Rechtsprechung | 2017 | BAG | Eintrag 300 bis 350

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BAG - Urteil vom 23.05.2017 (3 AZR 147/16)

Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens und VerständnissesSchadensersatz und Hinweis-...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. November 2015 - 3 Sa 391/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten darüber, [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2017 (3 AZR 772/15)

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen GeschäftsbedingungenInhaltskontrolle bei Klauseln mit überraschenden InhaltenInhaltskontrolle...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Oktober 2015 - 11 Sa 436/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2017 (3 AZR 771/15)

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen GeschäftsbedingungenInhaltskontrolle bei Klauseln mit überraschenden InhaltenInhaltskontrolle...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Oktober 2015 - 11 Sa 437/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2017 (3 AZR 172/16)

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen GeschäftsbedingungenKeine Inhaltskontrolle bei Einzelfallumständen bei VertragsbedingungenUnangemessene...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. September 2015 - 4 Sa 473/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2017 (3 AZR 481/16)

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen GeschäftsbedingungenKeine Inhaltskontrolle bei Einzelfallumständen bei VertragsbedingungenUnangemessene...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Januar 2016 - 5 Sa 897/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2017 (3 AZR 809/15)

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen GeschäftsbedingungenKeine Inhaltskontrolle von Einzelfallumständen bei VertragsabschlussUnangemessene...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. August 2015 - 4 Sa 244/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2017 (2 AZR 721/16)

Teilkündigung einer Vertragsbedingung nur bei ausdrücklicher Kündigungsabrede zulässigKeine Umgehung des Kündigungsschutzes durch...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. August 2016 - 9 Sa 415/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Zahlung einer [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2017 (2 AZR 79/16)

Grundsätze für die Auslegung von GesetzenKein nachwirkender Kündigungsschutz für erfolglose Wahlbewerber zum Europäischen ParlamentErfordernis...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 17. Dezember 2015 - 2 Sa 53/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten vorrangig über die Anwendung [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2017 (2 AZR 384/16)

Kein tariflicher Sonderkündigungsschutz bei ordentlicher Kündigung im Zuge einer BetriebsänderungLeistungserbringung durch interne...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. April 2016 - 3 Sa 467/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2017 (2 AZR 606/16)

Soziale Rechtfertigung einer ordentlichen betriebsbedingten ÄnderungskündigungSozialauswahl bei ordentlicher betriebsbedingter Änderungskündigun...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Mai 2016 - 6 Sa 452/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2017 (8 AZR 74/16)

Ausschlussfrist für Entschädigung oder Schadensersatz wegen Benachteiligung mit Unionsrecht vereinbarDarlegungs- und Beweislast zur...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. April 2015 - 4 Sa 482/13 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Anträge der Klägerin zu 1. und 3. abgewiesen wurden. Im [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 736/14)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungKeine Beeinträchtigung der...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. September 2014 - 11 Sa 543/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 671/14)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungKeine Beeinträchtigung der...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. August 2014 - 9 Sa 335/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 155/15)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungSachlicher Grund für tarifliche...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Februar 2015 - 9 Sa 662/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 74/15)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungSachlicher Grund für tarifliche...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. November 2014 - 6 Sa 848/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 737/14)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungKeine Beeinträchtigung der...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. September 2014 - 11 Sa 544/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 138/15)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungSachlicher Grund für tarifliche...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Februar 2015 - 9 Sa 663/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 40/15)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungSachlicher Grund für tarifliche...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. August 2014 - 4 Sa 378/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 99/15)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungSachlicher Grund für tarifliche...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. November 2014 - 6 Sa 98/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 26/15)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungKeine Beeinträchtigung der...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. August 2014 - 4 Sa 284/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 159/15)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungSachlicher Grund für tarifliche...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Februar 2015 - 9 Sa 667/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 692/14)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungKeine Beeinträchtigung der...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. September 2014 - 11 Sa 154/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 738/14)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungKeine Beeinträchtigung der...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. September 2014 - 11 Sa 158/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 662/14)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungKeine Beeinträchtigung der...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Juli 2014 - 6 Sa 176/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 75/15)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungSachlicher Grund für tarifliche...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. November 2014 - 6 Sa 640/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 646/14)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungKeine Beeinträchtigung der...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Juli 2014 - 5 Sa 168/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 65/15)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungKeine Beeinträchtigung der...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. August 2014 - 4 Sa 287/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 834/14)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungKeine Beeinträchtigung der...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 12. November 2014 - 11 Sa 546/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 734/14)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungKeine Beeinträchtigung der...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. September 2014 - 11 Sa 155/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 798/14)

Regelüberführung in neuen Tarifvertrag unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe bei unveränderter TätigkeitGesamte vertraglich...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. September 2014 - 17 Sa 1250/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 97/15)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungSachlicher Grund für tarifliche...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Dezember 2014 - 4 Sa 670/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 83/15)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungSachlicher Grund für tarifliche...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. August 2014 - 4 Sa 288/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 98/15)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungSachlicher Grund für tarifliche...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. November 2014 - 6 Sa 849/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Beschluss vom 17.05.2017 (7 ABR 21/15)

Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren bei Streit über eine betriebsratsfähige OrganisationseinheitMerkmale eines räumlich weit...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Februar 2015 - 4 TaBV 60/14 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 84/15)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungSachlicher Grund für tarifliche...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 4. Dezember 2014 - 3 Sa 691/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Beschluss vom 17.05.2017 (7 ABR 22/15)

Beteiligte im arbeitsgerichtichen Beschlussverfahren bei Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter im AufsichtsratWahrung der zweiwöchigen...

Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 5., 6., 7., 8., 9., 10., 11., 12., 18., 19., 20., 22. und 23. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. April 2015 - 5 TaBV 6/14 - aufgehoben. Das Verfahren [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 21/15)

Differenzierung in Tarifverträgen nach dem Zeitpunkt der GewerkschaftszugehörigkeitSachlicher Grund für tarifliche StichtagsregelungKeine...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 12. November 2014 - 11 Sa 541/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 28/15)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungKeine Beeinträchtigung der...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. August 2014 - 4 Sa 283/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 833/14)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungKeine Beeinträchtigung der...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 12. November 2014 - 11 Sa 547/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 154/15)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungSachlicher Grund für tarifliche...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Februar 2015 - 9 Sa 658/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 784/14)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungKeine Beeinträchtigung der...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Juni 2014 - 8 Sa 880/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2017 (4 AZR 27/15)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungKeine Beeinträchtigung der...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. November 2014 - 10 Sa 804/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2017 (7 AZR 420/15)

Vertretung als sachlicher Grund für eine BefristungsabredeInstitutioneller Rechtsmissbrauch bei BefristungsabredenVoraussetzungen...

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Februar 2015 - 5 Sa 1315/14 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2017 (7 AZR 301/15)

Vertragsabschluss durch Angebot und AnnahmeVertretung als sachlicher Grund für eine BefristungsabredeWegfall des Sachgrundes der Befristung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Dezember 2014 - 7 Sa 587/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2017 (9 AZR 572/16)

Nicht gewährter Urlaub als Schadensersatzanspruch in Form von ErsatzurlaubErsatzurlaub als verfallener UrlaubsanspruchAbgeltung des...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Juli 2016 - 8 Sa 463/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2017 (9 AZR 377/16)

Angemessene Ausbildungsvergütung nach der Verkehrsanschauung auf der Grundlage des BerufsbildungsgesetzesEinschlägige Tarifverträge...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 20. April 2016 - 6 Sa 71/14 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 27.04.2017 (2 AZR 486/16 (A))

Anerkenntnisurteil bei unbedingter, uneingeschränkter und vorbehaltloser Anerkennung der Klageforderung durch den/die Beklagte/n

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Mai 2016 - 16 Sa 118/16, 16 Sa 143/16 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 27.04.2017 (2 AZR 194/16)

Anerkenntnisurteil bei unbedingter, uneingeschränkter und vorbehaltloser Anerkennung der Klageforderung durch den/die Beklagte/n

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Januar 2016 - 18 Sa 1428/15 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 27.04.2017 (6 AZR 284/16)

Eingruppierungssystematik in den Arbeitsvertragsrichtlinien der Deutschen Diakonie

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. November 2015 - 8 Sa 686/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 27.04.2017 (2 AZR 2/16)

Anerkenntnisurteil bei unbedingter, uneingeschränkter und vorbehaltloser Anerkennung der Klageforderung durch den/die Beklagte/n

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Dezember 2015 - 2 Sa 1266/15, 2 Sa 1670/15 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]