2. Rechtsprechung
  3. 2017
  4. BSG
Details ausblenden
BSG - Beschluss vom 29.12.2017 (B 8 SO 40/17 B)

GrundsicherungsleistungenVerfassungsmäßigkeit der Höhe der RegelbedarfeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageVorliegen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BSG - Beschluss vom 28.12.2017 (B 8 SO 71/17 B)

Gewährung von Leistungen in Form eines persönlichen BudgetsVerfahrensrügeWahl des vereinfachten Verfahrens ohne mündliche VerhandlungErmessensentscheidun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BSG - Beschluss vom 28.12.2017 (B 14 AS 380/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBerücksichtigung der höchstrichterlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. September 2017 - L 12 AS 5283/15 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 28.12.2017 (B 14 AS 94/17 BH)

Leistungen der GrundsicherungÜbernahme weiterer Stromkosten für einen HeizradiatorGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Oktober 2017 - L 12 AS 1045/17 - Prozesskostenhilfe [...]
BSG - Beschluss vom 27.12.2017 (B 14 AS 20/17 BH)

Übernahme weiterer Reisekosten für auswärtige Vorstellungstermine nach dem SGB IIAblehnung eines BefangenheitsantragsAusnahmen von...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts für das Saarland vom 20. Februar 2017 - L 9 AS 51/12 - Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 22.12.2017 (B 9 SB 68/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheZulässigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 21.12.2017 (B 13 R 320/17 B)

WitwenrenteVerfahrensrügeVerletzung rechtlichen GehörsVerbot von Überraschungsentscheidungen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 21.12.2017 (B 9 SB 70/17 B)

SchwerbehindertenrechtVerfahrensrügeVerletzung rechtlichen GehörsKenntnisnahme von Vorbringen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31. August 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 21.12.2017 (B 9 V 46/17 B)

Versorgung nach dem OEGGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtVorliegen einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 21.12.2017 (B 9 SB 61/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Anspruch auf ein Online-Chat-Verfahren zur Durchführung...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Juni 2017 einen Notanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers [...]
BSG - Beschluss vom 21.12.2017 (B 13 R 355/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeRüge einer Verletzung des AmtsermittlungsgrundsatzesGenügen der Darlegungspflicht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 10. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 21.12.2017 (B 13 R 303/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtGenügen der Darlegungspflich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 21.12.2017 (B 14 AS 4/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 11. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das [...]
BSG - Beschluss vom 21.12.2017 (B 13 R 24/17 BH)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageFortbildung des Rechts durch die angestrebte...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. September 2017 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
BSG - Beschluss vom 21.12.2017 (B 10 EG 17/17 B)

ElterngeldDivergenzrügeEinander widersprechende abstrakte RechtssätzeEntwickeln eigener rechtlicher Maßstäbe

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 20.12.2017 (B 8 SO 59/17 B)

SGB-XII-LeistungenDarlehen für ZahnersatzErstattung von UmzugskostenEinmalige BedarfssituationenSelbsthilfe oder Hilfe durch Dritt...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Juni 2017 - L 7 SO 922/17 - Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 20.12.2017 (B 8 SO 37/17 BH)

NichtzulassungsbeschwerdeVerletzung rechtlichen GehörsNotwendiger Vortrag

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. Dezember 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 19.12.2017 (B 3 P 26/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des §...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Juni 2017 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Die [...]
BSG - Beschluss vom 19.12.2017 (B 1 KR 38/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 9. Februar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]
BSG - Beschluss vom 19.12.2017 (B 4 AS 362/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageAus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung...

Der Antrag der Klägerin, ihr für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. September 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]
BSG - Beschluss vom 19.12.2017 (B 1 KR 17/17 B)

KrankenversicherungFehlender Klärungsbedarf für eine RechtsfrageEnge Auslegung von Vergütungs- und AbrechnungsbestimmungenModulare...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 19.12.2017 (B 4 AS 316/17 B)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIVerfahrensrügeVermeintlich fehlerhafte Besetzung des LSGEinsatz von nicht...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 24. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 19.12.2017 (B 2 U 182/17 B)

UnfallversicherungsrechtDivergenzrügeNichtübereinstimmen tragender abstrakter RechtssätzeWiderspruch im Rechtssatz

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. September 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Urteil vom 19.12.2017 (B 1 KR 17/17 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Vergütungsanspruch für die Implantation...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BSG - Urteil vom 19.12.2017 (B 1 KR 18/17 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenKodierung einer nicht invasiven...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. November 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 19.12.2017 (B 1 KR 19/17 R)

KrankenversicherungVergütung stationärer KrankenhausbehandlungRecht eines Beteiligten auf Einsichtnahme in BehandlungsunterlagenVerletzung...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2016 und des Sozialgerichts Stuttgart vom 24. Juli 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin [...]
BSG - Beschluss vom 15.12.2017 (B 4 SF 8/17 S)

Antrag auf Bestimmung des zuständigen GerichtsRechtskräftiger Abschluss des Verfahrens innerhalb der SozialgerichtsbarkeitKeine Ungewissheiten...

Der Antrag der Klägerinnen auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts wird als unzulässig verworfen. Die Klägerinnen begehren als Erbengemeinschaft ihres am 29.5.2011 verstorbenen Bruders und ihrer am 26.3.2016 [...]
BSG - Beschluss vom 14.12.2017 (B 5 R 202/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGeltendmachung eines Verfassungsverstoße...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 14.12.2017 (B 1 KR 36/17 B)

KrankenversicherungVerfahrensrügeUnzureichender bzw. fehlender Tatbestand in einem BeschlussDarstellung des Tatbestands durch eine...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Urteil vom 14.12.2017 (B 8 SO 16/16 R)

Anspruch auf Gewährung von Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII für die Dauer der Untersuchungshaft in einer Justizvollzugsanstal...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20. April 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit ist die [...]
BSG - Urteil vom 14.12.2017 (B 8 SO 18/15 R)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIRechtmäßigkeit der Heranziehung eines Behinderten für die Kosten des Mittagsessens...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. Februar 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]
BSG - Urteil vom 14.12.2017 (B 10 EG 7/17 R)

Anspruch auf ElterngeldKeiner Berücksichtigung als variable Entgeltbestandteile gezahlter Quartalsprovisionen bei der Bemessung

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. März 2017 und des Sozialgerichts Mannheim vom 24. März 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in allen [...]
BSG - Beschluss vom 14.12.2017 (B 8 SO 63/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels der Nichtbeachtung von...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. Dezember 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. [...]
BSG - Urteil vom 14.12.2017 (B 10 EG 4/17 R)

Bemessung des ElterngeldesKeine Berücksichtigung als variabler Entgeltbestandteil gezahlter Quartalsprovisionen

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2016 und des Sozialgerichts Mannheim vom 24. März 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in [...]
BSG - Beschluss vom 13.12.2017 (B 5 R 256/17 B)

Höhere Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung weiterer Beitragszahlungen zur Freiwilligen ZusatzrentenversicherungDivergenzrügeBegriff...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 13.12.2017 (B 14 AS 237/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeBerücksichtigung der höchstrichterlichen RechtsprechungKlärungsbedürftige und klärungsfähige...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. April 2017 - L 34 AS 2015/15 - werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 13.12.2017 (B 12 KR 79/17 B)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen KrankenversicherungDivergenzrügeBegriff der AbweichungEntwickeln eigener rechtlicher MaßstäbeNichtübereinstimmung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2017 (B 13 R 13/17 R)

Erstattung der vorzeitigen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer des UnfallverursachersPartielle Fortwirkung des abgesenkten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 24. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger und der Beigeladenen die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens [...]
BSG - Beschluss vom 13.12.2017 (B 5 R 15/17 BH)

RentenversicherungspflichtNichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeVoraussetzung einer Mindestpflegezeit von 14 Stunden wöchentlich...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. April 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 13.12.2017 (B 12 KR 32/17 B)

Beiträge zur KrankenversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBereits geklärte RechtsfrageVorliegen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 12.12.2017 (B 12 KR 4/17 BH)

Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nach der MindestbeitragsbemessungsgrundlageGrundsatzrügeKlärungsbedürftige...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Juli 2017 - L 4 KR 146/15 - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]
BSG - Beschluss vom 12.12.2017 (B 12 KR 34/17 B)

Beiträge zur KrankenversicherungBerücksichtigung einer Direktversicherung bei der BeitragsbemessungGrundsatzrügeHöchstrichterlich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2017 (B 4 AS 33/16 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIAngemessenheitsprüfung der Leistungen für Unterkunft und HeizungÜberprüfung und Fortschreibung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Dezember 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Beschluss vom 12.12.2017 (B 11 AL 9/17 BH)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeVerletzung rechtlichen Gehörs

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. September 2017 - L 13 AL 2301/17 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2017 (B 11 AL 21/16 R)

Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld für einen echten Grenzgänger in die Schweiz

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten [...]
BSG - Beschluss vom 12.12.2017 (B 9 V 34/17 B)

Anerkennung weiterer Schädigungsfolgen und Gewährung eines höheren BerufsschadensausgleichsRechtsstaatswidrige Inhaftierung in der...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]
BSG - Beschluss vom 12.12.2017 (B 3 KR 33/17 B)

Leistungen der häuslichen KrankenpflegeDivergenzrügeBegriff der AbweichungNichtübereinstimmen tragender abstrakter RechtssätzeGenügen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2017 (B 11 AL 26/16 R)

Kein Anspruch auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget der Bundesagentur für Arbeit anlässlich der Aufnahme eines Bundesfreiwilligendienste...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2017 (B 11 AL 28/16 R)

Anspruch auf InsolvenzgeldRechtmäßigkeit der Bemessung auf der Grundlage des reduzierten Entgeltanspruchs während der gesamten Dauer...

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 21. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind der Klägerin auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2017 (B 11 AL 27/16 R)

Aufhebung der Bewilligung von Alg wegen Feststellung einer verminderten Erwerbsfähigkeit durch den RentenversicherungsträgerSperrwirkung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]