Rechtsprechung | 2017 | Sonstige | Eintrag 350 bis 400

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2017 (12 B 1283/17)

Anspruch auf Eingliederungshilfe im Sinne von § 35a Abs. 1 S. 1 SGB VIII in Form eines Schulbegleiters

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Der Antragsteller hat auch auf der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2017 (L 2 U 368/15)

Anforderungen an das Bestehen von Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Zurücklegen einer Wegstrecke mit...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 18.08.2015 und der Bescheid der Beklagten vom 04.11.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.03.2015 werden aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass der Unfall [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.11.2017 (L 9 AS 3/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIVoraussetzungen eines Mehrbedarfs für die Erwärmung von Wasser

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 5. November 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 27.11.2017 (1 U 105/17)

Zulässigkeit der Abtretung des Freistellungsanspruchs des Versicherungsnehmers in der Kfz-Haftpflichtversicherung an den Geschädigte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7.7.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal (21 O 24/17) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Klageantrag ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2017 (9 Sa 384/17)

Arbeitsvorgang als Gesamtheit von Tätigkeiten zur Erreichung eines verwertbaren ArbeitsergebnissesEntscheidungsbefugnisse eines Vereinsbetreuers...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.03.2017, Az 2 Ca 6837/16 abgeändert und festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger seit dem 01.03.2013 eine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2017 (L 17 U 542/17 B ER)

ÜbergangsleistungenEinstweiliger RechtsschutzWechselbeziehung von Anordnungsanspruch und AnordnungsgrundZunehmende EilbedürftigkeitSchwere...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.06.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten I. Die Antragstellerin (Ast) begehrt im Wege des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.11.2017 (5 U 101/17)

Anforderungen an die ärztliche Befunderhebung nach einem Unfall

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 06.06.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 330/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.11.2017 (L 12 SF 175/17)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an den Ansatz einer Besprechungsgebühr bei einer telefonischen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG München vom 6.7.2017, S 21 SF 182/17 E, wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Gegenstand des Verfahrens ist die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 27.11.2017 (4 W 993/17)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unverpixelte Abbildung eines Angeklagten bei erstinstanzlicher Zuständigkeit...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 7.8.2017 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Abdruck seines unverpixelten Bildnisses in einem in [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 27.11.2017 (L 8 KR 396/17 B ER)

Anordnungsanspruch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren auf vorläufige Erteilung der Genehmigung...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 15. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.11.2017 (L 9 AY 156/17 B ER)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenKeine Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII als Analogleistung beim Leistungsausschluss für...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 14. August 2017 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.11.2017 (14 Sa 1256/16)

Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats zum Kündigungsgrund systematische Unterschlagungen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juni 2016 - 9 Ca 8/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.11.2017 (9 U 105/17)

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines renaturierten Landschaftsparks hinsichtlich Sturzgefahr abseits der Wege

Es ist beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das an 31.05.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.11.2017 (L 5 R 12/14)

Anforderungen an die Regelungswirkung eines VerwaltungsaktesMitteilung des Auszahlungsbetrags einer Rente ist kein Verwaltungsakt

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 11. Oktober 2013 geändert, als darin der Bescheid vom 5. Januar 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. August 2010 [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 24.11.2017 (4 U 61/17)

Schadensersatzansprüche des umgangsberechtigten Kindesvaters wegen Verletzung einer vergleichsweise getroffenen Ferienumgangsregelung...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 4.4.2017 dahingehend abgeändert, dass die Antragsgegnerin an den Antragsteller 711,38 € nebst Zinsen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.11.2017 (L 5 R 272/17)

Kein Widerruf einer prozessbeendenden Erklärung im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 4 R 184/14 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 24.11.2017 (1 U 49/15)

Beseitigung eines Mangels und von Folgeschäden nach Abdichtung einer Terrasse

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10.04.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.11.2017 (L 14 U 111/13)

Feststellung einer BerufskrankheitVoraussetzungen für einen RücknahmeanspruchZugunstenverfahren zur Herstellung materieller Gerechtigkei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 21. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.11.2017 (21 Sa 645/17)

Verfall von Ansprüchen wegen nicht rechtzeitiger GeltendmachungAnforderungen an ein Anspruchsschreiben

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 22. März 2017 - 4 Ca 2120/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2017 (L 7 AS 1248/16)

Beendigung eines Rechtsstreits durch KlagerücknahmefiktionEnge Handhabung der RücknahmefiktionKeine Sanktion für einen Verstoß...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 17.05.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.11.2017 (17 Sa 812/17)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 03.05.2017 - 3 Ca 1789/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.11.2017 (L 14 U 164/12)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 5101 der Anlage 1 zur BKVObjektiver Zwang zum Berufswechsel bzw. zur Aufgabe der BeschäftigungZweck...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 6. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. In der Sache ist streitig, ob bei der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.11.2017 (L 14 U 114/14)

Übergangsleistungen nach der BKVReichweite eines ProzessvergleichsUnzulässiger Widerspruch

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 12. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.11.2017 (L 15 AS 322/16)

Zulässigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei wahrheitswidriger Verneinung...

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Kläger durch Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 23. März 2015 wird aufgehoben. Die Beiordnung von Rechtsanwalt D. wird aufgehoben. Die Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2017 (L 5 KR 490/15)

Versicherungspflicht in der KünstlersozialversicherungAnforderungen an eine Zuordnung von Lektoratsarbeiten für Dissertationen oder...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 15.07.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.11.2017 (L 9 EG 10/16)

Höhe des ElterngeldesVerspätete Zahlung von ArbeitslohnModifizierte ZuflusstheorieKorrekturmöglichkeit bei der Elterngeldberechnun...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21.Oktober wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. III. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.11.2017 (17 Sa 811/17)

Zukunftstarifvertrag verdrängt Lohntarifvertrag

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 03.05.2017 - 3 Ca 1788/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.11.2017 (7 Sa 325/17)

Zugang einer unter Abwesenden abgegebenen empfangsbedürftigen WillenserklärungZugang einer an einen Empfangsboten abgegebenen WillenserklärungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.02.2017 in Sachen 3 Ca 5138/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.11.2017 (7 Sa 357/17)

Kein Ausgleich von Überstunden im turnusmäßigen Schichtplan eines Krankenhauses nach dem einschlägigen Tarifvertrag für ein Krankenhau...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.02.2017 in Sachen 3 Ca 2158/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.11.2017 (L 9 EG 27/16)

Anspruch auf ElterngeldGeltung des modifizierten Zuflussprinzips bei der Einkommensermittlung mit Gehaltsnachzahlungen aus dem VorjahrKeine...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.11.2017 (L 9 EG 62/15)

Anspruch auf ElterngeldBerücksichtigung der Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als relevantes...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2017 (L 5 KR 90/16)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen nach Fallpauschalen in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Kodierung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 16.3.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Zwischen [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 23.11.2017 (2 A 890/16)

Dereliktion von Tieren; Freilebende Katzen; Fundtier; Geschäftsführung ohne Auftrag; herrenloses Tier; Kastration; Kostenerstattung;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 2. März 2016 - 4 K 84/15.GI - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2017 (10 U 158/15)

Räum- und Streupflicht des Vermieters hinsichtlich vermieteter Garagen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.04.2015 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.11.2017 (L 11 AS 748/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKein einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine beabsichtigte...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.10.2017 wird hinsichtlich der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Anhörung zur beabsichtigten Aufhebung und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2017 (L 12 AS 940/17)

Rechtswegzuständigkeit

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.04.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2017 (20 Sa 942/17)

Verfall von Ansprüchen wegen nicht rechtzeitiger GeltendmachungAnforderungen an ein Anspruchsschreiben

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf finanziellen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.11.2017 (L 2 U 11/12)

Arbeitsunfall eines Vertrags-Eishockeyspielers in der Deutschen Eishockey-LigaAnspruch auf Gewährung von RenteFeststellung der MdE...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob dem Kläger aufgrund eines [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.11.2017 (L 2 U 53/13)

Zuständigkeit für die Entschädigung eines ArbeitsunfallsEigene Tätigkeit in Eingliederung in das Unternehmen eines anderenErfüllung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Zuständigkeit für die Entschädigung eines [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.11.2017 (L 2 U 10/12)

UnfallversicherungsrechtArbeitsunfall eines Vertrags-Eishockeyspielers in der Deutschen Eishockey-LigaVerletztenrenteBemessung des...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2017 (L 1 U 1277/17)

Anerkennung einer Körperverletzung unter Kollegen als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 10.03.2017 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 09.02.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.08.2016 wird aufgehoben. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.11.2017 (3 Sa 1275/17)

Tarifliche Vergütung von Bereitschaftsdienst in einem Pflegeheim bei Wechsel von Zeiten regelmäßiger Arbeit mit Zeiten einer Bereitschaftspflich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 26.07.2017 - AZ. 3 Ca 208/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.11.2017 (10 Ta 1390/17)

Berücksichtigung des Eigentums an einer nicht selbst bewohnten Eigentumswohnung im Rahmen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. September 2017 - 18 Ca 10424/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.11.2017 (L 2 U 57/14)

Anspruch auf Feststellung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine haftungsausfüllende Kausalität bei einem...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger einen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.11.2017 (3 Sa 1094/17)

Tarifliche Vergütung von Bereitschaftsdienst in einem Pflegeheim bei Wechsel von Zeiten regelmäßiger Arbeit mit Zeiten einer Bereitschaftspflich...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.06.2017 - AZ. 7 Ca 449/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.11.2017 (L 2 U 12/16 WA)

Anerkennung eines Ereignisses als ArbeitsunfallEinseitige ErledigungserklärungKeine kostenrechtliche Bedeutung

1. Es wird festgestellt, dass die Berufung zurückgenommen ist. 2. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2017 (L 5 KR 538/16)

Keine Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung bei der Übersetzung von Fachbeiträgen für medizinische Fachzeitschriften...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 13.01.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.11.2017 (2 LA 117/15)

Anerkennung einer Schimmelpilzsporenvergiftung als Dienstunfall eines Polizeibeamten

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer, Einzelrichterin - vom 14. Oktober 2015 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.11.2017 (L 2 U 20/16)

Unfallversicherungsrecht

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit sind die Feststellung eines [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2017 (L 1 U 1504/17)

Anerkennung einer körperlichen Auseinandersetzung unter Kollegen als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe von 15.03.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]