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BAG - Urteil vom 25.04.2017 (3 AZR 540/15)

Insolvenzschutz für Versorgungsempfänger und für VersorgungsanwärterGeltung des Betriebsrentengesetzes für Versorgungszusagen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. Juni 2015 - 7 Sa 11/15 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29. April [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2017 (3 AZR 668/15)

Invaliditätsversorgung als Form der betrieblichen AltersversorgungVerschaffungsanspruch mittels Feststellungsklage schon vor Eintritt...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juli 2015 - 16 Sa 1952/14 - aufgehoben, soweit es der Berufung der Beklagten stattgegeben hat. Auf die Berufung der [...]
BAG - Beschluss vom 13.04.2017 (7 AZN 732/16 (A))

Aufnahme des nach dem Tod des Beschwerdeführers ausgesetzten NichtzulassungsbeschwerdeverfahrensGerichtsentscheidung ohne mündliche...

Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird für von dem Insolvenzverwalter aufgenommen erklärt. Mit der Zustellung dieses Beschlusses beginnt die zweimonatige Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde. I. Im [...]
BAG - Beschluss vom 12.04.2017 (10 AZB 28/17)

Voraussetzungen eines Aussetzungsbeschlusses bei Streit um die Wirksamkeit einer AllgemeinverbindlicherklärungErnsthafte Zweifel an...

1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Januar 2017 - 10 Ta 534/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]
BAG - Beschluss vom 12.04.2017 (10 AZB 29/17)

Voraussetzungen eines Aussetzungsbeschlusses bei Streit um die Wirksamkeit einer AllgemeinverbindlicherklärungErnsthafte Zweifel an...

1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Januar 2017 - 9 Sa 1171/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]
BAG - Urteil vom 12.04.2017 (7 AZR 436/15)

Befristungskontrolle bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten ArbeitsverhältnissenVertretung als sachlicher Grund für eine BefristungsabredeKausalzusammenhang...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2015 - 6 Sa 723/14 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]
BAG - Urteil vom 12.04.2017 (7 AZR 446/15)

Kein Vorbeschäftigungsverbot bei früherem BerufsausbildungsverhältnisWahrung der gesetzlichen Schriftform bei Erklärungsabgabe...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juli 2015 - 16 Sa 61/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Beschluss vom 28.03.2017 (1 ABR 25/15)

Zwingende Regelungen zur Einrichtung einer EinigungsstelleErfordernis der genauen Festlegung des in der Einigungsstelle zu verhandelnden...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. März 2015 - 23 TaBV 1448/14 - wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass die Unwirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 28.03.2017 (2 AZR 627/16 (A))

Anerkenntnisurteil bei unbedingter, uneingeschränkter und vorbehaltloser Anerkennung der Klageforderung durch den/die Beklagte/nKeine...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Juni 2016 - 3 Sa 162/16 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Beschluss vom 28.03.2017 (1 ABR 1/16)

Abgrenzungssystematik zwischen gesetzlichem Tarifvorbehalt und zwingendem Mitbestimmungsrecht des BetriebsratsKein Mitbestimmungsrecht...

Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. August 2015 - 11 TaBV 42/14 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über ein [...]
BAG - Urteil vom 28.03.2017 (2 AZR 406/16)

Anerkenntnisurteil bei unbedingter, uneingeschränkter und vorbehaltloser Anerkennung der Klageforderung durch den/die Beklagte/nKeine...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Mai 2016 - 18 Sa 32/16 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des [...]
BAG - Urteil vom 28.03.2017 (2 AZR 548/16 (A))

Anerkenntnisurteil bei unbedingter, uneingeschränkter und vorbehaltloser Anerkennung der Klageforderung durch den/die Beklagte/nKeine...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Juni 2016 - 23 Sa 144/16, 23 Sa 159/16 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 28.03.2017 (2 AZR 596/16)

Anerkenntnisurteil bei unbedingter, uneingeschränkter und vorbehaltloser Anerkennung der Klageforderung durch den/die Beklagte/nKeine...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2016 - 3 Sa 158/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]
BAG - Urteil vom 28.03.2017 (2 AZR 449/16)

Anerkenntnisurteil bei unbedingter, uneingeschränkter und vorbehaltloser Anerkennung der Klageforderung durch den/die Beklagte/nKeine...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Mai 2016 - 16 Sa 30/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]
BAG - Urteil vom 28.03.2017 (2 AZR 403/16)

Anerkenntnisurteil bei unbedingter, uneingeschränkter und vorbehaltloser Anerkennung der Klageforderung durch den/die Beklagte/nKeine...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Mai 2016 - 18 Sa 33/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]
BAG - Urteil vom 28.03.2017 (2 AZR 760/16 (A))

Anerkenntnisurteil bei unbedingter, uneingeschränkter und vorbehaltloser Anerkennung der Klageforderung durch den/die Beklagte/nKeine...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Juli 2016 - 16 Sa 29/16, 16 Sa 662/16 - teilweise aufgehoben. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das [...]
BAG - Beschluss vom 28.03.2017 (1 ABR 40/15)

Anforderungen an ein Feststellungsbegehren zur Klärung eines Rechtsverhältnisses mittels einer FeststellungsklageUnzulässige Feststellungsklage...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. August 2015 - 12 TaBV 37/15 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über ein [...]
BAG - Urteil vom 28.03.2017 (2 AZR 551/16)

Entlassungsverlangen des Betriebsrats gem. § 104 BetrVGOrdentliche Kündigung als Folge des Entlassungsverlangens des BetriebratsRechtskräftiger...

1. Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Juni 2016 - 9 Sa 233/16 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits haben [...]
BAG - Urteil vom 23.03.2017 (6 AZR 161/16)

Auslegungsgrundsätze bei TarifnormenKeine Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter beim Arbeitsentgelt oder geldwerten LeistungenKein...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Dezember 2015 - 23 Sa 1549/15 - teilweise aufgehoben: Die Berufung der Beklagten gegen das Anerkenntnisteil- und [...]
BAG - Urteil vom 23.03.2017 (8 AZR 543/15)

Wirkung der Rechtskraft eines rechtskräftigen ArbeitsgerichtsurteilsZielsetzung der Richtlinie 2001/23/EG beim BetriebsinhaberwechselKein...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. August 2015 - 9 Sa 421/15 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 23.03.2017 (6 AZR 264/16)

Zweck einer Sonderzahlung maßgeblich für Einordnung als Masseverbindlichkeit im InsolvenzverfahrenSonderzahlung mit Betriebstreuecharakter...

1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2016 - 12 Sa 1051/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 23.03.2017 (6 AZR 404/16)

Zweck einer Sonderzahlung maßgeblich für Einordnung als Masseverbindlichkeit im InsolvenzverfahrenSonderzahlung mit Betriebstreuecharakter...

1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. April 2016 - 8 Sa 1222/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 23.03.2017 (8 AZR 89/15)

Wirkung der Rechtskraft eines rechtskräftigen ArbeitsgerichtsurteilsZielsetzung der Richtlinie 2001/23/EG beim BetriebsinhaberwechselKein...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. November 2014 - 15 Sa 740/14 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 23.03.2017 (6 AZR 705/15)

Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger VertragsgestaltungLängere Kündigungsfrist schon während der Probezeit...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Oktober 2015 - 7 Sa 495/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 23.03.2017 (8 AZR 91/15)

Wirkung der Rechtskraft eines rechtskräftigen ArbeitsgerichtsurteilsZielsetzung der Richtlinie 2001/23/EG bei Inhaberwechsel eines...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. November 2014 - 15 Sa 383/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 23.03.2017 (8 AZR 90/15)

Wirkung der Rechtskraft eines rechtskräftigen ArbeitsgerichtsurteilsZielsetzung der Richtlinie 2001/23/EG beim BetriebsinhaberwechselKein...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. November 2014 - 15 Sa 530/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (10 AZR 623/15)

Bemessungsgrundlage der Jahressonderzahlung bei mehreren Arbeitsverhältnissen mit dem selben öffentlichen Arbeitgeber in einem KalenderjahrVoraussetzungen...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. September 2015 - 5 Sa 8/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (4 AZR 463/16)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf AnerkennungstarifvertragNachwirkende Tarifnorm und Verweisung auf andere TarifnormenStatische Weitergeltung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. März 2016 - 9 Sa 45/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben im [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (4 AZR 468/16)

Nachwirkende Tarifnorm und Verweisung auf andere TarifnormenStatische Weitergeltung in Bezug genommener Tarifregelungen bei Ablauf...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. März 2016 - 10 Sa 59/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben im [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (4 AZR 464/16)

Nachwirkende Tarifnorm und Verweisung auf andere TarifnormenStatische Weitergeltung in Bezug genommener Tarifregelungen bei Ablauf...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. März 2016 - 9 Sa 46/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben im [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (4 AZR 470/16)

Nachwirkende Tarifnorm und Verweisung auf andere TarifnormenStatische Weitergeltung in Bezug genommener Tarifregelungen bei Ablauf...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. März 2016 - 11 Sa 74/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben im [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (4 AZR 462/16)

Nachwirkende Tarifnorm und Verweisung auf andere TarifnormenStatische Weitergeltung in Bezug genommener Tarifregelungen bei Ablauf...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. März 2016 - 9 Sa 44/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]
BAG - Beschluss vom 22.03.2017 (1 AZB 55/16)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts im arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenEinheitliche...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 5. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Oktober 2016 - 9 TaBV 240/15 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Aussetzung [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (4 AZR 472/16)

Nachwirkende Tarifnorm und Verweisung auf andere TarifnormenStatische Weitergeltung in Bezug genommener Tarifregelungen bei Ablauf...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. März 2016 - 11 Sa 75/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben im [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (4 AZR 469/16)

Nachwirkende Tarifnorm und Verweisung auf andere TarifnormenStatische Weitergeltung in Bezug genommener Tarifregelungen bei Ablauf...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. März 2016 - 11 Sa 72/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben im [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (4 AZR 467/16)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf AnerkennungstarifvertragNachwirkende Tarifnorm und Verweisung auf andere TarifnormenStatische Weitergeltung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. März 2016 - 9 Sa 52/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben im [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (4 AZR 465/16)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf AnerkennungstarifvertragNachwirkende Tarifnorm und Verweisung auf andere TarifnormenStatische Weitergeltung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. März 2016 - 9 Sa 47/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben im [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (4 AZR 532/14)

Feststehende Begriffe in der Terminologie der TarifvertragsparteienAnforderungen an den Begriff Rechtsabteilung eines LandesversorgungsamtesOrganisationshoheit...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Juni 2014 - 10 Sa 571/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (4 AZR 471/16)

Nachwirkende Tarifnorm und Verweisung auf andere TarifnormenStatische Weitergeltung in Bezug genommener Tarifregelungen bei Ablauf...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. März 2016 - 11 Sa 76/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben im [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (5 AZR 666/15)

Treueprämie pro Arbeitsstunde als Bestandteil des MindestlohnesTeilweise Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 192/16 v. 22.03.2017 und...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Anerkenntnisurteil und Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. September 2015 - 8 Sa 154/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (4 AZR 466/16)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf AnerkennungstarifvertragNachwirkende Tarifnorm und Verweisung auf andere TarifnormenStatische Weitergeltung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. März 2016 - 9 Sa 48/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben im [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (4 AZR 473/16)

Nachwirkende Tarifnorm und Verweisung auf andere TarifnormenStatische Weitergeltung in Bezug genommener Tarifregelungen bei Ablauf...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. März 2016 - 11 Sa 77/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben im [...]
BAG - Beschluss vom 22.03.2017 (4 ABR 54/14)

Mitbestimmungspflichtige UmgruppierungTarifliche Dispositionsfreiheit und ihre Schranken beim grundgesetzlich geschützten Gleichbehandlungsgrundsat...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 23. April 2014 - 4 TaBV 8/13 - aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (10 AZR 448/15)

Wettbewerbsverbot und fehlende Karenzentschädigung und salvatorische KlauselNichtigkeit von Wettbewerbsverboten ohne KarenzentschädigungNichtige...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. Juni 2015 - 10 Sa 67/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 27. [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (5 AZR 193/16)

Mindestlohnwirksamkeit einer regelmäßig gezahlten TreueprämieKeine Addition von Mindestlohn und Treueprämie bei der Berechnung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Februar 2016 - 3 Sa 526/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (5 AZR 424/16)

Anforderungen an eine Gesamtzusage des ArbeitgebersVerwirkung als Sonderfall unzulässiger RechtsausübungGrundvergütung und weitere...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2016 - 3 Sa 711/15 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (5 AZR 192/16)

Mindestlohnwirksamkeit einer regelmäßig gezahlten TreueprämieKeine Addition von Mindestlohn und Treueprämie bei der Berechnung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Februar 2016 - 3 Sa 525/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (5 AZR 323/16)

Anforderungen an eine Gesamtzusage des ArbeitgebersVerwirkung als Sonderfall der unzulässigen RechtsausübungGrundvergütung und weitere...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 13. April 2016 - 8 Sa 657/15 -, unter Zurückweisung der Revision im Übrigen, teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (5 AZR 425/16)

Anforderungen an eine Gesamtzusage des ArbeitgebersVerwirkung als Sonderfall unzulässiger RechtsausübungGrundvergütung und weitere...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2016 - 3 Sa 712/15 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (5 AZR 625/16)

Anforderungen an eine Gesamtzusage des ArbeitgebersVerwirkung als Sonderfall unzulässiger RechtsausübungGrundvergütung und weitere...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 612/15 -, unter Zurückweisung der Revision im Übrigen, teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt [...]