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BAG - Urteil vom 12.12.2017 (9 AZR 45/17)

Rentenkürzung als Voraussetzung einer Abfindungszahlung im Fall einer tariflich geregelten AltersteilzeitUnterscheidung zwischen Entlassungsabfindung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2016 - 1 Sa 19/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.12.2017 (4 Sa 291/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Tätlichkeiten gegenüber Arbeitskollegen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil desArbeitsgerichts Siegburg vom 02.02.2017- 2 Ca 1278/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2017 (9 AZR 152/17)

Einstweiliger Rechtsschutz bei oder nach Abbruch eines Bewerberauswahlverfahrens im öffentlichen DienstMonatsfrist für die Einleitung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Februar 2017 - 3 Sa 443/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]
BGH - Urteil vom 12.12.2017 (XI ZR 552/16)

Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung; Stillschweigende Annahme des Angebots zum Abschluss eines Beratungsvertrages...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. September 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2017 (B 11 AL 26/16 R)

Kein Anspruch auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget der Bundesagentur für Arbeit anlässlich der Aufnahme eines Bundesfreiwilligendienste...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2017 (B 11 AL 28/16 R)

Anspruch auf InsolvenzgeldRechtmäßigkeit der Bemessung auf der Grundlage des reduzierten Entgeltanspruchs während der gesamten Dauer...

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 21. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind der Klägerin auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2017 (3 AZR 305/16)

Wirtschaftliche Lage des konzernzugehörigen Arbeitgebers bei Prüfung der Betriebsrentenanpassung ohne Berücksichtigung des KonzernabschlussesDarlegungspflicht...

Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Dezember 2015 - 6 Sa 1618/14 - im Kostenpunkt insgesamt und insoweit aufgehoben, [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2017 (3 AZR 306/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 305/16 - v. 12.12.2017

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Dezember 2015 - 6 Sa 1617/14 - im Kostenpunkt insgesamt und insoweit aufgehoben, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2017 (20 U 185/17)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen einer Kapitallebensversicherung

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18. September 2017 - 26 O 12/17 - ohne mündliche Verhandlung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2017 (L 8 R 847/17 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.09.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird für [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 12.12.2017 (6 U 316/16)

Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 5. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 12.12.2017 (6 U 174/14)

Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17.10.2014 wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits unter Einschluss der [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.12.2017 (L 7 SO 3798/17 ER-B)

Anspruch auf Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XIIAnspruch eines an Diabetes mellitus Typ...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 5. September 2017 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2017 (8 Sa 170/17)

Dreistufiges Prüfungsschema bei der sozialen Rechtfertigung einer krankheitsbedingten KündigungHäufige Kurzerkrankungen mit Indizwirkung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.02.2017, Az.: 9 Ca 596/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2017 (B 11 AL 27/16 R)

Aufhebung der Bewilligung von Alg wegen Feststellung einer verminderten Erwerbsfähigkeit durch den RentenversicherungsträgerSperrwirkung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]
BSG - Beschluss vom 11.12.2017 (B 8 SO 58/17 B)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungVerfahrensrügeDarstellung der weiteren Entwicklung des Rechtsstreits

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 7. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
BSG - Beschluss vom 11.12.2017 (B 11 AL 56/17 B)

ArbeitslosengeldDivergenzrügeBegriff der AbweichungNichtübereinstimmung im Grundsätzlichen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 20. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.12.2017 (L 11 AS 917/16)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungen für Bildung und TeilhabeÜbernahme der Kosten für die Anmietung eines grafikfähigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 6. September 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.12.2017 (16 TaBV 93/17)

Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats eines Trägerunternehmens

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Februar 2017 - 6 BV 374/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2017 (L 2 AS 2057/17 B ER)

SGB-II-LeistungenLeistungsausschluss für EU-AusländerEinstweiliger RechtsschutzUnterhaltsgewährung an Verwandte

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.10.2017 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin für die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.12.2017 (16 TaBV 95/17)

Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats eines Trägerunternehmens

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Februar 2017 - 6 BV 373/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.12.2017 (L 1 AS 4157/17 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeZugehörigkeit eines im Ausland lebenden Ehegatten zur BedarfsgemeinschaftAnforderungen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 02.10.2017 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 02.08.2017 in der Gestalt des [...]
BSG - Beschluss vom 11.12.2017 (B 12 R 15/17 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungDivergenzrügeBegriff der AbweichungEntwickeln anderer rechtlicher MaßstäbeNichtübereinstimmen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
KG - Urteil vom 11.12.2017 (20 U 19/14)

Höhe des Schadensersatzes bei einer Behinderung aufgrund grob fehlerhafter ärztlicher BehandlungBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts vom 17.12.13 - 5 O 56/12 - teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Hinsichtlich der Schmerzensgeldforderung in Höhe von 500.000,00 EUR [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.12.2017 (16 U 141/17)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Schadensersatzanspruch der Insolvenzschuldnerin gegen ihren Steuerberater wegen der Belastung...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 14.9.2017 - 2 O 196/16 - wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 11.12.2017 (L 5 R 20/16)

Weiterzahlung einer Versichertenrente wegen voller bzw. teilweiser ErwerbsminderungPrüfung der BerufsunfähigkeitBisheriger BerufAusübung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 10. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2017 (4 B 634/17)

Sonn- und Feiertagsbeschäftigung beim Transport und Kommissionieren von leichtverderblichen Waren; Verhinderung des Verderbens oder...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 3.5.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.12.2017 (3 TaBV 29/17)

Zustimmung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Kündigung eines BetriebsratsmitgliedsWichtiger Grund für eine außerordentliche...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 11.05.2017, Az.: 5 BV 16/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
BSG - Beschluss vom 09.12.2017 (B 2 U 121/17 B)

Änderung der Streitwertfestsetzung der VorinstanzenIn der Rechtsmittelinstanz schwebendes Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.12.2017 (13 TaBV 72/17)

Unwirksame Beschlussfassung des Betriebsrats bei unterlassener Ladung von Ersatzmitgliedern und fehlenden Darlegungen des Betriebsratsvorsitzenden...

Die Beschwerden des Betriebsrats und des Antragstellers I gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 20.07.2017 - 1 BV 51/17 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.12.2017 (12 Ta 601/17)

Unzulässige Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts wegen örtlicher Unzuständigkeit

Die Beschwerde des Klägers gegen den Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.10.2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.12.2017 (9 TaBV 12/17)

Rechtstellung des Betriebsrats hinsichtlich einer Betriebsvereinbarung betreffend eine Zeitgutschrift für SamstagsarbeitNachwirkung...

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22.11.2016 - 14 BV 162/16 - abgeändert. Der Antrag der Arbeitgeberin wird zurückgewiesen. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, bis [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 08.12.2017 (V ZR 82/17)

Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers durch Dritte; Anmeldung der bevorrechtigten Hausgeldansprüche...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 8. Februar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 08.12.2017 (V ZR 296/16)

Verzinsung des auf den von dem Berechtigten zu beanspruchenden Vermögenswert entfallenden Anteils der Geldleistungen des Erwerbers...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. November 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Berufung der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2017 (6 Sa 193/17)

Auslegung einer Versorgungsordnung hinsichtlich der Erhöhung der zugesagten BetriebsrenteVoraussetzungen des Gebrauchmachens von einem...

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 16.12.2016 - Az.: 3 Ca 2003/16 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung wie folgt [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.12.2017 (6 TaBVGa 1484/17)

Unterrichtungs- und Beratungsanspruch der Personalvertretung bei Stilllegung einer Luftfahrtgesellschaft im Insolvenzverfahrenunbegründeter...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. November 2017 - 38 BVGa 13035/17 - wird zurückgewiesen. I. Die Personalvertretung Kabine (Antragstellerin, Beteiligte zu 1) verfolgt mit ihrem Antrag [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2017 (L 4 R 5045/15)

Rentenversicherungspflicht als Selbständiger mit nur einem Auftraggeber bei einer Beratertätigkeit für ein Direktvertriebsunternehme...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 5. November 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2017 (L 4 KR 2391/17)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um die Feststellung der Belastungsgrenze in der gesetzlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 2. Juni 2017 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.12.2017 (2 Sa 47/17)

Rechtzeitige Kündigungsschutzklage gegen Folgekündigungen bei Stellung eines allgemeinen Feststellungsantrages im Wege der Erweiterung...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 8. März 2017 zum Aktenzeichen 3 Ca 198/16 wird abgeändert, soweit die Klage abgewiesen wurde, und 1. festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2017 (6 U 204/16)

Wert einer durch ein für den eigenen Konzern tätiges Forschungs- und Entwicklungsunternehmen in Anspruch genommenen Diensterfindung...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das am 31.08.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat zu [...]
BSG - Urteil vom 07.12.2017 (B 14 AS 6/17 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIAnforderungen an die Gewährung eines über die Pauschale hinausgehenden Mehrbedarfs für die Warmwassererzeugung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juli 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]
BSG - Beschluss vom 07.12.2017 (B 1 KR 57/17 B)

KrankenversicherungDivergenzrügeGegenüberstellen von RechtssätzenBewusstes Aufstellen eines abweichenden Rechtssatzes

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 07.12.2017 (B 14 AS 7/17 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRechtmäßigkeit der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. März 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2017 (5 Sa 354/17)

Zutreffende Eingruppierung einer Industriekauffrau und geprüften Industriefachwirtin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 7. Juni 2017, Az. 4 Ca 246/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
BSG - Beschluss vom 07.12.2017 (B 5 R 246/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBereits geklärte RechtsfrageHöchstrichterlich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 07.12.2017 (B 14 AS 195/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.12.2017 (L 12 RF 6/17)

Kein Entschädigungsanspruch für die Wahrnehmung einer Güteverhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren

1 Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen der Wahrnehmung des Termins der Güteverhandlung am 24.2.2017. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2017 (5 TaBVGa 3/17)

Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung der Schließung einer Abteilung eines Krankenhauses

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. September 2017, Az. 6 BVGa 8/17, wird zurückgewiesen. I. Der Betriebsrat begehrt im Wege einer einstweiligen Verfügung, der [...]
BSG - Beschluss vom 07.12.2017 (B 13 R 333/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeGrundsatz der freien richterlichen BeweiswürdigungVermeintliche Fehlerhaftigkeit der angegriffenen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2017 (10 Sa 1097/17)

Rechtswirkungen der Eingruppierung des Arbeitnehmers in einem Arbeitsvertrag mit einem öffentlichen Arbeitgeber

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. Juni 2017 - 58 Ca 7600/16 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass der Kläger von dem beklagten Land ab dem 22. September 2015 nach [...]