Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 300 bis 350

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OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.12.2017 (6 W 141/17)

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Beratung hinsichtlich der Abnahme von bestimmten Geschäften

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 01.11.2017 - 11 O 388/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2017 (L 5 KR 130/17)

KrankenversicherungMutter-Kind-MaßnahmeVoraussetzungen für die Übernahme von Kosten für die Mitaufnahme von KindernAnspruch des...

Das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.01.2017 wird geändert und der Bescheid vom 07.03.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.04.2016 insoweit aufgehoben, als die Beklagte die Kostenübernahme [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2017 (12 A 2454/16)

Kostenerstattungsbegehren des Sozialhilfeträgers; Unterbringung des Leistungsberechtigten in einer stationären Einrichtung der Jugend-...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger weitere 5.115,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins ab dem 22. Mai 2015 zu erstatten. Der Beklagte trägt [...]

BSG - Urteil vom 07.12.2017 (B 14 AS 5/17 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 7/17 R - v. 7.12.2017

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 31. Januar 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.12.2017 (L 20 VK 10/17)

Keine Gerichtskostenfreiheit im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht statthaftem Rechtsbehelf

I. Die Berufung gegen den Beschluss vom 19.10.2017, L 20 VK 8/17, wird als unzulässig verworfen. II. Der Streitwert wird auf 800,- EUR festgesetzt. III. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. IV. Die [...]

LAG München - Beschluss vom 07.12.2017 (4 TaBV 30/17)

Mitbestimmung bei der Arbeitszeit im Zusammenhang mit dem kurzfristigen Einsatz von Leihpersonal in einer Filiale eines bundesweiten...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 14. Februar 2017 - 41 BV 124/16 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung von Haupt- und Hilfsanträgen zu 1. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2017 (4 B 1538/17)

Freigabe eines verkaufsoffenen Sonn- oder Feiertags aus Anlass eines Marktes (hier: Weihnachtsmarkt in Düsseldorf); Vordergründigkeit...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 5.12.2017 geändert. Der Antrag der Antragstellerin wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in [...]

LAG Köln - Schlussurteil vom 07.12.2017 (8 Sa 127/17)

Höhe des Verzugsschadens bei Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung des ArbeitsentgeltsAnwendbarkeit der Verzugspauschale

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.11.2016 - 8 Ca 2260/16 d - hinsichtlich der Zurückweisung der Verzugspauschale abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2017 (L 6 VG 4996/15)

Anspruch auf Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen für eine Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz wegen...

Auf die Berufung des Beklagten werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 10. November 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in keinem Rechtszug zu erstatten. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.12.2017 (L 12 RF 6/17)

Kein Entschädigungsanspruch für die Wahrnehmung einer Güteverhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren

1 Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen der Wahrnehmung des Termins der Güteverhandlung am 24.2.2017. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und [...]

BSG - Urteil vom 07.12.2017 (B 14 AS 7/17 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRechtmäßigkeit der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. März 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Beschluss vom 07.12.2017 (B 5 R 208/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen...

Das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Mai 2017 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die Klägerin begehrt die Gewährung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2017 (5 TaBVGa 3/17)

Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung der Schließung einer Abteilung eines Krankenhauses

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. September 2017, Az. 6 BVGa 8/17, wird zurückgewiesen. I. Der Betriebsrat begehrt im Wege einer einstweiligen Verfügung, der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2017 (L 6 VG 4265/16)

Anspruch auf Gewährung einer Beschädigtengrundrente nach dem OpferentschädigungsrechtZulässigkeit der Beschränkung des Streitgegenstands...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 17. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 07.12.2017 (B 13 R 333/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeGrundsatz der freien richterlichen BeweiswürdigungVermeintliche Fehlerhaftigkeit der angegriffenen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 07.12.2017 (B 14 AS 6/17 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIAnforderungen an die Gewährung eines über die Pauschale hinausgehenden Mehrbedarfs für die Warmwassererzeugung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juli 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2017 (6 U 204/16)

Wert einer durch ein für den eigenen Konzern tätiges Forschungs- und Entwicklungsunternehmen in Anspruch genommenen Diensterfindung...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das am 31.08.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.12.2017 (17 Sa 1164/17)

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren KindesUnbegründete Feststellungsklage einer Verwaltungsangestellten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 22.06.2017 - 1 Ca 288/17 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 07.12.2017 (B 1 KR 57/17 B)

KrankenversicherungDivergenzrügeGegenüberstellen von RechtssätzenBewusstes Aufstellen eines abweichenden Rechtssatzes

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 07.12.2017 (B 5 RE 10/16 R)

Anspruch eines approbierten Tierarztes auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten auch für das Revisionsverfahren zu erstatten. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt. I Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2017 (L 5 KR 501/16)

KrankengeldFortdauernde ArbeitsunfähigkeitAufrechterhaltung des KrankengeldanspruchsErneute Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.05.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Der Kläger verlangt [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2017 (10 Sa 1097/17)

Rechtswirkungen der Eingruppierung des Arbeitnehmers in einem Arbeitsvertrag mit einem öffentlichen Arbeitgeber

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. Juni 2017 - 58 Ca 7600/16 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass der Kläger von dem beklagten Land ab dem 22. September 2015 nach [...]

BSG - Beschluss vom 07.12.2017 (B 5 R 246/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBereits geklärte RechtsfrageHöchstrichterlich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 07.12.2017 (L 4 R 474/17)

Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten neben...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 8. Juni 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2017 (5 Sa 354/17)

Zutreffende Eingruppierung einer Industriekauffrau und geprüften Industriefachwirtin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 7. Juni 2017, Az. 4 Ca 246/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.12.2017 (5 Sa 35/17)

Betriebsbedingte Kündigung einer Personalreferentin der Zentralverwaltung bei Betriebsteilübergängen im Bereich der Produktionsstätte...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 02.02.2017 - 5 Ca 825/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 07.12.2017 (B 14 AS 195/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

BSG - Urteil vom 07.12.2017 (B 14 AS 8/17 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIBerücksichtigung unregelmäßig gezahlten Unterhalts als Einkommen nach dem Zuflussprinzip

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. März 2017 geändert und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 28. März 2014 [...]

BSG - Urteil vom 07.12.2017 (B 5 RS 1/16 R)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDRErfüllung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. Juni 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die Beteiligten [...]

BGH - Urteil vom 07.12.2017 (VII ZR 204/14)

Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmer eines Unternehmers gegen den Besteller einer Werkleistung nach den Grundsätzen eines Vertrags...

Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 14. August 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten zu 1 erkannt [...]

BGH - Urteil vom 07.12.2017 (IX ZR 25/17)

Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Schädiger bei möglicher Inanspruchnahme wegen eines gleichgelagerten Schadens aus Vertrag mit...

Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Dezember 2016 wird auf Kosten der Beklagten, die auch die Kosten der Streithelfer der Klägerin zu tragen hat, zurückgewiesen. Die [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 06.12.2017 (7 K 2837/16)

Kostenbeitrag; teilstationäre Leistung; ambulante Leistung; Eingliederungshilfe; Privatschule; ADHS

Der Bescheid der Beklagten vom 17.02.2016 und der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 18.04.2016 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Berufung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.12.2017 (L 12 KA 7/17)

Entziehung einer vertragsärztlichen ZulassungZeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich für die Beurteilung von Entziehungsvoraussetzunge...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13.12.2016 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen einschließlich der außergerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.12.2017 (L 7 AS 2132/17 B ER; L 7 AS 2133/17 B)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungEinstweiliger RechtsschutzVorliegen einer KündigungslageAnhängigkeit einer Räumungsklag...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.09.2017 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller von Mai 2017 bis [...]

BSG - Beschluss vom 06.12.2017 (B 9 V 47/17 B)

BerufsschadensausgleichVerfahrensrügeKeine Rüge der Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.12.2017 (11 Sa 145/17)

Wirksamkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung und Anschlussberufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.12.2016 - 7 Ca 1518/16 - [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.12.2017 (3 Sa 158/17)

Anfechtung eines Änderungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung mit einer ÄnderungskündigungUnbegründete Vergütungsklage eines...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 18.07.2017 - 13 Ca 183/16 - wird auf seine Kosten z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Die Revision gegen diese [...]

BAG - Urteil vom 06.12.2017 (5 AZR 864/16)

Erfüllung als reale Leistungsbewirkung in einem oder mehreren SchuldverhältnissenSynallagmatische Entgeltleistungen des Arbeitgebers...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. November 2016 - 5 Sa 298/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.12.2017 (L 6 R 38/17)

Keine Anerkennung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der Schweiz in der gesetzlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 06. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

BAG - Urteil vom 06.12.2017 (5 AZR 699/16)

Synallagmatisches Verhältnis zwischen Arbeitsleistung und Entgelt als Gegenleistung beim gesetzlichen MindestlohnMindestlohn und Entgeltfortzahlungsanspruch...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. September 2016 - 11 Sa 78/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Bremen - Urteil vom 06.12.2017 (3 Sa 64/17)

Unbegründete Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die tarifvertraglichen Regelungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 16.03.2017 - 5 Ca 5482/16 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung haben der Kläger zu 43 % und die [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2017 (VIII ZR 2/17)

Ansprüche eines Futtermittelwerkbetreibers gegenüber einem Insolvenzverwalter auf Schadensersatz wegen mangelhafter Futtermittellieferungen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 8. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2017 (13 U 230/16)

Haftungsverteilung bei einem nicht näher aufklärbaren Zusammenstoß zweier Radfahrer

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 15.11.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Darmstadt abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

BSG - Beschluss vom 06.12.2017 (B 12 KR 43/17 B)

Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.12.2017 (3 U 159/16)

Höhe des Verzugsschadens im Zusammenhang mit der Übernahme einer Bürgschaft

In dem Rechtsstreit (...) weist der Senat darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung ist zwar zulässig, insbesondere an sich statthaft sowie form- und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2017 (7 Sa 340/17)

Voraussetzungen einer individualvertraglichen Zusage auf Gewährung einer höheren tariflichen Vergütung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. Juni 2017, Az. 12 Ca 2477/16, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BAG - Urteil vom 06.12.2017 (10 AZR 575/16)

Dispositionsfreiheit der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Regelung von JahressonderzahlungenBetriebstreue als Grund für eine...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14. Juli 2016 - 7 Sa 17/16 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2017 (L 11 KA 88/15)

Genehmigung der Anstellung eines Arztes in einem zugelassenen Medizinischen VersorgungszentrumNachbesetzung einer freigewordenen Arztstelle...

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 7) wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.10.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2017 (L 3 R 713/17)

Rente wegen ErwerbsminderungErledigungserklärungAnnahme eines TeilanerkenntnissesHinweis auf eine voraussichtliche KlageabweisungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmunds vom 17.07.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.12.2017 (L 6 R 70/15)

Anforderungen an die Kostenentscheidung in Statusverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 11.12.2014 abgeändert und die Klage gegen den Bescheid vom 20.02.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.07.2014 abgewiesen. [...]