Rechtsprechung | 2017 | BGH - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BGH - Beschluss vom 21.12.2017 (IX ZB 18/17)

Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens beim beihilfeberechtigten Privatversicherten aufgrund von Kosten für die medizinische...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 3. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 19.12.2017 (XI ZR 152/17)

Anforderungen an die Sittenwidrigkeit eines strukturierten Darlehensvertrags; Aufklärungspflichten der Bank aufgrund eines Finanzierungsberatungsvertrags...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 8. Februar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 19.12.2017 (VI ZR 128/16)

Schadensersatzbegehren wegen vorsätzlicher Hilfeleistung zu einer Betrugstat; Prüfung eines Mitverschuldens des Geschädigten; Gegenüberstellung...

I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. März 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin zurückgewiesen worden ist. Auf die [...]

BGH - Urteil vom 15.12.2017 (V ZR 275/16)

Beginn der für die Annahme einer Verwirkung erforderlichen Zeitspanne bei Auslösung eines neuen Unterlassungsanspruchs durch eine...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27. Oktober 2016 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 23. Februar 2016 wird [...]

BGH - Urteil vom 14.12.2017 (I ZR 184/15)

Gewährung eines Beseitigungsanspruchs durch die Bestimmung des § 1 UKlaG den anspruchsberechtigten Stellen gegen den Verwender von...

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. August 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]

BGH - Urteil vom 14.12.2017 (I ZR 53/15)

Vergütungsansprüche einer Verwertungsgesellschaft für Vervielfältigungen im Wege der Bildaufzeichnung und Tonaufzeichnung wegen...

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung der Revision der Beklagten das Teil- und Endurteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. Februar 2015 in Ziffer I und II des Tenors abgeändert [...]

BGH - Beschluss vom 14.12.2017 (III ZR 117/17)

Finanzieller Ausgleich für zu viel geleisteten Dienst; Unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit (hier: eines deutschen Feuerwehrbeamten);...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 10. März 2017 - 7 U 79/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 14.12.2017 (IX ZB 65/16)

Verwirkung des Beschwerderechts bei einem Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters; Getrennte öffentliche...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 8. Juli 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 13.12.2017 (XII ZB 436/17)

Vergütungsanspruch des ausgewählten aber nicht förmlich bestellten Mitvormunds

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 2017 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren [...]

BGH - Beschluss vom 13.12.2017 (XII ZB 488/16)

Auskunftspflicht im Zugewinnausgleichsverfahren; Auskunftsbegehren eines Ehegatten zu einem gesetzlich nicht geregelten Stichtag im...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. September 2016 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. A. Die Antragsgegnerin (im [...]

BGH - Beschluss vom 13.12.2017 (IV ZR 472/15)

Anpassung erworbener Betriebsrentenanwartschaften; Klage gegen die von der Zusatzversorgungskasse erteilte Startgutschrift; Umstellung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 17. September 2015 wird gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für die Revision der [...]

BGH - Urteil vom 12.12.2017 (XI ZR 552/16)

Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung; Stillschweigende Annahme des Angebots zum Abschluss eines Beratungsvertrages...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. September 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 08.12.2017 (V ZR 82/17)

Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers durch Dritte; Anmeldung der bevorrechtigten Hausgeldansprüche...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 8. Februar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 08.12.2017 (V ZR 296/16)

Verzinsung des auf den von dem Berechtigten zu beanspruchenden Vermögenswert entfallenden Anteils der Geldleistungen des Erwerbers...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. November 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Berufung der [...]

BGH - Urteil vom 07.12.2017 (IX ZR 25/17)

Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Schädiger bei möglicher Inanspruchnahme wegen eines gleichgelagerten Schadens aus Vertrag mit...

Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Dezember 2016 wird auf Kosten der Beklagten, die auch die Kosten der Streithelfer der Klägerin zu tragen hat, zurückgewiesen. Die [...]

BGH - Urteil vom 07.12.2017 (VII ZR 204/14)

Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmer eines Unternehmers gegen den Besteller einer Werkleistung nach den Grundsätzen eines Vertrags...

Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 14. August 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten zu 1 erkannt [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2017 (IV ZR 192/15)

Startgutschriftenermittlung für rentennahe Versicherte mit berufsständischer Grundversorgung; Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. März 2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 28.800 € [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2017 (VIII ZR 245/16)

Ansprüche eines Futtermittelwerkbetreibers gegenüber einem Insolvenzverwalter auf Schadensersatz wegen mangelhafter Futtermittellieferungen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 29. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2017 (VIII ZR 2/17)

Ansprüche eines Futtermittelwerkbetreibers gegenüber einem Insolvenzverwalter auf Schadensersatz wegen mangelhafter Futtermittellieferungen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 8. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. [...]

BGH - Urteil vom 30.11.2017 (I ZR 143/16)

Schadensersatzbegehren des Versicherungsnehmers gegen den Versicherungsvermittler wegen einer Pflichtverletzung bei der Abwicklung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 9. Juni 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]

BGH - Urteil vom 24.11.2017 (LwZR 2/16)

Schadensersatzbegehren für den mit der Entstehung von Dauergrünland verbundenen Wertverlust von gepachteten Grundstücken (Ackerland);...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock - Senat für Landwirtschaftssachen - vom 23. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Urteil vom 23.11.2017 (III ZR 384/15)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 23.11.2017 (III ZR 410/15)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

BGH - Urteil vom 23.11.2017 (III ZR 394/15)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

BGH - Urteil vom 23.11.2017 (III ZR 410/16)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Juni 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 23.11.2017 (VII ZR 34/15)

Sicherungsverlangen des Bauunternehmers; Durchsetzbarer Anspruch auf Sicherheitsleistung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 23.11.2017 (III ZR 411/16)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs und Treuhänders eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Einordnung des...

BGH - Urteil vom 23.11.2017 (III ZR 393/16)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

BGH - Urteil vom 23.11.2017 (III ZR 60/16)

Schadensersatz- und Schmerzensgeldbegehren nach einem Badeunfall; Umfang der Aufsichtspflicht der zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. Januar 2016 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen die Klageabweisung [...]

BGH - Urteil vom 23.11.2017 (III ZR 389/15)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 23.11.2017 (III ZR 409/16)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

BGH - Urteil vom 21.11.2017 (II ZR 180/15)

Ausrichtung von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne auf die Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung; Vermittlung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Hauptanträge (Berufungsanträge zu 1 bis 6 mit Ausnahme [...]

BGH - Urteil vom 21.11.2017 (II ZR 182/15)

Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung i.R. seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft;...

BGH - Urteil vom 21.11.2017 (II ZR 185/15)

Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung i.R. seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft;...

BGH - Urteil vom 21.11.2017 (II ZR 187/15)

Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung i.R. seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft;...

BGH - Urteil vom 21.11.2017 (II ZR 189/15)

Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung i.R. seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21. Dezember 2015 im Kostenpunkt und insoweit [...]

BGH - Urteil vom 21.11.2017 (II ZR 181/15)

Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung i.R. seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft;...

BGH - Urteil vom 21.11.2017 (II ZR 183/15)

Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung i.R. seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft;...

BGH - Urteil vom 21.11.2017 (II ZR 191/15)

Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung i.R. seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft;...

BGH - Urteil vom 21.11.2017 (II ZR 184/15)

Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung i.R. seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft;...

BGH - Urteil vom 21.11.2017 (II ZR 186/15)

Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung i.R. seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft;...

BGH - Urteil vom 21.11.2017 (II ZR 188/15)

Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung i.R. seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft;...

BGH - Urteil vom 21.11.2017 (II ZR 190/15)

Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung i.R. seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft;...

BGH - Urteil vom 16.11.2017 (I ZR 160/16)

Erwartung des Angebots von attraktiven Produkten mit der Behauptung einer Spitzenstellung (hier: Knochenzement); Bewerben eines neuen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juni 2016 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des [...]

BGH - Urteil vom 16.11.2017 (III ZR 388/15)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

BGH - Urteil vom 16.11.2017 (III ZR 406/16)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Juni 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 16.11.2017 (III ZR 382/15)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

BGH - Urteil vom 16.11.2017 (III ZR 402/15)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

BGH - Urteil vom 16.11.2017 (III ZR 413/16)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs und Treuhänders eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Einordnung des...

Auf die Revision der Kläger wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Juni 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 16.11.2017 (III ZR 393/15)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...