Rechtsprechung | 2017 | Sonstige | Eintrag 500 bis 550

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2017 (3 Sa 241/16)

Voraussetzungen einer Überbrückungsbeihilfe nach dem TVSozSich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22.03.2016, Az.: 8 Ca 1564/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.11.2017 (L 5 KR 133/17 B ER)

Vorläufige Gewährung von Haushaltshilfe und KrankengeldProzesskostenhilfe im RechtsmittelverfahrenUnselbstständiges Anschlussrechtsmitte...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren L 5 KR 133/17 B ER unter Beiordnung von Rechtsanwältin ____, _______, zu bewilligen, wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin begehrte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2017 (3 Sa 346/17)

Auslegungsgrundsätze für Allgemeine GeschäftsbedingungenTransparenzgebot in formularmäßigen ArbeitsvertragsbedingungenEinseitiges...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07.06.2017, Az.: 11 Ca 3188/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 13.11.2017 (4 Ta 170/17)

Gesetzliche Begrenzung der Verfahrenskosten bei Eingruppierungsklage des Arbeitnehmers

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 21.08.2017, Az.: 11 Ca 6210/16, wird zurückgewiesen. I. Die Parteien stritten über die richtige [...]

OLG München - Endurteil vom 13.11.2017 (19 U 2156/16)

Aufklärungspflichten einer Bank bei Vermittlung eines Zins-Swaps

I. Auf das Anerkenntnis der Beklagten zu 2) wird festgestellt, dass der Beklagten zu 2) aus den Bürgschaftsurkunden des Klägers zu 3) vom 15.06.2010 und des Klägers zu 2) vom 17.06.2010 keine Rechte zustehen. II. Im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2017 (3 Sa 272/17)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Beschäftigung auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz i.S.d. § 164 Abs. 4 SGB IXDarlegungslast...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.02.2017, Az.: 9 Ca 1496/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.11.2017 (L 17 U 749/14)

ArbeitsunfallGewährung von VerletztenrenteHaftungsbegründende und haftungsausfüllende KausalitätMaterielle BeweislastTheorie der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.11.2014 (Az. S 13 U 188/13) wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.11.2017 (14 TaBV 258/16)

Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitgliedes des Betriebsrats

Die Beschwerde der Antragstellerin und Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. August 2016 - 14 BV 121/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.11.2017 (4 TaBV 14/17)

Tendenzschutz in einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.11.2016 - 4 BV 38/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Wideranträge des Betriebsrates werden zurückgewiesen. 3. Die Rechtsbeschwerde [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.11.2017 (L 2 AL 75/17 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Versagung der Verlängerung der Erlaubnis zur ArbeitnehmerüberlassungKeine...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 5. Oktober 2017 wird abgeändert und auch der Antrag der Antragstellerin insgesamt abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2017 (L 6 AS 1256/17 B ER)

SGB-II-LeistungenLeistungsausschluss für EU-AusländerEinstweiliger RechtsschutzVerstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 1), 2), 4) und 5) wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.05.2017 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.2017 (10 Sa 964/17)

Rechte des Arbeitnehmers bei einer rechtswidrigen Versetzungsanordnung des Arbeitgebers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 9. Mai 2017 - 3 Ca 160/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und unter Aufhebung des Versäumnisurteils [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2017 (L 5 KR 69/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen durch Fallpauschalen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 20.2.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2017 (L 4 KR 4155/15)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 17. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2017 (6 Sa 473/17)

Zeitliche Vorgaben für die Rügepflicht von Anpassungsentscheidungen zur BetriebsrentePersönlicher Geltungsbereich verbandlicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 29.03.2017 - Az.: 4 Ca 56/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.11.2017 (L 20 VG 26/15)

Anspruch auf Gewaltopferversorgung im sozialen EntschädigungsrechtKeine Leistungsversagung nach einem Täter-Opfer-Ausgleich im StrafverfahrenZulässigkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.06.2015 sowie der Bescheid des Beklagten vom 13.11.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.01.2015 aufgehoben und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.11.2017 (L 9 AL 9/16)

Anspruch auf Erstattung zu Unrecht geleisteten Überbrückungsgeldes nach dem SGB IIIKeine Erfüllungswirkung der vorausgegangenen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 01. Februar 2013 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 07. Dezember 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. April [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.11.2017 (21 Sa 1545/15)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Vermietung von Baumaschinen mit BedienungspersonalZulässige Berufung bei Wechsel der Rechtsgrundlage...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Juli 2015 - 66 Ca 60088/15 verb. mit 66 Ca 60366/15 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.346,09 Euro zu zahlen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2017 (L 16 KR 448/16)

Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung im Rahmen einer NebenbeschäftigungProfessor an einer Fachhochschule für öffentliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 12.05.2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 685/17)

Auslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenVereinbarung eines Tarifentgelts als dynamische Verweisung auf die TarifentwicklungErgänzende...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 13.07.2017 - 2 Ca 243/17 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.989,58 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.11.2017 (10 Sa 505/17)

Zulässigkeit der erst in der Berufungsinstanz auf das SokaSiG gestützten Berufung einer Einzugsstelle für das Sozialkassenverfahren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 8. März 2017 - 11 Ca 648/16 - wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Die Revisionsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2017 (5 TaBV 792/17)

Entscheidung des Arbeitsgerichts bei Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. März 2017 - 4 BV 9046/16 - wie folgt abgeändert: Die Zustimmung des Beteiligten zu 2. zur Umgruppierung der Mitarbeiter [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.11.2017 (7 Sa 265/17)

Zulässigkeit der Rückgruppierung eines Arbeitnehmers nach vorübergehender Höhergruppierung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.02.2017 in Sachen 1 Ca 1562/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die richtige [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2017 (L 6 VG 989/17)

Anspruch auf Gewährung einer Beschädigtengrundrente nach dem OpferentschädigungsrechtKein Zukunftswirkung einer negativen Feststellung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 15. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2017 (17 Ta 1310/17)

Berücksichtigung der Schadenersatzpflicht bei der Kostenentscheidung nach Erledigung der Drittschuldnerklage ohne Drittschuldnerklärun...

I. Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.09.2017 - 44 Ca 7397/17 - geändert: Die Kläger haben 16 v.H. und der Beklagte 84 v.H. der Kosten des Rechtsstreits zu tragen. II. Im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2017 (L 6 VG 2118/17)

Anspruch auf Beschädigtenversorgung in Fällen des sexuellen Missbrauchs von KindernAnforderungen an das Glaubhafterscheinen im Sinne...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 21. April 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt wegen [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 09.11.2017 (4 K 4634/15)

Hygieneanforderungen in stationären Pflegeeinrichtungen; Waschen von Berufskleidung; Gefährdungsbeurteilung; Arbeitsschutzrecht;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Kläger begehrt die Aufhebung einer hygienerechtlichen Anordnung. Der Kläger betreibt das Pflegezentrum XXX mit 111 Plätzen für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2017 (L 15 U 692/15)

Anerkennung einer BerufskrankheitBandscheibenbedingte Erkrankung der LendenwirbelsäuleMultifaktorielle ÄtiologieKonsensempfehlungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.09.2012 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2017 (L 15 U 131/16)

Anerkennung eines ArbeitsunfallesAuf Vereinsmitgliedschaft beruhende ArbeitsleistungWie-Beschäftigter

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 25.01.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2017 (L 6 VS 3520/15)

Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Selbstbeschaffung von Hörgeräten in der Soldatenversorgung bei einem noch nicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 30. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2017 (L 16 KR 125/17)

Kostenübernahme für ein Rollstuhlfahrrad mit ElektroantriebGesetzlich unterschiedlich definierte Zweckdienlichkeit bei der Versorgung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 24.01.2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2017 (L 11 KA 19/16)

VertragsarztrechtRechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme wegen nicht nachgewiesener FortbildungenPflicht des Vertragsarztes zur...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.01.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Strittig ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 292/17)

Begriff der zurückgelegten Dienstjahre in einer Pensionszusage

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29. März 2017, Az. 1 Ca 1156/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 314/17)

Anforderungen an die äußere Form des Arbeitszeugnisses

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 6. April 2017, Az. 9 Ca 922/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Form und [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 09.11.2017 (7 Sa 95/16)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2016 (Az. 12 Ca 91/16) teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 09.11.2017 (7 Sa 70/17)

Unwirksam befristetes Arbeitsverhältnis einer Postbeamtin bei In-Sich-Beurlaubung unter Wegfall der Besoldung aus dem Beamtenverhältni...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. März 2017 (19 Ca 378/16) abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2017 (L 16 KR 739/14 KL)

Zuweisungen für Krankengeld aus dem GesundheitsfondsUnechte RückwirkungInteressenabwägungSchutzwürdiges Bestandsinteresse des Einzelne...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 332.748,81 Euro festgesetzt. Streitig ist die Höhe der Zuweisungen für Krankengeld [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.11.2017 (L 1 KR 197/17)

KrankengeldBeendigung der Mitgliedschaft in einer KVSozialrechtlicher HerstellungsanspruchPflichtverletzung des Sozialleistungsträger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. März 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung von [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.11.2017 (I-12 W 19/17)

Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines später abgelehnten Prozesskostenhilfeantrags durch den Insolvenzverwalter

Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) und 3) vom 12.04.2017 (Eingang bei Gericht: 12.05.2017) gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf vom 11.04.2017 (6 O 532/14) in [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.11.2017 (4 Sa 222/16)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Abbaus einer Hierarchieebene und Neuverteilung der Aufgaben

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 20.06.2016 - 5 Ca 1844/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wehrt sich gegen zwei [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.11.2017 (24 U 53/17)

Pflichten des Maklers bei Vermittlung des Abschlusses eines Wohnraummietvertrages

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.02.2017, 21 O 565/16, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.559,68 € nebst Zinsen in [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 09.11.2017 (3 Sa 139/17)

Offensichtlicher Missbrauch der Handlungsvollmacht eines Betriebsleiters durch Unterbreitung von Angeboten zur Aufhebung bereits abgeschlossener...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 30.11.2016 - 2 Ca 212/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.11.2017 (L 1 KR 210/17)

Erstattung von Kosten einer operativen Entfernung überschüssiger Haut im Brust- und Bauchbereich in der TürkeiTerritorialprinzip...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 7. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.11.2017 (L 1 KR 215/16)

Beitragsnachforderungen zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungTatbestandsbezogene Befreiung von der VersicherungspflichtWegfall...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 21. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 1006/16)

Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen ArbeitnehmerUnwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 11.08.2016 - 1 Ca 542/15 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die schriftliche [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 1008/16)

Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen ArbeitnehmerUnwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 11.08.2016 - 1 Ca 135/16 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 1015/16)

Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen ArbeitnehmerUnwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 11.08.2016 - 1 Ca 2/16 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die schriftliche Kündigung [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 1127/16)

Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen ArbeitnehmerUnwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 22.09.2016 - 1 Ca 89/16 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch durch die ordentliche Kündigung der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 194/17)

Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen ArbeitnehmerUnwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 19.01.2017 - 1 Ca 272/16 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 176/17)

Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen ArbeitnehmerUnwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 19.01.2017 teilweise wie folgt abgeändert: Es wird (auch) festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der [...]