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LAG Hamburg - Urteil vom 20.12.2017 (6 Sa 86/17)

Individualvertraglicher Verzicht auf Versorgungsansprüche aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. Juni 2017 - Az. 15 Ca 298/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 20.12.2017 (6 Sa 49/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Versorgungsordnung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen bei unzureichenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 9. März 2017 - Az. 11 Ca 301/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung geringfügig abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.12.2017 (2 Sa 192/17)

Beweisverwertungsverbot für nicht unverzüglich gelöschte Videoaufnahmen zur Überwachung des Hausrechts in einem öffentlich zugänglichen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 19.01.2017 - 4 Ca 1501/16 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 20.12.2017 (6 Sa 50/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Versorgungsordnung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen bei unzureichenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 9. März 2017 - Az. 11 Ca 298/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung gering-fügig abgeändert und zur Klarstellung insgesamt [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 20.12.2017 (6 Sa 85/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Juli 2017 - Az. 15 Ca 157/17 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 20.12.2017 (6 Sa 52/17)

Individualvertraglicher Verzicht auf Versorgungsansprüche aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. März 2017 - Az. 17 Ca 514/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 20.12.2017 (6 Sa 72/17)

Individualvertraglicher Verzicht auf Versorgungsansprüche aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage...

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 1. Juli 2017 über den Betrag von € 2.193,55 brutto hinaus jeweils zum Ersten eines Monats einen Betrag in Höhe von € 88,46 brutto zu zahlen. Die Beklagte [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.12.2017 (9 W 36/17)

Kostenentscheidung noch übereinstimmender Erledigung der HauptsacheBerücksichtigung materiell-rechtlicher Erstattungspflichten

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 27.09.2017 - 1 O 48/16 - wird zurückgewiesen. I. Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 08.12.2016 hat der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2017 (L 1 R 1084/14)

Vormerkung von Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und fortdauernder Erkrankung in...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 31. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 20.12.2017 (4 U 966/17)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Beratung einer Schwangeren über die Möglichkeit einer Amniozentese

I. Die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des Landgerichts Chemnitz vom 21.06.2017 - Az. 4 O 277/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG München - Endurteil vom 20.12.2017 (20 U 1102/17)

Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen für die Beschädigung einer Wasserleitung anlässlich einer Bauteilöffnung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 15. Februar 2017, Az. 11 O 590/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 20.12.2017 (2 Sa 21/17)

Rentenanpassungsmechanik in einem Betrieblichen VersorgungswerkAnforderungen an eine Abweichung von der im Versorgungswerk vorgesehene...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2016 - Gz.: 28 Ca 147/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2017 (4 Sa 389/16)

Unverschuldetes Versäumnis von Rechtsmittelfristen und Wiedereinsetzung in den vorigen StandFeststellungsinteresse bei Klage auf Ersatz...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 5.7.2016 - 8 Ca 247/16 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 19.12.2017 (L 9 AS 118/15)

Auferlegung von VerschuldenskostenAntrag auf Aufhebung der Festsetzung von VerschuldenskostenSchadensersatzprinzipRechtsmissbräuchliche...

Die Beteiligten haben einander für beide Instanzen keine Kosten zu erstatten. Die im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 9. Januar 2015 getroffene Entscheidung, den Klägern zu 1. und 2. Verschuldenskosten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.12.2017 (L 15 U 229/17)

Aufnahme in die UnfallversicherungUntätigkeitsklageFortsetzungsfeststellungsklage

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 09.03.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.12.2017 (L 7 AS 3405/17)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an unabweisbaren Mehrbedarf an Fahrtkosten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 3. August 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.12.2017 (L 3 U 418/16)

Anforderungen an die Anerkennung eines Überfalls mit einem privaten Tatmotiv während der versicherten Tätigkeit als Arbeitsunfall...

I. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 20. Oktober 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 9. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. März [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2017 (L 2 AS 1900/17 B)

SGB-II-LeistungenVerfassungskonformität der Höhe der Regelbedarfe 2017Gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung der...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 31.08.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Kläger ist zulässig, aber unbegründet. Das Sozialgericht [...]
LAG Bremen - Urteil vom 19.12.2017 (1 Sa 72/17)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen Vertretung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 13.04.2017 - 3 Ca 3231/16 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.12.2017 (21 U 112/16)

Umfang der Beratungspflicht des Unternehmers bei Lieferung und Installation eines BlockheizkraftwerksHaftung wegen unrichtiger Angaben...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 25. August 2016 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen (9 O 250/09) teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2017 (12 Sa 265/17)

Höhe des Urlaubsanspruchs bei Ausscheiden aus dem Erwerbsleben wegen des Bezugs von Altersrente für besonders langjährig Versichert...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 18. Januar 2017 - 4 Ca 387/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um das [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2017 (3 Sa 964/16)

Auslegung einer uneingeschränkten Verweisungsklausel in Alt- und Neuverträgen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.09.2016 - Az.: 4 Ca 2552/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2017 (L 25 AS 1337/17)

SGB-II-LeistungenKostenerstattung für WiderspruchsverfahrenDieselbe Angelegenheit im gebührenrechtlichen SinneGebührenrechtlicher...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Mai 2017 abgeändert. Der Beklagte wird unter entsprechender Änderung seines Bescheides vom 1. Juli 2013 in der Gestalt des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2017 (I-24 U 28/17)

Schadensersatzpflicht eines Rechtsanwalts wegen Erhebung einer aussichtslosen Klage

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung der Klägerin das angefochtene Urteil des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 31.01.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2017 (11 Sa 1195/17)

Angemessener Nachtzuschlag bei Dauernachtwache einer Pflegefachkraft in einem AltenheimZahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen...

I. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 5. Juli 2017 - 7 Ca 1314/16 -werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits in der ersten Instanz [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 19.12.2017 (10 TaBV 108/16)

Unwirksamer Einigungsstellenspruch zur Anordnung von dem Gesundheitsschutz zuwiderlaufenden Arbeitszeiten

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Göttingen vom 29. August 2016 - 3 BV 11/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Gegenstand des Verfahrens ist [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.12.2017 (L 4 KR 138/17)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnspruch auf Versorgung mit einer Kniegelenk-Totalendoprothese...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 01.12.2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2017 (1 U 198/16)

Pflichten des Anlagevermittlers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 04.11.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 19.12.2017 (4 Sa 38/17)

Rentenanpassungsmechanik in einer betrieblichen VersorgungsordnungAnforderungen an eine Abweichung von der im Versorgungswerk vorgesehene...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 08. Februar 2017 - 17 Ca 377/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an die Klägerin beginnend mit dem 01. August 2016 über den [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 19.12.2017 (4 Sa 56/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 38/17 v. 19.12.2017

Auf die Berufung der Beklagten und auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 09. März 2017 - 11 Ca 300/16 - abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 19.12.2017 (4 Sa 60/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. März 2017 - 17 Ca 511/16 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. [...]
OLG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 19.12.2017 (5 U 149/16)

Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer 15%igen Vertragserfüllungsbürgschaft in einem Konsortialvertrag

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.10.2016 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird insoweit zurückgewiesen, als die Klage gegenüber der Beklagten zu 3) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2017 (6 Sa 241/17)

Umdeutung einer unzulässigen Hauptberufung in eine zulässige AnschlussberufungAuslegung des Vertragsinhalts bei einem Vertrag zugunsten...

I. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 22. März 2017 - 7 Ca 701/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2017 (L 2 U 18/15)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 2 U 386/15 - v. 18.12.2017

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 02.12.2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu erstatten, im Übrigen sind [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2017 (L 9 SO 428/17 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenMutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung nach einer Ankündigung...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 07.09.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, insbesondere fristgerecht am 19.09.2017 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2017 (L 12 AS 1804/17 B)

SGB-II-LeistungenNicht unterschriebener VerwaltungsaktKeine Nichtigkeit

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.06.2017 wird abgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich gegen einen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2017 (L 2 U 386/15)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an einen Überprüfungsantrag zu den tatsächlichen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 08.09.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2017 (12 B 930/17)

Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer nahegelegenen städtischen Kindertageseinrichtung; Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist unbegründet. Auf der Grundlage des fristgerechten [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 18.12.2017 (L 7 SF 294/17 E)

Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Willkür

Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 02.11.2017, Az.: S 48 SF 439/17 E wird aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht München zurückverwiesen. I. Mit Beschluss vom 08.08.2015, L 7 AS 551/14 B ER, entschied [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 18.12.2017 (1 U 87/17)

Schadensersatzansprüche des Klienten wegen angeblicher Behandlungsfehlern während einer Psychotherapie

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 24.05.2017 (Az.: 9 O 571/15) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]
LSG Hessen - Urteil vom 18.12.2017 (L 9 U 94/17)

Witwenrente aus der UnfallversicherungVollbeweis der anspruchsbegründenden TatsachenHoher Grad von WahrscheinlichkeitBerücksichtigung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 20. April 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.12.2017 (10 Sa 861/17)

Begriff der baulichen Tätigkeit i.S. von § 1 Abs. 2 VTV-BauHerstellung und Montage sogenannter Schornsteinstülpköpfe als Bautätigkei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 18. Mai 2017 - 4 Ca 1077/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.12.2017 (10 Sa 361/17)

Teilnahme eines Betriebes der Wasser- und Brandschadensanierung am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. Februar 2017 - 9 Ca 531/11 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.261,00 EUR (in Worten: [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2017 (L 4 U 640/17)

Anerkennung einer BerufskrankheitUntätigkeitsklage

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 25.08.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.12.2017 (L 3 AS 198/13)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB IIAngemessenheit von Unterkunftskosten als unbestimmter RechtsbegriffPrüfungsschritte...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 23. Oktober 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2017 (L 4 U 641/17)

Anerkennung von Berufskrankheiten nach den Nrn. 4301 und 4302 und 4201Haftungsbegründende KausalitätTheorie der wesentlichen BedingungFehlen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 25.08.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.12.2017 (4 Ta 175/17 (2))

Streitwertfestsetzung nach Abschluss eines Vergleichs

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin/Klägerin/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 13.02.2017 - 12 Ca 3056/16 - a b g e ä n d e r t und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.12.2017 (10 Sa 577/17)

Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen Renten aufgrund einer Betriebsvereinbarun...

I. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.01.2017 - 5 Ca 3073/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LSG Hessen - Urteil vom 15.12.2017 (L 5 R 276/14)

Kostenerstattung für eine Hörgeräteversorgung als Hilfsmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung oder als Teilhabeleistung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 8. Juli 2014 geändert. Die Verurteilung der Beklagten zur Kostenerstattung wird aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen. Im Übrigen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.12.2017 (26 U 3/14)

Anforderungen an die Aufklärung über konservative Behandlungsalternativen bei einer relativen Indikation zu einer Operation an der...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. November 2013 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des LG Arnsberg abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 75.000,00 € nebst [...]