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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.12.2014 (1 Ta 589/14)

Berechnung des für die Streitwertermittlung maßgeblichen MonatseinkommensBerücksichtigung von Überstundenvergütungen

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juli 2014 - 10 Ca 2962/14 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.12.2014 (1 Ta 266/14)

Versagung der Gebührenfestsetzung bei außergebührenrechtlichen Einwendungen des Mandanten

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 4. Juni 2014, Az. 1 Ca 517/11, aufgehoben und der Kostenfestsetzungsantrag der Beschwerdegegner vom 7. Januar [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 29.12.2014 (L 6 KR 1260/14 B)

LSG Thüringen - Beschluss vom 29.12.2014 (L 6 KR 1260/14 B)

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Auferlegung von Verschuldenskosten gemäß § 192 Abs. 1 Satz 1 [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 29.12.2014 (L 6 R 1585/13)

LSG Thüringen - Beschluss vom 29.12.2014 (L 6 R 1585/13)

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwältin A. St., ..., ..., wird abgelehnt. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das [...]
BSG - Beschluss vom 29.12.2014 (B 4 AS 202/14 B)

Darlegung einer grundsätzlichen BedeutungKlärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 29.12.2014 (B 14 AS 320/14 B)

BSG - Beschluss vom 29.12.2014 (B 14 AS 320/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Oktober 2014 - L 7 AS 1484/13 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche [...]
BSG - Beschluss vom 29.12.2014 (B 14 AS 316/14 B)

PKH für das Revisionszulassungsverfahren

Die Anträge der Kläger, ihnen für Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Oktober 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 29.12.2014 (2 B 409/14)

Verpflichtung eines Regionalverbands zur Überlassung eines Festsaals zum Zweck der Durchführung eines Neujahrsempfangs an ein Mitglied;...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17.12.2014 - 3 L 2066/14 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
BSG - Beschluss vom 29.12.2014 (B 14 AS 327/14 B)

BSG - Beschluss vom 29.12.2014 (B 14 AS 327/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. September 2014 - L 3 AS 165/11 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 29.12.2014 (B 4 AS 317/14 S)

BSG - Beschluss vom 29.12.2014 (B 4 AS 317/14 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Oktober 2014 - L 12 AS 1796/14 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 29.12.2014 (B 14 AS 316/14 S)

BSG - Beschluss vom 29.12.2014 (B 14 AS 316/14 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 13. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen den vorbezeichneten [...]
BSG - Beschluss vom 29.12.2014 (B 4 AS 179/14 B)

Festlegung einer angemessenen WohnungsmieteAusstattungsmerkmale einer Wohnung

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 23.12.2014 (8 SO 56/14 KL)

Erledigung vor Klageerhebung - allgemeine Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Sozialgerichtliches Verfahren; Untätigkeitsklage;...

Der Rechtsstreit wird an das funktionell zuständige Sozialgericht Dresden verwiesen. I. Der Kläger hatte gegen den beklagten Sozialhilfeträger eine Untätigkeitsklage erhoben. Dieses in der Berufungsinstanz unter dem [...]
BSG - Beschluss vom 22.12.2014 (B 14 AS 276/14 B)

BSG - Beschluss vom 22.12.2014 (B 14 AS 276/14 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 8. August 2014 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten der [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.12.2014 (6 Sa 545/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Aneignung betrieblicher Unterlagen bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zu...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 29.08.2013 - 5 Ca 933/13 NMB - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten (noch) über die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.12.2014 (11 Ta 244/14)

Streitwert einer sog. steckengebliebenen Stufenklage

Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 25.06.2014 – 2 Ca 1910/13 – wird zurückgewiesen. I. Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Streitwertbeschwerde des Klägers ist [...]
BSG - Beschluss vom 22.12.2014 (B 14 AS 326/14 B)

BSG - Beschluss vom 22.12.2014 (B 14 AS 326/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Mai 2014 - L 3 AS 164/11 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.12.2014 (6 Sa 311/13)

Annahmeverzugslohnanspruch bei Arbeitsunfähigkeit nach außerordentlicher Kündigung der Arbeitgeberin

Die Berufung der Beklagten gegen das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 26.06.2013 - 11 Ca 2772/12 - wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beginn der Zinszahlung hinsichtlich der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2014 (L 4 R 317/14)

Entscheidung über die Kosten des Verfahrens einschließlich eines Antrags auf Aufhebung von verhängten VerschuldenskostenErbringung...

Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Der Antrag der Beklagten auf Aufhebung der ihr gegenüber im Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.03.2014 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2014 (L 6 SF 849/14 ER)

Aussetzung der Vollstreckung durch einstweilige AnordnungInteressenabwägung bei einer AussetzungsentscheidungBerücksichtigung der...

Auf den Antrag des Antragstellers wird die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 13.11.2014 - S 26 AS 4289/14 ER - ausgesetzt. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.12.2014 (6 Sa 424/13)

Klagefrist für Bedingungskontrollklage bei Streit um auflösende Bedingung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 04.07.2013 - 5 Ca 26/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.12.2014 (L 20 SO 236/13)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe in Form des ambulant betreuten Wohnens bei Überschneidungen mit dem Aufgabenbereich...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 03.05.2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Für das [...]
BSG - Beschluss vom 22.12.2014 (B 14 AS 308/14 B)

BSG - Beschluss vom 22.12.2014 (B 14 AS 308/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. September 2014 - L 7 AS 1256/13 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche [...]
BSG - Beschluss vom 22.12.2014 (B 14 AS 328/14 B)

BSG - Beschluss vom 22.12.2014 (B 14 AS 328/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2014 - L 12 AS 780/13 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.12.2014 (11 Ta 106/14)

Anforderungen an den Nachweis der wirtschaftlichen Verhältnisse im Verfahren der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.11.2013 - 7 Ca 6428/13 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das [...]
BSG - Beschluss vom 19.12.2014 (B 1 KR 89/14 B)

Begriff der körperlichen EntstellungÜberschreiten einer ErheblichkeitsschwelleGeklärte Rechtsfrage

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 19.12.2014 (B 1 KR 75/14 B)

Wiedereinsetzung in den vorigen StandFristversäumnis und Verschulden

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2014 (14 Sa 479/14)

Anforderungen an die Substantiierung des Vortrags des Zugangs einer Kündigung

Das Versäumnisurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Oktober 2014 -14 Sa 479/14 - wird aufrechterhalten. Die Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Beschluss vom 19.12.2014 (B 8 SO 95/14 B)

BSG - Beschluss vom 19.12.2014 (B 8 SO 95/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2014 (L 1 KR 318/14 NZB)

Adaptionsmaßnahme

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen mit [...]
BSG - Beschluss vom 19.12.2014 (B 1 KR 65/14 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheBesondere Begründungsanforderungen bei ausgelaufenem Recht

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 19. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2014 (12 A 1906/14)

Einkommensbegriff als Anknüpfung für die Beitragsberechnung der Träger der Kinderbetreuungseinrichtungen

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das zweitinstanzliche Verfahren wird auf 575,- Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung [...]
BSG - Beschluss vom 19.12.2014 (B 8 SO 27/14 B)

Klärungsfähigkeit einer RechtsfrageErkennbarkeit eines VerfahrensfehlersUmfang der Darlegungspflicht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2014 (L 19 AS 2077/14 B)

Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche VerfahrenBeendigung einer längeren Obdachlosigkeit durch...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.11.2014 geändert. Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und die [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.12.2014 (4 Sa 963/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.09.2014 - 9 Ca 7698/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung eines [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.12.2014 (L 2 P 74/14 B ER)

Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Unterlassung der Veröffentlichung eines Pflege-Transparenzberichts im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 06.10.2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.12.2014 (4 Sa 1014/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.05.2014 - 20 Ca 7836/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung eines [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 19.12.2014 (13 Ta 626/14)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für einen Antrag auf Abbruch einer Betriebsratswahl

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des zu 1) beteiligten Wahlvorstandes wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 14.10.2014 - 4 BVGa 10/14 - abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2014 (12 A 1969/14)

Einordnung eines Bewilligungsbescheids als einen bewilligenden Verwaltungsakt oder als bloßes Angebot

Die Berufung der Klägerin wird zugelassen. Die Kostenverteilung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Mit Blick auf das [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.12.2014 (4 Sa 10/14)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Justizangestellten wegen rechtswidriger Verwendung dienstlicher Betriebsmitteln zur Herstellung...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 04.12.2013 - 3 Ca 1303/13 NMB - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 19.12.2014 (2 Sa 436/14)

Unbegründete Berufung gegen zweites Versäumnisurteil nach Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid bei unzureichender Entkräftung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Zweite Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 22.05.2014 - 7 Ca 419/14 - wird auf deren Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . Revisionszulassung: keine Die Parteien [...]
BSG - Beschluss vom 19.12.2014 (B 7 AY 8/14 B)

Begriff der grundsätzlichen BedeutungAnforderungen an das BeschwerdevorbringenFormulierung einer klärungsbedürftigen und klärungsfähigen...

Die Beschwerden der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 9. April 2014 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der Klägerinnen, ihnen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2014 (L 2 AS 267/13)

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB IIMitwirkungspflichten eines (selbständig tätigen) Leistungsempfängers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 12.12.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die [...]
BSG - Beschluss vom 19.12.2014 (B 8 SO 81/14 S)

BSG - Beschluss vom 19.12.2014 (B 8 SO 81/14 S)

Das Rechtsmittel des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.12.2014 (L 4 AS 479/14 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II (hier Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Die Antragstellerinnen und Beschwerdeführerinnen (im [...]
BSG - Beschluss vom 19.12.2014 (B 1 KR 125/14 B)

Verletzung der AmtsermittlungspflichtAufrechterhalten eines Beweisantrages

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2014 (L 19 R 304/13)

Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung; Voraussetzungen für einen sog. Katalogfall bei fehlender quantitativer Einschränkung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 04.03.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2014 (L 1 KR 328/13)

Liposuktion; Lipödem; NUB

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für eine Liposuktion. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2014 (5 Sa 432/14)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Vergütung von Überstunden

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 12. Juni 2014, Az. 7 Ca 60/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2014 (5 Sa 518/14)

Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes zu Gesprächen des betrieblichen EingliederungsmanagementsUnbegründete Klage der Arbeitnehmerin...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 25. Juni 2014, Az. 10 Ca 493/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]