Rechtsprechung | 2014 | Sonstige - Rechtsportal Arbeitsrecht

Details ausblenden

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.12.2014 (1 Ta 589/14)

Berechnung des für die Streitwertermittlung maßgeblichen MonatseinkommensBerücksichtigung von Überstundenvergütungen

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juli 2014 - 10 Ca 2962/14 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.12.2014 (1 Ta 266/14)

Versagung der Gebührenfestsetzung bei außergebührenrechtlichen Einwendungen des Mandanten

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 4. Juni 2014, Az. 1 Ca 517/11, aufgehoben und der Kostenfestsetzungsantrag der Beschwerdegegner vom 7. Januar [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 29.12.2014 (L 6 KR 1260/14 B)

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Auferlegung von Verschuldenskosten gemäß § 192 Abs. 1 Satz 1 [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 29.12.2014 (L 6 R 1585/13)

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwältin A. St., ..., ..., wird abgelehnt. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 29.12.2014 (2 B 409/14)

Verpflichtung eines Regionalverbands zur Überlassung eines Festsaals zum Zweck der Durchführung eines Neujahrsempfangs an ein Mitglied;...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17.12.2014 - 3 L 2066/14 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 23.12.2014 (8 SO 56/14 KL)

Erledigung vor Klageerhebung - allgemeine Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Sozialgerichtliches Verfahren; Untätigkeitsklage;...

Der Rechtsstreit wird an das funktionell zuständige Sozialgericht Dresden verwiesen. I. Der Kläger hatte gegen den beklagten Sozialhilfeträger eine Untätigkeitsklage erhoben. Dieses in der Berufungsinstanz unter dem [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.12.2014 (6 Sa 545/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Aneignung betrieblicher Unterlagen bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zu...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 29.08.2013 - 5 Ca 933/13 NMB - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten (noch) über die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.12.2014 (11 Ta 244/14)

Streitwert einer sog. steckengebliebenen Stufenklage

Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 25.06.2014 – 2 Ca 1910/13 – wird zurückgewiesen. I. Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Streitwertbeschwerde des Klägers ist [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.12.2014 (6 Sa 311/13)

Annahmeverzugslohnanspruch bei Arbeitsunfähigkeit nach außerordentlicher Kündigung der Arbeitgeberin

Die Berufung der Beklagten gegen das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 26.06.2013 - 11 Ca 2772/12 - wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beginn der Zinszahlung hinsichtlich der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2014 (L 4 R 317/14)

Entscheidung über die Kosten des Verfahrens einschließlich eines Antrags auf Aufhebung von verhängten VerschuldenskostenErbringung...

Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Der Antrag der Beklagten auf Aufhebung der ihr gegenüber im Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.03.2014 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2014 (L 6 SF 849/14 ER)

Aussetzung der Vollstreckung durch einstweilige AnordnungInteressenabwägung bei einer AussetzungsentscheidungBerücksichtigung der...

Auf den Antrag des Antragstellers wird die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 13.11.2014 - S 26 AS 4289/14 ER - ausgesetzt. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.12.2014 (6 Sa 424/13)

Klagefrist für Bedingungskontrollklage bei Streit um auflösende Bedingung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 04.07.2013 - 5 Ca 26/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.12.2014 (L 20 SO 236/13)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe in Form des ambulant betreuten Wohnens bei Überschneidungen mit dem Aufgabenbereich...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 03.05.2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Für das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.12.2014 (11 Ta 106/14)

Anforderungen an den Nachweis der wirtschaftlichen Verhältnisse im Verfahren der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.11.2013 - 7 Ca 6428/13 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2014 (14 Sa 479/14)

Anforderungen an die Substantiierung des Vortrags des Zugangs einer Kündigung

Das Versäumnisurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Oktober 2014 -14 Sa 479/14 - wird aufrechterhalten. Die Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2014 (L 1 KR 318/14 NZB)

Adaptionsmaßnahme

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen mit [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2014 (12 A 1906/14)

Einkommensbegriff als Anknüpfung für die Beitragsberechnung der Träger der Kinderbetreuungseinrichtungen

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das zweitinstanzliche Verfahren wird auf 575,- Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2014 (L 19 AS 2077/14 B)

Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche VerfahrenBeendigung einer längeren Obdachlosigkeit durch...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.11.2014 geändert. Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und die [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.12.2014 (4 Sa 963/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.09.2014 - 9 Ca 7698/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung eines [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.12.2014 (L 2 P 74/14 B ER)

Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Unterlassung der Veröffentlichung eines Pflege-Transparenzberichts im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 06.10.2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.12.2014 (4 Sa 1014/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.05.2014 - 20 Ca 7836/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung eines [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.12.2014 (13 Ta 626/14)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für einen Antrag auf Abbruch einer Betriebsratswahl

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des zu 1) beteiligten Wahlvorstandes wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 14.10.2014 - 4 BVGa 10/14 - abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2014 (12 A 1969/14)

Einordnung eines Bewilligungsbescheids als einen bewilligenden Verwaltungsakt oder als bloßes Angebot

Die Berufung der Klägerin wird zugelassen. Die Kostenverteilung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Mit Blick auf das [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.12.2014 (4 Sa 10/14)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Justizangestellten wegen rechtswidriger Verwendung dienstlicher Betriebsmitteln zur Herstellung...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 04.12.2013 - 3 Ca 1303/13 NMB - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.12.2014 (2 Sa 436/14)

Unbegründete Berufung gegen zweites Versäumnisurteil nach Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid bei unzureichender Entkräftung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Zweite Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 22.05.2014 - 7 Ca 419/14 - wird auf deren Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . Revisionszulassung: keine Die Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2014 (L 2 AS 267/13)

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB IIMitwirkungspflichten eines (selbständig tätigen) Leistungsempfängers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 12.12.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.12.2014 (L 4 AS 479/14 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II (hier Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Die Antragstellerinnen und Beschwerdeführerinnen (im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2014 (L 19 R 304/13)

Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung; Voraussetzungen für einen sog. Katalogfall bei fehlender quantitativer Einschränkung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 04.03.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2014 (L 1 KR 328/13)

Liposuktion; Lipödem; NUB

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für eine Liposuktion. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2014 (5 Sa 432/14)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Vergütung von Überstunden

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 12. Juni 2014, Az. 7 Ca 60/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2014 (5 Sa 518/14)

Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes zu Gesprächen des betrieblichen EingliederungsmanagementsUnbegründete Klage der Arbeitnehmerin...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 25. Juni 2014, Az. 10 Ca 493/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.12.2014 (L 1 KR 21/13)

Kostenerstattung für Ganzkörper-HyperthermiePrimärleistungsanspruch des VersichertenBegriff der neuen BehandlungsmethodeRisiko-Nutzenanalyse...

Das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 9. Oktober 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 12. Februar 2009 in der Fassung des Teilabhilfebescheides vom 16. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2014 (L 13 SB 69/14)

GdB; geistige Behinderung; Ausbildungsberuf

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 23. Januar 2014 und der Bescheid des Beklagten vom 4. Januar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Oktober 2011 aufgehoben. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 18.12.2014 (5 TaBV 7/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verweigerung der Ableistung von Überstunden

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 09.04.2014 zum Aktenzeichen 55 BV 55/13 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im vorliegenden [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2014 (3 Sa 33/14)

Unbegründeter Feststellungsantrag zum Bestand eines Arbeitsverhältnisses mit der Entleiherin bei tariflicher Prüfpflicht nach länger...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 12. März 2014 - 19 Ca 7077/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2014 (L 6 VG 4352/13)

Anspruch auf Versorgungskrankengeld; Bindungswirkung der Prognosefrist von 78 Wochen für Versorgungsverwaltung und Gericht

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 3. September 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.12.2014 (L 3 R 356/14)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Zeitpunkt der Erhöhung nach Durchführung eines Versorgungsausgleichs

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ab welchem Zeitpunkt dem Kläger eine höhere Rente wegen teilweiser [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.12.2014 (17 Sa 1103/14)

Umfang des BetriebsübergangsEintritt des Erwerbers in dynamische Bezugnahmeklauseln

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 24.06.2014 - 1 Ca 760/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.12.2014 (7 Sa 587/14)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses als Vertreter für eine Mitarbeiterin in Elternzeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14.05.2014 in Sachen 2 Ca 353/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 18.12.2014 (L 8 SO 156/14)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren gegen Kostengrundentscheidungen nach § 63 SGB X; Unbeachtlichkeit der...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 20. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Senat [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.12.2014 (L 15 SB 163/14)

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren ohne ein erstinstanzliches Urteil; Kostenfreiheit trotz Unstatthaftigkei...

I. Die Berufung des Klägers bezüglich des Verfahrens mit dem Aktenzeichen S 3 SB 9/13 vor dem Sozialgericht Landshut wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2014 (L 13 SB 53/14)

Feststellung Grad der Behinderung (GdB)Berechnung des Gesamt-GdB bei Vorliegen mehrerer Beeinträchtigungen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 9. Januar 2014 geändert sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 15. März 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2014 (L 6 VS 3811/12)

Anspruch auf Versorgungskrankengeld nach dem SVG; Rückgriff auf die Rechtsprechung zu § 44 SGB V für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger verlangt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2014 (L 20 AY 76/14 B ER)

Gewährung von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG an eine Alleinerziehende unter Zugrundelegung der Regelbedarfsstufe 1 nach Maßgabe...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 18.09.2013 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin zu 1 ab dem [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 18.12.2014 (3 AL 120/12)

Aktualisierungsantrag; Berufsausbildungsbeihilfe; Einkommensverhältnisse der Eltern im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 20. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. III. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.12.2014 (17 Sa 1102/14)

Umfang des BetriebsübergangsEintritt des Erwerbers in dynamische Bezugnahmeklauseln

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 24.06.2014 - 1 Ca 759/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.2014 (15 Ta 582/14)

Rechtsweg für Ansprüche einer sog. Museumshüterin gegenüber dem Betreiber des MuseumsAnforderungen an die Feststellung eines Arbeitsverhältnisse...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 30.09.2014 - 1 Ca 379/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Streitwert für das Beschwerdeverfahren:15.715,64 € I. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2014 (L 22 R 155/14)

Voraussetzungen einer fiktiven BerufungsrücknahmeWegfall des Rechtsschutzinteresses

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache durch Rücknahme der Berufung erledigt ist. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2014 (L 19 R 737/11)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe beim Vorliegen einer langjährigen und von Liebe geprägten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.05.2011 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 17.08.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.11.2010 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2014 (L 18 AS 1826/14)

Übernahme der Kosten einer Zwangsräumung und von EinlagerungskostenUnangemessenheit von KostenGrundsicherungsleistungen und allgemeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]