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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.2017 (L 10 U 448/17)

UnfallversicherungsrechtVorliegen eines WegeunfallsEnd- oder Ausgangspunkt des versicherten WegesGemeldete WohnanschriftLebensmittelpunkt...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.04.2017 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 12.02.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
BSG - Beschluss vom 13.12.2017 (B 14 AS 237/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeBerücksichtigung der höchstrichterlichen RechtsprechungKlärungsbedürftige und klärungsfähige...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. April 2017 - L 34 AS 2015/15 - werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 13.12.2017 (L 15 AS 323/16)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Übernahme von Fahrkosten für den Kindergartenbesuch als Bedarf für Bildung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Im Streit steht die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Beförderung zum Kindergarten im [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 13.12.2017 (L 11 AS 866/17 ER)

Anspruch auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit eines Anordnungsanspruchs

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens L 11 AS 825/17 B ein Schreiben des [...]
BSG - Beschluss vom 13.12.2017 (B 12 KR 79/17 B)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen KrankenversicherungDivergenzrügeBegriff der AbweichungEntwickeln eigener rechtlicher MaßstäbeNichtübereinstimmung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BAG - Beschluss vom 13.12.2017 (5 AZA 84/17)

Beurteilungskriterien für die Angemessenheit einer VerfahrensdauerAngemessene Verfahrensdauer in der RevisionsinstanzAngemessenheit...

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe nebst Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt F für die beabsichtigte Einlegung einer Entschädigungsklage hinsichtlich der Dauer des Verfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht zum [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.2017 (3 A 1773/16)

Gewährung von Versorgungsbezügen ohne Kürzung aufgrund Versorgungsausgleichs bei Versterben der ausgleichspflichtigen Person; Ausschlagung...

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 30.9.2015 und des Widerspruchsbescheides vom 20.10.2015 verpflichtet, der Klägerin ab dem 1.10.2015 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.12.2017 (6 Sa 325/17)

Nachträgliche Klagehäufung im BerufungsverfahrenKein Anspruch auf Herausgabe eines Entwicklungsberichts einer BehindertenwerkstattEinsichtnahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.06.2017 - 6 Ca 1186 b/17 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger, vertreten durch seinen [...]
BGH - Beschluss vom 13.12.2017 (XII ZB 436/17)

Vergütungsanspruch des ausgewählten aber nicht förmlich bestellten Mitvormunds

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 2017 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2017 (B 13 R 13/17 R)

Erstattung der vorzeitigen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer des UnfallverursachersPartielle Fortwirkung des abgesenkten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 24. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger und der Beigeladenen die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2017 (4 AZR 576/16)

Verstoß einer Rückgruppierung gegen das Verbot widersprüchlichen VerhaltensVertrauensschutz des Arbeitnehmerns in die Richtigkeit...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Juni 2016 - 16 Sa 1838/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]
KG - Urteil vom 13.12.2017 (10 U 52/16)

Voraussetzungen der Zuerkennung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage unter Abänderung des am 26.04.2016 verkündeten Urteils des Landgerichts Berlin -27 O 668/15- abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil [...]
BSG - Beschluss vom 13.12.2017 (B 5 R 15/17 BH)

RentenversicherungspflichtNichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeVoraussetzung einer Mindestpflegezeit von 14 Stunden wöchentlich...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. April 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 13.12.2017 (B 12 KR 32/17 B)

Beiträge zur KrankenversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBereits geklärte RechtsfrageVorliegen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2017 (4 AZR 202/15)

Dynamische Anwendbarkeit von Tarifverträgen mittels Personalüberleitungstarifvertrages im Fall des BetriebsübergangsVertretung bei...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. März 2015 - 1 Sa 541/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 16. [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2017 (7 AZR 69/16)

Befristungsrecht - Befristung; Eigenart der Arbeitsleistung; Redakteurin bei einer Rundfunkanstalt; programmgestaltende Tätigkeit

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 5. November 2015 - 1 Sa 11/15 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.12.2017 (5 U 162/16)

Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung bei einer diagnostischen Laparoskopie zur Abklärung anhaltender Bauchschmerzen

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.11.2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 321/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.12.2017 (5 Sa 206/17)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19. Mai 2016 - 5 Ca 7709/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2017 (L 9 KR 163/15)

Beitragspflicht zur SozialversicherungRechtswidrige Befreiung von der VersicherungspflichtHandeln der sachlich unzuständigen Behörd...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2017 (6 Sa 463/17)

Rechtstellung des Verwaltungstreuhänders zur vertraglichen Absicherung von Betriebsrentenzusagen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Offenbach am Main vom 13. Januar 2017 - 8 Ca 216/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
BGH - Beschluss vom 13.12.2017 (XII ZB 488/16)

Auskunftspflicht im Zugewinnausgleichsverfahren; Auskunftsbegehren eines Ehegatten zu einem gesetzlich nicht geregelten Stichtag im...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. September 2016 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. A. Die Antragsgegnerin (im [...]
LAG München - Urteil vom 13.12.2017 (11 Sa 296/17)

Unwirksame Vereinbarung zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer bei Unklarheit über den Umfang der tariflichen AnsprücheEinhaltung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 12 Ca 13884715) vom 24.03.2017 wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2017 (7 AZR 369/16)

Rechtfertigung einer Befristungsabrede bei künstlerischer Tätigkeit

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. Mai 2016 - 12 Sa 991/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BGH - Beschluss vom 13.12.2017 (IV ZR 472/15)

Anpassung erworbener Betriebsrentenanwartschaften; Klage gegen die von der Zusatzversorgungskasse erteilte Startgutschrift; Umstellung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 17. September 2015 wird gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für die Revision der [...]
OLG München - Endurteil vom 13.12.2017 (15 U 886/17)

Rechtsfolgen der Kündigung eines Steuerberatervertrages durch den MandantenRechtsfolgen einer Vereinbarung über die Höhe des Vorschusses...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 17.02.2017 (Az. 4 O 9827/16) in der Fassung des Beschlusses vom 11.04.2017 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage [...]
BSG - Beschluss vom 12.12.2017 (B 12 KR 4/17 BH)

Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nach der MindestbeitragsbemessungsgrundlageGrundsatzrügeKlärungsbedürftige...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Juli 2017 - L 4 KR 146/15 - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2017 (8 Sa 331/17)

Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung nach dem TV-L

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 09.02.2017 Az.: 9 Ca 61/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2017 (3 AZR 499/16)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 370/16 - v. 12.12.2017

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 3. Mai 2016 - 2 Sa 45/15 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird - [...]
BSG - Beschluss vom 12.12.2017 (B 12 KR 34/17 B)

Beiträge zur KrankenversicherungBerücksichtigung einer Direktversicherung bei der BeitragsbemessungGrundsatzrügeHöchstrichterlich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2017 (7 A 11296/17.OVG)

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für eine sich an eine beendete jugendhilferechtliche Hilfemaßnahme anschliessende neue Hilfemaßnahme;...

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 21. März 2016 die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2017 (B 4 AS 33/16 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIAngemessenheitsprüfung der Leistungen für Unterkunft und HeizungÜberprüfung und Fortschreibung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Dezember 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2017 (3 AZR 370/16)

Anspruch auf Betriebsrente aus Gesamtversorgungszusage und Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen RentenversicherungAnspruch auf Betriebsrente...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. April 2016 - 7 Sa 7/16 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird - [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 12.12.2017 (L 11 AS 850/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Berücksichtigung eines Mehrbedarfs für Aufwendungen für Besuchsfahrten zu Verwandte...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 14.11.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Gewährung von höheren Leistungen zur [...]
BSG - Beschluss vom 12.12.2017 (B 11 AL 9/17 BH)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeVerletzung rechtlichen Gehörs

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. September 2017 - L 13 AL 2301/17 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2017 (21 Ta 1260/17)

Aussetzung des Verfahrens bis zum Abschluss eines gegen einen Zeugen gerichteten Strafverfahrens

I. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 6. Juli 2017 - 1 Ca 365/16 - aufgehoben. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit der sofortigen [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2017 (B 11 AL 21/16 R)

Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld für einen echten Grenzgänger in die Schweiz

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten [...]
BSG - Beschluss vom 12.12.2017 (B 9 V 34/17 B)

Anerkennung weiterer Schädigungsfolgen und Gewährung eines höheren BerufsschadensausgleichsRechtsstaatswidrige Inhaftierung in der...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2017 (3 AZR 814/16)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 370/16 - v. 12.12.2017

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. Oktober 2016 - 5 Sa 26/16 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2017 (L 18 KN 44/17 NZB)

Beitragspflicht zur SozialversicherungWahlrecht zwischen Nichtzulassungsbeschwerde und Antrag auf mündliche VerhandlungKollisionsfall...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 30.5.2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2017 (8 Sa 151/17)

Befugnis des Arbeitgebers zur Beauftragung einer anderen betriebsangehörigen Person mit der Neuausstellung eines Zeugnisses

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.01.2017, Az.: 1 Ca 890/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.12.2017 (L 4 KA 2/16)

Nachträgliche Korrektur einer bestandskräftig gewordenen HonorarabrechnungErmessensentscheidung der BehördeErmessensreduzierung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 8. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2017 (3 AZR 549/16)

Anforderungen an die Revisionsbegründung bezüglich einer Rechtsrüge des angegriffenen UrteilsAnspruch auf Betriebsrente aus Gesamtversorgungszusage...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 6. Juli 2016 - 5 Sa 5/16 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird - [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2017 (L 18 R 1140/15)

Höhe einer RegelaltersrenteRente aus Beschäftigungen in einem GhettoFehlende Entscheidung des Rentenversicherungsträgers im VerwaltungsverfahrenSubordinationsverhältnis...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 1.9.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2017 (3 AZR 55/17)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 370/16 - v. 12.12.2017

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. November 2016 - 3 Sa 29/16 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 12.12.2017 (7 Ta 98/17)

Berücksichtigung eines nach Verfahrensbeginn aufgenommenen Kredits bei der Einkommensberechnung im Überprüfungsverfahren zur ProzesskostenhilfeGewährung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 12.05.2017 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 20.06.2017 abgeändert. Die Anordnung der Ratenzahlung wird aufgehoben. I. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2017 (3 AZR 461/16)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 370/16 - v. 12.12.2017

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. April 2016 - 5 Sa 71/15 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. Dezember 2015 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2017 (L 9 AS 1845/17)

Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIEinkommensanrechnungZuflussprinzip

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 3. April 2017 abgeändert und der Bescheid vom 6. März 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. April 2014 aufgehoben, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2017 (L 9 U 5407/13)

Herabsetzung einer VerletztenrenteFeststellung der MdE in der gesetzlichen UnfallversicherungUrsächlich auf eine BK zurückzuführende...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 13. November 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
BSG - Beschluss vom 12.12.2017 (B 3 KR 33/17 B)

Leistungen der häuslichen KrankenpflegeDivergenzrügeBegriff der AbweichungNichtübereinstimmen tragender abstrakter RechtssätzeGenügen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2017 (16 BVL 5012/16)

Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

I. Es wird unter Zurückweisung der Anträge der Beteiligten zu 1) und zu 7) festgestellt, dass die Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 (Bundesanzeiger AT 9. Mai 2016 B4) des Tarifvertrages über das [...]