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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2017 (L 2 AS 2152/17)

Unbegründetheit der Berufung gegen die Entziehung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II wegen mangelnder...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 12.10.2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2017 (L 11 KR 95/17)

KrankenversicherungAuslegung vertragsärztlicher VergütungsbestimmungenBindung an den Wortlaut der EBM-RegelungenKeine Analogie

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.12.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2017 (L 11 KA 38/17 B)

VertragsarztrechtEntziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen TätigkeitÜbernahme eines Vertragsarztsitzes durch ein MVZNachbesetzungsverfahre...

Auf die Beschwerde der Beigeladenen zu 1) wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 15.05.2017 aufgehoben. I. Der Kläger wurde zum 01.01.2013 als Facharzt für Strahlentherapie mit hälftigem Versorgungsauftrag [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2017 (L 7 AS 2044/17 B ER)

SGB-II-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzLeistungsausschluss für EU-AusländerMöglicher Verstoß gegen das europäische Gemeinschaftsrech...

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.09.2017 geändert und aufgehoben, soweit die Beigeladene zur Zahlung von Hilfe zum Lebensunterhalt verpflichtet worden ist. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2017 (L 11 KA 74/17 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzZurückweisung der Beschwerde

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.10.2017 wird aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2017 (L 17 U 177/15)

Anerkennung einer Harnblasenkrebserkrankung als Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an eine berufliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 28.01.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2017 (L 17 U 592/17 ZVW)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach BKV Nr. 1102 und 1302Haftungsbegründende und haftungsausfüllende KausalitätHinreichende Wahrscheinlichkei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.10.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2017 (L 10 SB 170/17)

Höhe eines festzustellenden Grades der BehinderungVoraussetzungen für den Nachteilsausgleich erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 05.05.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Höhe des bei dem Kläger festzustellenden Grades [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.12.2017 (L 15 U 229/17)

Aufnahme in die UnfallversicherungUntätigkeitsklageFortsetzungsfeststellungsklage

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 09.03.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2017 (L 2 AS 1900/17 B)

SGB-II-LeistungenVerfassungskonformität der Höhe der Regelbedarfe 2017Gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung der...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 31.08.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Kläger ist zulässig, aber unbegründet. Das Sozialgericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2017 (L 9 SO 428/17 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenMutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung nach einer Ankündigung...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 07.09.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, insbesondere fristgerecht am 19.09.2017 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2017 (L 12 AS 1804/17 B)

SGB-II-LeistungenNicht unterschriebener VerwaltungsaktKeine Nichtigkeit

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.06.2017 wird abgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich gegen einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2017 (L 4 U 640/17)

Anerkennung einer BerufskrankheitUntätigkeitsklage

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 25.08.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2017 (L 4 U 641/17)

Anerkennung von Berufskrankheiten nach den Nrn. 4301 und 4302 und 4201Haftungsbegründende KausalitätTheorie der wesentlichen BedingungFehlen...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2017 (L 9 SO 371/16)

Anspruch Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XIIKeine rückwirkende Bewilligung des pauschalen Mehrbedarfs auch unter Berücksichtigung...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt I, L, wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2017 (L 19 AS 2129/17 B)

SGB-II-LeistungenRechtsweg für eine Klage auf Inanspruchnahme aus einer selbstschuldnerischen Mietbürgschaft

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist der Rechtsweg für die Klage der Klägerin auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2017 (L 13 VG 23/17)

Leistungen nach dem OEGZurückverweisung wegen eines VerfahrensmangelsVerletzung des Untersuchungsgrundsatzes

Das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.10.2016 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Ermittlung und Entscheidung an das Sozialgericht Köln zurückverweisen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Sozialgericht Köln [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2017 (L 9 AL 7/16)

Anspruch auf laufende ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIKeine Überprüfung der Grundentscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 21.10.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2017 (L 16 KR 409/14)

Anspruch auf KrankengeldVerhinderte oder verzögerte Meldung der ArbeitsunfähigkeitVertretenmüssen von OrganisationsmängelnFehler...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 20.05.2014 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2017 (L 19 AS 871/17 B)

Einigungsgebühr als ErfolgsgebührMit der Einigung verbundene Mehrbelastung und erhöhte Verantwortung des beteiligten RechtsanwaltsVoraussetzungen...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.04.2017 geändert. Die Vergütung wird auf 273,12 EUR festgesetzt. I. Mit der am 12.03.2013 erhobenen Klage begehrte der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.2017 (L 10 U 448/17)

UnfallversicherungsrechtVorliegen eines WegeunfallsEnd- oder Ausgangspunkt des versicherten WegesGemeldete WohnanschriftLebensmittelpunkt...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.04.2017 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 12.02.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2017 (L 18 KN 44/17 NZB)

Beitragspflicht zur SozialversicherungWahlrecht zwischen Nichtzulassungsbeschwerde und Antrag auf mündliche VerhandlungKollisionsfall...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 30.5.2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2017 (L 18 R 1140/15)

Höhe einer RegelaltersrenteRente aus Beschäftigungen in einem GhettoFehlende Entscheidung des Rentenversicherungsträgers im VerwaltungsverfahrenSubordinationsverhältnis...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 1.9.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2017 (L 8 R 847/17 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.09.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2017 (L 2 AS 2057/17 B ER)

SGB-II-LeistungenLeistungsausschluss für EU-AusländerEinstweiliger RechtsschutzUnterhaltsgewährung an Verwandte

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.10.2017 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin für die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2017 (L 5 KR 130/17)

KrankenversicherungMutter-Kind-MaßnahmeVoraussetzungen für die Übernahme von Kosten für die Mitaufnahme von KindernAnspruch des...

Das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.01.2017 wird geändert und der Bescheid vom 07.03.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.04.2016 insoweit aufgehoben, als die Beklagte die Kostenübernahme [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2017 (L 16 KR 916/16)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine lückenlose Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch den Entlasskurzbrief...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 30.11.2016 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2017 (L 5 KR 501/16)

KrankengeldFortdauernde ArbeitsunfähigkeitAufrechterhaltung des KrankengeldanspruchsErneute Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.05.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Der Kläger verlangt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.12.2017 (L 7 AS 2132/17 B ER; L 7 AS 2133/17 B)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungEinstweiliger RechtsschutzVorliegen einer KündigungslageAnhängigkeit einer Räumungsklag...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.09.2017 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller von Mai 2017 bis [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2017 (L 3 R 713/17)

Rente wegen ErwerbsminderungErledigungserklärungAnnahme eines TeilanerkenntnissesHinweis auf eine voraussichtliche KlageabweisungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmunds vom 17.07.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2017 (L 8 R 437/15)

Beitragspflicht zur SozialversicherungAuslieferungsfahrerAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungUnternehmerrisikoÜberwiegende...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 5.5.2015 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2017 (L 8 R 1141/16)

Rechtmäßigkeit eines BetriebsprüfungsbescheidesSozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-GeschäftsführersAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.11.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2017 (L 11 KA 88/15)

Genehmigung der Anstellung eines Arztes in einem zugelassenen Medizinischen VersorgungszentrumNachbesetzung einer freigewordenen Arztstelle...

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 7) wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.10.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2017 (L 11 KR 549/17 B ER)

KrankenversicherungVersorgung mit einem mobilen SauerstoffkonzentratorEinstweiliger RechtsschutzPrüfung der Erfolgsaussichten in der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.07.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die statthafte und zulässige Beschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2017 (L 19 AS 2138/17 B ER; L 19 AS 2139/17 B)

Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsEinstweiliger RechtsschutzKein Anordnungsgrund für Leistungen für die VergangenheitAusnahmen...

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 26.10.2017 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2017 (L 5 KR 160/15)

Abgabepflicht nach dem KünstlersozialversicherungsgesetzÜberprüfungsverfahrenInanspruchnahme von VermarkternZweistufiges Verfahre...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.2.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2017 (L 10 SB 399/15)

Höhe des Grades einer BehinderungAußergewöhnlich schwer regulierbare StoffwechselleidenKriterien für die Feststellung eines GdB...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 09.10.2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Streitig ist die Höhe des Grades der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2017 (L 8 R 1089/13)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Verkaufsförderer für ein Unternehmen zur Oberflächenbehandlung von MetallenAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 2.9.2013 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 7/8 und der Beigeladene zu 1) 1/8, jeweils mit Ausnahme [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2017 (L 1 KR 384/16)

KrankenversicherungAuskunft über gespeicherte SozialdatenAbweichen von Sollvorschriften

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.03.2016 aufgehoben, soweit das Sozialgericht den Antrag zu 10), die Beklagte dem Grunde nach zur Leistung von Schadensersatz nach § 823 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2017 (L 1 KR 484/15)

KrankenversicherungPrämienzahlungDatenübermittlung an die FinanzverwaltungFehlendes FeststellungsinteresseRehabilitationsinteress...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.07.2015 wird zurückgewiesen. Die mit dem Antrag zu 8) erhobene Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2017 (L 1 KR 789/15)

KrankenversicherungAusstellung von quartalsbezogenen Berechtigungsscheinen anstelle von Einzelfallnachweisen für die Inanspruchnahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.11.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2017 (L 1 KR 398/14)

KrankenversicherungElektronische VersicherungskarteAnforderung eines Lichtbilds zur Herstellung der eGKÜberwiegendes AllgemeininteresseMissbrauchsabwehr...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.06.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2017 (L 1 KR 644/15)

KrankenversicherungKostenübernahme für eine BrustverkleinerungsoperationMammareduktionsplastikLeistungspflicht der GKVVorliegen einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.09.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2017 (L 17 U 542/17 B ER)

ÜbergangsleistungenEinstweiliger RechtsschutzWechselbeziehung von Anordnungsanspruch und AnordnungsgrundZunehmende EilbedürftigkeitSchwere...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.06.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten I. Die Antragstellerin (Ast) begehrt im Wege des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2017 (L 7 AS 1248/16)

Beendigung eines Rechtsstreits durch KlagerücknahmefiktionEnge Handhabung der RücknahmefiktionKeine Sanktion für einen Verstoß...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 17.05.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2017 (L 5 KR 490/15)

Versicherungspflicht in der KünstlersozialversicherungAnforderungen an eine Zuordnung von Lektoratsarbeiten für Dissertationen oder...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 15.07.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2017 (L 12 AS 940/17)

Rechtswegzuständigkeit

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.04.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2017 (L 8 R 89/16)

Höhere Altersrente unter Berücksichtigung eines erhöhten ZugangsfaktorsBeschäftigungszeiten in einem GhettoKeine Benachteiligung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.10.2015 geändert. Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 24.10.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2017 (L 20 SO 470/15)

SGB-XII-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungRücknahme nach Unanfechtbarkeit eines VerwaltungsaktsZuständige Behörde

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt ein Fünftel der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist noch die Rückforderung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.11.2017 (L 7 AS 1956/17 B ER)

Berücksichtigung als Anbieter für ergänzende LernförderungEinstweiliger RechtsschutzDiskriminierungsfreier Zugang zu einem durch...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.10.2017 geändert. Der Antragsgegner und die Beigeladene werden verpflichtet, die Antragstellerin einstweilen bis zur [...]