Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 100 bis 150

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LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.12.2017 (L 7 AS 3405/17)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an unabweisbaren Mehrbedarf an Fahrtkosten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 3. August 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.12.2017 (L 3 U 418/16)

Anforderungen an die Anerkennung eines Überfalls mit einem privaten Tatmotiv während der versicherten Tätigkeit als Arbeitsunfall...

I. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 20. Oktober 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 9. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. März [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2017 (L 2 AS 1900/17 B)

SGB-II-LeistungenVerfassungskonformität der Höhe der Regelbedarfe 2017Gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung der...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 31.08.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Kläger ist zulässig, aber unbegründet. Das Sozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2017 (B 2 U 182/17 B)

UnfallversicherungsrechtDivergenzrügeNichtübereinstimmen tragender abstrakter RechtssätzeWiderspruch im Rechtssatz

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. September 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BAG - Beschluss vom 19.12.2017 (1 ABR 32/16)

Kein Beteiligungsrecht des Konzernbetriebsrats am Beschlussverfahren wegen einer vom herrschenden Unternehmen nicht unternehmensübergreifend...

Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Januar 2016 - 4 TaBV 29/13 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über ein [...]

LAG Bremen - Urteil vom 19.12.2017 (1 Sa 72/17)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen Vertretung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 13.04.2017 - 3 Ca 3231/16 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. Die [...]

BGH - Urteil vom 19.12.2017 (XI ZR 152/17)

Anforderungen an die Sittenwidrigkeit eines strukturierten Darlehensvertrags; Aufklärungspflichten der Bank aufgrund eines Finanzierungsberatungsvertrags...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 8. Februar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 19.12.2017 (1 AZR 433/16)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 382/15 - v. 07.06.2017

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Mai 2016 - 11 Sa 520/15 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das [...]

BSG - Urteil vom 19.12.2017 (B 1 KR 17/17 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Vergütungsanspruch für die Implantation...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 19.12.2017 (B 1 KR 18/17 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenKodierung einer nicht invasiven...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. November 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.12.2017 (21 U 112/16)

Umfang der Beratungspflicht des Unternehmers bei Lieferung und Installation eines BlockheizkraftwerksHaftung wegen unrichtiger Angaben...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 25. August 2016 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen (9 O 250/09) teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2017 (12 Sa 265/17)

Höhe des Urlaubsanspruchs bei Ausscheiden aus dem Erwerbsleben wegen des Bezugs von Altersrente für besonders langjährig Versichert...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 18. Januar 2017 - 4 Ca 387/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2017 (3 Sa 964/16)

Auslegung einer uneingeschränkten Verweisungsklausel in Alt- und Neuverträgen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.09.2016 - Az.: 4 Ca 2552/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts [...]

BSG - Urteil vom 19.12.2017 (B 1 KR 19/17 R)

KrankenversicherungVergütung stationärer KrankenhausbehandlungRecht eines Beteiligten auf Einsichtnahme in BehandlungsunterlagenVerletzung...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2016 und des Sozialgerichts Stuttgart vom 24. Juli 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2017 (L 25 AS 1337/17)

SGB-II-LeistungenKostenerstattung für WiderspruchsverfahrenDieselbe Angelegenheit im gebührenrechtlichen SinneGebührenrechtlicher...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Mai 2017 abgeändert. Der Beklagte wird unter entsprechender Änderung seines Bescheides vom 1. Juli 2013 in der Gestalt des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2017 (I-24 U 28/17)

Schadensersatzpflicht eines Rechtsanwalts wegen Erhebung einer aussichtslosen Klage

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung der Klägerin das angefochtene Urteil des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 31.01.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2017 (11 Sa 1195/17)

Angemessener Nachtzuschlag bei Dauernachtwache einer Pflegefachkraft in einem AltenheimZahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen...

I. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 5. Juli 2017 - 7 Ca 1314/16 -werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits in der ersten Instanz [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 19.12.2017 (10 TaBV 108/16)

Unwirksamer Einigungsstellenspruch zur Anordnung von dem Gesundheitsschutz zuwiderlaufenden Arbeitszeiten

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Göttingen vom 29. August 2016 - 3 BV 11/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Gegenstand des Verfahrens ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.12.2017 (L 4 KR 138/17)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnspruch auf Versorgung mit einer Kniegelenk-Totalendoprothese...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 01.12.2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der [...]

BGH - Urteil vom 19.12.2017 (VI ZR 128/16)

Schadensersatzbegehren wegen vorsätzlicher Hilfeleistung zu einer Betrugstat; Prüfung eines Mitverschuldens des Geschädigten; Gegenüberstellung...

I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. März 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin zurückgewiesen worden ist. Auf die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2017 (1 U 198/16)

Pflichten des Anlagevermittlers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 04.11.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 19.12.2017 (4 Sa 38/17)

Rentenanpassungsmechanik in einer betrieblichen VersorgungsordnungAnforderungen an eine Abweichung von der im Versorgungswerk vorgesehene...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 08. Februar 2017 - 17 Ca 377/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an die Klägerin beginnend mit dem 01. August 2016 über den [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 19.12.2017 (4 Sa 56/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 38/17 v. 19.12.2017

Auf die Berufung der Beklagten und auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 09. März 2017 - 11 Ca 300/16 - abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 19.12.2017 (4 Sa 60/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. März 2017 - 17 Ca 511/16 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. [...]

OLG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 19.12.2017 (5 U 149/16)

Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer 15%igen Vertragserfüllungsbürgschaft in einem Konsortialvertrag

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.10.2016 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird insoweit zurückgewiesen, als die Klage gegenüber der Beklagten zu 3) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2017 (6 Sa 241/17)

Umdeutung einer unzulässigen Hauptberufung in eine zulässige AnschlussberufungAuslegung des Vertragsinhalts bei einem Vertrag zugunsten...

I. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 22. März 2017 - 7 Ca 701/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2017 (L 2 U 18/15)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 2 U 386/15 - v. 18.12.2017

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 02.12.2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu erstatten, im Übrigen sind [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2017 (L 9 SO 428/17 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenMutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung nach einer Ankündigung...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 07.09.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, insbesondere fristgerecht am 19.09.2017 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2017 (L 12 AS 1804/17 B)

SGB-II-LeistungenNicht unterschriebener VerwaltungsaktKeine Nichtigkeit

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.06.2017 wird abgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich gegen einen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.12.2017 (L 9 U 94/17)

Witwenrente aus der UnfallversicherungVollbeweis der anspruchsbegründenden TatsachenHoher Grad von WahrscheinlichkeitBerücksichtigung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 20. April 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2017 (L 2 U 386/15)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an einen Überprüfungsantrag zu den tatsächlichen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 08.09.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2017 (12 B 930/17)

Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer nahegelegenen städtischen Kindertageseinrichtung; Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist unbegründet. Auf der Grundlage des fristgerechten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.12.2017 (L 7 SF 294/17 E)

Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Willkür

Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 02.11.2017, Az.: S 48 SF 439/17 E wird aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht München zurückverwiesen. I. Mit Beschluss vom 08.08.2015, L 7 AS 551/14 B ER, entschied [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 18.12.2017 (1 U 87/17)

Schadensersatzansprüche des Klienten wegen angeblicher Behandlungsfehlern während einer Psychotherapie

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 24.05.2017 (Az.: 9 O 571/15) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.12.2017 (10 Sa 861/17)

Begriff der baulichen Tätigkeit i.S. von § 1 Abs. 2 VTV-BauHerstellung und Montage sogenannter Schornsteinstülpköpfe als Bautätigkei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 18. Mai 2017 - 4 Ca 1077/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2017 (B 4 SF 8/17 S)

Antrag auf Bestimmung des zuständigen GerichtsRechtskräftiger Abschluss des Verfahrens innerhalb der SozialgerichtsbarkeitKeine Ungewissheiten...

Der Antrag der Klägerinnen auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts wird als unzulässig verworfen. Die Klägerinnen begehren als Erbengemeinschaft ihres am 29.5.2011 verstorbenen Bruders und ihrer am 26.3.2016 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.12.2017 (10 Sa 361/17)

Teilnahme eines Betriebes der Wasser- und Brandschadensanierung am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. Februar 2017 - 9 Ca 531/11 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.261,00 EUR (in Worten: [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2017 (L 4 U 640/17)

Anerkennung einer BerufskrankheitUntätigkeitsklage

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 25.08.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.12.2017 (L 3 AS 198/13)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB IIAngemessenheit von Unterkunftskosten als unbestimmter RechtsbegriffPrüfungsschritte...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 23. Oktober 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2017 (L 4 U 641/17)

Anerkennung von Berufskrankheiten nach den Nrn. 4301 und 4302 und 4201Haftungsbegründende KausalitätTheorie der wesentlichen BedingungFehlen...

LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.12.2017 (4 Ta 175/17 (2))

Streitwertfestsetzung nach Abschluss eines Vergleichs

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin/Klägerin/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 13.02.2017 - 12 Ca 3056/16 - a b g e ä n d e r t und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. [...]

BGH - Urteil vom 15.12.2017 (V ZR 275/16)

Beginn der für die Annahme einer Verwirkung erforderlichen Zeitspanne bei Auslösung eines neuen Unterlassungsanspruchs durch eine...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27. Oktober 2016 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 23. Februar 2016 wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.12.2017 (10 Sa 577/17)

Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen Renten aufgrund einer Betriebsvereinbarun...

I. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.01.2017 - 5 Ca 3073/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.12.2017 (L 5 R 276/14)

Kostenerstattung für eine Hörgeräteversorgung als Hilfsmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung oder als Teilhabeleistung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 8. Juli 2014 geändert. Die Verurteilung der Beklagten zur Kostenerstattung wird aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen. Im Übrigen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.12.2017 (26 U 3/14)

Anforderungen an die Aufklärung über konservative Behandlungsalternativen bei einer relativen Indikation zu einer Operation an der...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. November 2013 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des LG Arnsberg abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 75.000,00 € nebst [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.12.2017 (L 5 R 165/15)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen RentenversicherungErfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 17. März 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 17. September 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. April 2014 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.12.2017 (L 5 R 51/17)

Anspruch auf Gewährung einer HinterbliebenenrenteAnforderungen an die Widerlegung der Vermutung einer Versorgungsehe bei einem länger...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 22. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.12.2017 (10 SaGa 1508/17)

Umfang des allgemeinen WeiterbeschäftigungsanspruchsDurchsetzung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 2. November 2017 – 2 Ga 7/17 – abgeändert. Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, die Verfügungsklägerin einstweilen [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2017 (2 AZR 216/17)

Keine Überprüfung hoheitlichen Handelns eines anderen Staates durch ein deutsches GerichtAbgrenzung hoheitlicher und nicht-hoheitlicher...

1. Auf die Revision des beklagten Königreichs wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. Januar 2017 - 7 Sa 585/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.12.2017 (17 Sa 84/17)

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Weiterbeschäftigungstitel wegen Entfallens des Beschäftigungsbedarfs

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 23.05.2017 - 27 Ca 477/16 - mit sofortiger Wirkung bis zur Verkündung einer Entscheidung über den [...]