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LAG Hamm - Beschluss vom 28.12.2017 (4 Ta 88/17)

Ordnungsgeld bei Nichterscheinen des GmbH-Geschäftsführers zum Gütetermin

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 26.01.2017 - 5 Ca 2098/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beklagte wendet sich [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.12.2017 (2 Sa 192/17)

Beweisverwertungsverbot für nicht unverzüglich gelöschte Videoaufnahmen zur Überwachung des Hausrechts in einem öffentlich zugänglichen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 19.01.2017 - 4 Ca 1501/16 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.12.2017 (13 TaBV 72/17)

Unwirksame Beschlussfassung des Betriebsrats bei unterlassener Ladung von Ersatzmitgliedern und fehlenden Darlegungen des Betriebsratsvorsitzenden...

Die Beschwerden des Betriebsrats und des Antragstellers I gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 20.07.2017 - 1 BV 51/17 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.12.2017 (12 Ta 601/17)

Unzulässige Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts wegen örtlicher Unzuständigkeit

Die Beschwerde des Klägers gegen den Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.10.2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.12.2017 (17 Sa 1164/17)

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren KindesUnbegründete Feststellungsklage einer Verwaltungsangestellten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 22.06.2017 - 1 Ca 288/17 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.12.2017 (4 Sa 852/17)

Hinweis- und Aufklärungspflichten der Arbeitgeberin bei der Zusage einer betrieblichen Altersversorgung im Wege der EntgeltumwandlungSchadensersatzklage...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.05.2017 - 3 Ca 177/17 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger 1.253,16 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.12.2017 (7 Sa 999/16)

Arbeitsschutzrechtliche Gründe für den Freistellungsanspruch nach § 37 Abs. 2 BetrVGArbeitsbefreiungsanspruch gem. § 37 Abs. 4...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 13.07.2016 - 3 Ca 313/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger auf dem individuellen Arbeitszeitkonto für in der Zeit vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2017 (16 Sa 568/17)

Höhe der Entgeltsicherung aufgrund eines Manteltarifvertrages

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 08.03.2017 - 10 Ca 2320/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.11.2017 (11 Sa 1205/17)

Ausschluss der sachgrundlosen Befristung durch Sonderreglungen des Innungskrankenkassen-TarifvertragesUnwirksam befristetes Arbeitsverhältnis...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 01.08.2017 - 2 Ca 789/17 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Beschäftigungsverhältnis nicht aufgrund [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.11.2017 (6 Sa 620/17)

Erfüllung des Mindestlohnanspruchs durch Zahlung von NachtarbeitszuschlägenWerterhöhung des Beschwerdegegenstandes durch Verurteilung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 06.04.2017 - 2 Ca 2299/16 - teilweise abgeändert. 2. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.11.2017 (17 Sa 812/17)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 03.05.2017 - 3 Ca 1789/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.11.2017 (17 Sa 811/17)

Zukunftstarifvertrag verdrängt Lohntarifvertrag

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 03.05.2017 - 3 Ca 1788/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.11.2017 (3 Sa 1275/17)

Tarifliche Vergütung von Bereitschaftsdienst in einem Pflegeheim bei Wechsel von Zeiten regelmäßiger Arbeit mit Zeiten einer Bereitschaftspflich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 26.07.2017 - AZ. 3 Ca 208/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.11.2017 (3 Sa 1094/17)

Tarifliche Vergütung von Bereitschaftsdienst in einem Pflegeheim bei Wechsel von Zeiten regelmäßiger Arbeit mit Zeiten einer Bereitschaftspflich...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.06.2017 - AZ. 7 Ca 449/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.11.2017 (17 Sa 898/17)

Bereitschaftsdienst in Pflege- und Betreuungseinrichtungen auch für die Zeit zwischen VollarbeitszeitenUnbegründete Feststellungsklage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 12.05.2017 - 2 Ca 1501/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.11.2017 (17 Sa 418/17)

Unwirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Lehrkraft für besondere Aufgaben an einer staatlichen Universität bei Überschreitung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 10.03.2017 - 4 Ca 1759/16 - wird unter Klarstellung wie folgt zurückgewiesen: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.516,94 Euro [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.11.2017 (3 Sa 1204/17)

Anspruch eines Heizungsmonteurs auf tarifliche Tagesauslösungen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 04.07.2017 - 3 Ca 2313/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.11.2017 (5 Ta 555/17)

Prozesskostenhilfe für allgemeinen Feststellungsantrag im Kündigungsschutzverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 05.10.2017 gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 04.09.2017- 3 Ca 1278/17 - wird dieser abgeändert. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.11.2017 (2 Sa 756/17)

Bedeutung von Rechtsbegriffen bei der Auslegung von TarifvorschriftenLohnausfallprinzip bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkei...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 03.05.2017 - 3 Ca 2048/16 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.10.2017 (2 Ta 170/17)

Rechtsweg; Streitigkeit zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher; Arbeitnehmerüberlassung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 07.02.2017 - 2 Ca 2792/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.10.2017 (2 Ta 508/16)

Berichtigung eines Arbeitsgerichtsbeschlusses

1. Im Beschlusstenor heißt es statt 'Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 14.09.2016 - 3 Ca 206/16 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen' richtigerweise: 'Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2017 (2 Sa 1208/16)

Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 08.03.2016 - 2 Ca 3102/15 teilweise abgeändert zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2017 (2 Sa 1215/16)

Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 04.02.2016 - 4 Ca 3426/15 teilweise abgeändert zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2017 (2 Sa 1216/16)

Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.03.2016 - 6 Ca 3106/15 teilweise abgeändert zur Klarstellung wie folgt neu gefasst. 1. Es [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.10.2017 (15 Sa 880/17)

Auslegung der tariflichen Leistungsvoraussetzung im Kalenderjahr mindestens sechs Monate tatsächlich gearbeitet (Abweichung von LAG...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 19.05.2017 - 4 Ca 63/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2017 (2 Sa 1207/16)

Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

Auf die Berufung der Beklagten und auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20.05.2016 - 8 Ca 3108/15 jeweils unter Zurückweisung des Klägers und er Beklagten im Übrigen teilweise [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2017 (2 Sa 1461/16)

Verzugszinsen ab Fälligkeit der monatlichen Vergütung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 24.11.2016 - 3 Ca 2553/16 hinsichtlich des Beginns der Zinspflicht unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.10.2017 (13 Sa 944/17)

Betriebsbedingte Kündigung eines juristischen Mitarbeiters in einem Arbeitgeberverband

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 15.01.2015 - 4 Ca 1219/14 - teilweise abgeändert. Die Klage wird (auch) hinsichtlich der Anträge zu 1. und 2. abgewiesen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.10.2017 (17 Sa 1124/17)

Redaktionsversehen bei der Abfassung der Berechnungsformel zur Höhe einer SozialplanabfindungUnbegründete Zahlungsklage bei unterlassener...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 18.05.2017 - 6 Ca 776/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.10.2017 (2 Sa 1214/16)

Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 23.06.2016 - 3 Ca 4874/15 teilweise abgeändert zur Klarstellung wie folgt neu gefasst. 1. Es [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.10.2017 (3 Sa 608/17)

Anspruch eines Heizungsmonteurs auf tarifliche Tagesauslösungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 28.03.2017- 1 Ca 1940/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.10.2017 (2 Sa 1297/16)

Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 01.09.2016 - 4 Ca 3104/15 teilweise abgeändert zur Klarstellung wie folgt neu gefasst. 1. Es [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.10.2017 (3 Sa 607/17)

Ausschluss von Tariferhöhungen durch Firmentarifvertrag bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die jeweils geltenden Tarifverträge...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 28.03.2017 - 1 Ca 1900/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.10.2017 (2 Sa 1213/16)

Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

[1.] Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 09.02.2016 - 5 Ca 3105/15 teilweise abgeändert zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.10.2017 (2 Sa 1206/16)

Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.01.2016 - 9 Ca 3791/15 teilweise abgeändert zur Klarstellung wie folgt neu gefasst. 1. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.10.2017 (4 Sa 1120/15)

Rechtsstellung eines vor Eintritt des Versorgungsfalls ausgeschiedenen Arbeitnehmers hinsichtlich unverfallbarer Versorgungsanwartschaften...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 09.07.2015 - 4 Ca 5127/15 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 416,26 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.09.2017 (5 Ta 473/17)

Auslegung eines Schreibens der Partei an das Gericht aufgrund der Aufhebung der Prozesskostenhilfe als Beschwerde

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 24.05.2017 gegen den Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 02.05.2017 - 10 Ca 1010/14 - wird der Beschluss aufgehoben. I. Der Klägerin war [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2017 (4 Sa 340/16)

Unwirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen unvollständiger Unterrichtung des Betriebsrats

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 04.02.2016 wird als unzulässig verworfen, soweit sie dazu verurteilt wurde, den dem Kläger mit Schreiben vom 05.05.2015 erteilten Verweis [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.09.2017 (7 TaBV 43/17)

Einsicht des Betriebsausschusses in nicht anonymisierte Bruttoentgeltlisten

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 04.04.2017 - 2 BV 135/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über den Umfang des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.09.2017 (6 Sa 1036/17)

Eingruppierung eines als Gruppenleiter in einer Werkstatt für behinderte Menschen eingesetzten Arbeitserziehers nach den Richtlinien...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 23.03.2017 - 3 Ca 435/16 O - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.09.2017 (14 Sa 325/17)

Begriff der ProvisionsvereinbarungInhaltskontrolle einer formularmäßigen Zielvereinbarung im Arbeitsvertrag eines abhängig beschäftigten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 9. November 2016 (10 Ca 870/16) abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.614,54 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.09.2017 (9 Sa 705/17)

Wirksamkeit des Ausschlusses des überlebenden Ehegatten von der Hinterbliebenenversorgung bei Eheschließung nach Eintritt des Versorgungsfalls...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 02.05.2017, Az. 2 Ca 3093/16, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.08.2017 (15 Sa 800/16)

Rechtliche Einordnung einer Tätigkeit als HandelsvertreterAbgrenzung von abhängiger und selbständiger Beschäftigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 13.01.2016 - 3 Ca 1131/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.08.2017 (11 Sa 360/17)

Benachteiligung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers durch eine niedrige Sozialplanabfindung wegen der Möglichkeit eines früheren...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 20.10.2016 - 4 Ca 77/16 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.08.2017 (17 Sa 1540/16)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung einer Sparkassenangestellten wegen des Austauschs einer Bargeldlieferung mit einem...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 04.10.2016 - 3 Ca 1053/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.08.2017 (7 TaBV 33/17)

Unterlassungsansprüche des Betriebsrats wegen Abweichungen von einem vereinbarten Personaleinsatzplan

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 13.10.2016 - 4 BV 19/16 - klarstellend wie folgt neu gefasst: Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, es zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.07.2017 (5 Sa 129/17)

Zusätzliche Urlaubsvergütung in der nordrhein-westfälischen Metall- und ElektroindustrieAuslegung der Tarifbestimmung zum einheitlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 14.12.2016 - 9 Ca 2939/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.07.2017 (17 Sa 172/17)

Wirksamkeit der auf vorübergehend erhöhten Bedarf an Studienberatung gestützten Befristung des Arbeitsverhältnisses einer angestellten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.01.2017 - 8 Ca 3598/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.07.2017 (12 Ta 373/17)

Warnstreik um Abfindungsregelungen in SozialtarifverträgenUnbegründeter Eilantrag der Arbeitgeberin auf Unterlassung eines Warnstreiks...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 01.07.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die antragstellende Arbeitgeberin verlangt von der im Betrieb [...]

LAG Hamm - Teilurteil vom 29.06.2017 (11 Sa 53/17)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des ArbG Bochum vom 08.09.2016 - 2 Ca 1653/15 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst. [...]