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OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.11.2015 (6 S 39/15)

Zivilrechtliche Zuordnung des Anspruchs auf Abschluss eines Betreuungsvertrages für den Besuch eines von einem privaten Träger betriebenen...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 20. August 2015 wird geändert. Dem Antragsgegner wird im Wege einstweiliger Anordnung aufgegeben, mit den Antragstellern zu 2. und 3. einen Betreuungsvertrag über die [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.06.2015 (OVG 3 K 32.14)

Gerichtskostenfreiheit einer Klage gegen einen Elternbeitrag für eine Kindertagesstätte

Die Erinnerungsführer wenden sich gegen den Kostenansatz im Verwaltungsstreitverfahren VG 7 K 90/09, mit dem sie den von dem Beklagten des Ausgangsverfahrens geforderten Elternbeitrag für die Betreuung ihrer Kinder in [...]