Rechtsprechung | 2017 | BSG | Eintrag 300 bis 350

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BSG - Beschluss vom 14.09.2017 (B 5 R 29/22 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Überprüfung der Erfolgsaussichten einer...

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. April 2022 - L 6 R 486/18 - vor dem Bundessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 13.09.2017 (B 12 P 1/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtBerücksichtigung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.09.2017 (B 11 AL 47/17 B)

Fiktive Bemessung von ArbeitslosengeldGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtÜber...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.09.2017 (B 12 KR 49/17 B)

Beiträge zur KrankenversicherungGrundsatzrügeBerücksichtigung einer Direktversicherung bei der BeitragsbemessungLeistungen der betrieblichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 15. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 12.09.2017 (B 5 R 171/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungDivergenzrügeBegriff der AbweichungAbweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 12.09.2017 (B 5 RS 11/17 B)

RentenversicherungZugehörigkeit zur Freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter im StaatsapparatGrundsatzrügeKlärungsbedürftige...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Urteil vom 12.09.2017 (B 11 AL 18/16 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldErfüllung der Anwartschaftszeit durch StrafgefangeneBerücksichtigung von allgemeinen arbeitsfreien Tagen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 12.09.2017 (B 12 KR 11/17 B)

Rückzahlung geleisteter GesamtsozialversicherungsbeiträgeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBereits...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 29. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 12.09.2017 (B 11 AL 25/16 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRuhen wegen des Eintritts einer Sperrzeit wegen ArbeitsaufgabeVorliegen eines wichtigen Grundes für den...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Urteil vom 07.09.2017 (B 10 ÜG 1/16 R)

OpferentschädigungsverfahrenEntschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensAngemessenheit der VerfahrensdauerMehrschrittige...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert des [...]

BSG - Urteil vom 07.09.2017 (B 10 ÜG 3/16 R)

Entschädigung wegen einer überlangen Dauer eines GerichtsverfahrensErheblicher tatrichterlicher BeurteilungsspielraumUnbestimmte...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 12. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 16 450 Euro [...]

BSG - Urteil vom 07.09.2017 (B 10 LW 1/16 R)

Anspruch der Ehegattin eines Landwirts auf Verzinsung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Alterssicherung der Landwirte nach einer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin begehrt die Verzinsung [...]

BSG - Urteil vom 07.09.2017 (B 10 ÜG 1/17 R)

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger GerichtsverfahrenWahrung der speziellen Klagefrist bei vollständiger Prozesskostenhilfe-Antragstellung...

Auf die Revision des beklagten Freistaats wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2015 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in allen [...]

BSG - Beschluss vom 06.09.2017 (B 8 SO 17/17 C)

Unzulässigkeit eines BefangenheitsgesuchsKeine entscheidungserhebliche Verletzung rechtlichen Gehörs

Das Gesuch des Klägers, den Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht C. wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird als unzulässig verworfen. Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 26. [...]

BSG - Beschluss vom 06.09.2017 (B 5 R 51/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeFunktion eines BeweisantragesInhaltliche Anforderungen an einen Beweisantrag in einem Rentenverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 06.09.2017 (B 8 SO 39/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenGeltendmachung von Verfahrensmängeln nach Ablauf der Begründungsfris...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

BSG - Beschluss vom 06.09.2017 (B 13 R 177/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer nicht vorschriftsmäßigen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Februar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. [...]

BSG - Urteil vom 06.09.2017 (B 13 R 4/17 R)

Verfassungsmäßigkeit des fehlenden Rechts auf Erstattung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vor Erreichen der RegelaltersgrenzeTätigkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Urteil vom 06.09.2017 (B 13 R 20/14 R)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der gesetzlichen RentenversicherungBemessung des Übergangsgeldes bei behinderungsbedingten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. Juni 2014 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung ihres Bescheides vom 1. Juni 2011 in der Gestalt des [...]

BSG - Urteil vom 06.09.2017 (B 13 R 21/15 R)

Anspruch auf Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitBerücksichtigung einer Urlaubsabgeltung als rentenschädlicher Hinzuverdiens...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juni 2015 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 1. Juli 2014 [...]

BSG - Urteil vom 06.09.2017 (B 13 R 33/16 R)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser ErwerbsminderungKeine Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze durch einen vom Arbeitgeber gezahlten...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Juni 2016 und des Sozialgerichts Münster vom 3. März 2015 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 3. Mai 2012 in [...]

BSG - Beschluss vom 06.09.2017 (B 13 R 139/16 B)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB VIBerücksichtigung einer höheren Motorisierung bei der Leistungsbeschaffun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 05.09.2017 (B 5 R 121/17 B)

RentenversicherungGrundsatzrügeDarstellung des SachverhaltsBehaupteter VerfassungsverstoßAuswertung der einschlägigen oberstgerichtlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 05.09.2017 (B 5 R 71/17 B)

RentenversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBerücksichtigung der höchstrichterlichen RechtsprechungGenügen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 05.09.2017 (B 3 KR 23/17 B)

KrankengeldGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageHöchstrichterlich bereits geklärte Rechtsfrage

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 04.09.2017 (B 13 R 191/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeSachdienlichkeit der KlageänderungErmessensentscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 04.09.2017 (B 13 R 134/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeVerletzung der tatrichterlichen SachaufklärungspflichtFormgerechte Bezeichnung eines Verfahrensfehler...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. März 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 04.09.2017 (B 13 R 155/17 B)

Wiedereinsetzung in den vorigen StandZwei-Monats-FristFrist für BeschwerdebegründungMonatsfrist

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 31.08.2017 (B 2 U 1/16 R)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungUnterbrechung des versicherten unmittelbaren Wegs von der Arbeitsstätte...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2015 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. August 2013 [...]

BSG - Urteil vom 31.08.2017 (B 2 U 11/16 R)

UnfallversicherungsrechtVorliegen eines WegeunfallsHaftungsbegründende und haftungsausfüllende KausalitätEinkauf in einer MetzgereiHandlungstendenz...

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 1. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Urteil vom 31.08.2017 (B 2 U 9/16 R)

Rechtmäßigkeit der Anerkennung eines im Wohnhaus erlittenen Sturzes einer selbständigen Friseurmeisterin als Arbeitsunfall beim...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens [...]

BSG - Urteil vom 31.08.2017 (B 2 U 2/16 R)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Hinaussteigen aus einem Fenster aufgrund eines versperrten...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. September 2015 und des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29. April 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 12. April [...]

BSG - Beschluss vom 31.08.2017 (B 2 U 81/17 B)

UnfallversicherungsrechtFeststellung einer BerufskrankheitVerfahrensrügeUnbeachteter Beweisantrag

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. März 2017 wird überwiegend verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. Kosten sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 31.08.2017 (B 2 U 76/17 B)

Berufskrankheit nach Nr. 2106 der Anlage 1 BKVVerfahrensrügeÜbergehen eines BeweisantragesSachaufklärungspflicht des Gerichts

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Januar 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 31.08.2017 (B 2 U 74/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Februar 2017 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 30.08.2017 (B 14 AS 30/16 R)

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Zuschuss statt als DarlehenVerwertbares VermögenSelbst genutztes...

Auf die Revision des Klägers werden der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. Mai 2016 und das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 25. September 2015 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom [...]

BSG - Beschluss vom 30.08.2017 (B 9 SB 31/17 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungVerfahrensrügeAuslegung und Anwendung der Anlage Versorgungsmedizinische GrundsätzeError...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 3. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.08.2017 (B 9 SB 28/17 B)

Voraussetzungen für das Merkzeichen BlDivergenzrügeBegriff der AbweichungFormgerechte Darlegung einer DivergenzKeine Bildung eigener...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 30.08.2017 (B 14 AS 31/16 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur ArbeitsucheLeistungsgewährung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12. September 2016 geändert. Die Beigeladene wird verurteilt, der Klägerin vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2015 Leistungen nach dem SGB XII [...]

BSG - Beschluss vom 30.08.2017 (B 14 AS 97/17 B)

SGB-II-LeistungenGrundsatzrügeMitgliedsbeiträge zum Sozialverband VdKKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageWeiterentwicklung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 30.08.2017 (B 14 AS 12/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2016 - L 7 AS 879/15 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BSG - Beschluss vom 29.08.2017 (B 14 AS 91/17 B)

SGB-II-LeistungenVoraussetzungen des LeistungsausschlussesBegriff der UnterbringungGrundsatzrüge

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 29.08.2017 (B 14 AS 60/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeZurückweisung einer Berufung ohne mündliche VerhandlungErmessensentscheidungSchwierigkeit...

Die Beschwerden der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Dezember 2016 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der Klägerinnen, ihnen [...]

BSG - Beschluss vom 28.08.2017 (B 14 AS 18/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeStatthaftigkeit der Berufung beim Streit um die Übernahme anderweitig nicht getragener Schülerbeförderungskoste...

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2016 - L 6 AS 517/16 - Prozesskostenhilfe [...]

BSG - Beschluss vom 24.08.2017 (B 4 AS 256/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 223/17 B - v. 24.08.2017

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Juli 2017 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 24.08.2017 (B 3 KR 28/17 B)

KrankenversicherungVerfahrensrügeGenügen der DarlegungspflichtSubstantiierung eines entscheidungserheblichen Mangels

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 24.08.2017 (B 8 SO 9/17 B)

SGB-XII-LeistungenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtBreitenwirkung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 20. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 24.08.2017 (B 4 AS 223/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer unzulässigen Verwerfung...

BSG - Beschluss vom 24.08.2017 (B 9 SB 44/17 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungVerfahrensrügeVerletzung rechtlichen GehörsMerkmale eines hinreichend substantiierten Beweisantrag...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 24.08.2017 (B 5 R 146/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungsrenteVerfahrensrügeWahrung des rechtlichen GehörsBeweiserhebung von Amts wegenKein kompensatorisches...

Die Beschwerde des Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]