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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2017 (8 Sa 331/17)

Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung nach dem TV-L

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 09.02.2017 Az.: 9 Ca 61/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2017 (7 A 11296/17.OVG)

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für eine sich an eine beendete jugendhilferechtliche Hilfemaßnahme anschliessende neue Hilfemaßnahme;...

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 21. März 2016 die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 12.12.2017 (L 11 AS 850/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Berücksichtigung eines Mehrbedarfs für Aufwendungen für Besuchsfahrten zu Verwandte...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 14.11.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Gewährung von höheren Leistungen zur [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2017 (21 Ta 1260/17)

Aussetzung des Verfahrens bis zum Abschluss eines gegen einen Zeugen gerichteten Strafverfahrens

I. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 6. Juli 2017 - 1 Ca 365/16 - aufgehoben. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit der sofortigen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2017 (L 18 KN 44/17 NZB)

Beitragspflicht zur SozialversicherungWahlrecht zwischen Nichtzulassungsbeschwerde und Antrag auf mündliche VerhandlungKollisionsfall...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 30.5.2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2017 (8 Sa 151/17)

Befugnis des Arbeitgebers zur Beauftragung einer anderen betriebsangehörigen Person mit der Neuausstellung eines Zeugnisses

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.01.2017, Az.: 1 Ca 890/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.12.2017 (L 4 KA 2/16)

Nachträgliche Korrektur einer bestandskräftig gewordenen HonorarabrechnungErmessensentscheidung der BehördeErmessensreduzierung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 8. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2017 (L 18 R 1140/15)

Höhe einer RegelaltersrenteRente aus Beschäftigungen in einem GhettoFehlende Entscheidung des Rentenversicherungsträgers im VerwaltungsverfahrenSubordinationsverhältnis...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 1.9.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 12.12.2017 (7 Ta 98/17)

Berücksichtigung eines nach Verfahrensbeginn aufgenommenen Kredits bei der Einkommensberechnung im Überprüfungsverfahren zur ProzesskostenhilfeGewährung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 12.05.2017 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 20.06.2017 abgeändert. Die Anordnung der Ratenzahlung wird aufgehoben. I. Die Parteien [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2017 (L 9 AS 1845/17)

Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIEinkommensanrechnungZuflussprinzip

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 3. April 2017 abgeändert und der Bescheid vom 6. März 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. April 2014 aufgehoben, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2017 (L 9 U 5407/13)

Herabsetzung einer VerletztenrenteFeststellung der MdE in der gesetzlichen UnfallversicherungUrsächlich auf eine BK zurückzuführende...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 13. November 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2017 (16 BVL 5012/16)

Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

I. Es wird unter Zurückweisung der Anträge der Beteiligten zu 1) und zu 7) festgestellt, dass die Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 (Bundesanzeiger AT 9. Mai 2016 B4) des Tarifvertrages über das [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.12.2017 (4 Sa 291/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Tätlichkeiten gegenüber Arbeitskollegen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil desArbeitsgerichts Siegburg vom 02.02.2017- 2 Ca 1278/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2017 (20 U 185/17)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen einer Kapitallebensversicherung

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18. September 2017 - 26 O 12/17 - ohne mündliche Verhandlung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2017 (L 8 R 847/17 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.09.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird für [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 12.12.2017 (6 U 316/16)

Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 5. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 12.12.2017 (6 U 174/14)

Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17.10.2014 wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits unter Einschluss der [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.12.2017 (L 7 SO 3798/17 ER-B)

Anspruch auf Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XIIAnspruch eines an Diabetes mellitus Typ...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 5. September 2017 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2017 (8 Sa 170/17)

Dreistufiges Prüfungsschema bei der sozialen Rechtfertigung einer krankheitsbedingten KündigungHäufige Kurzerkrankungen mit Indizwirkung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.02.2017, Az.: 9 Ca 596/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.12.2017 (L 11 AS 917/16)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungen für Bildung und TeilhabeÜbernahme der Kosten für die Anmietung eines grafikfähigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 6. September 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.12.2017 (16 TaBV 93/17)

Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats eines Trägerunternehmens

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Februar 2017 - 6 BV 374/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2017 (L 2 AS 2057/17 B ER)

SGB-II-LeistungenLeistungsausschluss für EU-AusländerEinstweiliger RechtsschutzUnterhaltsgewährung an Verwandte

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.10.2017 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin für die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.12.2017 (16 TaBV 95/17)

Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats eines Trägerunternehmens

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Februar 2017 - 6 BV 373/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.12.2017 (L 1 AS 4157/17 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeZugehörigkeit eines im Ausland lebenden Ehegatten zur BedarfsgemeinschaftAnforderungen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 02.10.2017 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 02.08.2017 in der Gestalt des [...]
KG - Urteil vom 11.12.2017 (20 U 19/14)

Höhe des Schadensersatzes bei einer Behinderung aufgrund grob fehlerhafter ärztlicher BehandlungBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts vom 17.12.13 - 5 O 56/12 - teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Hinsichtlich der Schmerzensgeldforderung in Höhe von 500.000,00 EUR [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.12.2017 (16 U 141/17)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Schadensersatzanspruch der Insolvenzschuldnerin gegen ihren Steuerberater wegen der Belastung...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 14.9.2017 - 2 O 196/16 - wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 11.12.2017 (L 5 R 20/16)

Weiterzahlung einer Versichertenrente wegen voller bzw. teilweiser ErwerbsminderungPrüfung der BerufsunfähigkeitBisheriger BerufAusübung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 10. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2017 (4 B 634/17)

Sonn- und Feiertagsbeschäftigung beim Transport und Kommissionieren von leichtverderblichen Waren; Verhinderung des Verderbens oder...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 3.5.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.12.2017 (3 TaBV 29/17)

Zustimmung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Kündigung eines BetriebsratsmitgliedsWichtiger Grund für eine außerordentliche...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 11.05.2017, Az.: 5 BV 16/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.12.2017 (13 TaBV 72/17)

Unwirksame Beschlussfassung des Betriebsrats bei unterlassener Ladung von Ersatzmitgliedern und fehlenden Darlegungen des Betriebsratsvorsitzenden...

Die Beschwerden des Betriebsrats und des Antragstellers I gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 20.07.2017 - 1 BV 51/17 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.12.2017 (12 Ta 601/17)

Unzulässige Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts wegen örtlicher Unzuständigkeit

Die Beschwerde des Klägers gegen den Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.10.2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.12.2017 (9 TaBV 12/17)

Rechtstellung des Betriebsrats hinsichtlich einer Betriebsvereinbarung betreffend eine Zeitgutschrift für SamstagsarbeitNachwirkung...

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22.11.2016 - 14 BV 162/16 - abgeändert. Der Antrag der Arbeitgeberin wird zurückgewiesen. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, bis [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2017 (6 Sa 193/17)

Auslegung einer Versorgungsordnung hinsichtlich der Erhöhung der zugesagten BetriebsrenteVoraussetzungen des Gebrauchmachens von einem...

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 16.12.2016 - Az.: 3 Ca 2003/16 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung wie folgt [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.12.2017 (6 TaBVGa 1484/17)

Unterrichtungs- und Beratungsanspruch der Personalvertretung bei Stilllegung einer Luftfahrtgesellschaft im Insolvenzverfahrenunbegründeter...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. November 2017 - 38 BVGa 13035/17 - wird zurückgewiesen. I. Die Personalvertretung Kabine (Antragstellerin, Beteiligte zu 1) verfolgt mit ihrem Antrag [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2017 (L 4 R 5045/15)

Rentenversicherungspflicht als Selbständiger mit nur einem Auftraggeber bei einer Beratertätigkeit für ein Direktvertriebsunternehme...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 5. November 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2017 (L 4 KR 2391/17)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um die Feststellung der Belastungsgrenze in der gesetzlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 2. Juni 2017 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.12.2017 (2 Sa 47/17)

Rechtzeitige Kündigungsschutzklage gegen Folgekündigungen bei Stellung eines allgemeinen Feststellungsantrages im Wege der Erweiterung...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 8. März 2017 zum Aktenzeichen 3 Ca 198/16 wird abgeändert, soweit die Klage abgewiesen wurde, und 1. festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2017 (6 U 204/16)

Wert einer durch ein für den eigenen Konzern tätiges Forschungs- und Entwicklungsunternehmen in Anspruch genommenen Diensterfindung...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das am 31.08.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2017 (5 Sa 354/17)

Zutreffende Eingruppierung einer Industriekauffrau und geprüften Industriefachwirtin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 7. Juni 2017, Az. 4 Ca 246/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.12.2017 (L 12 RF 6/17)

Kein Entschädigungsanspruch für die Wahrnehmung einer Güteverhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren

1 Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen der Wahrnehmung des Termins der Güteverhandlung am 24.2.2017. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2017 (5 TaBVGa 3/17)

Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung der Schließung einer Abteilung eines Krankenhauses

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. September 2017, Az. 6 BVGa 8/17, wird zurückgewiesen. I. Der Betriebsrat begehrt im Wege einer einstweiligen Verfügung, der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2017 (10 Sa 1097/17)

Rechtswirkungen der Eingruppierung des Arbeitnehmers in einem Arbeitsvertrag mit einem öffentlichen Arbeitgeber

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. Juni 2017 - 58 Ca 7600/16 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass der Kläger von dem beklagten Land ab dem 22. September 2015 nach [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2017 (L 6 VG 4265/16)

Anspruch auf Gewährung einer Beschädigtengrundrente nach dem OpferentschädigungsrechtZulässigkeit der Beschränkung des Streitgegenstands...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 17. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2017 (L 6 VG 4996/15)

Anspruch auf Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen für eine Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz wegen...

Auf die Berufung des Beklagten werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 10. November 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in keinem Rechtszug zu erstatten. Der [...]
LAG Köln - Schlussurteil vom 07.12.2017 (8 Sa 127/17)

Höhe des Verzugsschadens bei Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung des ArbeitsentgeltsAnwendbarkeit der Verzugspauschale

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.11.2016 - 8 Ca 2260/16 d - hinsichtlich der Zurückweisung der Verzugspauschale abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.12.2017 (5 Sa 64/17)

Eingruppierung einer Medienpädagogischen Referentin im Bildungsministerium

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 07.04.2017 - 4 Ca 1410/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2017 (L 6 VG 6/17)

Anspruch auf Gewährung von Beschädigtengrundrente nach dem OpferentschädigungsrechtAnerkennung eines Folgeschadens nach einem gesetzeskonformen...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 30. November 2016 und der Bescheid vom 6. März 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. August 2013 dahingehend [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2017 (L 6 SB 4071/16)

Anspruch auf Feststellung des Grades der Behinderung und der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleiches außergewöhnliche...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 12. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2017 (L 6 SB 4936/15)

Anspruch auf Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei schizophrenen und affektiven Psychosen

Auf die Berufung des Beklagten werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 30. Oktober 2015 abgeändert, soweit er verpflichtet wurde, beim Kläger einen höheren Grad der Behinderung als 30 ab 6. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2017 (12 A 2454/16)

Kostenerstattungsbegehren des Sozialhilfeträgers; Unterbringung des Leistungsberechtigten in einer stationären Einrichtung der Jugend-...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger weitere 5.115,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins ab dem 22. Mai 2015 zu erstatten. Der Beklagte trägt [...]