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BAG - Beschluss vom 26.01.2017 (9 AZB 46/16)

Qualifiziertes Verschulden als Voraussetzung für Aufhebung einer Prozesskostenhilfebewilligung

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. September 2016 - 4 Ta 67/16 (9) - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2017 (6 AZR 440/15)

Anspruch auf persönliche Zulage und deren Berücksichtigung bei einer Ausgleichszahlung bei der BundeswehrAbschließende tarifliche...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. Juni 2015 - 4 Sa 254/15 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24. [...]
BAG - Beschluss vom 26.01.2017 (8 AZN 872/16)

Anspruch auf rechtliches GehörFragerecht der Parteien gegenüber einem schriftlich befragten ZeugenUnterschied zwischen Sachverständigen-...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 10. August 2016 - 2 Sa 62/16 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2017 (6 AZR 671/15)

Eingruppierungsfeststellungsklage als zulässige ZwischenfeststellungsklageGebot der Abschlusstransparenz als Teil der allgemeinen...

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. September 2015 - 2 Sa 918/14 E - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2017 (2 AZR 61/16)

Anhörung des Betriebsrats bei beabsichtigter Kündigung von Beschäftigten der StationierungsstreitkräfteGrundsatz der subjektiven...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Dezember 2015 - 3 Sa 1243/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2017 (6 AZR 450/15)

Tarifauslegung nur bei unbewusster Regelungslücke im TarifvertragVergleichsentgelt und persönliche ZulageRuhendes Arbeitsverhältnis...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Juli 2015 - 14 Sa 769/14 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 12. [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2017 (8 AZR 73/16)

Kausalität zwischen Alter und benachteiligender Behandlung als Voraussetzung für eine EntschädigungDarlegungs- und Beweislastverteilung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. April 2015 - 12 Sa 929/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2017 (2 AZR 405/16)

Tarifvertrag als Sperre gegen weitere Regelungen mit konkurrierendem Inhalt (sog. Regelungssperre)Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. Mai 2016 - 3 Sa 735/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2017 (2 AZR 68/16)

Anforderungen an die Bestimmtheit des geänderten Vertragsangebotes bei der Änderungskündigung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 16. Juni 2015 - 7 (2) Sa 229/07 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2017 (8 AZR 848/13)

Bestimmtheitserfordernis bei gerichtlichen UnterlassungsanträgenPrüfungssystematik jedes einzelnen der im Gesetz genannten BenachteiligungsgründeKausalität...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. März 2013 - 7 Sa 1257/12 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2017 (6 AZR 442/16)

Rechtzeitigkeit und Vollständigkeit des Konsultationsverfahrens vor der MassenentlassungsanzeigeKonsultationsverfahren und betroffene...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Oktober 2011 - 17 Sa 761/11 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung hinsichtlich der gegen die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2017 (8 AZR 736/15)

Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der SchwerbehindertenvertretungUnterlassene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung als Indiz...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. September 2015 - 18 Sa 520/14 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als den Anträgen zu 3. und zu 4. des Klägers [...]
BAG - Beschluss vom 26.01.2017 (6 AZN 835/16)

Mindestbeschäftigungsumfang als Voraussetzung für eine Überbrückungsbeihilfe im öffentlichen DienstBeweislastverteilung bei Berufung...

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. April 2016 - 3 Sa 310/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2017 (2 AZR 508/15)

Weisungsrecht des ArbeitgebersAuslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Juli 2015 - 11 Sa 87/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2017 (2 AZR 514/15)

Weisungsrecht des ArbeitgebersAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenParallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 509/15 - v. 22.09.201...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Juli 2015 - 11 Sa 89/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2017 (2 AZR 513/15)

Weisungsrecht des ArbeitgebersAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenParallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 509/15 - v. 22.09.201...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Juli 2015 - 11 Sa 90/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
BAG - Beschluss vom 25.01.2017 (10 ABR 81/16 (F))

Verletzung rechtlichen Gehörs als Voraussetzung einer Anhörungsrüge

Die Anhörungsrügen der Beteiligten zu 6. und 7. gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 21. September 2016 - 10 ABR 48/15 - werden zurückgewiesen. I. Der Senat hat auf die Anhörung der Beteiligten vom 21. [...]
BAG - Beschluss vom 25.01.2017 (10 ABR 34/15)

Das System der Sozialkassen im Baugewerbe (SOKA-BAU)Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung bei Nichterfüllung der 50-%-QuotePersönliche...

1. Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 7., 14., 18. bis 25. und 27. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2015 - 4 BVL 5004/14 - und - 4 BVL 5005/14 - teilweise [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 519/15)

Zulässigkeit der Berufung als jederzeit überprüfbare ProzessfortsetzungsbedingungBindung an Streitwertfestsetzung durch das erkennende...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 - 2 Sa 440/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 471/14)

Keine Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch tarifliche DifferenzierungBetriebsverfassungsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzTeilweise...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 2. April 2014 - 5 Sa 60/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 482/14)

Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Beschäftigungszeiten in TarifverträgenBetriebsverfassungsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzTeilweise...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 2. April 2014 - 5 Sa 59/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 386/14)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungKeine Beeinträchtigung der...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. April 2014 - 11 Sa 65/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 449/14)

Keine Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch tarifliche DifferenzierungBetriebsverfassungsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzTeilweise...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. Mai 2014 - 2 Sa 785/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Beschluss vom 25.01.2017 (10 ABR 78/16 (F))

Verletzung rechtlichen Gehörs als Voraussetzung einer Anhörungsrüge

Die Anhörungsrügen der Beteiligten zu 5. und 8. gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - werden zurückgewiesen. I. Der Senat hat auf die Anhörung der Beteiligten vom 21. [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 566/14)

Keine Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch tarifliche DifferenzierungBetriebsverfassungsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzTeilweise...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. August 2014 - 9 Sa 339/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 407/14)

Keine Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch tarifliche DifferenzierungBetriebsverfassungsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzTeilweise...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. April 2014 - 11 Sa 41/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 570/14)

Keine Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch tarifliche DifferenzierungBetriebsverfassungsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzTeilweise...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Juli 2014 - 5 Sa 175/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 422/14)

Keine Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch tarifliche DifferenzierungBetriebsverfassungsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzTeilweise...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Februar 2014 - 5 Sa 839/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 25.01.2017 (10 ABR 43/15)

Das System der Sozialkassen im Baugewerbe (SOKA-BAU)Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung bei Nichterfüllung der 50 %-Quot...

1. Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 7. bis 11., 16. bis 18. und 24. bis 26. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juli 2015 - 3 BVL 5003/14 - aufgehoben. 2. Es wird [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 400/14)

Keine Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch tarifliche DifferenzierungBetriebsverfassungsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzTeilweise...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. April 2014 - 11 Sa 38/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 379/15)

Technischer Charakter der Aufgaben und Anforderungen an Fachkräfte für ArbeitssicherheitAnforderungen an technische Angestellte im...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. April 2015 - 18 Sa 1102/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 514/14)

Keine Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch tarifliche DifferenzierungBetriebsverfassungsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzTeilweise...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. März 2014 - 4 Sa 1017/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 25.01.2017 (10 AZB 30/16)

Aussetzung des Rechtsstreits bei Streit über Wirksamkeit einer AllgemeinverbindlicherklärungBeurteilungsspielraum bei ernsten Zweifeln...

1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Mai 2016 - 10 Ta 109/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 389/14)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungKeine Beeinträchtigung der...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. April 2014 - 9 Sa 85/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 521/15)

Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der FeststellungsklageBezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 - 2 Sa 441/15 - insoweit aufgehoben, als es der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10. [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 517/15)

Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der FeststellungsklageBezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 - 2 Sa 437/15 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 518/15)

Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der FeststellungsklageBezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 - 2 Sa 436/15 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 520/15)

Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der FeststellungsklageBezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 - 2 Sa 438/15 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 6. [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 522/15)

Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der FeststellungsklageBezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 - 2 Sa 439/15 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 2. [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 523/15)

Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der FeststellungsklageBezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 - 2 Sa 1237/14 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]
BAG - Urteil vom 24.01.2017 (1 AZR 772/14)

Widerrufsvorbehalte in Arbeitsverträgen, Inhaltskontrolle und AusübungskontrolleMaterielle Wirksamkeit eines Widerrufsvorbehalts...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. August 2014 - 7 Sa 938/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Zahlung von [...]
BAG - Beschluss vom 24.01.2017 (1 ABR 24/15)

Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung bei einem identitätswahrenden BetriebsübergangKeine Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. März 2015 - 14 TaBV 1813/14 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
BAG - Beschluss vom 24.01.2017 (1 ABR 6/15)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Änderung der Verteilungsrelationen bei Anrechnung einer TarifentgelterhöhungKeine Mitbestimmung...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Dezember 2014 - 11 TaBV 50/14 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über ein [...]
BAG - Urteil vom 24.01.2017 (1 AZR 774/14)

Anforderungen an die RevisionsbegründungInhaltskontrolle und Ausübungskontrolle bei Widerrufsvorbehalten in Allgemeinen Geschäftsbedingunge...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. August 2014 - 7 Sa 934/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Zahlung von [...]
BAG - Urteil vom 24.01.2017 (3 AZR 376/15)

Vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente als Eingriff in das ÄquivalenzprinzipVorrang der Versorgungsordnung bei vorzeitiger...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Mai 2015 - 12 Sa 469/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 24.01.2017 (3 AZR 372/15)

Anforderungen an die Berufungsbegründung im ZivilprozessGegenstand der FeststellungsklageVorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Mai 2015 - 12 Sa 1154/14 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte Zinsen erst ab dem zweiten Tag des Folgemonats [...]
BAG - Urteil vom 24.01.2017 (3 AZR 401/15)

Vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente als Eingriff in das ÄquivalenzprinzipVorrang der Versorgungsordnung bei vorzeitiger...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Mai 2015 - 12 Sa 394/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 24.01.2017 (3 AZR 289/15)

Mehrere Komponenten einer Altersversorgungszusage und deren Berechnung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem ArbeitsverhältnisErgänzungsanspruch...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Dezember 2014 - 7 Sa 1078/12 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 18.01.2017 (7 AZR 205/15)

Vergleichbarkeit des Arbeitsentgelts von Betriebsratsmitgliedern und Arbeitnehmern mit betriebsüblicher beruflicher EntwicklungVergleichbarkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 5. März 2015 - 7 Sa 63/14 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen die Verurteilung zur [...]
BAG - Beschluss vom 18.01.2017 (7 ABR 60/15)

Regelmäßiger Personalbestand maßgeblich für die Anzahl der freizustellenden BetriebsratsmitgliederLeiharbeitnehmer als Teil des...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. November 2015 - 16 TaBV 48/15 - teilweise aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss [...]