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VG Freiburg - Beschluss vom 22.12.2017 (3 K 11089/17)

Krankenhaus; Pflichtträgerschaft; Notfallversorgung; Krankenhausplan; bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung; flächendeckende...

Die Anträge werden abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 10.000 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des [...]
VG Freiburg - Urteil vom 29.11.2017 (4 K 3288/17)

Kostenbeitragsverordnung; Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; Angemessenheit des Kostenbeitrags; Düsseldorfer Tabelle; Zivilrechtlicher...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag. Der Kläger ist Vater der 2002 [...]
VG Freiburg - Urteil vom 21.11.2017 (3 K 4215/16)

Einstellungsaltersgrenze; Gestaltungsspielraum; Körperliche Eignung; Polizeidiensttauglichkeit

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst des beklagten [...]
VG Freiburg - Urteil vom 11.10.2017 (4 K 4413/16)

Kostenbeitrag; Kindergeld; Riester-Rente; Kapitallebensversicherung; Schweizer Kinderzulage; Fahrtkosten; Fortbildungskosten; Kosten...

Der Bescheid des Beklagten vom 11.04.2016 (Stand: 11.10.2017) wird aufgehoben, soweit darin ein monatlicher Kostenbeitrag von mehr als 145,50 € festgesetzt wird. Der Bescheid des Beklagten vom 10.08.2016 i.d.F. des [...]
VG Freiburg - Urteil vom 28.04.2017 (4 K 902/15)

Kostenbeitrag; Mietzahlungen; Schweiz; Kaufkraftparität; Wechselkurs; Preisniveauindex; Eurostat

Der Bescheid des Beklagten vom 29.10.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.03.2015 wird aufgehoben, soweit vom Kläger ein den Betrag von 259 € übersteigender monatlicher Kostenbeitrag gefordert wird. Im [...]
VG Freiburg - Urteil vom 21.03.2017 (3 K 1354/15)

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung; Gebundene Entscheidung; Ärztliche...

Der Bescheid des Polizeipräsidiums Konstanz vom 14.01.2015 und dessen Widerspruchsbescheid vom 18.05.2015 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung [...]
VG Freiburg - Urteil vom 01.03.2017 (4 K 3020/15)

Inobhutnahme; Zuständigkeitswechsel; Einleitung Hilfeplanverfahren

Der Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger in der Zeit vom 29.12.2011 bis zum 22.02.2012 entstandenen Kosten in Höhe von 6.292,90 €, die er für Leistungen der Jugendhilfe für AX KX aufgewendet hat, zu erstatten. Der [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 10.02.2017 (PL 9 K 2543/15)

Dienstplan; Mitbestimmung; Unterrichtung

Es wird festgestellt, dass der Antragsteller bei der Erstellung der monatlichen Dienstpläne und der darin enthaltenen Arbeitszeitregelung mitzubestimmen hat, soweit davon jeweils drei oder mehr Beschäftigte betroffen [...]