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BVerfG - Urteil vom 21.11.2017 (2 BvR 2177/16)

Übertragung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung auf die Landkreise; Zusammenführung der Gewährleistungspflicht...

Die Verfassungsbeschwerde wird nach Maßgabe der Gründe zurückgewiesen. A. Die Beschwerdeführerinnen sind acht kreisangehörige Gemeinden in Sachsen-Anhalt. Sie waren gemäß § 3 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 und Abs. 2 [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.10.2017 (1 BvR 617/14)

Mindestanforderungen zur Ermittlung der Daten über das Mietpreisniveau durch den kommunalen Grundsicherungsträger; Errechnung der...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen, die einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf vollständige [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.09.2017 (1 BvR 1510/17)

Verfassungsgebot des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter; Sicherung der Rechtsstaatlichkeit im gerichtlichen Verfahren; Dringlichkeitserfordernis...

1. Der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2017 - L 18 AL 78/17 B ER - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.08.2017 (2 BvR 238/17)

Ersatz der außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten hinsichtlich Mitverschuldens; Erschöpfen des Rechtswegs

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Begründung des Amtsgerichts zur Nichtberücksichtigung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei der Kostenentscheidung ist nicht nachvollziehbar und [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.08.2017 (1 BvR 571/16)

Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes; Konkrete Maßgaben für die Auslegung und Handhabung der einfachgesetzlichen Regelunge...

1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführerinnen ein Drittel ihrer notwendigen Auslagen aus dem Verfassungsbeschwerdeverfahren zu [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.08.2017 (1 BvR 1504/16)

Verfassungsgemäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes; Verfassungsrechtliche Überprüfung des § 4a Tarifvertragsgesetz (TVG); Kooperation...

1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführenden ein Drittel ihrer notwendigen Auslagen aus dem Verfassungsbeschwerdeverfahren zu [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.08.2017 (1 BvR 1803/15)

Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes; Verfassungsrechtliche Überprüfung des § 4a Tarifvertragsgesetz (TVG); Kooperation...

1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführenden ein Drittel ihrer notwendigen Auslagen aus dem Verfassungsbeschwerdeverfahren zu [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.08.2017 (1 BvR 1454/16)

Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes; Konkrete Maßgaben für die Auslegung und Handhabung der einfachgesetzlichen Regelunge...

1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin ein Drittel ihrer notwendigen Auslagen aus dem Verfassungsbeschwerdeverfahren zu [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.08.2017 (1 BvR 1726/17)

Anforderungen an die Darlegungen zur Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). 1. Der [...]
BVerfG - Urteil vom 01.08.2017 (1 BvR 1910/12)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes;...

1. Der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. Juli 2012 - L 7 AS 1145/12 B ER - verletzt, soweit er den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Bedarfe für Unterkunft [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.07.2017 (2 BvL 4/17)

Aussetzungs- und Vorlagebeschluss betreffend die Verfassungsmäßigkeit des § 27 Chemikaliengesetz (ChemG); Begründung der Entscheidungserheblichkeit...

Die Vorlage ist unzulässig. A. Gegenstand der Vorlage des Amtsgerichts Potsdam ist die Frage, ob § 27 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 4 Nr. 2 Chemikaliengesetz (ChemG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. § 27 ChemG in der [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.07.2017 (1 BvR 2222/12 ; 1 BvR 1106/13)

Heranziehung einer juristischen Personen des Privatrechts zu Pflichtbeiträgen der Industrie- und Handelskammer (IHK); Niederschlag...

Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen. A. Mit ihren Verfassungsbeschwerden machen die Beschwerdeführerinnen geltend, die von der jeweiligen Industrie- und Handelskammer erhobenen Beiträge entbehrten einer [...]
BVerfG - Urteil vom 11.07.2017 (1 BvR 1571/15 ; 1 BvR 1588/15 ; 1 BvR 2883/15 ; 1 BvR 1043/16 ; 1 BvR 1477/16)

Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes; Regelung von Konflikten im Zusammenhang mit der Geltung mehrerer Tarifverträge in...

1. § 4a des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Tarifeinheit vom 3. Juli 2015 (Bundesgesetzblatt I Seite 1130) ist insoweit mit Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes nicht vereinbar, als es an [...]
BVerfG - Urteil vom 11.07.2017 (1 BvR 1571/15)

Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes; Regelung von Konflikten im Zusammenhang mit der Geltung mehrerer Tarifverträge in...

1. § 4a des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Tarifeinheit vom 3. Juli 2015 (Bundesgesetzblatt I Seite 1130) ist insoweit mit Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes nicht vereinbar, als es an [...]
BVerfG - Urteil vom 11.07.2017 (1 BvR 1477/16)

Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes; Regelung von Konflikten im Zusammenhang mit der Geltung mehrerer Tarifverträge in...

1. § 4a des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Tarifeinheit vom 3. Juli 2015 (Bundesgesetzblatt I Seite 1130) ist insoweit mit Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes nicht vereinbar, als es an [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.05.2017 (2 BvL 10/11; 2 BvL 28/14)

Verfassungsmäßigkeit des § 55b Abs. 3 S. 1 Soldatenversorgungsgesetz (SVG); Auswirkungen von Kapitalabfindungen auf die Ruhestandsbezüge;...

1. Die Verfahren 2 BvL 10/11 und 2 BvL 28/14 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Vorlage des Bayerischen Verwaltungsgerichts München in der Sache 2 BvL 28/14 ist unzulässig. 3. § 55b Absatz 3 Satz 1 [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.05.2017 (1 BvR 253/17)

Rückwirkende Kürzung von ergänzend bezogenen Sozialhilfeleistungen wegen einer Rentenerhöhung

Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden zu werden braucht, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen [...]
BVerfG - Beschluss vom 02.04.2017 (1 BvR 2194/15)

Zivilklage auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Staatliche Pflicht zum Schutz des Einzelnen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Abweisung einer Zivilklage auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. 1. [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.03.2017 (1 BvR 631/15)

Hinreichende Darlegung der ordnungsgemäßen Rechtswegerschöpfung; Überschreitung der Grenzen zulässiger Typisierung durch die Fachgerichte...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.03.2017 (1 BvR 2740/16)

Berücksichtigung von Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen der Erziehung von Kindern außerhalb der EU

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berücksichtigung von Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen der Erziehung von Kindern [...]
BVerfG - Urteil vom 17.01.2017 (2 BvB 1/13)

Parteiverbot als schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde (hier:...

1. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Einstellung des Verfahrens wegen des Vorliegens unbehebbarer Verfahrenshindernisse, hilfsweise auf Aussetzung des Verfahrens, bis der vom Deutschen Bundestag am 20. März 2014 [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.01.2017 (1 BvR 967/14)

Anspruch auf Speicherung von Arbeitsentgelten als rentenrelevantem Tatbestand trotz fehlender Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob trotz fehlender Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung ein Anspruch auf Speicherung von [...]