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LAG Hamm - Beschluss vom 19.12.2014 (13 Ta 626/14)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für einen Antrag auf Abbruch einer Betriebsratswahl

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des zu 1) beteiligten Wahlvorstandes wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 14.10.2014 - 4 BVGa 10/14 - abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.12.2014 (17 Sa 1103/14)

Umfang des BetriebsübergangsEintritt des Erwerbers in dynamische Bezugnahmeklauseln

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 24.06.2014 - 1 Ca 760/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.12.2014 (17 Sa 1102/14)

Umfang des BetriebsübergangsEintritt des Erwerbers in dynamische Bezugnahmeklauseln

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 24.06.2014 - 1 Ca 759/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.12.2014 (8 Sa 432/14)

Beginn der Klagezulassungsfrist bei Verlust des in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers eingeworfenen Kündigungsschreibens vor tatsächlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 10.10.2013 - 1 Ca 241/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Kontext [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 16.12.2014 (7 TaBV 73/14)

Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand Veranstaltung Modernes Verkaufen

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 24.10.2014 - 2 BV52/14 - abgeändert und der Antrag des Betriebsrates abgewiesen. A. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 16.12.2014 (7 TaBV 49/14)

Zulässigkeit einer Belegschaftsliste mit der Bezeichnung IG Metall Kompetenz für Gute Arbeit

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 2. und 3. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 24.06.2014- 2 BV 20/13 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die vom 03. bis 06.09.2013 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.12.2014 (12 Sa 1020/14)

Rechte einer Gewerkschaft hinsichtlich der Mitgliederwerbung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 28.05.2014 - 3 Ca 810/13 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.12.2014 (14 Ta 510/14)

Anforderungen an die Beantragung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 1. September 2014 (1 Ca 473/14) abgeändert. Dem Kläger wird im Umfang der Prozesskostenhilfebewilligung durch den Beschluss [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.12.2014 (15 Sa 1014/14)

Voraussetzungen der arbeitsvertraglichen Abbedingung der Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 11.06.2014 - 5 Ca 115/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die rechtliche [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.12.2014 (15 Sa 1267/14)

Wirksamkeit einer Bindungsklausel in einer Betriebsvereinbarung über die Leistung einer Sonderzahlung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 21.08.2014 - 2 Ca 187/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Anspruch des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 11.12.2014 (6 Ta 603/14)

Gegenstandswert eines Vergleichs im Kündigungsschutzverfahren

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 18.9.2014 - 1 Ca 883/14 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.12.2014 (13 Ta 586/14)

Gegenstandswert in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren betreffend die Einhaltung einer Betriebsvereinbarung bei der Ermittlung...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 16.09.2014 - 4 BV 23/13 - teilweise abgeändert [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.12.2014 (1 Sa 1152/14)

Anspruch eines Praktikanten auf Zahlung einer VergütungParallelentscheidung zu LAG Hamm - 1 Sa 664/14 - 17.10.2014

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 16.07.2014 - 5 Ca 768/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.12.2014 (16 SaGa 41/14)

Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel der Umwandlung eines beamtenrechtlich geprägten Arbeitsverhältnisses in...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 30.10.2014 - 2 Ga 27/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.12.2014 (14 Ta 546/14)

Voraussetzungen der Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 12. Juni 2014 (2 Ca 722/12) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 20. Juni 2012 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.12.2014 (9 Sa 1081/14)

Berechnung der Höhe einer Betriebsrente

1. Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 15.07.2014, Az. 5 Ca 3350/13, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.11.2014 (14 Sa 463/14)

Formularmäßige Fälligstellung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des ArbeitsverhältnissesRechtsmissbräuchlichkeit der Berufung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 5. März 2014 (3 Ca 862/13) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin wird verurteilt, an den Beklagten 15.000,00 Euro brutto [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 25.11.2014 (7 TaBV 45/14)

Gerichtliche Überprüfung eines Einigungsstellenspruchs über die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung gem. § 5 ArbSchG

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 18.06.2014 - 8 BV 2/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 24.11.2014 (7 Ta 563/14)

Gegenstandswert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens betreffend die Einhaltung einer Betriebsvereinbarung bei der Ermittlung...

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Arbeitgebers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 25.08.2014 i.d.F. des Abhilfebeschlusses vom 26.09.2014 - 3 BV 24/13 - abgeändert. Der Wert des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.11.2014 (5 Sa 315/14)

Anforderungen an die Schließung der Rentenlücke durch den Arbeitgeber gem. § 11 Abs. 3 TV UmBW 2010

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 30.01.2014 - 2 Ca 1259/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, welches [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.11.2014 (4 Sa 1108/14)

Voraussetzungen der Anordnung von KurzarbeitAnforderungen an eine BetriebsvereinbarungAnspruch auf Annahmeverzugsentgelt wegen unwirksamer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 04.07.2014 - 3 Ca 486/14 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.11.2014 (4 Sa 750/14)

Zulässigkeit einer Klage des Arbeitnehmers im Altersteilzeitarbeitsverhältnis auf Abführung des Aufstockungsbeitrags an die Einzugsstell...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 02.04.2014 - 3 Ca 368/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.11.2014 (15 Sa 1017/14)

Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a BGB

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 07.05.2014 - 9 Ca 5535/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.11.2014 (15 SaGa 29/14)

Anspruch eines schwerbehinderten Bewerbers auf Einladung zu einem Vorstellungsgespräch

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 30.07.2014 abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.11.2014 (17 Sa 1123/14)

Unwirksamkeit einer Kündigung wegen unterbliebener Beteiligung des Personalrats

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 09.07.2014 - 1 Ca 196/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.11.2014 (15 Sa 1531/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Beamten der Deutschen Post wegen Beendigung der Beurlaubung als Beamte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 27.09.2013 - 1 Ca 1422/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.11.2014 (15 Sa 979/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei der Durchsetzung seines Individualanspruchs auf Durchführung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 17.06.2014 - 2 Ca 262/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.11.2014 (2 Sa 1571/13)

Berechnung des Branchenzuschlags gem. TV BZ ME

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 27.08.2013 - 2 Ca 39/13 - abgeändert und die Klage auf Kosten des Klägers abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 03.11.2014 (4 Ta 420/14)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht erschienene Partei

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 03.07.2014 wird der Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 25.06.2014 - 1 Ca 2121/14 - aufgehoben. I. Der anwaltlich vertretene Kläger wendet sich im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.10.2014 (8 Sa 637/14)

Berechnung der Stufenlaufzeit bei Überleitung in eine andere Entgeltgruppe des BG-AT

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 07.11.2013 - 4 Ca 2464/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im bestehenden [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 24.10.2014 (13 TaBV 94-13)

Zulässigkeit eines Antrags des Betriebsrats hinsichtlich der Anfechtung eines Spruchs einer Einigungsstelle betreffend die Anordnung...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 28.03.2013 - 4 BV 29/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.10.2014 (13 Sa 325/14)

Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Mitwirkung an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 10.10.2013 - 2 Ca 11/13 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die als 'Versetzung' bezeichnete Personalmaßnahme der Beklagten vom [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.10.2014 (16 Sa 783/14)

Besetzung der paritätischen Kommission gem. § 10 Abs. 7 ERA zum Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustie NRW

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 29.04.2014 - 1 Ca 2020/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Richtigkeit der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.10.2014 (7 Ta 523/14)

Gegenstandswert eines Beschlussverfahrens mit dem Ziel der Bescheidung des Einspruchs gegen die Wählerliste

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 08.09.2014 - 2 BVGa 04/14 - abgeändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.10.2014 (7 Sa 806/14)

Wirksamkeit der Kündigung einer Assistentin der Geschäftsleitung bei alternativer Beschäftigungsmöglichkeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil desArbeitsgerichts Iserlohn vom 06.05.2014 - 5 Ca 338/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.10.2014 (1 Sa 664/14)

Anspruch eines Praktikanten auf Zahlung einer Vergütung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 25.03.2014 - 2 Ca 1482/13 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.10.2014 (16 Sa 711/14)

Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Ausscheiden eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 11.04.2014 - 2 Ca 855/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.10.2014 (11 Sa 384/14)

Voraussetzungen der Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters an einer Hochschule

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 07.02.2014 - 2 Ca 1329/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klage richtet sich gegen die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.10.2014 (15 Sa 1002/14)

Rechtswirkungen eines Vergleichs zwischen dem Veräußerer eines Betriebes und einem Arbeitnehmer

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 25.03.2014 - 5 Ca 2382/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.09.2014 (10 Sa 737/14)

Beschwerde an den Apostolischen Stuhlcongregatio pro clericisAußerordentliche Änderungskündigungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 23.11.2011, 2 Ca 561/11 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz werden gegeneinander aufgehoben. Die Kosten des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.09.2014 (8 Sa 467/14)

Eingruppierung eines Krankenpflegers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 25.02.2014 - 4 Ca 561/13 L - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.09.2014 (5 Sa 341/14)

Anwendbarkeit der Befristungsmöglichkeit nach dem WissZeitVGBegriff des wissenschaftlichen Personals

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 18.02.2014 - 7 Ca 1417/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.09.2014 (14 Sa 1708/13)

Voraussetzungen der Eingruppierung in die Entgeltgruppe 12 des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie NRWAuslegung...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 20. November 2013 (3 Ca 1248/13) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.09.2014 (13 Ta 434/14)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für einen Antrag auf Abbruch einer Betriebsratswahl

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 10.07.2014 - 4 BVGa 1/14 - abgeändert und insgesamt [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.09.2014 (10 Sa 493/14)

Persönliche Voraussetzungen für Anspruch auf ÜberbrückungsbeihilfeAnrechenbare Beschäftigungszeit bei StationierungsstreitkräftenAuslegung...

ie Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 06.03.2014, 2 Ca 1479/13 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.09.2014 (10 Sa 457/14)

Überbrückungsbeihilfe bei Arbeitsverhältnis mit StationierungsstreitkräftenArbeitsverhältnis zum EntsendestaatÜbergang Arbeitsverhältnis...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 25.02.2014, 2 Ca 1480/13 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen Die Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.09.2014 (3 Sa 642/14)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 07.03.2014 - 2 Ca 53/14 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.258,30 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.09.2014 (3 Sa 640/14)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 07.03.2014 - 2 Ca 2418/13 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.572,-- € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.09.2014 (3 Sa 641/14)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 07.03.2014 - 2 Ca 10/14 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 828,12 € brutto zuzüglich 5 Prozentpunkten über dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.09.2014 (7 Sa 481/14)

Darlegungs- und Beweislast bei krankheitsbedingter KündigungArbeitsunfähigkeitszeiten und negative PrognoseBetriebliches Eingliederungsmanagement...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 11.03.2014 - 2 Ca 1313/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]