Rechtsprechung | 2018 | BSG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BSG - Beschluss vom 27.12.2018 (B 9 SB 5/18 BH)

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs HHöhe des täglichen Zeitaufwands...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Oktober 2018 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 27.12.2018 (B 9 SB 3/18 BH)

Rückwirkende Feststellung eines höheren Grads der Behinderung und Zuerkennung des Merkzeichens GVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenMerkmal...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. Juli 2018 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 27.12.2018 (B 12 R 41/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als HausmeisterEigenvorsorge zulassendes HonorarIndiz für eine selbstständige...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 27.12.2018 (B 9 BL 1/18 B)

Anrechnung von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung auf BlindengeldGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFehlende...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.12.2018 (B 10 EG 20/17 B)

Elterngeld für eine mexikanische StaatsangehörigeBindungswirkung von SteuerbescheidenLohnsteueranmeldung des Arbeitgebers

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 27.12.2018 (B 10 EG 2/18 B)

Berücksichtigung von Einkünften aus der Nutzung eines Dienstwagens während des Bezugs von ElterngeldGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGrundsätzliche...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 22.12.2018 (B 12 R 36/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Hörfunk-Moderator und RedakteurGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte...

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 21.12.2018 (B 11 AL 73/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenUmfang des Anspruchs auf rechtliches GehörKenntnisnahme von Beteiligtenvorbringe...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 20.12.2018 (B 9 V 13/18 B)

Berufsschadensausgleich nach dem SVG und dem BVG wegen der Folgen einer anerkannten WehrdienstbeschädigungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKeine...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 20.12.2018 (B 8 SO 76/17 B)

Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens nach dem SGB XIINachrang der Sozialhilfe durch Inanspruchnahme DritterOffensichtlich sinnlose...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Beschluss vom 20.12.2018 (B 4 AS 413/17 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenDarlegung einer sich stellenden abstrakten Rechtsfrage

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Oktober 2017 - L 9 AS 1034/16 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 20.12.2018 (B 3 KR 2/17 R)

Zulassung von Leistungserbringern von Heilmitteln in der gesetzlichen KrankenversicherungZulassungserweiterung für den Einsatz einer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Mai 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Verpflichtungsausspruch aufgehoben und stattdessen festgestellt [...]

BSG - Urteil vom 20.12.2018 (B 3 KR 11/17 R)

Umfang der Abschlagspflicht nach § 130a Abs. 3b S. 1 Halbs. 1 SGB V für die Insulinpräparate Huminsulin®, Huminsulin®Kwikpen™...

Die Revisionen der Klägerinnen zu 1. und zu 2. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Dezember 2016 werden zurückgewiesen. Die Klägerinnen zu 1. und zu 2. tragen die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 20.12.2018 (B 3 KR 6/17 R)

Versorgung mit in Apotheken hergestellten Zytostatika durch Einzelverträge in der gesetzlichen KrankenversicherungWirksamkeit einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 275 500 [...]

BSG - Beschluss vom 20.12.2018 (B 3 KR 24/18 B)

Zahlung von KrankengeldGewährung von Krankengeld bei verspäteter MeldungAnzeige fortdauernder Arbeitsunfähigkeit

Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2018 aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung von Krankengeld an den Kläger für den Zeitraum vom 16. [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2018 (B 5 R 212/18 B)

Recht eines Beteiligten zur Teilnahme an der mündlichen VerhandlungIn Strafhaft befindlicher ProzessbeteiligterAnspruch auf rechtliches...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2018 (B 10 ÜG 1/18 R)

Entschädigung für ein KostenfestsetzungsverfahrenVerfristete RevisionsbegründungSicherheitszuschlag bei einer Übermittlung via...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 5. April 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2018 (B 4 AS 449/17 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormulierung einer bestimmten abstrakten RechtsfrageFehlende Klärungsfähigkeit...

Die Anträge der Kläger, ihnen für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2018 (B 5 RS 11/18 B)

Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als weiteres Arbeitsentgelt nach dem AAÜGGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenQualifizierung...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2018 (B 2 U 205/18 B)

Unterzeichnung einer Niederschrift über die vorinstanzlich ohne mündliche Verhandlung beschlossene EntscheidungsformelKeine Unterzeichnung...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. September 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2018 (B 14 AS 292/18 B)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung...

Die erneute Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. August 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 18.12.2018 (B 1 KR 31/17 R)

Speicherung von SozialdatenKeine dauerhafte Speicherung von Lichtbildern nach Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. November 2016 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 6. April 2016 abgeändert. Die Beklagte wird unter [...]

BSG - Urteil vom 18.12.2018 (B 1 KR 11/18 R)

Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der gesetzlichen KrankenversicherungBeschluss einer Richtlinie zur Erprobung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2018 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 18.12.2018 (B 1 KR 34/17 R)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbst beschaffte podologische Orthonyxieleistungen durch eine podologische...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Oktober 2017 und des Sozialgerichts Berlin vom 11. Mai 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 18.12.2018 (B 1 KR 40/17 R)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungenAnforderungen an die Kodierung einer Beatmungszeit von über 249 Stunden bei der Behandlung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2018 (B 12 R 37/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als KaufhausdetektivFestsetzung des Auffangstreitwertes von 5000 Euro

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. April 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2018 (B 12 KR 96/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBehaupteter Fehler bei der Zustellung des Urteils

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. September 2018 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2018 (B 13 R 180/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungAnhörung von Verfahrensbeteiligten als ErmessensentscheidungWeiter gerichtlicher Entscheidungsspielrau...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Februar 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2018 (B 1 SF 2/15 S)

Amtsenthebung eines ehrenamtlichen RichtersVerhältnismäßigkeitsgrundsatzVorherige Verhängung eines OrdnungsgeldesRechtskräftige...

Der ehrenamtliche Richter C. wird seines Amtes enthoben. I C. ist ehrenamtlicher Richter beim BSG. Er wird seit dem 30.7.2015 aufgrund des Beschlusses des erkennenden Senats vom gleichen Tag bis zur Entscheidung über [...]

BSG - Beschluss vom 14.12.2018 (B 13 R 305/18 B)

Vertretungszwang im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenNicht in Deutschland zugelassene Rechtsanwälte aus EU-StaatenEinvernehmen mit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2018 (B 10 ÜG 5/18 BH)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensVersäumung der KlagefristKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 1. August 2018 - L 6 SF 9/18 EK AS - Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2018 (B 10 ÜG 4/18 BH)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensVersäumung der KlagefristKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 1. August 2018 - L 6 SF 1/17 EK AS - Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2018 (B 10 ÜG 6/18 BH)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensVersäumung der KlagefristKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 1. August 2018 - L 6 SF 20/17 EK AS - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2018 (B 3 KR 38/18 B)

Nahtlose ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit für einen KrankengeldanspruchDivergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2018 (B 5 R 192/18 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung rechtlichen GehörsVerhinderte Teilnahme...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Der [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2018 (B 14 AS 105/17 BH)

Die Verfahren B 14 AS 105/17 BH, B 14 AS 106/17 BH und B 14 AS 107/17 BH werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 14 AS 105/17 BH. Die Anträge des Klägers, ihm zur Durchführung der [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2018 (B 5 RE 1/18 R)

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei der Mitgliedschaft in einer berufsständischen KammerZulässigkeit der Überprüfung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Oktober 2017 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 14. Oktober 2015 [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2018 (B 5 RE 3/18 R)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen KammerZulässigkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Dezember 2017 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 25. April 2017 [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2018 (B 10 EG 9/17 R)

Anspruch auf ElterngeldBerücksichtigung von Prämienzahlungen zu einer Gruppenunfallversicherung als Einkommen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt höheres [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2018 (B 10 EG 5/17 R)

Anspruch auf ElterngeldAnteilige Berücksichtigung von Gewinnanteilen aus einer Personengesellschaft in der BezugszeitBestimmung des...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2018 (B 10 ÜG 4/16 R)

Anspruch auf Entschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger VerfahrensdauerErmittlung der Entschädigung bei Entschädigungsklagen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2018 (B 10 EG 10/17 R)

Bemessung des ElterngeldesErmittlung der Abzugsmerkmale für Steuern und Sozialabgaben im BemessungszeitraumBerücksichtigung des ganzen...

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Juli 2017 und des Sozialgerichts München vom 18. Mai 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in allen [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2018 (B 5 RE 1/18 B)

Befreiung eines Architekten von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungBefreiungsfähigkeit einer verkammerten...

Die Beschwerden der Klägerin und der Beigeladenen zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. Januar 2018 werden als unzulässig verworfen. Auf die [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2018 (B 12 KR 61/18 B)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die EntscheidungsgründeKeine Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I In dem der [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2018 (B 11 SF 8/18 S)

Voraussetzungen für eine ZuständigkeitsbestimmungBindungswirkung eines VerweisungsbeschlussesWillkürlicher VerweisungsbeschlussFehlerhafte...

Das Sozialgericht Chemnitz wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Mit ihrer am 31.8.2017 beim SG Regensburg erhobenen Klage, die sich gegen den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 7.8.2017 richtet, wendet sich die [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2018 (B 1 SF 5/23 S)

Berufung ehrenamtlicher Richter zum BundessozialgerichtAnforderungen an eine Entbindung vom AmtAufnahme einer geringfügigen Beschäftigun...

Die zur ehrenamtlichen Richterin beim Bundessozialgericht berufene B wird von ihrem Amt entbunden. I Die ehrenamtliche Richterin ist nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts dem 1. und 2. Senat als [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2018 (B 3 KR 49/18 B)

Fehlende Nahtlosigkeit einer ArbeitsunfähigkeitsfeststellungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBereits geklärte...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2018 (B 6 KA 38/18 B)

Honorar für ambulante NotfallbehandlungenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenNotfallbehandlung von Versicherten durch...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2018 (B 6 KA 23/18 B)

Besetzung eines VertragsarztsitzesWeiter Entscheidungsspielraum der Zulassungsgremien

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2018 (B 12 R 15/18 R)

Erhebung von Säumniszuschlägen auf nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge für die VergangenheitAnforderungen die vorsätzliche...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. August 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]