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EuGH - Urteil vom 06.09.2017 (C-413/14 P)

Schutz des WettbewerbsErgänzung der Ermittlungsbefugnisse der KommissionBeweislastverteilung und BeweismaßZurückverweisung der Sach...

1) Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Juni 2014, Intel/Kommission (T-286/09, EU:T:2014:547), wird aufgehoben. 2) Die Sache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen. 3) Die [...]
EuGH - Urteil vom 18.07.2017 (C-566/15)

Aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im AufsichtsratArbeitnehmer einer in einem anderen Mitgliedstaat...

Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, wonach die bei den inländischen Betrieben eines Konzerns beschäftigten [...]
EuGH - Urteil vom 13.07.2017 (C-433/16)

Hilfsweise Einrede der Unzuständigkeit des angerufenen GerichtsKeine Anerkennung der Zuständigkeit des angerufenen GerichtsKlagen...

1. Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, [...]
EuGH - Beschluss vom 13.07.2017 (C-261/17 P)

Klage auf SchadensersatzZurückweisung eines RechtsmittelsVersäumniss der nationalen Gerichte dem Gerichtshof nach Art. 267 AEUV eine...

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Ccc Event Management GmbH trägt ihre eigenen Kosten. Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Ccc Event Management GmbH die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der [...]
EuGH - Urteil vom 13.07.2017 (C-354/16)

Rahmenvereinbarung über TeilzeitarbeitChancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und BeschäftigungsfragenBemessung...

1. Paragraf 4 Nrn. 1 und 2 der am 6. Juni 1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen [...]
EuGH - Beschluss vom 06.07.2017 (C-368/17)

Gütliche Beilegung eines RechtsstreitsStreichung einer Rechtssache im Register des Gerichtshofs

Die Rechtssache C-368/17 wird im Register des Gerichtshofs gestrichen. Mit Schreiben vom 28. Juni 2017, das am 3. Juli 2017 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, hat das Amtsgericht Düsseldorf (Deutschland) [...]
EuGH - Urteil vom 05.07.2017 (C-190/16)

PilotenlizenzAltersgrenzeLeer- oder Überführungsflüge im Gewerbebetrieb eines LuftverkehrsunternehmensKeine Beförderung von Fluggästen...

1. Die Prüfung der ersten und der zweiten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von FCL.065 Buchst. b des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung [...]
EuGH - Urteil vom 28.06.2017 (C-629/15 P)

Genehmigung für das Inverkehrbringen von Zoledronic acid Teva Pharma - ZoledronsäureAuslaufen des SchutzzeitraumsAuslegung des Begriffs...

1. Die Rechtsmittel in den Rechtssachen C-629/15 P und C-630/15 P werden zurückgewiesen. 2. Die Novartis Europharm Ltd trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen Kommission, der Teva Pharma BV [...]
EuGH - Urteil vom 21.06.2017 (C-449/16)

Einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Aufenthaltserlaubnis für DrittstaatsangehörigeBeihilfe zugunsten von Haushalten...

Art. 12 der Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im [...]
EuGH - Schlussantrag vom 16.02.2017 (C-36/16)

Begleichung von SteuerschuldenHingabe von Gegenständen an Zahlungs stattMehrwertsteuerpflichtiger UmsatzSteuerschuldner zugleich auch...

I. Einleitung 1. Ist die Hingabe von Gegenständen an Zahlungs statt zur Begleichung von Steuerschulden ein mehrwertsteuerpflichtiger Umsatz, wenn der Steuerschuldner zugleich auch ein Steuerpflichtiger im Sinne des [...]