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LAG München - Beschluss vom 07.12.2017 (4 TaBV 30/17)

Mitbestimmung bei der Arbeitszeit im Zusammenhang mit dem kurzfristigen Einsatz von Leihpersonal in einer Filiale eines bundesweiten...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 14. Februar 2017 - 41 BV 124/16 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung von Haupt- und Hilfsanträgen zu 1. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.12.2017 (L 20 VK 10/17)

Keine Gerichtskostenfreiheit im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht statthaftem Rechtsbehelf

I. Die Berufung gegen den Beschluss vom 19.10.2017, L 20 VK 8/17, wird als unzulässig verworfen. II. Der Streitwert wird auf 800,- EUR festgesetzt. III. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. IV. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2017 (4 B 1538/17)

Freigabe eines verkaufsoffenen Sonn- oder Feiertags aus Anlass eines Marktes (hier: Weihnachtsmarkt in Düsseldorf); Vordergründigkeit...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 5.12.2017 geändert. Der Antrag der Antragstellerin wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 07.12.2017 (L 4 R 474/17)

Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten neben...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 8. Juni 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.12.2017 (15 U 74/17)

Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei sogenannter Selbstöffnung des Betroffenen

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.04.2017 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln (Az. 28 O 337/16) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2017 (L 5 KR 130/17)

KrankenversicherungMutter-Kind-MaßnahmeVoraussetzungen für die Übernahme von Kosten für die Mitaufnahme von KindernAnspruch des...

Das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.01.2017 wird geändert und der Bescheid vom 07.03.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.04.2016 insoweit aufgehoben, als die Beklagte die Kostenübernahme [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.12.2017 (6 W 141/17)

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Beratung hinsichtlich der Abnahme von bestimmten Geschäften

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 01.11.2017 - 11 O 388/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2017 (L 16 KR 916/16)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine lückenlose Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch den Entlasskurzbrief...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 30.11.2016 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.12.2017 (7 Sa 177/17)

Zulässigkeit einer umfassenden Ausgleichsklausel im außergerichtlichen VergleichZweckbestimmung einer Zahlung als Urlaubsabgeltun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.01.2017 in Sachen2 Ca 2491/16 EU wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob aus [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2017 (3 U 166/16)

Zustandekommen eines Beratungsvertrages mit einer BankAnforderungen an die objektgerechte Beratung bei Empfehlung einer Kapitalanlage...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.7.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az. 2-31 O 238/15) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.12.2017 (17 Sa 1164/17)

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren KindesUnbegründete Feststellungsklage einer Verwaltungsangestellten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 22.06.2017 - 1 Ca 288/17 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.12.2017 (5 Sa 35/17)

Betriebsbedingte Kündigung einer Personalreferentin der Zentralverwaltung bei Betriebsteilübergängen im Bereich der Produktionsstätte...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 02.02.2017 - 5 Ca 825/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.12.2017 (4 Ta 12/17)

Vollstreckung der Verpflichtung des Arbeitgebers zur ordnungsgemäß ausgefüllten Herausgabe der Arbeitspapiere bestehend aus Lohnsteuerbescheinigungen...

1. Auf die sofortige Beschwerde der beiden Schuldner wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27. September 2017 (22 Ca 6344/16) abgeändert. Der Antrag des Gläubigers wird zurückgewiesen. 2. Der Gläubiger [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2017 (L 5 KR 501/16)

KrankengeldFortdauernde ArbeitsunfähigkeitAufrechterhaltung des KrankengeldanspruchsErneute Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.05.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Der Kläger verlangt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2017 (7 Sa 309/17)

Anspruch auf Sonderzahlung nach dem Manteltarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe im gekündigten Arbeitsverhältnis

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 11. Mai 2017, Az. 7 Ca 47/17 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen, wobei Ziffer 1 des [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 06.12.2017 (L 8 AY 9/17)

Leistungen nach dem AsylbewerberleistungsgesetzAbschiebung ins HerkunftslandTatsächlicher Aufenthalt im Bundesgebiet als AnspruchsvoraussetzungKein...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 23. November 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 06.12.2017 (7 K 2837/16)

Kostenbeitrag; teilstationäre Leistung; ambulante Leistung; Eingliederungshilfe; Privatschule; ADHS

Der Bescheid der Beklagten vom 17.02.2016 und der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 18.04.2016 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Berufung [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.12.2017 (11 Sa 72/16)

Berichtigung des Tatbestandes des Berufungsurteils

Auf den Tatbestandsberichtigungsantrag der Klägerin vom 06.10.2017 wird der Tatbestand des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10.05.2017 - 11 Sa 72/16 - im ersten Satz auf Seite 3 dahingehend berichtigt, dass [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 06.12.2017 (7 K 4433/16)

Kostenbeitrag; teilstationäre Leistung; ambulante Leistung; Eingliederungshilfe; Privatschule; ADHS

Der Bescheid der Beklagten vom 09.11.2015 und der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 24.06.2016 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Berufung [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 06.12.2017 (22 A 2843/16.PV)

Angestellte; anrechnen; Beamte; Freistellung; Gruppenwahl; Hare-Niemeyer; Liste; Personalrat; Vorsitzender

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 7. November 2016 - 23 K 1222/16.WI.PV - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 06.12.2017 (L 8 SO 130/15)

Übernahme von Kosten häuslicher Krankenpflege zur Gabe von Augentropfen in einer Werkstatt für behinderte MenschenBefugnis zur Einlegung...

I. Die Berufung des Beigeladenen zu 2) gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 29. September 2015 wird verworfen. II. Der Beigeladene zu 2) hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im [...]
LAG Bremen - Urteil vom 06.12.2017 (3 Sa 64/17)

Unbegründete Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die tarifvertraglichen Regelungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 16.03.2017 - 5 Ca 5482/16 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung haben der Kläger zu 43 % und die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.12.2017 (L 7 AS 2132/17 B ER; L 7 AS 2133/17 B)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungEinstweiliger RechtsschutzVorliegen einer KündigungslageAnhängigkeit einer Räumungsklag...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.09.2017 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller von Mai 2017 bis [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.12.2017 (16 U 6/17)

Haftung des mit Ausschachtungs- und Unterfangungsarbeiten beauftragten Bauunternehmers für Schäden am Nachbargebäude

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 4) und zu 5) wird das am 15.12.2016 verkündete Grundurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 2 O 351/14 - hinsichtlich der Verurteilung der Beklagten zu 4) und 5) nebst dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2017 (7 Sa 321/17)

Wirksamkeit der ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer angestellten Lehrerin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 22. Mai 2017, Az. 2 Ca 163/17, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2017 (7 Sa 339/17)

Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe aufgrund individualvertraglicher Vereinbarung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. Juni 2017, Az. 12 Ca 2445/16, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.12.2017 (3 Sa 158/17)

Anfechtung eines Änderungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung mit einer ÄnderungskündigungUnbegründete Vergütungsklage eines...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 18.07.2017 - 13 Ca 183/16 - wird auf seine Kosten z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Die Revision gegen diese [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2017 (7 Sa 340/17)

Voraussetzungen einer individualvertraglichen Zusage auf Gewährung einer höheren tariflichen Vergütung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. Juni 2017, Az. 12 Ca 2477/16, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.12.2017 (4 Sa 852/17)

Hinweis- und Aufklärungspflichten der Arbeitgeberin bei der Zusage einer betrieblichen Altersversorgung im Wege der EntgeltumwandlungSchadensersatzklage...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.05.2017 - 3 Ca 177/17 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger 1.253,16 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über [...]
LSG Bayern - Urteil vom 06.12.2017 (L 12 KA 7/17)

Entziehung einer vertragsärztlichen ZulassungZeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich für die Beurteilung von Entziehungsvoraussetzunge...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13.12.2016 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen einschließlich der außergerichtlichen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2017 (L 3 R 713/17)

Rente wegen ErwerbsminderungErledigungserklärungAnnahme eines TeilanerkenntnissesHinweis auf eine voraussichtliche KlageabweisungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmunds vom 17.07.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 06.12.2017 (L 6 R 38/17)

Keine Anerkennung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der Schweiz in der gesetzlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 06. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.12.2017 (3 U 196/16)

Anfechtung der Vereinbarung einer weit über der üblichen Vergütung liegenden Tagespauschale für die Vertretung einer Tierarztpraxis...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.09.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az. 2-01 O 52/16) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.12.2017 (3 U 159/16)

Höhe des Verzugsschadens im Zusammenhang mit der Übernahme einer Bürgschaft

In dem Rechtsstreit (...) weist der Senat darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung ist zwar zulässig, insbesondere an sich statthaft sowie form- und [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 06.12.2017 (L 6 R 5144/17 B ER)

Kein Anspruch auf Abänderung einer bestandskräftigen Statusfeststellung zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 09. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.12.2017 (7 ZB 17.756)

Berücksichtigung der Anzeige eines Umzugs bei der Einforderung rückständiger Rundfunkgebühren

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.191,72 Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.12.2017 (11 Sa 111/17)

Rechtmäßigkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen Anpassung der Betriebsrente an die Entwicklung der gesetzlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.11.2016 - 6 Ca 2585/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.12.2017 (11 Sa 145/17)

Wirksamkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung und Anschlussberufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.12.2016 - 7 Ca 1518/16 - [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 06.12.2017 (2 Sa 58/17)

Geltung eines hauseigenen Zukunftstarifvertrages bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die Tarifverträge des Hamburger Einzelhandels...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. Juli 2017 - Gz. 27 Ca 487/16 - wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. Juli [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2017 (L 8 R 437/15)

Beitragspflicht zur SozialversicherungAuslieferungsfahrerAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungUnternehmerrisikoÜberwiegende...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 5.5.2015 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2017 (L 8 R 1141/16)

Rechtmäßigkeit eines BetriebsprüfungsbescheidesSozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-GeschäftsführersAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.11.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 06.12.2017 (L 6 R 70/15)

Anforderungen an die Kostenentscheidung in Statusverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 11.12.2014 abgeändert und die Klage gegen den Bescheid vom 20.02.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.07.2014 abgewiesen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2017 (L 11 KA 88/15)

Genehmigung der Anstellung eines Arztes in einem zugelassenen Medizinischen VersorgungszentrumNachbesetzung einer freigewordenen Arztstelle...

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 7) wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.10.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 06.12.2017 (2 Sa 20/17)

Rentenanpassungsmechanik in einem Betrieblichen VersorgungswerkAnforderungen an eine Abweichung von der im Versorgungswerk vorgesehene...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16.12.2016 - Gz.: 21 Ca 54/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 06.12.2017 (2 Sa 46/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 1 Sa 8/17 v. 29.06.2017

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. März 2017 - Gz.: 8 Ca 196/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 06.12.2017 (2 Sa 42/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 1 Sa 8/17 v. 29.06.2017

Auf die Berufung der Beklagten und auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. März 2017 - Gz.: 22 Ca 347/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 06.12.2017 (2 Sa 47/17)

Rentenanpassungsmechanik in einer betrieblichen VersorgungsordnungAnforderungen an eine Abweichung von der in der Versorgungsordnung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. März 2017 - Gz.: 8 Ca 195/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2017 (13 U 230/16)

Haftungsverteilung bei einem nicht näher aufklärbaren Zusammenstoß zweier Radfahrer

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 15.11.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Darmstadt abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 05.12.2017 (4 A 223/15)

Rückforderung von Wohngeld; Vorhandener Ausschlussgrund schon vor der Wohngeldfestsetzung; Ausschluss von Empfängern von Arbeitslosengeld...

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 4. März 2015 - 1 K 921/13 -wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht. Das [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 05.12.2017 (L 5 RS 815/16)

RentenversicherungZusatzversorgungszeiten der zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzGlaubhaftmachung der Höhe...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Z ... vom 18. August 2016 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 4. Juni 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]