. März 2012 - 16 Sa 1176/09 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2013 (3 AZR 595/12)

Betriebliche Altersversorgung; Zinsen auf Anpassungsforderungen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. August 2011 - 22 Sa 897/11 -, - 22 Sa 1503/11 - teilweise aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung von Zinsen in [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2013 (9 AZR 279/12)

Berechnung des Urlaubsentgelts

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 8. Februar 2012 - 6 Sa 37/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Beschluss vom 10.12.2013 (1 ABR 40/12)

Mitbestimmungspflichtigkeit einer Betriebsvereinbarung über die Kappung über 10 Stunden hinausgehender täglicher Arbeitszeit im...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 27. März 2012 - 6 TaBV 101/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2013 (9 AZR 51/13)

Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 22. November 2012 - 11 Sa 84/12 - teilweise aufgehoben. 2. Die [...]
BAG - Beschluss vom 05.12.2013 (10 AZB 25/13)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Ansprüche eines Arbeitnehmers gegen die Pensionsversicherung der R+V-Gruppe

1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Juli 2013 - 6 Ta 176/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
BAG - Beschluss vom 04.12.2013 (7 ABR 7/12)

Rechtsweg für Ansprüche des Betriebsrats auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines Betriebsratsmitglieds

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. November 2011 - 16 TaBV 75/10 - wird zurückgewiesen. Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 3. wird der [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2013 (7 AZR 457/12)

Zulässigkeit der Befristung der Arbeitsverhältnisse der programmgestaltenden Mitarbeiter der Rundfunkanstalten

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Februar 2012 - 2 Sa 767/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2013 (7 AZR 290/12)

Rechtsfolgen des Missbrauchs der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Januar 2012 - 17 Sa 1069/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2013 (7 AZR 277/12)

Begriff des sachlichen Grundes für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses i.S. von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfGBefristung des...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 10. Januar 2012 - 1 Sa 274/11 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 1. Juli 2011 [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2013 (7 AZR 468/12)

Begriff der Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 TzBfGEinhaltung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. März 2012 - 5 Sa 2343/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2013 (2 AZR 797/11)

Wirksamkeit einer ordentlichen Verdachtskündigung

1. Die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Juli 2011 - 10 Sa 1781/10 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2013 (6 AZR 664/12)

Kündigung des befristeten Arbeitsverhältnisses eines evangelischen Pfarrers in der Probezeit

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. April 2012 - 3 Sa 222/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2013 (6 AZR 23/12)

Stufenzuordnung eines Arbeitnehmers nach dem TV-L; Berücksichtigung von Dienstzeiten als Honorarkraft oder auf Grund von Werkverträge...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2011 - 26 Sa 1110/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2013 (2 AZR 598/12)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses ordentlich kündbarer Arbeitnehmer einer schließenden Innungskrankenkasse

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. Mai 2012 - 1 Sa 2/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Beendigung [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2013 (2 AZR 495/12)

Voraussetzungen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Schließung einer Betriebskrankenkasse durch die Aufsichtsbehörde

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 31. Mai 2012 - 1 Sa 55/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Beendigung ihres [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2013 (2 AZR 474/12)

Voraussetzungen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Schließung der Innungs- oder Betriebskrankenkasse

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. April 2012 - 5 Sa 2555/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2013 (6 AZR 89/12)

Anrechnung der Elternzeit auf die Gruppenstufenzugehörigkeit i.S. von § 11 ERTV

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. September 2011 - 4 Sa 452/11 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2013 (6 AZR 979/11)

Klagegegner für eine Kündigungsschutzklage in der Insolvenz des Arbeitgebers nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Dezember 2011 - 2 Sa 97/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2013 (6 AZR 159/12)

Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 8. Dezember 2011 - 6 Sa 99/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2013 (2 AZR 966/12)

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. September 2012 - 6 Sa 138/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Beendigung [...]
BAG - Urteil vom 20.11.2013 (5 AZR 365/13)

Anforderungen an die Darlegung der Differenzvergütung im Rahmen der Geltendmachung des Anspruchs eines Leiharbeitnehmers auf equal...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 11. Januar 2013 - 3 Sa 114/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 20.11.2013 (5 AZR 776/12)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen eines Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Juli 2012 - 6 Sa 90/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 18.11.2013 (10 AZB 38/13)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Austritt des Klägers aus der rechtsschutzgewährenden Gewerkschaft

1. Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. September 2013 - 6 Sa 54/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 14.11.2013 (8 AZR 824/12)

Anforderungen an die Unterrichtung der Arbeitnehmer von einem Betriebsübergang

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. März 2012 - 2 Sa 265/11 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom [...]
BAG - Urteil vom 14.11.2013 (8 AZR 997/12)

Ansprüche eines objektiv nicht geeigneten Bewerbers wegen angeblicher Altersdiskriminierung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 11. Juli 2012 - 4 Sa 596/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]