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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.12.2017 (5 Ta 212/17)

Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens im Rahmen einer Konkurrentenklage

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Verfügungsklägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22. November 2017, Az. 8 Ga 13/17, unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2017 (4 Sa 389/16)

Unverschuldetes Versäumnis von Rechtsmittelfristen und Wiedereinsetzung in den vorigen StandFeststellungsinteresse bei Klage auf Ersatz...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 5.7.2016 - 8 Ca 247/16 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2017 (6 Sa 241/17)

Umdeutung einer unzulässigen Hauptberufung in eine zulässige AnschlussberufungAuslegung des Vertragsinhalts bei einem Vertrag zugunsten...

I. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 22. März 2017 - 7 Ca 701/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2017 (5 Sa 245/17)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugsvergütung bei Abschluss eines Vergleichs im Kündigungsschutzprozess

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28. März 2017, Az. 8 Ca 1303/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2017 (8 Sa 331/17)

Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung nach dem TV-L

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 09.02.2017 Az.: 9 Ca 61/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2017 (8 Sa 151/17)

Befugnis des Arbeitgebers zur Beauftragung einer anderen betriebsangehörigen Person mit der Neuausstellung eines Zeugnisses

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.01.2017, Az.: 1 Ca 890/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2017 (8 Sa 170/17)

Dreistufiges Prüfungsschema bei der sozialen Rechtfertigung einer krankheitsbedingten KündigungHäufige Kurzerkrankungen mit Indizwirkung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.02.2017, Az.: 9 Ca 596/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.12.2017 (3 TaBV 29/17)

Zustimmung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Kündigung eines BetriebsratsmitgliedsWichtiger Grund für eine außerordentliche...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 11.05.2017, Az.: 5 BV 16/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2017 (5 Sa 354/17)

Zutreffende Eingruppierung einer Industriekauffrau und geprüften Industriefachwirtin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 7. Juni 2017, Az. 4 Ca 246/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2017 (5 TaBVGa 3/17)

Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung der Schließung einer Abteilung eines Krankenhauses

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. September 2017, Az. 6 BVGa 8/17, wird zurückgewiesen. I. Der Betriebsrat begehrt im Wege einer einstweiligen Verfügung, der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2017 (7 Sa 309/17)

Anspruch auf Sonderzahlung nach dem Manteltarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe im gekündigten Arbeitsverhältnis

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 11. Mai 2017, Az. 7 Ca 47/17 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen, wobei Ziffer 1 des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2017 (7 Sa 321/17)

Wirksamkeit der ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer angestellten Lehrerin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 22. Mai 2017, Az. 2 Ca 163/17, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2017 (7 Sa 339/17)

Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe aufgrund individualvertraglicher Vereinbarung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. Juni 2017, Az. 12 Ca 2445/16, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2017 (7 Sa 340/17)

Voraussetzungen einer individualvertraglichen Zusage auf Gewährung einer höheren tariflichen Vergütung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. Juni 2017, Az. 12 Ca 2477/16, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2017 (3 Sa 143/17)

Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im ArbeitsverhältnisAnspruch auf Schmerzensgeld bei schwerer Verletzung des Persönlichkeitsrechts...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.02.2017 - 7 Ca 1555/16 - hinsichtlich der Ziffer 1 aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, 5001,00 € Schmerzensgeld nebst Zinsen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2017 (3 Sa 380/17)

Selbständige Tätigkeit bei freier Gestaltung der Tätigkeit und der ArbeitszeitAbgrenzung zwischen Arbeitnehmerstatus und SelbständigkeitDer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.03.2017, Az.: 9 Ca 1582/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2017 (2 Sa 152/17)

Sechsmonatige Ausschlussfrist für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nach dem einschlägigen TarifvertragKeine Geltendmachung von...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21.02.2017 - 8 Ca 614/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2017 (2 Sa 246/17)

Nichtigkeit einer Willenserklärung nach § 105 Abs. 2 BGBGeltendmachung der Unwirksamkeit der Eigenkündigung als treuwidriges Verhalte...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 28.02.2017 - 6 Ca 675/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2017 (2 Sa 264/17)

Fürsorge- und Schutzpflichten des ArbeitgebersKeine unerlaubte Handlung und kein Verstoß gegen die vertragliche Rücksichtnahmepflicht...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 28.02.2017 - 6 Ca 1027/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2017 (8 Sa 301/17)

Selbständige Leistung als Tarif- und EingruppierungsmerkmalDarlegungs- und Beweislast im EingruppierungsrechtsstreitDifferenzierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.04.2017, Az.: 11 Ca 2973/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.11.2017 (5 Sa 381/17)

Abweisung der Entschädigungsklage wegen Diskriminierung aufgrund des Alters des Geschlechts und der Herkunft

1. Die Anträge der Klägerin vom 15. August 2017 ihr für die Durchführung eines Berufungsverfahrens gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. Juni 2017, Az. 11 Ca 3224/16, Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2017 (4 Sa 55/17)

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der PersonalakteBeachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Verfassung und Erteilung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.12.2016 - 4 Ca 843/16 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.11.2017 (6 Sa 132/17)

Kürzung der Zusatzrente nach dem TV aufbruch wegen vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02. Februar 2017 - 10 Ca 2304/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2017 (3 Sa 241/16)

Voraussetzungen einer Überbrückungsbeihilfe nach dem TVSozSich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22.03.2016, Az.: 8 Ca 1564/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2017 (3 Sa 346/17)

Auslegungsgrundsätze für Allgemeine GeschäftsbedingungenTransparenzgebot in formularmäßigen ArbeitsvertragsbedingungenEinseitiges...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07.06.2017, Az.: 11 Ca 3188/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2017 (3 Sa 272/17)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Beschäftigung auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz i.S.d. § 164 Abs. 4 SGB IXDarlegungslast...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.02.2017, Az.: 9 Ca 1496/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 292/17)

Begriff der zurückgelegten Dienstjahre in einer Pensionszusage

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29. März 2017, Az. 1 Ca 1156/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 314/17)

Anforderungen an die äußere Form des Arbeitszeugnisses

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 6. April 2017, Az. 9 Ca 922/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Form und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2017 (2 Sa 27/17)

Wichtiger Grund für eine außerordentliche KündigungHeimliche Aufzeichnung eines Gesprächs als grobe Pflichtverletzung eines BetriebsratsmitgliedsUnzumutbarkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 22.12.2016 - 7 Ca 757/16 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2017 (8 Sa 288/17)

Voraussetzungen eines Wiedereinstellungsanspruchs nach Eigenkündigung des Arbeitnehmers

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 27.04.2017, Az.: 8 Ca 2120/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2017 (3 Sa 273/17)

Kein Betriebsübergang bei reiner Funktionsnachfolge bzw. AufgabenübertragungBetriebsübergang und identitätswahrende Fortführung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.4.2017, Az.: 8 Ca 1430/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2017 (3 Sa 281/17)

Geltendmachung von Ansprüchen wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.04.2017, Az.: 9 Ca 325/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2017 (3 Sa 323/17)

Betriebliche Erfordernisse für eine betriebsbedingte KündigungDringende betriebliche Erfordernisse und Unvermeidbarkeit einer KündigungBeachtung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 04.05.2017, Az.: 3 Ca 1627/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2017 (2 Sa 165/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen sexuellen Missbrauchs des Kindes eines Arbeitskollegen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.12.2016 - 9 Ca 984/16 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat der Kläger zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2017 (4 Sa 22/17)

Voraussetzungen und Umfang der Hemmung der Verjährung aufgrund Zustellung eines MahnbescheidesAnforderungen an die Bezeichnung der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 1.12.2016 - 2 Ca 560/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2017 (4 Sa 18/17)

Soziale Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 29.11.2016 - 3 Ca 831/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2017 (2 Sa 101/17)

Rechte des Arbeitnehmers bei Geltendmachung von Fahrzeiten und -kosten aufgrund einer von ihm für unwirksam gehaltenen Versetzung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.02.2017 - 12 Ca 2872/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2017 (2 Sa 56/17)

Schadenseintritt durch ungeprüfte Unterzeichnung einer Berufungsschrift im Anwaltsbüro mit daraus folgender FristversäumnisReduzierung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 14.12.2016 - 3 Ca 1537/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2017 (7 Sa 407/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eine Eisverkäuferin wegen Unterschlagung von Geldern

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 5. August 2016, Az. 4 Ca 1025/15, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Ziffer 2 des Tenors des Urteils des Arbeitsgerichts Trier [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.10.2017 (8 TaBV 19/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrats wegen privater Einkäufe während der Arbeitszeit...

1 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16. März 2017 - Az.: 2 BV 1/17 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2017 (3 Sa 285/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Sachbearbeiterin im Transportwesen bei den US-Stationierungsstreitkräften...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15.03.2017, Az.: 1 Ca 1153/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2017 (5 Sa 257/17)

Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21. März 2017, Az. 8 Ca 1011/16, wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2017 (5 Sa 308/17)

Versorgungszusage und Allgemeine GeschäftsbedingungenPrüfung der Unklarheitenregelung als Teil der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingunge...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 11. Mai 2017, Az. 8 Ca 2195/16, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2017 (7 Sa 452/15)

Verfall eines Anspruchs des Arbeitgebers auf Darlehensrückzahlung nach einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 07. Mai 2015, Az. 1 Ca 1484/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.10.2017 (4 TaBV 1/17)

Zulässige einvernehmliche Verlängerung der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVGKein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.8.2016 - 9 BV 44/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2017 (6 Sa 98/17)

Eingruppierung eines Waffenmechanikermeisters bei der Bundespolizei nach dem TVöD/BundBegriff der besonders wichtigen Arbeitsstätte...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 31. Januar 2017- 6 Ca 411/16 - wird kostenpflichtig mit der Maßgabe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2017 (6 Sa 43/17)

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 16. Dezember 2017 - 8 Ca 1226/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2017 (3 Sa 118/17)

Feststellung des Zeitpunkts einer arbeitgeberseitigen Kündigung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.02.2017, Az.: 3 Ca 2146/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2017 (3 Sa 256/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Verkaufsberaters einer Drogeriemarktkette wegen Kassendifferenzen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.01.2017, Az.: 1 Ca 1110/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.09.2017 (5 Sa 104/17)

Ablösungsprinzip bei Änderung oder Aufhebung eines Tarifvertrages durch einen neuen TarifvertragAuslegung einer Bezugnahmeklausel...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 31. Januar 2017, Az. 11 Ca 2025/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]