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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2017 (L 6 VG 4265/16)

Anspruch auf Gewährung einer Beschädigtengrundrente nach dem OpferentschädigungsrechtZulässigkeit der Beschränkung des Streitgegenstands...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 17. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2017 (L 6 VG 4996/15)

Anspruch auf Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen für eine Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz wegen...

Auf die Berufung des Beklagten werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 10. November 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in keinem Rechtszug zu erstatten. Der [...]
LAG Köln - Schlussurteil vom 07.12.2017 (8 Sa 127/17)

Höhe des Verzugsschadens bei Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung des ArbeitsentgeltsAnwendbarkeit der Verzugspauschale

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.11.2016 - 8 Ca 2260/16 d - hinsichtlich der Zurückweisung der Verzugspauschale abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.12.2017 (5 Sa 64/17)

Eingruppierung einer Medienpädagogischen Referentin im Bildungsministerium

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 07.04.2017 - 4 Ca 1410/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2017 (L 6 VG 6/17)

Anspruch auf Gewährung von Beschädigtengrundrente nach dem OpferentschädigungsrechtAnerkennung eines Folgeschadens nach einem gesetzeskonformen...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 30. November 2016 und der Bescheid vom 6. März 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. August 2013 dahingehend [...]
BSG - Beschluss vom 07.12.2017 (B 5 R 378/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. September 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2017 (L 6 SB 4071/16)

Anspruch auf Feststellung des Grades der Behinderung und der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleiches außergewöhnliche...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 12. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2017 (L 6 SB 4936/15)

Anspruch auf Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei schizophrenen und affektiven Psychosen

Auf die Berufung des Beklagten werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 30. Oktober 2015 abgeändert, soweit er verpflichtet wurde, beim Kläger einen höheren Grad der Behinderung als 30 ab 6. [...]
BSG - Urteil vom 07.12.2017 (B 14 AS 8/17 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIBerücksichtigung unregelmäßig gezahlten Unterhalts als Einkommen nach dem Zuflussprinzip

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. März 2017 geändert und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 28. März 2014 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2017 (12 A 2454/16)

Kostenerstattungsbegehren des Sozialhilfeträgers; Unterbringung des Leistungsberechtigten in einer stationären Einrichtung der Jugend-...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger weitere 5.115,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins ab dem 22. Mai 2015 zu erstatten. Der Beklagte trägt [...]
LAG München - Beschluss vom 07.12.2017 (4 TaBV 30/17)

Mitbestimmung bei der Arbeitszeit im Zusammenhang mit dem kurzfristigen Einsatz von Leihpersonal in einer Filiale eines bundesweiten...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 14. Februar 2017 - 41 BV 124/16 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung von Haupt- und Hilfsanträgen zu 1. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.12.2017 (L 20 VK 10/17)

Keine Gerichtskostenfreiheit im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht statthaftem Rechtsbehelf

I. Die Berufung gegen den Beschluss vom 19.10.2017, L 20 VK 8/17, wird als unzulässig verworfen. II. Der Streitwert wird auf 800,- EUR festgesetzt. III. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. IV. Die [...]
BSG - Beschluss vom 07.12.2017 (B 5 R 176/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. April 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I In dem [...]
BSG - Urteil vom 07.12.2017 (B 14 AS 5/17 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 7/17 R - v. 7.12.2017

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 31. Januar 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2017 (4 B 1538/17)

Freigabe eines verkaufsoffenen Sonn- oder Feiertags aus Anlass eines Marktes (hier: Weihnachtsmarkt in Düsseldorf); Vordergründigkeit...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 5.12.2017 geändert. Der Antrag der Antragstellerin wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 07.12.2017 (L 4 R 474/17)

Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten neben...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 8. Juni 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.12.2017 (15 U 74/17)

Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei sogenannter Selbstöffnung des Betroffenen

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.04.2017 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln (Az. 28 O 337/16) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2017 (L 5 KR 130/17)

KrankenversicherungMutter-Kind-MaßnahmeVoraussetzungen für die Übernahme von Kosten für die Mitaufnahme von KindernAnspruch des...

Das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.01.2017 wird geändert und der Bescheid vom 07.03.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.04.2016 insoweit aufgehoben, als die Beklagte die Kostenübernahme [...]
BSG - Urteil vom 07.12.2017 (B 5 RE 10/16 R)

Anspruch eines approbierten Tierarztes auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten auch für das Revisionsverfahren zu erstatten. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt. I Die Beteiligten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.12.2017 (6 W 141/17)

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Beratung hinsichtlich der Abnahme von bestimmten Geschäften

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 01.11.2017 - 11 O 388/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BSG - Urteil vom 07.12.2017 (B 5 RS 1/16 R)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDRErfüllung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. Juni 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die Beteiligten [...]
BGH - Urteil vom 07.12.2017 (IX ZR 25/17)

Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Schädiger bei möglicher Inanspruchnahme wegen eines gleichgelagerten Schadens aus Vertrag mit...

Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Dezember 2016 wird auf Kosten der Beklagten, die auch die Kosten der Streithelfer der Klägerin zu tragen hat, zurückgewiesen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2017 (L 16 KR 916/16)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine lückenlose Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch den Entlasskurzbrief...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 30.11.2016 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.12.2017 (7 Sa 177/17)

Zulässigkeit einer umfassenden Ausgleichsklausel im außergerichtlichen VergleichZweckbestimmung einer Zahlung als Urlaubsabgeltun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.01.2017 in Sachen2 Ca 2491/16 EU wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob aus [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2017 (3 U 166/16)

Zustandekommen eines Beratungsvertrages mit einer BankAnforderungen an die objektgerechte Beratung bei Empfehlung einer Kapitalanlage...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.7.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az. 2-31 O 238/15) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.12.2017 (17 Sa 1164/17)

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren KindesUnbegründete Feststellungsklage einer Verwaltungsangestellten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 22.06.2017 - 1 Ca 288/17 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.12.2017 (5 Sa 35/17)

Betriebsbedingte Kündigung einer Personalreferentin der Zentralverwaltung bei Betriebsteilübergängen im Bereich der Produktionsstätte...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 02.02.2017 - 5 Ca 825/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.12.2017 (4 Ta 12/17)

Vollstreckung der Verpflichtung des Arbeitgebers zur ordnungsgemäß ausgefüllten Herausgabe der Arbeitspapiere bestehend aus Lohnsteuerbescheinigungen...

1. Auf die sofortige Beschwerde der beiden Schuldner wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27. September 2017 (22 Ca 6344/16) abgeändert. Der Antrag des Gläubigers wird zurückgewiesen. 2. Der Gläubiger [...]
BGH - Urteil vom 07.12.2017 (VII ZR 204/14)

Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmer eines Unternehmers gegen den Besteller einer Werkleistung nach den Grundsätzen eines Vertrags...

Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 14. August 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten zu 1 erkannt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2017 (L 5 KR 501/16)

KrankengeldFortdauernde ArbeitsunfähigkeitAufrechterhaltung des KrankengeldanspruchsErneute Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.05.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Der Kläger verlangt [...]
BSG - Beschluss vom 07.12.2017 (B 5 R 208/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen...

Das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Mai 2017 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die Klägerin begehrt die Gewährung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2017 (7 Sa 309/17)

Anspruch auf Sonderzahlung nach dem Manteltarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe im gekündigten Arbeitsverhältnis

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 11. Mai 2017, Az. 7 Ca 47/17 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen, wobei Ziffer 1 des [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 06.12.2017 (L 8 AY 9/17)

Leistungen nach dem AsylbewerberleistungsgesetzAbschiebung ins HerkunftslandTatsächlicher Aufenthalt im Bundesgebiet als AnspruchsvoraussetzungKein...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 23. November 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 06.12.2017 (7 K 2837/16)

Kostenbeitrag; teilstationäre Leistung; ambulante Leistung; Eingliederungshilfe; Privatschule; ADHS

Der Bescheid der Beklagten vom 17.02.2016 und der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 18.04.2016 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Berufung [...]
BSG - Beschluss vom 06.12.2017 (B 5 R 156/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeErneute AnhörungKeine weiteren Maßnahmen zur Verfahrensförderung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.12.2017 (11 Sa 72/16)

Berichtigung des Tatbestandes des Berufungsurteils

Auf den Tatbestandsberichtigungsantrag der Klägerin vom 06.10.2017 wird der Tatbestand des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10.05.2017 - 11 Sa 72/16 - im ersten Satz auf Seite 3 dahingehend berichtigt, dass [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 06.12.2017 (7 K 4433/16)

Kostenbeitrag; teilstationäre Leistung; ambulante Leistung; Eingliederungshilfe; Privatschule; ADHS

Der Bescheid der Beklagten vom 09.11.2015 und der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 24.06.2016 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Berufung [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 06.12.2017 (22 A 2843/16.PV)

Angestellte; anrechnen; Beamte; Freistellung; Gruppenwahl; Hare-Niemeyer; Liste; Personalrat; Vorsitzender

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 7. November 2016 - 23 K 1222/16.WI.PV - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 06.12.2017 (L 8 SO 130/15)

Übernahme von Kosten häuslicher Krankenpflege zur Gabe von Augentropfen in einer Werkstatt für behinderte MenschenBefugnis zur Einlegung...

I. Die Berufung des Beigeladenen zu 2) gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 29. September 2015 wird verworfen. II. Der Beigeladene zu 2) hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im [...]
LAG Bremen - Urteil vom 06.12.2017 (3 Sa 64/17)

Unbegründete Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die tarifvertraglichen Regelungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 16.03.2017 - 5 Ca 5482/16 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung haben der Kläger zu 43 % und die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.12.2017 (L 7 AS 2132/17 B ER; L 7 AS 2133/17 B)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungEinstweiliger RechtsschutzVorliegen einer KündigungslageAnhängigkeit einer Räumungsklag...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.09.2017 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller von Mai 2017 bis [...]
BSG - Beschluss vom 06.12.2017 (B 9 V 47/17 B)

BerufsschadensausgleichVerfahrensrügeKeine Rüge der Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BAG - Urteil vom 06.12.2017 (5 AZR 864/16)

Erfüllung als reale Leistungsbewirkung in einem oder mehreren SchuldverhältnissenSynallagmatische Entgeltleistungen des Arbeitgebers...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. November 2016 - 5 Sa 298/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BSG - Beschluss vom 06.12.2017 (B 12 KR 43/17 B)

Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.12.2017 (16 U 6/17)

Haftung des mit Ausschachtungs- und Unterfangungsarbeiten beauftragten Bauunternehmers für Schäden am Nachbargebäude

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 4) und zu 5) wird das am 15.12.2016 verkündete Grundurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 2 O 351/14 - hinsichtlich der Verurteilung der Beklagten zu 4) und 5) nebst dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2017 (7 Sa 321/17)

Wirksamkeit der ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer angestellten Lehrerin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 22. Mai 2017, Az. 2 Ca 163/17, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2017 (7 Sa 339/17)

Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe aufgrund individualvertraglicher Vereinbarung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. Juni 2017, Az. 12 Ca 2445/16, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.12.2017 (3 Sa 158/17)

Anfechtung eines Änderungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung mit einer ÄnderungskündigungUnbegründete Vergütungsklage eines...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 18.07.2017 - 13 Ca 183/16 - wird auf seine Kosten z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Die Revision gegen diese [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2017 (7 Sa 340/17)

Voraussetzungen einer individualvertraglichen Zusage auf Gewährung einer höheren tariflichen Vergütung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. Juni 2017, Az. 12 Ca 2477/16, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 06.12.2017 (5 AZR 699/16)

Synallagmatisches Verhältnis zwischen Arbeitsleistung und Entgelt als Gegenleistung beim gesetzlichen MindestlohnMindestlohn und Entgeltfortzahlungsanspruch...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. September 2016 - 11 Sa 78/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]