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BSG - Beschluss vom 19.10.2017 (B 3 KR 4/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheKeine...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 29. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 19.10.2017 (B 13 R 140/14 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerstoß...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 18.10.2017 (B 5 R 240/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeAnforderungen an Darlegungserfordernisse

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 17.10.2017 (B 13 R 11/15 BH)

AltersrenteGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageZulässigkeit einer kombinierten Anfechtungs- und LeistungsklageBegriff...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. März 2015 - L 2 R 386/14 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 17.10.2017 (B 6 KA 5/17 C)

AnhörungsrügeKenntnisnahme von VorbringenGewährung rechtlichen GehörsVerstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringe...

Die Anhörungsrüge sowie die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 28. Juni 2017 - B 6 KA 81/16 B - werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Kläger ist [...]
BSG - Beschluss vom 17.10.2017 (B 4 SF 3/17 R)

Zuständigkeitsbestimmung durch das BSGErbengemeinschaftNotwendige Streitgenossenschaft

Das Sozialgericht Kiel wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Die Klägerinnen zu 1. bis 3. begehren als Erbinnen der verstorbenen Versicherten H. A. die Erstattung der Kosten für eine radiochirurgische [...]
BSG - Beschluss vom 17.10.2017 (B 13 R 13/15 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 13 R 11/15 BH - v. 17.10.2017

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. März 2015 - L 2 R 371/14 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 17.10.2017 (B 13 R 12/15 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 13 R 11/15 BH - v. 17.10.2017

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. März 2015 - L 2 R 388/14 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 16.10.2017 (B 11 AL 58/17 B)

GründungszuschussGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageAnspruch auf ArbeitslosengeldKonkreter Zahlungsanspruc...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 10. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BSG - Beschluss vom 16.10.2017 (B 12 R 25/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Übergehens...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 12.10.2017 (B 4 AS 37/16 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIHöhe des Regelbedarfs beim Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft...

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. September 2016 und des Sozialgerichts Duisburg vom 8. Dezember 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. [...]
BSG - Urteil vom 12.10.2017 (B 4 AS 19/16 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeVerwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung als Vermögen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. April 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit [...]
BSG - Urteil vom 12.10.2017 (B 11 AL 17/16 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRechtmäßigkeit des Eintritts einer Sperrzeit nach Vereinbarung eines Altersteilzeitvertrags mit Umwandlung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Juni 2016 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Beschluss vom 12.10.2017 (B 9 V 41/17 B)

Beschädigtenrente nach dem OEGGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtBreitenwirkun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 12.10.2017 (B 10 ÜG 13/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheÜbergang...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 12.10.2017 (B 11 AL 20/16 R)

Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB IIIBerücksichtigung der Ausbildungsvergütung eines behinderten Jugendlichen als...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Juni 2016 und des Sozialgerichts Trier vom 30. Juni 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]
BSG - Urteil vom 12.10.2017 (B 11 AL 24/16 R)

Anspruch auf Aufnahme in die spezielle Vermittlungskartei für Schauspieler der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung nach dem SGB...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. März 2016 und des Sozialgerichts Berlin vom 14. November 2014 sowie der Bescheid vom 25. Januar 2011 in der Gestalt [...]
BSG - Beschluss vom 12.10.2017 (B 9 V 32/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Urteil vom 12.10.2017 (B 4 AS 34/16 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine Anrechnung des Wertes von Lebensmittelgutscheinen nach...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 30. August 2016 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neubrandenburg [...]
BSG - Beschluss vom 11.10.2017 (B 14 AS 70/17 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 64/16 BH - v. 09.10.2017

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. Juni 2017 - L 4 AS 1524/15 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]
BSG - Beschluss vom 11.10.2017 (B 14 AS 40/17 BH)

NichtzulassungsbeschwerdeDivergenzrügeBegriff der AbweichungEntwickeln eigener rechtlicher MaßstäbeNichtübereinstimmung im Grundsätzliche...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. April 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 11.10.2017 (B 6 KA 45/17 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. April 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BSG - Urteil vom 11.10.2017 (B 6 KA 36/17 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 35/17 R - v. 11.10.2017

Auf die Revisionen der Klägerin, der Beklagten und des Beigeladenen zu 2. wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 22. März 2017 geändert, soweit das Sozialgericht die Beklagte verpflichtet hat, über die [...]
BSG - Urteil vom 11.10.2017 (B 6 KA 35/17 R)

VertragsarzthonorarVergütung psychotherapeutischer LeistungenGestaltungsfreiheit des EBewAUmfang der gerichtlichen KontrolldichteGebot...

Auf die Revisionen des Klägers, der Beklagten und des Beigeladenen zu 2. wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 22. März 2017 geändert, soweit das Sozialgericht die Beklagte verpflichtet hat, über die Vergütung [...]
BSG - Urteil vom 11.10.2017 (B 6 KA 37/17 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 35/17 R - v. 11.10.2017

Auf die Revisionen der Klägerin, der Beklagten und des Beigeladenen zu 2. wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 22. März 2017 geändert, soweit das Sozialgericht die Beklagte verpflichtet hat, über die [...]
BSG - Urteil vom 11.10.2017 (B 6 KA 8/16 R)

VertragsarzthonorarVergütung von psychotherapeutischen LeistungenBewertung von psychotherapeutischen Leistungen durch eine angemessene...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 9. Februar 2016 geändert. Die Honorarbescheide der Beklagten vom 14. Juli 2011, 13. Oktober 2011, 14. Januar 2012 und 14. April 2012 in der [...]
BSG - Beschluss vom 11.10.2017 (B 6 KA 29/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAnwendbarkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen LSG vom 11. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf [...]
BSG - Urteil vom 11.10.2017 (B 6 KA 38/16 R)

Anspruch auf Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums zur vertragsärztlichen VersorgungZulassungsstatus als VertragsärzteKein...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]
BSG - Urteil vom 11.10.2017 (B 6 KA 32/17 R)

VertragsarzthonorarVergütung der antrags- und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen des Kapitels 35.2 EBM-Ä a.F.Gestaltungsauftrag...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 16. November 2016 geändert. Der Honorarbescheid der Beklagten für das Quartal IV/2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 5. [...]
BSG - Urteil vom 11.10.2017 (B 6 KA 27/16 R)

Rechtmäßigkeit der Beantragung der Umwandlung einer genehmigten Anstellung in einem Medizinischen Versorgungszentrum in eine Zulassung...

Die Revision des Beigeladenen zu 1. gegen das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 27. April 2016 wird zurückgewiesen. Der Beigeladene zu 1. trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
BSG - Beschluss vom 11.10.2017 (B 6 KA 34/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BSG - Urteil vom 10.10.2017 (B 12 KR 3/16 R)

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenBestimmung des Wertes des BeschwerdegenstandesKein Addition der Streitwerte...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 18. Dezember 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die auf Feststellung der Erledigung des Verfahrens S 2 KR 427/11 durch [...]
BSG - Beschluss vom 10.10.2017 (B 13 R 234/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeMindestanforderungen an die Darlegung bzw. Bezeichnung eines RevisionszulassungsgrundesVerständliche...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 10.10.2017 (B 12 KR 64/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Beschluss vom 10.10.2017 (B 13 R 65/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeUnbeachteter Beweisantrag

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 10.10.2017 (B 13 R 277/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtAufrechterhaltener Beweisantra...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 3. Mai 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 10.10.2017 (B 12 KR 37/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. März 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Beschluss vom 10.10.2017 (B 5 R 251/17 B)

Höhere Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Anerkennung einer Anrechnungszeit wegen ArbeitslosigkeitVerfahrensrügeVerstoß...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Urteil vom 10.10.2017 (B 12 KR 1/16 R)

Beitragspflicht einer zur Finanzierung einer Sofortrentenversicherung verwendeten Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung in der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers in allen Rechtszügen zur Hälfte. [...]
BSG - Urteil vom 10.10.2017 (B 12 KR 2/16 R)

Keine Beitragspflicht vom Versorgungswerk der Presse (VwdP) vermittelten und verwalteten Versicherungsleistungen als Versorgungsbezug...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger und der Beigeladenen die außergerichtlichen Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 10.10.2017 (B 12 KR 16/16 R)

Rechtmäßigkeit der Höhe der Beiträge zur freiwilligen KrankenversicherungBeitragspflicht einer auf einer Einmalleistung beruhenden...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Zwischen [...]
BSG - Beschluss vom 10.10.2017 (B 12 KR 119/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. November 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I In [...]
BSG - Beschluss vom 09.10.2017 (B 3 KR 19/17 B)

KrankenversicherungVerfahrensrügeVerbot von ÜberraschungsentscheidungenUnerwartete Wende des Rechtsstreits

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 09.10.2017 (B 14 AS 65/17 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 64/16 BH - v. 09.10.2017

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. März 2017 - L 7 AS 151/16 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]
BSG - Beschluss vom 09.10.2017 (B 14 AS 66/17 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 64/16 BH - v. 09.10.2017

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. März 2017 - L 7 AS 166/16 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]
BSG - Beschluss vom 09.10.2017 (B 14 AS 64/17 BH)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeDivergenzrüge

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. März 2017 - L 7 AS 123/16 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]
BSG - Beschluss vom 05.10.2017 (B 5 R 192/17 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 05.10.2017 (B 12 KR 18/17 B)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung als RentnerGrundsatzrügeFormgerechte BegründungVereinbarkeit mit einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 5. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
BSG - Beschluss vom 04.10.2017 (B 12 R 6/17 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungDivergenzrügeNichtübereinstimmen tragender abstrakter RechtssätzeEntwickeln anderer rechtlicher...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16.11.2016 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 04.10.2017 (B 5 RE 6/17 B)

RentenversicherungspflichtGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageHöchstrichterlich bereits geklärte RechtsfrageAnforderungen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]