Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 500 bis 550

Details ausblenden

BSG - Beschluss vom 28.11.2017 (B 5 R 45/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der Darlegungspflicht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.11.2017 (L 4 AS 244/16)

SGB-II-LeistungenMehrbedarf wegen kostenaufwändiger ErnährungLaktoseintoleranzVoraussetzung für den Rechtsanspruch auf einen Mehrbedar...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von dem Beklagten für die Zeit vom 1. September 2011 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.11.2017 (2 Sa 95/17)

Krankengeldzuschuss einer langjährig beschäftigten Anästhesie-Schwester nach dem Überleitungsrecht zum DRK-ReformtarifvertragVerzögerte...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung eines Krankengeldzuschusses, den die klagende Arbeitnehmerin aus einer [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.11.2017 (L 3 U 139/17)

Bestimmtheit einer Betreibensaufforderung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juli 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2017 (L 1 KR 644/15)

KrankenversicherungKostenübernahme für eine BrustverkleinerungsoperationMammareduktionsplastikLeistungspflicht der GKVVorliegen einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.09.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2017 (11 Sa 1103/17)

Zulässigkeit von Betriebsvereinbarungen im Geltungsbereich des Manteltarifvertrages für den Berliner Einzelhandel

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Juni 2016 - 63 Ca 4764/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt an die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2017 (L 1 KR 384/16)

KrankenversicherungAuskunft über gespeicherte SozialdatenAbweichen von Sollvorschriften

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.03.2016 aufgehoben, soweit das Sozialgericht den Antrag zu 10), die Beklagte dem Grunde nach zur Leistung von Schadensersatz nach § 823 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2017 (L 1 KR 398/14)

KrankenversicherungElektronische VersicherungskarteAnforderung eines Lichtbilds zur Herstellung der eGKÜberwiegendes AllgemeininteresseMissbrauchsabwehr...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.06.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2017 (L 1 KR 484/15)

KrankenversicherungPrämienzahlungDatenübermittlung an die FinanzverwaltungFehlendes FeststellungsinteresseRehabilitationsinteress...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.07.2015 wird zurückgewiesen. Die mit dem Antrag zu 8) erhobene Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.11.2017 (L 3 U 51/16)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungMaßgeblichkeit des Kollisionsrechts bei grenzüberschreitendem...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 23. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2017 (L 1 KR 789/15)

KrankenversicherungAusstellung von quartalsbezogenen Berechtigungsscheinen anstelle von Einzelfallnachweisen für die Inanspruchnahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.11.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.11.2017 (9 TaBV 4/17)

Chancengleichheit bei Wahl zur SchwerbehindertenvertretungAusnahmsweise Pflicht zur Mitteilung der Einsatzorte der WahlberechtigtenBesondere...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 20.9.2017, 1 BV 6/17, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Der antragstellende schwerbehinderte [...]

LAG München - Urteil vom 28.11.2017 (7 Sa 404/17)

Kündigungsschutzklage und UrlaubsansprücheSchadensersatzanspruch auf Abgeltung des Ersatzurlaubs nur bei Verzug des Arbeitgebers

Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.05.2017 - 3 Ca 13395/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt von der Beklagten Urlaub [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.11.2017 (5 U 101/17)

Anforderungen an die ärztliche Befunderhebung nach einem Unfall

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 06.06.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 330/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

BSG - Beschluss vom 27.11.2017 (B 9 V 55/17 B)

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung...

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. Februar 2017 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 27.11.2017 (4 W 993/17)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unverpixelte Abbildung eines Angeklagten bei erstinstanzlicher Zuständigkeit...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 7.8.2017 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Abdruck seines unverpixelten Bildnisses in einem in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2017 (L 17 U 542/17 B ER)

ÜbergangsleistungenEinstweiliger RechtsschutzWechselbeziehung von Anordnungsanspruch und AnordnungsgrundZunehmende EilbedürftigkeitSchwere...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.06.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten I. Die Antragstellerin (Ast) begehrt im Wege des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2017 (12 B 1283/17)

Anspruch auf Eingliederungshilfe im Sinne von § 35a Abs. 1 S. 1 SGB VIII in Form eines Schulbegleiters

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Der Antragsteller hat auch auf der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.11.2017 (L 9 AS 3/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIVoraussetzungen eines Mehrbedarfs für die Erwärmung von Wasser

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 5. November 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2017 (L 2 U 368/15)

Anforderungen an das Bestehen von Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Zurücklegen einer Wegstrecke mit...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 18.08.2015 und der Bescheid der Beklagten vom 04.11.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.03.2015 werden aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass der Unfall [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.11.2017 (L 12 SF 175/17)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an den Ansatz einer Besprechungsgebühr bei einer telefonischen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG München vom 6.7.2017, S 21 SF 182/17 E, wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Gegenstand des Verfahrens ist die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 27.11.2017 (L 8 KR 396/17 B ER)

Anordnungsanspruch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren auf vorläufige Erteilung der Genehmigung...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 15. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2017 (9 Sa 384/17)

Arbeitsvorgang als Gesamtheit von Tätigkeiten zur Erreichung eines verwertbaren ArbeitsergebnissesEntscheidungsbefugnisse eines Vereinsbetreuers...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.03.2017, Az 2 Ca 6837/16 abgeändert und festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger seit dem 01.03.2013 eine [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 27.11.2017 (1 U 105/17)

Zulässigkeit der Abtretung des Freistellungsanspruchs des Versicherungsnehmers in der Kfz-Haftpflichtversicherung an den Geschädigte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7.7.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal (21 O 24/17) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Klageantrag ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Die [...]

BGH - Urteil vom 24.11.2017 (LwZR 2/16)

Schadensersatzbegehren für den mit der Entstehung von Dauergrünland verbundenen Wertverlust von gepachteten Grundstücken (Ackerland);...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock - Senat für Landwirtschaftssachen - vom 23. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die [...]

BSG - Beschluss vom 24.11.2017 (B 11 AL 55/17 B)

ArbeitslosengeldAnerkennung eines wichtigen Grundes bei Abschluss eines AufhebungsvertragsGrundsatzrügeGenügen der Darlegungspflich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.11.2017 (9 U 105/17)

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines renaturierten Landschaftsparks hinsichtlich Sturzgefahr abseits der Wege

Es ist beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das an 31.05.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat [...]

BVerwG - Urteil vom 24.11.2017 (5 C 15.16)

Anrechnung von Pflegegeld der gesetzlichen Pflegeversicherung auf das zu gewährende Pflegegeld für die Kosten für die Pflege und...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2015 und das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 25. April 2013 geändert. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.11.2017 (14 Sa 1256/16)

Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats zum Kündigungsgrund systematische Unterschlagungen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juni 2016 - 9 Ca 8/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]

SchlHOLG - Urteil vom 24.11.2017 (1 U 49/15)

Beseitigung eines Mangels und von Folgeschäden nach Abdichtung einer Terrasse

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10.04.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.11.2017 (L 9 AY 156/17 B ER)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenKeine Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII als Analogleistung beim Leistungsausschluss für...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 14. August 2017 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.11.2017 (L 5 R 272/17)

Kein Widerruf einer prozessbeendenden Erklärung im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 4 R 184/14 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.11.2017 (L 5 R 12/14)

Anforderungen an die Regelungswirkung eines VerwaltungsaktesMitteilung des Auszahlungsbetrags einer Rente ist kein Verwaltungsakt

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 11. Oktober 2013 geändert, als darin der Bescheid vom 5. Januar 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. August 2010 [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 24.11.2017 (4 U 61/17)

Schadensersatzansprüche des umgangsberechtigten Kindesvaters wegen Verletzung einer vergleichsweise getroffenen Ferienumgangsregelung...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 4.4.2017 dahingehend abgeändert, dass die Antragsgegnerin an den Antragsteller 711,38 € nebst Zinsen [...]

BGH - Urteil vom 23.11.2017 (III ZR 384/15)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 23.11.2017 (III ZR 410/15)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

BSG - Beschluss vom 23.11.2017 (B 10 ÜG 1/17 KL)

Unzuständigkeit des BSG für eine Entschädigungsklage gegen ein Bundesland aufgrund eines überlangen Gerichtsverfahrens

Der Rechtsstreit wird an das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Straße 1, 29223 Celle, verwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten. Der Kläger begehrt [...]

BAG - Beschluss vom 23.11.2017 (5 AZN 713/17)

Anforderungen an eine DivergenzbeschwerdeDivergenzfähigkeit der Entscheidung der BerufungsinstanzRechtscharakter einer Anfrage an...

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. April 2017 - 3 Sa 1129/16 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Klägerin hat die Kosten [...]

BGH - Urteil vom 23.11.2017 (III ZR 410/16)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Juni 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 23.11.2017 (6 AZR 684/16)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 739/15 und 6 AZR 684/16 v. 23.11.2017

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 17. März 2016 - 6 Sa 632/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BGH - Urteil vom 23.11.2017 (III ZR 394/15)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

LSG Bayern - Urteil vom 23.11.2017 (L 9 EG 10/16)

Höhe des ElterngeldesVerspätete Zahlung von ArbeitslohnModifizierte ZuflusstheorieKorrekturmöglichkeit bei der Elterngeldberechnun...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21.Oktober wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. III. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

BAG - Urteil vom 23.11.2017 (6 AZR 851/15)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 739/15 v. 23.11.2017

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. Juli 2015 - 8 Sa 1756/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.11.2017 (17 Sa 812/17)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 03.05.2017 - 3 Ca 1789/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2017 (L 7 AS 1248/16)

Beendigung eines Rechtsstreits durch KlagerücknahmefiktionEnge Handhabung der RücknahmefiktionKeine Sanktion für einen Verstoß...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 17.05.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.11.2017 (L 14 U 164/12)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 5101 der Anlage 1 zur BKVObjektiver Zwang zum Berufswechsel bzw. zur Aufgabe der BeschäftigungZweck...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 6. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. In der Sache ist streitig, ob bei der [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.11.2017 (7 Sa 325/17)

Zugang einer unter Abwesenden abgegebenen empfangsbedürftigen WillenserklärungZugang einer an einen Empfangsboten abgegebenen WillenserklärungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.02.2017 in Sachen 3 Ca 5138/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.11.2017 (L 15 AS 322/16)

Zulässigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei wahrheitswidriger Verneinung...

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Kläger durch Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 23. März 2015 wird aufgehoben. Die Beiordnung von Rechtsanwalt D. wird aufgehoben. Die Bewilligung von [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.11.2017 (L 14 U 114/14)

Übergangsleistungen nach der BKVReichweite eines ProzessvergleichsUnzulässiger Widerspruch

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 12. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 23.11.2017 (8 AZR 458/16)

Zulässigkeit der Berufung als ProzessfortsetzungsvoraussetzungAnforderungen an die BerufungsbegründungVertretungszwang vor den LandesarbeitsgerichtenAnforderungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 15. Januar 2016 - 19 Sa 27/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens [...]