Rechtsprechung | 2016 - Rechtsportal Arbeitsrecht

Details ausblenden

BSG - Beschluss vom 29.12.2016 (B 13 R 239/16 B)

Altersrente für Frauen im ZugunstenverfahrenGrundsatzbeschwerdeAnforderungen an die Beschwerdebegründung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.12.2016 (L 7 AS 2158/16 B ER und L 7 AS 2159/16 B)

SGB-II-LeistungenGlaubhaftmachung der HilfebedürftigkeitDarlehen für Kosten der Unterkunft und HeizungÜbernahme von Stromschulde...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 25.10.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Dem Antragsteller wird für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.12.2016 (B 4 AS 319/16 B)

SGB-II-LeistungenGrundsatzrügeZahlungsaufforderung kein VerwaltungsaktFormverwaltungsakt

Die Anträge des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Juli 2016 und Beiordnung von [...]

BSG - Beschluss vom 29.12.2016 (B 13 R 267/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.12.2016 (B 8 SO 56/16 B)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungVerfahrensrügeEntscheidung ohne mündliche VerhandlungErneute mündliche...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das [...]

OLG Celle - Urteil vom 29.12.2016 (13 U 85/16)

Entscheidung des Betreibers einer Suchmaschine über die Entfernung eines LinksAbwägung der Rechte des Betreibers der Suchmaschine,...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22. April 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.12.2016 (L 5 AS 649/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenLeistungen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren während des Bezugs von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für [...]

BSG - Beschluss vom 29.12.2016 (B 13 R 280/16 B)

ErwerbsunfähigkeitsrenteVerfahrensrügeBezeichnung eines VerfahrensmangelsNicht angreifbare Beweiswürdigung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.12.2016 (L 30 P 74/16 B ER)

Vorläufige Gewährung eines WohngruppenzuschlagsBeauftragung von den Mitgliedern einer Wohngemeinschaft

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 5. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die am 10. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.12.2016 (6 SaGa 17/16)

Verfügungsantrag auf den Erlass einer BefriedigungsverfügungAuslegung des Klage- oder VerfügungsantragsPflegebedürftigkeit des...

Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 19.09.2016 - 6 Ga 16/16 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Dem Antragsteller wird bis zum Zeitpunkt der Rechtskraft des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2016 (L 5 KR 289/16)

Krankenversicherungsbeiträge

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 3.3.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Erhebung von Beiträgen zur [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2016 (12 B 1336/16)

Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Bereitschaft zur Mitwirkung als Umgangsbegleiter an begleiteten Umgangskontakten; Beratung...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2017 seine Bereitschaft zur Mitwirkung als Umgangsbegleiter an [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.12.2016 (L 1 KR 315/15)

Rückerstattung von Beiträgen zur freiwilligen KrankenversicherungSozialrechtlicher HerstellungsanspruchUmfang der Hinweispflichten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Aufhebung von Beitragsbescheiden und die Rückerstattung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.12.2016 (L 4 AS 701/16 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIKeine Leistungen für Unterkunft und Heizung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden Antragstellerin) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme von Kosten [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.12.2016 (13 Ta 317/16)

Zulässigkeit einer Fristsetzung gem. § 55 Abs. 6 Abs. 1 RVG bei PKH-Bewilligung ohne Zahlungsbestimmung

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 24.05.2016 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 25.04.2016 aufgehoben. Auf die Erinnerung des Antragstellers vom 18.04.2016 wird der den Antrag auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.12.2016 (L 1 KR 506/16 B ER)

Vorläufige Gewährung von häuslicher Krankenpflege in Form der MedikamentengabeErbringung von Leistungen der Behandlungspflege in...

Die Beschwerde des Beigeladenen zu 1) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 1) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.12.2016 (9 Ta 286/16)

Zulässigkeit einer Nichtabhilfeentscheidung durch den abgelehnten Richter

Auf die Beschwerde des Klägers gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30.09.2016 wird der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts vom 15.11.2016 aufgehoben [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.12.2016 (L 7 AS 2148/16 B ER)

GrundsicherungsleistungenEU-AusländerAufenthaltsrecht nicht zur Arbeitsuche

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.10.2016 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Verpflichtung des Antragsgegners zur Leistungszahlung an den Antragsteller zu 4) im [...]

BSG - Beschluss vom 23.12.2016 (B 10 ÜG 26/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 10 ÜG 25/16 B - v. 23.12.2016

Dem Kläger wird hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Februar 2015 (L 2 SF 3844/14 EK) [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.12.2016 (6 Ta 1797/16)

Zuständigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche auf Auskehr im Hinblick auf eine für einen späteren Zeitpunkt...

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.10.2016 - 48 Ca 882/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.12.2016 (10 Sa 399/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf einen Übergangszuschuss für die ersten sechs Monate nach Eintritt in den Ruhestand

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.02.2016 - 2 Ca 2163/15 - teilweise abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.826,84 € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]

BSG - Beschluss vom 23.12.2016 (B 10 ÜG 25/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts aus wichtigem...

BSG - Beschluss vom 23.12.2016 (B 9 SB 53/16 B)

Grad der BehinderungInsulinpflichtige Diabetes mellitusGrundsatzrügeJa-Nein-Frage

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2016 (L 7 AS 2352/16 B ER)

Hilfe zum LebensunterhaltEU-AusländerSozialhilfeleistungen im ErmessenswegeVerfestigter Aufenthalt

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29.11.2016 geändert. Die Beigeladene wird verpflichtet, für die Zeit vom 20.09.2016 bis zum 31.01.2017 Hilfe zum Lebensunterhalt [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.12.2016 (5 WF 191/16)

Örtliche Zuständigkeit der Jugendämter im Verfahren über einen Antrag eines Jugendamtes auf Entlassung und Bestellung eines anderen...

1. Auf die Beschwerde des Jugendamtes B. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bad Säckingen vom 27.09.2016 aufgehoben und der Antrag des Jugendamtes A. vom 24.08.2016 zurückgewiesen. 2. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.12.2016 (10 Sa 1541/16)

Haftung des Arbeitgebers wegen unterbliebener Aufklärung über die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung im Rahmen der Altersteilzei...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. September 2016 - 58 Ca 6876/16 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. III. Der Gebührenwert des [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 22.12.2016 (4 K 4471/16)

Jugendamt als Rehabilitationsträger; Sozialpädagogisch begleitete Ausbildung; Hilfe zur Erziehung

Der Antragsgegner wird vorläufig, bis längstens zum Ende des Ausbildungsjahres 2016/17, verpflichtet, dem Mündel der Antragstellerin Hilfe zur Erziehung gemäß § 27 Abs. 3 Satz 2, § 13 Abs. 2 SGB VIII in Form einer [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 22.12.2016 (L 7 AS 1149/16 B ER)

SGB-II-LeistungenAnordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen SanktionsbescheidInteressenabwägung durch summarische...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 13. Oktober 2016 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Sanktionsbescheid vom 6. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2016 (9 U 138/16)

Haftung eines Fußballspielers wegen der Verletzung eines Spielers der gegnerischen Mannschaft

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.12.2016 (6 U 107/15)

Anforderungen an die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf einen Mieter

Auf die Berufung des klagenden Landes wird der Beklagte unter Abänderung des am 27.04.2015 verkündeten Urteils der 3. Zivilkammer des LG Essen, Az. 3 O 26/15, verurteilt, an das klagende Land 13.315,83 € nebst Zinsen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2016 (I-5 U 46/16)

Ansprüche des Grundstückseigentümers wegen Schäden durch Abbruchmaßnahmen auf einem Nachbargrundstück

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.03.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichterin - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das erstinstanzliche Urteil und das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.12.2016 (L 5 KR 641/16 RG)

Zulässigkeit und Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen der Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahre...

I. Das Gesuch des Antragstellers vom 05.12.2016, den Vorsitzenden Richter am Bayer. Landessozialgericht R. wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Die Anhörungsrüge des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2016 (L 1 KR 375/16 KL ER)

Anpassung eines Festbetrags für niedermolekulare HeparineZweifel an der Rechtmäßigkeit einer FestbetragsanpassungBegründungspflicht...

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen den Festbetragsbeschluss des Antragsgegners vom 17. Mai 2016 erhobenen Klage wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. [...]

BSG - Beschluss vom 22.12.2016 (B 14 AS 91/16 BH)

Ablehnung wegen Besorgnis der BefangenheitRechtsmissbräuchliche Kollektivablehnung

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. November 2016 - L 7 AS 154/16 WA - Prozesskostenhilfe zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2016 (I-6 U 57/16)

Pflichten der darlehensgebenden Bank bei Abschluss eines Finanzierungsberatungsvertrages

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.02.2016 verkündete Grund- und Teilurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Feststellungsantrag der Klägerin, wonach sie [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2016 (1 A 2407/15)

Erhebung eines Versorgungsabschlags bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auf 7.433,28 Euro festgesetzt. Der (sinngemäß) auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 5 VwGO gestützte Antrag hat keinen Erfolg. [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.12.2016 (8 Sa 404/16)

Beihilfeberechtigung eines Tarifangestellten im öffentlichen Dienst während der Altersteilzeit

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.03.2016 - 12 Ca 4885/15 - abgeändert: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 839,68 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten [...]

BSG - Beschluss vom 22.12.2016 (B 13 R 324/16 B)

GrundsatzrügeVerständliche Sachverhaltsschilderung als Mindestvoraussetzung einer BeschwerdeAufzeigen von Klärungsbedürftigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.12.2016 (9 U 198/15)

Umfang des gesetzlichen Übergangs von Forderungen eines Verkehrsunfallgeschädigten auf den Träger der SozialhilfeGeltendmachung...

Auf die Berufungen beider Parteien wird das am 08.09.2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Siegen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, über titulierte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2016 (L 16 KR 835/16 RG)

AnhörungsrügeRügeausschluss für Urteile der Landessozialgerichte

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Urteil des Senats vom 18.08.2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 24.10.2016 gegen das Urteil [...]

BSG - Beschluss vom 21.12.2016 (B 14 AS 85/16 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 85/16 BH - v. 21.12.2016

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 1. August 2016 - L 7 AS 150/15 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 21.12.2016 (L 6 KR 1116/16 B)

PflegeversicherungEinstweiliger RechtsschutzVermögenseinsatz im PKH-VerfahrenAnspruch auf Verfahrenskostenvorschuss

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 3. August 2016 wird zurückgewiesen. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das [...]

BSG - Beschluss vom 21.12.2016 (B 14 AS 110/16 BH)

NichtzulassungsbeschwerdePauschale Ablehnung aller Richter am BSG

Das Gesuch des Antragstellers, alle mit dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2016 (L 8 AY 31/16 B ER)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen im Wege der einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenVerfassungsmäßigkeit...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers hin wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 1. September 2016, S 5 AY 61/16 ER, aufgehoben und die Antragsgegnerin wird vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller in [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2016 (L 15 SF 130/16)

Zulässigkeit der Gerichtskostenfeststellung im sozialgerichtlichen Verfahren nach einer Klagerücknahme

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 24. März 2016 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung des Kostenbeamten in einem Verfahren nach § 197 a [...]

BSG - Beschluss vom 21.12.2016 (B 14 AS 236/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeBezeichnung einer abstrakten und aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Mai 2016 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der Kläger, ihnen für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.12.2016 (L 17 U 683/14)

ArbeitsunfallHaftungsbegründende und haftungsausfüllende KausalitätAnforderungen an den BeweismaßstabTheorie der wesentlichen Bedingun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.10.2014 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2016 (L 13 SB 72/16)

Zuerkennung des Merkzeichens GEinschränkung des GehvermögensOrtsübliche WegstreckeUmfassender Behindertenbegriff

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten für das [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.12.2016 (6 U 90/16)

Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Anbringung eines Güteantrags

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24.3.2016 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

BAG - Urteil vom 21.12.2016 (5 AZR 363/16)

Stillschweigende Vereinbarung einer VergütungVerwirkung als Sonderfall unzulässiger RechtsausübungDarlegungslast für die Leistung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Januar 2016 - 9 Sa 457/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]