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VG Freiburg - Beschluss vom 22.12.2017 (3 K 11089/17)

Krankenhaus; Pflichtträgerschaft; Notfallversorgung; Krankenhausplan; bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung; flächendeckende...

Die Anträge werden abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 10.000 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 14.12.2017 (7 K 18365/17)

Vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz; qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis; beabsichtigte Inobhutnahme eines ungeborenen Kindes;...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Antragsteller beantragen bei [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 06.12.2017 (7 K 2837/16)

Kostenbeitrag; teilstationäre Leistung; ambulante Leistung; Eingliederungshilfe; Privatschule; ADHS

Der Bescheid der Beklagten vom 17.02.2016 und der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 18.04.2016 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Berufung [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 06.12.2017 (7 K 4433/16)

Kostenbeitrag; teilstationäre Leistung; ambulante Leistung; Eingliederungshilfe; Privatschule; ADHS

Der Bescheid der Beklagten vom 09.11.2015 und der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 24.06.2016 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Berufung [...]

VG Freiburg - Urteil vom 29.11.2017 (4 K 3288/17)

Kostenbeitragsverordnung; Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; Angemessenheit des Kostenbeitrags; Düsseldorfer Tabelle; Zivilrechtlicher...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag. Der Kläger ist Vater der 2002 [...]

VG Freiburg - Urteil vom 21.11.2017 (3 K 4215/16)

Einstellungsaltersgrenze; Gestaltungsspielraum; Körperliche Eignung; Polizeidiensttauglichkeit

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst des beklagten [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 09.11.2017 (4 K 4634/15)

Hygieneanforderungen in stationären Pflegeeinrichtungen; Waschen von Berufskleidung; Gefährdungsbeurteilung; Arbeitsschutzrecht;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Kläger begehrt die Aufhebung einer hygienerechtlichen Anordnung. Der Kläger betreibt das Pflegezentrum XXX mit 111 Plätzen für [...]

VG Freiburg - Urteil vom 11.10.2017 (4 K 4413/16)

Kostenbeitrag; Kindergeld; Riester-Rente; Kapitallebensversicherung; Schweizer Kinderzulage; Fahrtkosten; Fortbildungskosten; Kosten...

Der Bescheid des Beklagten vom 11.04.2016 (Stand: 11.10.2017) wird aufgehoben, soweit darin ein monatlicher Kostenbeitrag von mehr als 145,50 € festgesetzt wird. Der Bescheid des Beklagten vom 10.08.2016 i.d.F. des [...]

VG Freiburg - Urteil vom 28.04.2017 (4 K 902/15)

Kostenbeitrag; Mietzahlungen; Schweiz; Kaufkraftparität; Wechselkurs; Preisniveauindex; Eurostat

Der Bescheid des Beklagten vom 29.10.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.03.2015 wird aufgehoben, soweit vom Kläger ein den Betrag von 259 € übersteigender monatlicher Kostenbeitrag gefordert wird. Im [...]

VG Freiburg - Urteil vom 21.03.2017 (3 K 1354/15)

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung; Gebundene Entscheidung; Ärztliche...

Der Bescheid des Polizeipräsidiums Konstanz vom 14.01.2015 und dessen Widerspruchsbescheid vom 18.05.2015 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung [...]

VG Freiburg - Urteil vom 01.03.2017 (4 K 3020/15)

Inobhutnahme; Zuständigkeitswechsel; Einleitung Hilfeplanverfahren

Der Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger in der Zeit vom 29.12.2011 bis zum 22.02.2012 entstandenen Kosten in Höhe von 6.292,90 €, die er für Leistungen der Jugendhilfe für AX KX aufgewendet hat, zu erstatten. Der [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 27.02.2017 (3 K 412/17)

Kindertageseinrichtung (61 Plätze); Betriebserlaubnis; Raumbedarf; Lärmimmissionen; Geräuscheinwirkungen; Spielgeräte; Zu- und...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das Verfahren wird auf 3.750,-- € festgesetzt. I. Die [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 27.02.2017 (9 K 4495/15)

Feuerwehrkosten; Kfz-Versicherung; unzulässiger Widerspruch; Außergerichtliche Rechtsdienstleistung; Allgemeine Bedingungen für...

Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens zu je 1/2. Die Beteiligten streiten über einen Bescheid der Beklagten, mit dem sie Feuerwehrkostenersatz fordert. Am 19.12.2013 geriet auf [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 10.02.2017 (PL 9 K 2543/15)

Dienstplan; Mitbestimmung; Unterrichtung

Es wird festgestellt, dass der Antragsteller bei der Erstellung der monatlichen Dienstpläne und der darin enthaltenen Arbeitszeitregelung mitzubestimmen hat, soweit davon jeweils drei oder mehr Beschäftigte betroffen [...]