Rechtsprechung | 2017 | BSG | Eintrag 100 bis 150

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BSG - Beschluss vom 28.11.2017 (B 5 R 45/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der Darlegungspflicht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.11.2017 (B 12 KR 22/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeVerletzung rechtlichen GehörsUnbeachteter Beweisantrag

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 26. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 28.11.2017 (B 5 RE 3/16 R)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGrundsatzrügeMindestanforderungen an eine RevisionsbegründungAuseinandersetzung mit der Begründung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine [...]

BSG - Beschluss vom 27.11.2017 (B 9 V 55/17 B)

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung...

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. Februar 2017 [...]

BSG - Beschluss vom 24.11.2017 (B 11 AL 55/17 B)

ArbeitslosengeldAnerkennung eines wichtigen Grundes bei Abschluss eines AufhebungsvertragsGrundsatzrügeGenügen der Darlegungspflich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 23.11.2017 (B 9 SB 71/17 B)

SchwerbehindertenrechtZuerkennung des Nachteilsausgleichs RFGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen...

Der Klägerin wird hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Juli 2017 Wiedereinsetzung in den [...]

BSG - Beschluss vom 23.11.2017 (B 3 KR 36/17 B)

KrankenversicherungDivergenzrügeNichtübereinstimmung im GrundsätzlichenEntscheidungstragende abstrakte RechtssätzeFormgerechte...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 30. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 23.11.2017 (B 5 R 216/17 B)

ErwerbsminderungsrenteGrundsatzrügeDivergenzrügeAbweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 23.11.2017 (B 10 ÜG 1/17 KL)

Unzuständigkeit des BSG für eine Entschädigungsklage gegen ein Bundesland aufgrund eines überlangen Gerichtsverfahrens

Der Rechtsstreit wird an das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Straße 1, 29223 Celle, verwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten. Der Kläger begehrt [...]

BSG - Beschluss vom 23.11.2017 (B 5 R 302/17 B)

Anspruch auf Anerkennung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten sowie von Anrechnungszeiten wegen HochschulausbildungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 1. August 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.11.2017 (B 13 R 92/14 B)

BerufsunfähigkeitsrenteGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtErneute Klärungsbedürftigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. Januar 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.11.2017 (B 14 AS 25/17 R)

GrundsatzrügeMindestanforderungen an eine RevisionsbegründungZumindest kurze Darstellung des entscheidungsrelevanten Lebenssachverhalt...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten für das Revisionsverfahren zu [...]

BSG - Beschluss vom 21.11.2017 (B 4 SF 7/17 S)

UnfallversicherungsrechtZuständigkeitsbestimmung in Fällen eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen SozialgerichtenBindungswirkung...

Das Sozialgericht für das Saarland wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Der Kläger erstrebt die Feststellung, dass es sich bei dem Ereignis vom 16.3.2011 um einen Arbeitsunfall handelt, sowie die Verurteilung der [...]

BSG - Beschluss vom 21.11.2017 (B 8 SO 51/17 B)

Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageEinsatz von Schonvermöge...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Mai 2017 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 20.11.2017 (B 5 R 221/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBereits geklärte Rechtsfrage

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 17.11.2017 (B 12 R 51/17 B)

Betriebsprüfung durch den Träger der RentenversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageKlärung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, die aufschiebende Wirkung [...]

BSG - Beschluss vom 17.11.2017 (B 1 KR 3/17 BH)

KrankenversicherungNichtzulassungsbeschwerdeVersorgung mit ZahnersatzGesetzliche Beschränkung auf FestzuschüsseVerfassungskonformitä...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 3. April 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2017 (B 9 SB 64/17 B)

SchwerbehindertenrechtDivergenzrügeNichtübereinstimmen tragender abstrakter RechtssätzeGenügen der Darlegungspflicht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2017 (B 11 AL 49/17 B)

Leistungen für Arbeitgeber nach dem früheren AltersteilzeitgesetzGrundsatzrügeGenügen der DarlegungspflichtKlärungsbedürftigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2017 (B 13 R 59/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerrechnung mit SGB-II-LeistungenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageHöchstrichterlich...

Der Antrag der Klägerin, ihr für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. Januar 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2017 (B 1 KR 11/17 B)

KrankenversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige RechtsfrageBereits geklärte RechtsfrageErneute Klärungsbedürftigkeit einer...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2017 (B 1 KR 74/17 B)

KrankenversicherungKostenerstattung für eine MammareduktionsplastikGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBereits...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2017 (B 10 EG 10/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheBerücksichtigung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 18. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 15.11.2017 (B 12 R 22/17 B)

RentenversicherungspflichtDivergenzrügeUnvereinbarkeiten zwischen verallgemeinerungsfähigen Rechtsansichten

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 15.11.2017 (B 1 KR 4/17 BH)

Kein Anspruch auf eine elektronische Gesundheitskarte (eGK) ohne LichtbildPKH-VerfahrenFolgen fehlender MitwirkungErklärung über...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Juni 2017 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 14.11.2017 (B 14 AS 215/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageFortbildung des Rechts durch die angestrebte...

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 4. April 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 13.11.2017 (B 14 AS 198/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeÜber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer RechtsfrageKlärungsbedürftige und klärungsfähige...

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Mai 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 13.11.2017 (B 13 R 26/17 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 13 R 17/17 BH v. 13.11.2017

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juli 2017 - L 2 R 2396/17 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.11.2017 (B 13 R 18/17 BH)

Parallelentscheidung zu BSG 13 R 17/17 BH v. 13.11.2017

BSG - Beschluss vom 13.11.2017 (B 13 R 20/17 BH)

Große WitwenrenteGrundsatzrügeBislang nicht hinreichend geklärte Rechtsfrage

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Juni 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Fachanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 13.11.2017 (B 10 ÜG 15/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer Divergenz bei der Behauptung eines verdeckten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 13.11.2017 (B 13 R 17/17 BH)

Zurückweisung von AblehnungsgesuchenBindung des RevisionsgerichtsAusnahmen von der BindungswirkungWillkürliche manipulative Erwägunge...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juli 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 13.11.2017 (B 13 R 152/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Unterlassung der...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. März 2017 - L 9 R 1736/16 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2017 (B 6 KA 23/17 B)

VertragsarzthonorarGrundsatzrügeFehlender Klärungsbedarf für eine RechtsfrageVerbot eines widersprüchlichen VerhaltensKeine Freistellung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 65 [...]

BSG - Beschluss vom 09.11.2017 (B 13 R 284/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeUnbeachteter BeweisantragNichterfüllung der Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 09.11.2017 (B 9 SB 35/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheFeststellung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 09.11.2017 (B 13 R 313/17 B)

ErwerbsminderungsrenteHinzuverdienstGrundsatzrügeKlärungsbedürftige RechtsfrageBereits geklärte RechtsfrageAuswertung der Rechtsprechung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. August 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.11.2017 (B 1 KR 34/17 B)

KrankenversicherungProtonentherapieGrundsatzrügeKlärungsbedürftige RechtsfrageBereits geklärte Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 08.11.2017 (B 13 R 229/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeDivergenzrügeNichtübereinstimmen tragender abstrakter RechtssätzeFormgerechte Darlegung einer Divergen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.11.2017 (B 4 AS 329/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeDivergenzrügeFormgerechte Darlegung einer DivergenzEinander widersprechende abstrakte Rechtssätze

Die Beschwerden der Kläger zu 1 bis 5 gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Juli 2017 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 07.11.2017 (B 10 ÜG 21/17 C)

Offensichtlich unzulässige BefangenheitsgesucheVereinfachtes Ablehnungsverfahren in der geschäftsplanmäßigen Besetzung des GerichtsBeteiligung...

Die Befangenheitsgesuche der Klägerin gegen die Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Dr. R. und die Richter am Bundessozialgericht K. und Dr. R. sowie ihre Beschwerde und ihre Anhörungsrüge gegen den Beschluss [...]

BSG - Beschluss vom 07.11.2017 (B 10 ÜG 23/17 C)

Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 21/17 C v. 07.11.2017

BSG - Beschluss vom 07.11.2017 (B 13 R 153/17 B)

RentenversicherungVerfahrensrügePflicht des Gerichts zur Terminsverlegung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 07.11.2017 (B 10 ÜG 22/17 C)

Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 21/17 C v. 07.11.2017

BSG - Urteil vom 07.11.2017 (B 1 KR 7/17 R)

KrankenversicherungVersorgung mit LiposuktionenGenehmigung einer beantragten Leistung kraft FiktionVerwaltungsakt

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Urteil vom 07.11.2017 (B 1 KR 24/17 R)

Anspruch auf Versorgung mit einer Abdominalplastik im Wege der Genehmigungsfiktion in der gesetzlichen KrankenversicherungRücknahme...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. April 2017 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 24. Februar [...]

BSG - Urteil vom 07.11.2017 (B 1 KR 2/17 R)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre Augmentationsmastopexie als Naturalleistung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über die Versorgung [...]

BSG - Beschluss vom 07.11.2017 (B 2 U 125/17 B)

StreitwertfestsetzungRechtsstreit über den zuständigen Unfallversicherungsträger

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 07.11.2017 (B 1 KR 15/17 R)

KrankenversicherungVersorgung mit einer AbdominalplastikRücknahme einer fingierten GenehmigungNaturalleistungsanspruch als eigenständig...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 17. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 07.11.2017 (B 13 R 248/17 B)

Kostenerstattung im WiderspruchsverfahrenVerfahrensrügeVerletzung rechtlichen GehörsUnberücksichtigtes Vorbringen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]