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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 29.12.2017 (2 Sa 136/16)

Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die BerufungUnbegründeter Prozesskostenhilfeantrag bei Verwerfung der Berufung als unzulässi...

1. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung wird abgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Das Arbeitsgericht hat der Lohnzahlungsklage des [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.12.2017 (6 Ta 187/17)

Prozesskostenhilfe und VergleichsmehrwertErstreckung der Prozesskostenhilfe auf erforderliche Übersetzungskosten

Die Beschwerde der Klagepartei gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 24.10.2017 - Aktenzeichen: 1 Ca 525/17 - in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung gemäß Beschluss vom 20.11.2017 wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.12.2017 (5 Ta 212/17)

Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens im Rahmen einer Konkurrentenklage

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Verfügungsklägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22. November 2017, Az. 8 Ga 13/17, unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.12.2017 (L 6 R 724/16)

Anspruch von Syndikusanwälten auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungErstattung außergerichtlicher...

Die Beklagte hat der Klägerin die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob der Klägerin für die ab dem 01.04.2010 als Angestellte der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.12.2017 (4 Ta 88/17)

Ordnungsgeld bei Nichterscheinen des GmbH-Geschäftsführers zum Gütetermin

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 26.01.2017 - 5 Ca 2098/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beklagte wendet sich [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 28.12.2017 (4 Ta 18/17)

Gegenstandswert für Eilantrag auf Untersagung der Durchführung einer Betriebsänderung

Auf die Beschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. Oktober 2017 - 3 BVGa 4/17 - abgeändert: Der Gegenstandswert für das einstweilige Verfügungs- und Beschlussverfahren wird auf € [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.12.2017 (5 U 86/17)

Anforderungen an die Befunderhebung bei einem Patienten mit Bauchschmerzen

Die Berufung des Beklagten gegen das am 24. Mai 2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 48/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.12.2017 (16 U 56/17)

Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung von Kabelschutzrohren und Lichtwellenleiterkabeln

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28.03.2017, 5 O 488/13, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Dieses Urteil und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2017 (L 2 AS 2152/17)

Unbegründetheit der Berufung gegen die Entziehung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II wegen mangelnder...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 12.10.2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.12.2017 (L 7 SO 4253/17 ER-B)

Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIAnspruchsbeschränkung bei Verletzung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts S. vom 9. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2017 (6 Sa 983/16)

Formularmäßige Vereinbarung der Voraussetzungen der Beantragung einer Betriebsrente wegen Erwerbsminderung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 22.09.2016 - AZ. 3 Ca 459/16 lev - abgeändert. 1. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den Kläger 17.846,40 Euro brutto nebst Zinsen in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2017 (L 11 KR 95/17)

KrankenversicherungAuslegung vertragsärztlicher VergütungsbestimmungenBindung an den Wortlaut der EBM-RegelungenKeine Analogie

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.12.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG München - Endurteil vom 22.12.2017 (13 U 1785/15)

Anforderungen an die Individualisierung von zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 10.04.2015, Az. 29 O 25657/12, wird zurückgewiesen und die Klage hinsichtlich der Hilfsanträge 3 und 4 abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

LAG München - Beschluss vom 22.12.2017 (9 TaBV 93/17)

Entsendung von Betriebsratsmitgliedern aus Gemeinschaftsbetrieben in den Gesamtbetriebsrat

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 30.05.2017, Az. 25 BV 1141/16, abgeändert. Die Anträge werden zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Beteiligten zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.12.2017 (3 U 186/16)

Rechtsfolgen der Übertragung der Räum- und Streupflicht auf ein Unternehmen hinsichtlich der VerkehrssicherungspflichtAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.08.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden (Az. 1 O 293/15) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen einschließlich der Kosten der [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 22.12.2017 (3 K 11089/17)

Krankenhaus; Pflichtträgerschaft; Notfallversorgung; Krankenhausplan; bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung; flächendeckende...

Die Anträge werden abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 10.000 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.12.2017 (L 8 SO 293/15)

SGB-XII-LeistungenRechtsnachfolgerÜbergang eines RücknahmeanspruchsHöchstpersönlicher Charakter des Sozialhilfeanspruchs

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 15. September 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2017 (L 11 KA 38/17 B)

VertragsarztrechtEntziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen TätigkeitÜbernahme eines Vertragsarztsitzes durch ein MVZNachbesetzungsverfahre...

Auf die Beschwerde der Beigeladenen zu 1) wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 15.05.2017 aufgehoben. I. Der Kläger wurde zum 01.01.2013 als Facharzt für Strahlentherapie mit hälftigem Versorgungsauftrag [...]

OLG München - Endurteil vom 22.12.2017 (13 U 927/15)

Anforderungen an die Individualisierung von zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 19.01.2015, Az. 35 O 3496/14, wird zurückgewiesen und die Klage bezüglich des Hilfsantrags zu 3. abgewiesen 2. Die Kläger haben die Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2017 (10 Sa 822/16)

Wirksamkeit einer Gesamtbetriebsvereinbarung, mit der eine die Entgeltfindung betreffende Gesamtbetriebsvereinbarung im Hinblick auf...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 23.08.2016 - 1 Ca 1329/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2017 (12 B 1553/17)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung der Inobhutnahme eines Kindes; Gefahr für das Wohl des Kindes im jugendhilferechtlichen...

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.12.2017 (L 10 R 1637/17)

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer als GmbH geführten Steuerberatungsgesellschaft unter Berücksichtigung schuldrechtlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 14.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger ein Fünftel seiner außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]

OLG München - Endurteil vom 22.12.2017 (10 U 2850/16)

Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs auf Träger der SozialversicherungRechte des Geschädigten bei jahrelanger Übernahme...

I. Die Berufung der Beklagten vom 04.07.2016 gegen das Endurteil des LG München II vom 09.06.2016 (Az. 3 O 4791/14) wird zurückgewiesen. II. Das Urteil des Landgerichts München II ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

OLG München - Endurteil vom 22.12.2017 (10 U 429/17)

Anforderungen an den Nachweis der Kausalität eines Verkehrsunfalls für eingetretene Schäden

1. Auf die Berufung des Klägers vom 08.02.2017 wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 05.01.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an den Kläger ein [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2017 (12 E 1074/17)

Statthaftigkeit des Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. 1. Der Antrag auf Bewilligung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2017 (17 Ta (Kost) 6125/17)

Streitwert eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines Bewerberauswahlanspruchs

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 11.09.2017 - 4 Ga 3/17 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise geändert: Der Wert des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2017 (L 7 AS 2044/17 B ER)

SGB-II-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzLeistungsausschluss für EU-AusländerMöglicher Verstoß gegen das europäische Gemeinschaftsrech...

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.09.2017 geändert und aufgehoben, soweit die Beigeladene zur Zahlung von Hilfe zum Lebensunterhalt verpflichtet worden ist. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2017 (2 B 1493/17)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Schweinemaststalles hinsichtlich Geruchsbelastung; Verwirkung eines materiellen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auch für das [...]

OLG München - Endurteil vom 21.12.2017 (23 U 1488/17)

Beginn der Verjährung des Anspruchs eines Versicherungsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 17.03.2017 wird folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, dem Kläger einen Buchauszug in Form einer geordneten [...]

KG - Urteil vom 21.12.2017 (10 U 156/15)

Unterlassung von Äußerungen in einem Online-AuftrittEingriff in den Schutzbereich des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsZugehörigkeit...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 8. September 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 14/15 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2017 (13 Sa 535/17)

Auslegung der Bezugnahme auf einen Tarifvertrag oder Teile eines solchen

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 02.05.2017 - 6 Ca 4331/16 - im Kostenpunkt abgeändert: Die Kosten der I. Instanz haben die Beklagten gesamtschuldnerisch zu 14 % [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.12.2017 (8 ZB 17.979)

Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Feststellung der Nichtigkeit der Eintragung eines Fußwegs im Straßenbestandsverzeichnis;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 7.500 Euro festgesetzt. I. Die Parteien streiten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.12.2017 (L 10 VE 45/15)

Schädigungsfolgen im Sinne des OEGFetales AlkoholsyndromKein Verbot des Konsums von Alkohol während der SchwangerschaftKeine unbeabsichtigte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 17. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2017 (16 U 72/17)

Haftung des Betreibers eines Internetforums für rechtsverletzende Beiträge Dritter

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.3.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt, 3. Zivilkammer, Az. 2-03 O 304/16, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2017 (9 U 18/16)

Zustandekommen eines PalettentauschvertragesPflicht zum Ausgleich eines Fehlbestandes

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 11.01.2016 - 12 O 16/15 KfH - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2017 (11 U 26/17 (Kart))

Zulässigkeit der Klage gegen die Rechtmäßigkeit einer Doping-Sperre

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 23.4.2015, 2-13 O 4/14, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG München - Endurteil vom 21.12.2017 (23 U 3519/16)

Ansprüche des Trägers einer Seniorenresidenz gegenüber dem Vermögensbetreuer einer Heiminsassin

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 01.08.2016, Az. 15 O 23676/15, dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 34.627,79 Euro nebst Zinsen in Höhe [...]

KG - Urteil vom 21.12.2017 (10 U 155/15)

Parallelentscheidung zu KG 10 U 156/15 v. 21.12.2017

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 08.09.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 58/15 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil [...]

OLG München - Endurteil vom 21.12.2017 (1 U 454/17)

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei Fortsetzung der PEG-Sondenernährung eines Patienten im Stadium finaler Demenz

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18.01.2017, Az. 9 O 5246/14, abgeändert: Der Beklagte hat an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000,- € nebst Zinsen hieraus in [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2017 (L 1 R 1084/14)

Vormerkung von Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und fortdauernder Erkrankung in...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 31. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.12.2017 (12 TaBV 66/17)

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Übertragung einer Führungsfunktion in einer Matrixstruktur

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.09.2017 - 15 BV 58/17 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Der Antrag der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2017 (L 17 U 177/15)

Anerkennung einer Harnblasenkrebserkrankung als Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an eine berufliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 28.01.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 20.12.2017 (4 U 966/17)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Beratung einer Schwangeren über die Möglichkeit einer Amniozentese

I. Die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des Landgerichts Chemnitz vom 21.06.2017 - Az. 4 O 277/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2017 (L 11 KA 74/17 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzZurückweisung der Beschwerde

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.10.2017 wird aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.12.2017 (2 Sa 192/17)

Beweisverwertungsverbot für nicht unverzüglich gelöschte Videoaufnahmen zur Überwachung des Hausrechts in einem öffentlich zugänglichen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 19.01.2017 - 4 Ca 1501/16 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG München - Endurteil vom 20.12.2017 (20 U 1102/17)

Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen für die Beschädigung einer Wasserleitung anlässlich einer Bauteilöffnung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 15. Februar 2017, Az. 11 O 590/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2017 (L 17 U 592/17 ZVW)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach BKV Nr. 1102 und 1302Haftungsbegründende und haftungsausfüllende KausalitätHinreichende Wahrscheinlichkei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.10.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 20.12.2017 (6 Sa 57/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. März 2017 - Az. 8 Ca 193/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 1. September 2016 über den Betrag [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2017 (4 Sa 389/16)

Unverschuldetes Versäumnis von Rechtsmittelfristen und Wiedereinsetzung in den vorigen StandFeststellungsinteresse bei Klage auf Ersatz...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 5.7.2016 - 8 Ca 247/16 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2017 (L 10 SB 170/17)

Höhe eines festzustellenden Grades der BehinderungVoraussetzungen für den Nachteilsausgleich erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 05.05.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Höhe des bei dem Kläger festzustellenden Grades [...]