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OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.11.2015 (5 L 1/14)

Mitbestimmungsrecht und Informationsrecht des Personalrats bei der Bestellung von Vorarbeitern

I. Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass der Beteiligte im Zusammenhang mit der Bestellung von Vorarbeitern sein Mitbestimmungs- und Informationsrecht verletzt hat, sowie die Verpflichtung, insoweit das [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.07.2015 (3 K 236/13)

Vorliegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot bei kommunalen Entgeltsatzungen und Gebührensatzungen; Rechtsschutzbedürfnis für...

Die Antragsteller sind bundesunmittelbare Träger der Krankenversicherung für Versicherte nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte - KVLG - vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477 [2557]), [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.04.2015 (4 M 41/15)

Verpflichtung eines örtlichen Trägers der Jugendhilfe zur Beschaffung eines Platzes in einer Kindertageseinrichtung außerhalb seines...

Soweit das Beschwerdeverfahren durch die übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten hinsichtlich des Zeitraum 22. bis 26. April 2015 in der Hauptsache erledigt ist, ist es in entsprechender Anwendung des [...]