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BVerwG - Beschluss vom 20.12.2017 (5 B 9.17)

Auslegungsprobleme im Zusammenhang mit dem Primäranspruch auf einen Betreuungsplatz

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.12.2017 (5 B 10.17)

Aufwendungsersatz für einen Betreuungsplatz eines Kindes in der Kindertagesstätte eines privatgewerblichen Trägers; Finanzierung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 14.12.2017 (2 C 25.16)

Berücksichtigung weiterer Erfahrungszeiten bei der Festsetzung der Stufe des Grundgehalts als Kriminalkommissar

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger begehrt eine [...]
BVerwG - Urteil vom 14.12.2017 (5 C 17.16)

Beihilfebeschränkung auf nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung festgesetzte Festbeträge für Arzneimittel nach Niedersächsischem...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. November 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten [...]
BVerwG - Urteil vom 14.12.2017 (2 C 15.17)

Anspruch eines verbeamteten Lehrers auf eine Ausgleichszahlung aufgrund der altersdiskriminierenden Wirkung der maßgeblichen besoldungsrechtlichen...

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. März 2017 wird aufgehoben, soweit der Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Widerspruchsbescheids vom 21. August 2013 und des Urteils [...]
BVerwG - Beschluss vom 04.12.2017 (6 B 39.17)

Einordnung eines Chefarztvertrags als Arbeitsverhältnis; Berücksichtigung der in dem jeweiligen Einzelfall getroffenen Abreden; Chefarztverträge...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 24.11.2017 (5 C 15.16)

Anrechnung von Pflegegeld der gesetzlichen Pflegeversicherung auf das zu gewährende Pflegegeld für die Kosten für die Pflege und...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2015 und das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 25. April 2013 geändert. Der [...]
BVerwG - Urteil vom 21.11.2017 (5 C 2.16)

Beihilfebeschränkung auf nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung festgesetzte Festbeträge für Arzneimittel nach dem...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2015 geändert. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 26. März 2015 [...]
BVerwG - Urteil vom 17.11.2017 (2 C 9.16)

Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge mit denjenigen über die Kürzung der Versorgungsbezüge infolge Ehescheidung; Gewährung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin begehrt die [...]
BVerwG - Beschluss vom 17.11.2017 (3 B 14.16)

Landesförderung niedrigschwelliger Betreuungsangebote; Investitionsförderung im Bereich der Pflegeeinrichtungen; Bewilligung einer...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 16.11.2017 (2 C 11.17)

Finanzieller Ausgleich eines Beamten wegen altersdiskriminierender Besoldung; Begründung des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs des...

Soweit der Beklagte die Revision zurückgenommen hat (hinsichtlich der Verurteilung zur Zahlung von 100 €/Monat für den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis Ende Mai 2013 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über [...]
BVerwG - Urteil vom 16.11.2017 (2 C 13.17)

Finanzieller Ausgleich eines Beamten wegen altersdiskriminierender Besoldung; Begründung des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs des...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Februar 2017 wird mit folgender Maßgabe hinsichtlich der Verzinsung zurückgewiesen: Die Beklagte wird [...]
BVerwG - Urteil vom 15.11.2017 (8 C 17.16)

Befreiung einer Betriebskrankenkasse von der Insolvenzsicherungsbeitragspflicht mit Wirksamwerden ihrer Schließung

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Juni 2015 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 18. September 2013 werden geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin [...]
BVerwG - Urteil vom 28.09.2017 (5 C 13.16)

Jugendhilferechtliche Förderung der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe; Zuwendung für ein Kinder- und Jugendhaus in Höhe...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I [...]
BVerwG - Urteil vom 28.09.2017 (5 C 10.16)

Anteilige Erstattung der Aufwendungen für eine vorsorgliche Brustdrüsenentfernung mit lmplan-tatrekonstruktion im Rahmen der beamtenrechtlichen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. März 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof [...]
BVerwG - Urteil vom 27.09.2017 (6 C 34.16)

Förderung der Gemeinnützigkeit der rundfunkbeitragsrechtlichen Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe; Rundfunkbeitrag...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin ist ein Unternehmen, das [...]
BVerwG - Beschluss vom 27.09.2017 (10 B 11.17)

Nachzahlungsbegehren für den Verzicht auf die Geltendmachung von Zuordnungsrechten in Bezug auf die der Vermögenszuordnung unterliegenden...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 27. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.09.2017 (5 P 1.16)

Mitbestimmungs- und Initiativrecht des Personalrats im Hinblick auf die Aufstellung eines Sozialplans bei der Erhebung des Einwands...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers werden die Beschlüsse des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2015 und des Verwaltungsgerichts Dresden vom 24. August 2012 geändert. Es wird festgestellt, dass [...]
BVerwG - Beschluss vom 22.09.2017 (2 C 56.16, 2 C 57.16, 2 C 58.16)

Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin; Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation bei Erfüllung von nur zwei...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob - Anlage IV Nummer 4 zu § 37 Absatz 1 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden [...]
BVerwG - Beschluss vom 31.08.2017 (1 WB 37.16)

Beförderung eines als Personalratsmitglied vom Dienst freigestellten Stabsbootsmanns durch fiktive Versetzung auf einen höher bewerteten...

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der als Personalratsmitglied vom Dienst freigestellte Antragsteller begehrt seine fiktive Versetzung auf einen nach Besoldungsgruppe A 9 mZ (Oberstabsbootsmann) bewerteten [...]
BVerwG - Beschluss vom 28.08.2017 (2 B 28.17)

Anrechnung der Zeiten der Beurlaubung eines ehemaligen Soldaten auf die Versorgungsleistungen aus Übergangsbeihilfe und Übergangsgebührnissen;...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BVerwG - Urteil vom 24.08.2017 (5 C 1.16)

Einheitliche Betriebserlaubnis für eine Kindertagesstätte bestehend aus einer Haupt- und einer Nebenstelle an unterschiedlichen Orten;...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. November 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht [...]
BVerwG - Urteil vom 20.07.2017 (2 C 39.16)

Finanzieller Ausgleich eines Feuerwehrbeamten für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; Gewährung von Geldausgleich nach dem jeweils...

Die Klage wird abgewiesen, soweit mit ihr ein Geldausgleich für nicht anderweitig abgegoltene Zuvielarbeit im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Januar 2012 geltend gemacht wird. Die Urteile des [...]
BVerwG - Urteil vom 20.07.2017 (2 C 31.16)

Finanzieller Ausgleich eines Feuerwehrbeamten für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; Gewährung von Geldausgleich nach dem jeweils...

Die Klage wird abgewiesen, soweit mit ihr ein Geldausgleich für nicht anderweitig abgegoltene Zuvielarbeit im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Januar 2012 geltend gemacht wird. Die Urteile des [...]
BVerwG - Urteil vom 20.07.2017 (2 C 36.16)

Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Feuerwehrbeamten im Schichtdienst; Abweichung...

Die Klage wird abgewiesen, soweit mit ihr ein Geldausgleich für nicht anderweitig abgegoltene Zuvielarbeit im Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis 31. Dezember 2010 geltend gemacht wird. Die Urteile des [...]
BVerwG - Urteil vom 20.07.2017 (2 C 38.16)

Finanzieller Ausgleich eines Feuerwehrbeamten für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; Gewährung von Geldausgleich nach dem jeweils...

Die Klage wird abgewiesen, soweit mit ihr ein Geldausgleich für nicht anderweitig abgegoltene Zuvielarbeit im Zeitraum vom 7. Juni 2009 bis 31. März 2012 geltend gemacht wird. Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts [...]
BVerwG - Beschluss vom 29.06.2017 (1 WB 11.16)

Bildung einer Referenzgruppe für einen inzwischen in den Ruhestand versetzten Soldaten; Zuvorige Freistellung vom Dienst als Personalratsmitglied;...

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Rechtsstreit betrifft die Bildung einer Referenzgruppe für einen inzwischen in den Ruhestand versetzten Soldaten, der zuvor langjährig als Personalratsmitglied vom Dienst [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.06.2017 (10 B 25.16)

Befreiung des Versorgungsträgers von der Leistungspflicht besteht nur im Umfang von an die bisher berechtigte Person erbrachten Leistunge...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 22.06.2017 (5 C 3.16)

Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen der jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfe; Deckung des...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 1. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]
BVerwG - Beschluss vom 22.06.2017 (1 WB 43.16)

Beantragung der Neubildung der gebildeten Referenzgruppe durch ein freigestelltes Personalratsmitglied; Wehrdienstgerichtliche Anfechtbarkeit...

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller begehrt die Neubildung der für ihn als freigestelltes Personalratsmitglied gebildeten Referenzgruppe. ... Mit Schreiben vom 7. Oktober 2008 beantragte der [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.06.2017 (5 B 55.16)

Beurteilung der Zweckidentität zwischen der Pflegezulage und einer individuellen Jugendhilfeleistung

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. Mai 2016 wird verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 08.06.2017 (2 C 46.16)

Berücksichtigung eines dem Ruhestandsbeamten bewilligten Gründungszuschusses im Rahmen der Ruhensberechnung; Teilweises Ruhen der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen [...]
BVerwG - Urteil vom 01.06.2017 (1 C 16.16)

Einbürgerungsbegehren eines irakischen Staatsangehörigen in den deutschen Staatsverband; Beruhen des Aufenthalts eines Einbürgerungsbewerbers...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. April 2016 und des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 14. Januar 2015 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung [...]
BVerwG - Beschluss vom 31.05.2017 (5 PB 12.16)

Statthaftigkeit der auf den Zulassungsgrund der Divergenz gestützten Beschwerde; Hinreichende Bezeichnung einer die Rechtsbeschwerde...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. April 2016 wird verworfen. Die allein auf den [...]
BVerwG - Beschluss vom 17.05.2017 (5 P 6.15)

Zustimmungsrecht des Personalrates bei Umsetzung eines vorübergehend als Ersatzmitglied herangezogenen Beschäftigen; Regelmäßige...

Die Rechtsbeschwerden des Antragstellers und des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Brandenburg - vom 29. Januar [...]
BVerwG - Urteil vom 17.05.2017 (8 CN 1.16)

Normenkontrollverfahren gegen eine Rechtsverordnung zur Ladenöffnung an einem Sonntag; Hinreichender Sachgrund für eine verfassungsrechtliche...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Mai 2014 wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Rechtsverordnung der Antragsgegnerin vom 30. Oktober 2013 über die Freigabe des verkaufsoffenen [...]
BVerwG - Beschluss vom 17.05.2017 (5 P 2.16)

Nichterforderliche Mitbestimmung des Personalrats bei der Nutzung von Hardware im Jobcenter

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - vom 1. September 2015 wird zurückgewiesen. I [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.05.2017 (5 PB 5.16)

Geltendmachung eines Gehörsverstoßes; Maßgeblichkeit des materiell-rechtlichen Ansatzes des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für die...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - vom 21. April [...]
BVerwG - Beschluss vom 04.05.2017 (1 WB 5.16)

Bildung einer Refrenzgruppe für ein vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied (hier: Berufssoldat) als anfechtbare dienstliche...

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller begehrt die Neubildung der für ihn als freigestelltes Personalratsmitglied gebildeten Referenzgruppe. Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat in der Laufbahn [...]
BVerwG - Beschluss vom 04.05.2017 (1 VR 6.16 (1 A 13.16))

Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein vom Bundesministerium des Innern (BMI) erlassenes Vereinsverbot; Anfechtung eine vereinsrechtlichen...

Die Anträge der Antragsteller auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 25. Oktober 2016 werden abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 27.04.2017 (5 C 8.16)

Beginn der Ausschlussfrist für die Geltendmachung eines jugendhilferechtlichen Kostenerstattungsanspruchs; Kostenerstattungsanspruch...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 21. Oktober 2015 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 44 815,48 € zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten [...]
BVerwG - Urteil vom 27.04.2017 (5 C 12.16)

Erstattungsbegehren des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe von im Rahmen der Gewährung von Hilfe zur Erziehung aufwandter...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 9. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die klagende Stadt begehrt [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.04.2017 (5 B 19.16)

Kosten für die Zahlung einer Betriebsrente an ausgeschiedene Mitarbeiter eines Trägers der freien Jugendhilfe als erforderliche Personalkosten...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BVerwG - Urteil vom 12.04.2017 (2 C 16.16)

Rückforderung der Ausbildungskosten eines ehemaligen Sanitätsoffiziers auf Zeit; Verlassen der Bundeswehr vor Ablauf der Verpflichtungszeit;...

Der Bescheid des Personalamts der Bundeswehr vom 28. Juli 2010 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheids vom 26. Februar 2013 wird insoweit aufgehoben, als dieser eine Rückforderungssumme von 104 873,17 € übersteigt [...]
BVerwG - Urteil vom 06.04.2017 (2 C 20.15)

Beginn der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG für Ansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung eines Beamten

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. August 2015 wird aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 8. April 2014 wird zurückgewiesen. Der [...]
BVerwG - Urteil vom 06.04.2017 (2 C 11.16)

Begründung eines Entschädigungsanspruchs gegen den Dienstherren als Arbeitgeber wegen altersdiskriminierender Besoldung; Unionsrechtlicher...

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 800 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Juni 2013 zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 800 € zu [...]
BVerwG - Urteil vom 06.04.2017 (2 C 12.16)

Entschädigungsanspruch bzw. unionsrechtlicher Haftungsanspruch eines Beamten wegen altersdiskriminierenden Besoldung; Anteilsmäßige...

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 800 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Juni 2013 zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 800 € [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.03.2017 (5 PB 1.16)

Treffen einer Maßnahme nur mit Zustimmung des Personalrats i.R. seiner Mitbestimmung; Mitbestimmung bei Eingruppierung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz - Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) - vom 25. November 2015 wird [...]
BVerwG - Urteil vom 15.03.2017 (10 C 3.16)

Anwendung der kenntnisabhängigen dreijährigen Verjährungsfrist i.R.e. öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Hemmen der Verjährung...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. November 2015 wird geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 8. Dezember 2014 wird nach Maßgabe der [...]
BVerwG - Urteil vom 15.03.2017 (10 C 1.16)

Verjährung der Festsetzung der endgültigen Höhe der Förderung in einem zuwendungsbehördlichen Schlussbescheid; Gestaltungsrecht...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 21. Juni 2011 und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10. März 2015 werden geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten [...]