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LSG Bayern - Beschluss vom 28.12.2017 (L 6 R 724/16)

Anspruch von Syndikusanwälten auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungErstattung außergerichtlicher...

Die Beklagte hat der Klägerin die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob der Klägerin für die ab dem 01.04.2010 als Angestellte der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.12.2017 (L 8 SO 293/15)

SGB-XII-LeistungenRechtsnachfolgerÜbergang eines RücknahmeanspruchsHöchstpersönlicher Charakter des Sozialhilfeanspruchs

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 15. September 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2017 (L 2 AS 2152/17)

Unbegründetheit der Berufung gegen die Entziehung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II wegen mangelnder...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 12.10.2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.12.2017 (L 7 SO 4253/17 ER-B)

Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIAnspruchsbeschränkung bei Verletzung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts S. vom 9. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2017 (L 11 KR 95/17)

KrankenversicherungAuslegung vertragsärztlicher VergütungsbestimmungenBindung an den Wortlaut der EBM-RegelungenKeine Analogie

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.12.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2017 (L 11 KA 38/17 B)

VertragsarztrechtEntziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen TätigkeitÜbernahme eines Vertragsarztsitzes durch ein MVZNachbesetzungsverfahre...

Auf die Beschwerde der Beigeladenen zu 1) wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 15.05.2017 aufgehoben. I. Der Kläger wurde zum 01.01.2013 als Facharzt für Strahlentherapie mit hälftigem Versorgungsauftrag [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.12.2017 (L 10 R 1637/17)

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer als GmbH geführten Steuerberatungsgesellschaft unter Berücksichtigung schuldrechtlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 14.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger ein Fünftel seiner außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.12.2017 (L 10 VE 45/15)

Schädigungsfolgen im Sinne des OEGFetales AlkoholsyndromKein Verbot des Konsums von Alkohol während der SchwangerschaftKeine unbeabsichtigte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 17. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2017 (L 7 AS 2044/17 B ER)

SGB-II-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzLeistungsausschluss für EU-AusländerMöglicher Verstoß gegen das europäische Gemeinschaftsrech...

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.09.2017 geändert und aufgehoben, soweit die Beigeladene zur Zahlung von Hilfe zum Lebensunterhalt verpflichtet worden ist. Der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2017 (L 11 AS 391/14 KL)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRechtmäßigkeit der Abrechnung von Aufwendungen für Personal durch zugelassene kommunale...

I. Die Beklagte wird verurteilt, 98.511,23 EUR an die Klägerin zu zahlen. II. Es wird festgestellt, dass die verweigerte Mittelfreigabe mit Schreiben vom 13.12.2013 rechtswidrig gewesen ist. III. Die Beklagte hat die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2017 (L 11 KA 74/17 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzZurückweisung der Beschwerde

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.10.2017 wird aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2017 (L 17 U 177/15)

Anerkennung einer Harnblasenkrebserkrankung als Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an eine berufliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 28.01.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2017 (L 17 U 592/17 ZVW)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach BKV Nr. 1102 und 1302Haftungsbegründende und haftungsausfüllende KausalitätHinreichende Wahrscheinlichkei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.10.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2017 (L 10 SB 170/17)

Höhe eines festzustellenden Grades der BehinderungVoraussetzungen für den Nachteilsausgleich erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 05.05.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Höhe des bei dem Kläger festzustellenden Grades [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2017 (L 1 R 1084/14)

Vormerkung von Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und fortdauernder Erkrankung in...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 31. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 19.12.2017 (L 9 AS 118/15)

Auferlegung von VerschuldenskostenAntrag auf Aufhebung der Festsetzung von VerschuldenskostenSchadensersatzprinzipRechtsmissbräuchliche...

Die Beteiligten haben einander für beide Instanzen keine Kosten zu erstatten. Die im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 9. Januar 2015 getroffene Entscheidung, den Klägern zu 1. und 2. Verschuldenskosten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.12.2017 (L 15 U 229/17)

Aufnahme in die UnfallversicherungUntätigkeitsklageFortsetzungsfeststellungsklage

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 09.03.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.12.2017 (L 7 AS 3405/17)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an unabweisbaren Mehrbedarf an Fahrtkosten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 3. August 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.12.2017 (L 3 U 418/16)

Anforderungen an die Anerkennung eines Überfalls mit einem privaten Tatmotiv während der versicherten Tätigkeit als Arbeitsunfall...

I. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 20. Oktober 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 9. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. März [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2017 (L 2 AS 1900/17 B)

SGB-II-LeistungenVerfassungskonformität der Höhe der Regelbedarfe 2017Gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung der...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 31.08.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Kläger ist zulässig, aber unbegründet. Das Sozialgericht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2017 (L 25 AS 1337/17)

SGB-II-LeistungenKostenerstattung für WiderspruchsverfahrenDieselbe Angelegenheit im gebührenrechtlichen SinneGebührenrechtlicher...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Mai 2017 abgeändert. Der Beklagte wird unter entsprechender Änderung seines Bescheides vom 1. Juli 2013 in der Gestalt des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.12.2017 (L 4 KR 138/17)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnspruch auf Versorgung mit einer Kniegelenk-Totalendoprothese...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 01.12.2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2017 (L 2 U 18/15)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 2 U 386/15 - v. 18.12.2017

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 02.12.2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu erstatten, im Übrigen sind [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2017 (L 9 SO 428/17 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenMutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung nach einer Ankündigung...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 07.09.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, insbesondere fristgerecht am 19.09.2017 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2017 (L 12 AS 1804/17 B)

SGB-II-LeistungenNicht unterschriebener VerwaltungsaktKeine Nichtigkeit

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.06.2017 wird abgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich gegen einen [...]
LSG Hessen - Urteil vom 18.12.2017 (L 9 U 94/17)

Witwenrente aus der UnfallversicherungVollbeweis der anspruchsbegründenden TatsachenHoher Grad von WahrscheinlichkeitBerücksichtigung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 20. April 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2017 (L 2 U 386/15)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an einen Überprüfungsantrag zu den tatsächlichen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 08.09.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 18.12.2017 (L 7 SF 294/17 E)

Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Willkür

Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 02.11.2017, Az.: S 48 SF 439/17 E wird aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht München zurückverwiesen. I. Mit Beschluss vom 08.08.2015, L 7 AS 551/14 B ER, entschied [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2017 (L 4 U 640/17)

Anerkennung einer BerufskrankheitUntätigkeitsklage

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 25.08.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.12.2017 (L 3 AS 198/13)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB IIAngemessenheit von Unterkunftskosten als unbestimmter RechtsbegriffPrüfungsschritte...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 23. Oktober 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2017 (L 4 U 641/17)

Anerkennung von Berufskrankheiten nach den Nrn. 4301 und 4302 und 4201Haftungsbegründende KausalitätTheorie der wesentlichen BedingungFehlen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 25.08.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Urteil vom 15.12.2017 (L 5 R 276/14)

Kostenerstattung für eine Hörgeräteversorgung als Hilfsmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung oder als Teilhabeleistung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 8. Juli 2014 geändert. Die Verurteilung der Beklagten zur Kostenerstattung wird aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen. Im Übrigen [...]
LSG Hessen - Urteil vom 15.12.2017 (L 5 R 165/15)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen RentenversicherungErfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 17. März 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 17. September 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. April 2014 [...]
LSG Hessen - Urteil vom 15.12.2017 (L 5 R 51/17)

Anspruch auf Gewährung einer HinterbliebenenrenteAnforderungen an die Widerlegung der Vermutung einer Versorgungsehe bei einem länger...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 22. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2017 (L 10 U 1997/14)

Keine Anerkennung einer unfallbedingten Bandscheibenprotrusion ab dem 41. Lebensjahr in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 19.03.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2017 (L 9 SO 371/16)

Anspruch Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XIIKeine rückwirkende Bewilligung des pauschalen Mehrbedarfs auch unter Berücksichtigung...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt I, L, wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2017 (L 7 SO 1138/17)

Rechtmäßigkeit der Versagung von Leistungen nach dem SGB XIIAnforderungen an die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten zu Einkommens-...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 15. Februar 2017 sowie der Bescheid vom 18. Januar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. Mai 2016 aufgehoben. Der Beklagte hat [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2017 (L 19 R 607/16)

Unzulässigkeit der Ablehnung eines gesamten Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren ohne den Vortrag von Befangenheitsgründen

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 09.08.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2017 (L 19 AS 2129/17 B)

SGB-II-LeistungenRechtsweg für eine Klage auf Inanspruchnahme aus einer selbstschuldnerischen Mietbürgschaft

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist der Rechtsweg für die Klage der Klägerin auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2017 (L 13 VG 23/17)

Leistungen nach dem OEGZurückverweisung wegen eines VerfahrensmangelsVerletzung des Untersuchungsgrundsatzes

Das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.10.2016 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Ermittlung und Entscheidung an das Sozialgericht Köln zurückverweisen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Sozialgericht Köln [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2017 (L 7 AS 466/16)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungErmittlung der angemessenen UnterkunftskostenKein Eignung des...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Juni 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. III. Die Revision wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2017 (L 7 AS 408/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungErmittlung der angemessenen UnterkunftskostenKein Eignung des...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Beklagte in Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Mai 2015 sowie des Bescheides des Beklagten vom 22. Oktober 2014, geändert durch Bescheide vom 22. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.12.2017 (L 3 R 339/17)

Nachzahlung einer Altersrente

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Nachzahlung einer Altersrente nach dem Sechsten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2017 (L 9 AL 7/16)

Anspruch auf laufende ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIKeine Überprüfung der Grundentscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 21.10.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2017 (L 16 KR 409/14)

Anspruch auf KrankengeldVerhinderte oder verzögerte Meldung der ArbeitsunfähigkeitVertretenmüssen von OrganisationsmängelnFehler...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 20.05.2014 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.12.2017 (L 3 R 145/16)

Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über eine Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2017 (L 4 KR 349/15)

Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Schmerztherapie mit Medizinal-Cannabisblüten in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 14. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2017 (L 19 R 113/17)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Einholung weiterer Sachverständigengutachten von Amts...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 20.01.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2017 (L 19 R 679/16)

Anspruch auf Rentengewährung wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit in der gesetzlichen RentenversicherungVerweisbarkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 29.02.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2017 (L 19 AS 871/17 B)

Einigungsgebühr als ErfolgsgebührMit der Einigung verbundene Mehrbelastung und erhöhte Verantwortung des beteiligten RechtsanwaltsVoraussetzungen...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.04.2017 geändert. Die Vergütung wird auf 273,12 EUR festgesetzt. I. Mit der am 12.03.2013 erhobenen Klage begehrte der [...]