Rechtsprechung | 2017 | BSG | Eintrag 350 bis 400

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BSG - Beschluss vom 24.08.2017 (B 5 R 241/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeSchutz durch den RichterWarnfunktion eines BeweisantragesAufrechterhaltener Beweisantra...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 24.08.2017 (B 11 AL 16/16 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldErmittlung des Bemessungsentgelts bei einer Lohnnachzahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 31. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Beschluss vom 24.08.2017 (B 8 SO 11/17 B)

SGB-XII-LeistungenÜbernahme von Kosten für das Medikament RebifNichtzulassungsbeschwerdeVertretungszwang vor dem BSGBefähigung zum...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 12. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, die Frist zur Begründung [...]

BSG - Beschluss vom 24.08.2017 (B 2 U 126/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeÜber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer Rechtsfrage

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts BerlinBrandenburg vom 26. April 2017 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen [...]

BSG - Beschluss vom 24.08.2017 (B 3 P 16/17 B)

Anspruch auf zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach dem SGB XIGrundsatzrügeGenügen der DarlegungspflichtBreitenwirkung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 24.08.2017 (B 9 SB 24/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRückgriff...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 24.08.2017 (B 4 AS 9/16 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeZeitpunkt der Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtliche...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des LSG Nordrhein-Westfalen vom 21. Mai 2015 - L 6 AS 532/14 - und des Sozialgerichts Duisburg vom 11. Februar 2014 (S 45 AS 177/13) sowie der Bescheid des Beklagten vom [...]

BSG - Beschluss vom 23.08.2017 (B 13 R 165/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung von §...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 4. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.08.2017 (B 9 V 6/17 B)

Ausgleich für ImpfschadenGehörsrügeVorlage von Fragen an einen SachverständigenFormfreiheit einer Befragung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das genannte [...]

BSG - Beschluss vom 21.08.2017 (B 9 V 13/17 B)

Leistungen nach dem OEGUmfassender Anspruch auf ein faires VerfahrenVerbot von ÜberraschungsentscheidungenBerücksichtigung aussagepsychologischer...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.08.2017 (B 9 SB 27/17 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungVerfahrensrügeMerkmale eines hinreichend substantiierten BeweisantragsUnbestimmte Beweisanträg...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.08.2017 (B 9 V 22/17 B)

Beschädigtenrente nach dem OEGVerfahrensrügeVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtAufrechterhaltener BeweisantragNotwendiger...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.08.2017 (B 9 SB 46/17 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtBehauptete...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 27. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.08.2017 (B 9 SB 11/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAnerkennung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.08.2017 (B 9 SB 3/17 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungNichtzulassungsbeschwerdeMindestanforderungen der Darlegung eines RevisionszulassungsgrundesVerständliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.08.2017 (B 13 R 215/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungRüge des Übergehens eines BeweisantragsAnwaltlich vertretener BeteiligterZurückweisung der Berufung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.08.2017 (B 10 EG 1/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels des Fehlens von EntscheidungsgründenZulässigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.08.2017 (B 9 SB 13/17 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungVerletzung rechtlichen GehörsVerstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von VorbringenVerbot...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.08.2017 (B 9 V 18/17 B)

Grad der Schädigung als Folge eines sexuellen MissbrauchsVerfahrensrügeRüge des Übergehens eines BeweisantragsZurückweisung einer...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.08.2017 (B 9 V 25/17 B)

Anerkennung einer WehrdienstbeschädigungGrundsatzrügeRüge der Verfassungswidrigkeit einer NormFormgerechte Begründung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.08.2017 (B 9 SB 40/17 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungVerfahrensrügeAufrechterhalten eines BeweisantragesNicht rechtskundig vertretene BeteiligteEntscheidung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.08.2017 (B 9 V 19/17 B)

Leistungen nach dem OEGGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der Darlegungspflicht

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 14. Dezember 2016 Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt Dr. S., beizuordnen, [...]

BSG - Beschluss vom 21.08.2017 (B 10 EG 7/17 B)

ElterngeldGrundsatzrüge Ermittlung des BemessungszeitraumsVerfassungskonformität der unterschiedlichen Behandlung von Einkommen aus...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.08.2017 (B 8 SO 36/17 B)

Kinder- und JugendhilfeGrundsatzrügeGenügen der DarlegungspflichtKlärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 17.08.2017 (B 5 R 11/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. November 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 17.08.2017 (B 5 R 96/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Beschluss vom 17.08.2017 (B 8 SO 46/17 B)

SGB-XII-LeistungenGewährung eines zinslosen Darlehens zur Finanzierung eines FührerscheinsGrundsatzrügeKlärungsfähigkeit einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 10. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 17.08.2017 (B 14 AS 161/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 160/16 B - v. 17.08.2017

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. März 2017 - L 3 AS 453/14 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 17.08.2017 (B 14 AS 160/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeDivergenzrügeBegriff der AbweichungFormgerechte Darlegung einer DivergenzBehauptete Unrichtigkeit der Entscheidung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. März 2017 - L 3 AS 379/14 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Urteil vom 17.08.2017 (B 5 R 8/16 R)

Altersrente für besonders langjährig VersicherteRevision gegen die Verletzung einer Vorschrift des materiellen RechtsInhaltliche...

Die Revision wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte für [...]

BSG - Urteil vom 17.08.2017 (B 5 R 16/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 5 R 8/16 R - v. 17.08.2017

BSG - Beschluss vom 17.08.2017 (B 12 R 20/17 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungEventkochGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBereits geklärte...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.08.2017 (B 5 R 136/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungAnerkennung von Zeiten einer schulischen Ausbildung als AnrechnungszeitGrundsatzrügeBereits geklärte...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 17.08.2017 (B 12 KR 36/17 B)

Beiträge zur KrankenversicherungGrundsatzrügeHöchstalter der Krankenversicherungspflicht als Student

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.08.2017 (B 5 R 248/16 B)

Rente wegen ErwerbsminderungErneute Ablehnung eines AntragesStreitgegenstandMaßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach-...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Juli 2016 hinsichtlich der Zeit ab dem 1.12.2018 aufgehoben und die Sache insofern zur erneuten Verhandlung und [...]

BSG - Urteil vom 16.08.2017 (B 12 KR 19/16 R)

Zustimmung zum Abschluss einer Ausnahmevereinbarung nach Art. 17 VO (EWG) 1408/71KlagebefugnisMöglichkeitstheorieSchutznormtheori...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 16.08.2017 (B 12 KR 13/17 C)

AnhörungsrügeAnspruch auf rechtliches GehörBescheidung von VorbringenRechtsansicht eines Beteiligten

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 18. April 2017 - B 12 KR 18/15 R - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Durch Beschluss vom 18.4.2017 (B 12 KR [...]

BSG - Beschluss vom 16.08.2017 (B 3 KR 22/17 B)

PflegeversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBerücksichtigung der höchstrichterlichen RechtsprechungGenügen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 16.08.2017 (B 1 KR 2/17 B)

KrankenversicherungVerfahrensrügeVerletzung der AmtsermittlungspflichtWarnfunktion eines BeweisantragesAufrechterhaltener Beweisantra...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 29. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 16.08.2017 (B 3 KR 16/17 B)

Vergütungsanspruch eines ApothekersGrundsatzrügeEntscheidungserheblichkeit einer klärungsbedürftigen RechtsfrageGenügen der Darlegungspflich...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat auch die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 16.08.2017 (B 12 KR 14/16 R)

Keine Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlich tätigen Kreishandwerksmeisters

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 24. Februar 2016 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 11. [...]

BSG - Beschluss vom 16.08.2017 (B 13 R 175/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtAufrechterhaltener Beweisantra...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 14.08.2017 (B 5 R 168/17 B)

RentenversicherungKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBereits geklärte RechtsfrageRüge der Verfassungswidrigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2017 (B 12 KR 103/14 B)

Mitgliedschaft in der gesetzlichen KrankenversicherungBegriff der ProzessunfähigkeitFortschreitende Demenz

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 29. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 11.08.2017 (B 13 R 173/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeSubstantiierungspflichtError in procedendo

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.08.2017 (B 1 KR 1/17 BH)

KrankenversicherungVersorgung mit nicht verschreibungspflichtigen ArzneimittelnGrundsatzrügeBereits geklärte Rechtsfrage

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Januar 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 09.08.2017 (B 12 R 9/17 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungZustellung eines Beitragsbescheides an eine GbRFormelle Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 08.08.2017 (B 5 R 36/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtVerbot von Überraschungsentscheidunge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.08.2017 (B 5 R 11/17 BH)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeRüge einer Verletzung der SachaufklärungspflichtAufrechterhaltener BeweisantragAnwaltlich...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Mai 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt Prof. [...]

BSG - Beschluss vom 08.08.2017 (B 5 R 62/17 B)

Nachzahlung einer AltersrenteDivergenzrügeFormgerechte Darlegung einer DivergenzDarstellung des tatsächlichen und rechtlichen Kontexte...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]