Rechtsprechung | 2015 - Rechtsportal Arbeitsrecht

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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.12.2015 (L 3 R 90/15 B)

Rentenversicherung - PKH-Beschwerde; PKH-Bewilligung;, hinreichende Erfolgsaussicht; vorläufige Prüfung; summarische Prüfung; fehlende...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 2. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Rente wegen voller [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.12.2015 (5 Ta 71/15)

Streitwert für Kündigungsschutzantrag mit uneigentlichen Hilfsanträgen zu Weiterbeschäftigung und Annahmeverzugsvergütung bei...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 08.05.2015 - 5 Ca 220/14 - in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 10.06.2015 - 5 Ca 220/14 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.12.2015 (3 Sa 46/15)

Nachtzuschläge für die Tätigkeit eines Nachtportiers

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 28. April 2015 - 25 Ca 8184/14 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst. 1. Die Beklagte wird [...]

BSG - Beschluss vom 30.12.2015 (B 4 AS 259/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.12.2015 (12 Ta 347/15)

Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin werden die Streitwertbeschlüsse des Arbeitsgerichts Siegburg vom 6. Oktober 2015 - 1 Ca 191/15 - aufgehoben. Der Gebührenstreitwert wird für das Verfahren beim Arbeitsgericht [...]

BSG - Beschluss vom 30.12.2015 (B 13 R 27/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Oktober 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.12.2015 (L 3 AS 341/15 B)

Kosten der Unterkunft und HeizungBeschwerde gegen eine RuhensanordnungFortsetzung ruhend gestellter VerfahrenRechtsschutzbedürfni...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 4. November 2015 wird als unzulässig verworfen. I. In dem bei dem Sozialgericht Itzehoe unter dem Az. S 2 AS 692/15 geführten Klageverfahren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.12.2015 (L 19 AS 2259/10)

KlagerücknahmeGrundsätze zum NichturteilHinfälligkeit der Kostenfestsetzung

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. September 2010 auch hinsichtlich der darin getroffenen Kostenentscheidung wirkungslos geworden ist. Die Beteiligten haben einander keine [...]

BSG - Beschluss vom 30.12.2015 (B 13 R 29/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Oktober 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 30.12.2015 (B 4 KG 2/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Oktober 2015 - L 5 SV 6/15 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.12.2015 (12 Ta 358/15)

Streitwert eines Einigungsstelleneinsetzungsverfahrens

Die Beschwerde des Bevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22. September 2015 - 14 BV 205/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe [...]

BSG - Beschluss vom 30.12.2015 (B 13 R 345/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. August 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.12.2015 (5 Ta 82/15)

Streitwert für Kündigungsschutzantrag mit uneigentlichen Hilfsanträgen zu Weiterbeschäftigung und Annahmeverzugsvergütung bei...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 09.02.2015 - 3 Ca 329/13 - abgeändert. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert wird auf 9.675,00 € festgesetzt. [...]

BSG - Beschluss vom 30.12.2015 (B 13 R 414/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.12.2015 (B 4 AS 270/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. August 2015 - L 10 AS 3066/14 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 30.12.2015 (B 13 R 349/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.12.2015 (B 4 AS 642/15 B)

Der Klägerin wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. September 2015 Wiedereinsetzung in den [...]

BSG - Beschluss vom 30.12.2015 (B 13 R 403/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.12.2015 (B 2 U 212/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BVerfG - Beschluss vom 29.12.2015 (1 BvL 4/11)

Vereinbarkeiteit einer verkürzten Antragsfrist für die freiwillige Weiterversicherung von Selbständigen in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung...

Die Vorlage ist unzulässig. Die Vorlage des Sozialgerichts betrifft die durch § 434j Abs. 2 Satz 2 SGB III verkürzte Antragsfrist für die freiwillige Weiterversicherung von Selbständigen in der gesetzlichen [...]

BSG - Beschluss vom 29.12.2015 (B 4 AS 654/15 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.12.2015 (B 14 AS 202/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. März 2015 - L 6 AS 255/14 - [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 29.12.2015 (L 6 SF 1662/15 E)

Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Thüringer Landessozialgerichts vom 1. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht endgültig. Der von den [...]

BSG - Beschluss vom 29.12.2015 (B 14 AS 201/15 B)

BSG - Beschluss vom 29.12.2015 (B 9 V 62/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.12.2015 (11 Ta 185/14)

Ablehnung der Gewährung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.04.2014 - 6 Ca 2671/13 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 ZPO statthafte und form- sowie fristgerecht eingelegte Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 29.12.2015 (B 14 AS 60/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Mai 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 29.12.2015 (B 14 AS 204/15 B)

BSG - Beschluss vom 29.12.2015 (B 14 AS 203/15 B)

BSG - Beschluss vom 29.12.2015 (B 13 R 392/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm wegen der versäumten Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.12.2015 (15 C 15.2378)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Berücksichtigung der Grundstücke als Vermögen

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 28.12.2015 (6 Ta 24/15)

Gegenstandswert für Streit um Einhaltung und Reichweite einer Betriebsvereinbarung - Ordnungsmittel; Hilfsanträge

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. September 2015 in der Fassung der Teil-Abhilfeentscheidung vom 13. Oktober 2015 - 19 BV [...]

BSG - Beschluss vom 28.12.2015 (B 3 P 27/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt K. beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 28.12.2015 (4 S 2323/14)

Anrechnung von Zahlungen aus einer privaten Rentenversicherung auf den Unterhaltsbeitrag i.R. der beamtenrechtlichen Hinterbliebenenversorgung;...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 14. Oktober 2014 - 5 K 2436/12 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.12.2015 (12 B 12.1762)

Kostenerstattung; Jugendhilfemaßnahme; nicht; ermittelbarem; Aufenthalt; allein; sorgeberechtigten; Kindsmutter; Maßnahmebeginn

I. Die Berufung der Beigeladenen wird abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 12 B 15.2813 fortgeführt. II. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 19. August 2010 wird aufgehoben. III. Die Beklagte wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.12.2015 (11 Ta 157/14)

Streitwert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens hinsichtlich des Fortbestehens der Amtszeit des Betriebsrats

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.04.2014 - 12 BV 405/13 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 14.000,-- € festgesetzt. Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.12.2015 (12 B 12.1761)

Kostenerstattung für Jugendhilfemaßnahmen durch Unterbringung eines Hilfeempfängers im Jugendhilfezentrum

I. Die Berufung der Beigeladenen wird abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 12 B 15.2812 fortgeführt. II. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 19. August 2010 aufgehoben. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.12.2015 (11 Ta 382/14)

Streitwert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens hinsichtlich des Fortbestehens der Amtszeit des Betriebsrats

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.08.2014 -7 BV 312/13 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 12.000,-- € festgesetzt. Die nach [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.12.2015 (L 1 KR 550/15 KL ER)

Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a SGB VZulässigkeitsvoraussetzung einer Zwischenverfügung im EilverfahrenKeine...

Der Erlass einer Zwischenverfügung wird abgelehnt. I. Im Streit ist der Beschluss des Antragsgegners vom 27. November 2015 über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie (Am-RL) durch Ergänzung der Anlage XIII- [...]

BSG - Beschluss vom 23.12.2015 (B 12 KR 97/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2015 (L 12 AS 2000/15 B ER)

Beschwerde des Leistungsträgers gegen seine einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Regelleistungen nach dem SGB II an UnionsbürgerAufenthaltsrecht...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 10.11.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin für das [...]

BSG - Beschluss vom 23.12.2015 (B 12 KR 51/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.12.2015 (11 Ta 381/14)

Streitwert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens hinsichtlich des Fortbestehens der Amtszeit des Betriebsrats

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.06.2014 - 6 BV 311/13 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 12.000,-- € festgesetzt. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.12.2015 (L 11 KA 94/12)

Streit über die Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen Überschreitens des ArzneimittelrichtgrößenvolumensAntrag des geprüften...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.05.2012 abgeändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 19.03.2009 verurteilt, über den Widerspruch des Klägers gegen [...]

BSG - Beschluss vom 23.12.2015 (B 3 KR 5/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 30. September 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.12.2015 (L 11 KA 104/14)

VertragsarztangelegenheitenStreit über die Rechtmäßigkeit einer erteilten Sonderbedarfszulassung (hier als Fachärztin für Innere...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.09.2014 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung seines Bescheides vom 16.05.2012 verurteilt, über den Zulassungsantrag der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.12.2015 (11 Ta 383/14)

Streitwert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens hinsichtlich des Fortbestehens der Amtszeit des Betriebsrats

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 15.09.2014 - 12 BV 389/13 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 12.000,-- € festgesetzt. Die [...]

BSG - Beschluss vom 23.12.2015 (B 12 KR 58/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 28. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2015 (L 2 AS 1622/15 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzLeistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB IIGebotene Mitwirkung bei der Aufklärung des...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.09.2015 wird, soweit sie sich gegen die Ablehnung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richtet, [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 23.12.2015 (L 6 SF 1226/15 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 10. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus [...]