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BVerwG - Beschluss vom 19.12.2018 (5 P 6.17)

Informationsrecht der Personalvertretung im Zusammenhang mit der Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen; Anspruch der Personalvertretung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz - Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) - vom 8. September 2016 geändert. Die Beschwerde des [...]
BVerwG - Beschluss vom 14.12.2018 (1 WB 32.18)

Bildung einer Referenzgruppe für ein freigestelltes Personalratsmitglied in zahlenmäßiger Mindestgröße i.R.e. dienstlichen Beurteilun...

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Rechtsstreit betrifft die Bildung einer Referenzgruppe für ein freigestelltes Personalratsmitglied in zahlenmäßiger Mindestgröße. Der Antragsteller, ein Offizier des [...]
BVerwG - Urteil vom 13.12.2018 (1 A 14.16)

Klage eines Vereinsmitglieds gegen das Verbot des Vereins Hells Angels Motorcycle Club Bonn; Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. I Die Kläger wenden sich gegen ein von dem Bundesministerium des Innern erlassenes Verbot des Vereins Hells Angels Motorcycle [...]
BVerwG - Beschluss vom 11.12.2018 (5 PB 3.18)

Beschränkung einer außertariflichen Vergütung analog A 16 LBesO auf Fachbereichsleiter; Abgrenzung des Teil eines mitbestimmungsfreien...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen - vom 1o. Januar 2018 wird [...]
BVerwG - Beschluss vom 05.12.2018 (5 B 30.18)

Ausgestaltung des Anspruchs des Personensorgeberechtigten auf Bewilligung von Vollzeitpflege

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Mai 2018 wird verworfen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 28.11.2018 (2 B 37.18)

Kürzung der Versorgung eines Berufssoldaten nach der Durchführung des Versorgungsausgleichs; Definition des Begriff der besonderen...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. März 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
BVerwG - Urteil vom 28.11.2018 (6 C 2.17)

Beteiligtenfähigkeit von Gebietsverbänden politischer Parteien in der Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereins durch wirksame...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten um [...]
BVerwG - Beschluss vom 28.11.2018 (2 B 35.18)

Kürzung der Versorgungsbezüge eines in den Ruhestand versetzten Berufssoldat aufgrund eines durchgeführten Versorgungsausgleichs;...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. März 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
BVerwG - Beschluss vom 22.11.2018 (5 PB 12.18)

Einordnung einer Schulung bzw. vertieften Schulung im Soldatenbeteiligungsgesetz als Grundschulung oder Spezialschulung

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Juli 2018 wird verworfen. Die Beschwerde des Beteiligten hat keinen Erfolg. [...]
BVerwG - Beschluss vom 08.11.2018 (2 B 28.18)

Feststellung der fiktiven Unfallversorgung eines Beamten unter Berücksichtigung eines (fiktiven) Unfallruhegehalts mit einem Ruhegehaltssatz...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 06.11.2018 (2 B 10.18)

Anwendung einer Ruhensregelung auf eine einem Berufssoldaten zugeflossenen Abfindung aus einem Versorgungsfonds der NATO

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BVerwG - Beschluss vom 06.11.2018 (5 P 8.16)

Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats im öffentlichen Dienst; Hinausschiebens des Beendigungszeitpunktes des Arbeitsverhältnisses...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg - Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen - vom 10. November 2016 wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller begehrt die [...]
BVerwG - Urteil vom 30.10.2018 (2 C 6.18)

Erhalt eines Zulassungsscheins und der Hälfte der Übergangsbeihilfe vor dem 1. Juni 2005 auf Antrag eines Soldaten auf Zeit; Stützen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 30.10.2018 (2 C 32.17)

Anforderungen an die Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung in Niedersachsen; Anforderungen der dreistufigen Prüfung des Bundesverfassungsgerichts...

Die Verfahren werden ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob - Anlage IV Nummer 1 zum Bundesbesoldungsgesetz in der gemäß Anhang 27 zu Artikel 3 Nummer 2 Bundesbesoldungs- [...]
BVerwG - Urteil vom 30.10.2018 (2 C 7.18)

Auszahlung der zweiten Hälfte der Übergangsbeihilfe an einen ehemaligen Soldaten auf Zeit nach Rückgabe des vom Soldaten nicht genutzten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 30.10.2018 (2 C 32.17)

Anforderungen an die Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung in Niedersachsen; Anforderungen der dreistufigen Prüfung des Bundesverfassungsgerichts...

Die Verfahren werden ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob - Anlage IV Nummer 1 zum Bundesbesoldungsgesetz in der gemäß Anhang 27 zu Artikel 3 Nummer 2 Bundesbesoldungs- [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.10.2018 (5 P 8.17)

Mitbestimmung des Personalrats bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung eines Bediensteten; Abhängigkeit der Mitbestimmung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - Fachsenat für Personalvertretungssachen - vom 31. Mai 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der von der [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.10.2018 (5 P 9.17)

Mitbestimmung des Personalrats bei der Verpflichtung einzelner Beschäftigter zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - Fachsenat für Personalvertretungssachen - vom 31. Mai 2017 wird zurückgewiesen. I Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]
BVerwG - Urteil vom 27.09.2018 (5 C 7.17)

Anspruch eines schwerbehinderten Menschen auf unentgeltliche Beförderung mit einen mehr als einmal am Tag durchgeführten Fährverkehr;...

Die Revision der Beklagten gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 31. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht [...]
BVerwG - Urteil vom 20.09.2018 (2 C 13.18)

Übertritt eines Beamten aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit in den Dienst des Landkreises; Gesetzgebungskompetenz des Bundes...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 12. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]
BVerwG - Urteil vom 20.09.2018 (2 C 10.18)

Übertritt eines Beamten aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit in den Dienst des Landkreises; Gesetzgebungskompetenz des Bundes...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 12. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.09.2018 (5 PB 9.18)

Ausschluss der Mitbestimmungsrechte und Mitwirkungsrechte eines Personalrats in Personalangelegenheiten künstlerisch Beschäftigter...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Mai 2018 wird verworfen. Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen [...]
BVerwG - Urteil vom 20.09.2018 (2 C 12.18)

Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels eines Beamten gemäß § 6c Abs. 1 SGB II; Übertritt von Arbeitnehmern der Bundesagentur...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 12. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]
BVerwG - Urteil vom 20.09.2018 (2 C 14.18)

Übertritt eines Beamten aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit in den des Landkreises als kommunaler Träger; Gesetzgebungskompetenz...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 12. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]
BVerwG - Urteil vom 20.09.2018 (2 C 11.18)

Wirksamkeit des Übertritts eines Beamten aus dem Dienst der beklagten Bundesagentur für Arbeit in den eines Landkreises; Vorliegen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 12. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.09.2018 (5 PB 8.18)

Ausschluss der Mitbestimmungsrechte und Mitwirkungsrechte eines Personalrats in Personalangelegenheiten künstlerisch Beschäftigter...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Mai 2018 wird verworfen. Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen [...]
BVerwG - Urteil vom 20.09.2018 (2 A 9.17)

Regelung der allgemeinen Einstellungshöchstaltersgrenze von 50 Jahren für Bundesbeamte i.R.d. Verfassungsrechts; Berücksichtigung...

Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Bundeskanzleramts vom 28. Februar 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Juli 2017 rechtswidrig ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 20.09.2018 (2 C 47.17)

Berücksichtigung pauschaler Übergabe- und Ankleidezeiten bei der Berechnung der Arbeitszeitkonten

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. November 2016 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 3. Dezember 2014 werden aufgehoben. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. [...]
BVerwG - Urteil vom 20.09.2018 (2 C 44.17)

Berücksichtigung der pauschalen Übergabezeiten und Ankleidezeiten eines Polizeihauptkommissars vor und nach der Dienstschicht in...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. November 2016 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 5. August 2014 werden aufgehoben. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. [...]
BVerwG - Urteil vom 20.09.2018 (2 C 46.17)

Berücksichtigung pauschaler Übergabe- und Ankleidezeiten bei der Berechnung der Arbeitszeitkonten

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. November 2016 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 29. September 2014 werden aufgehoben. Die Klage wird insgesamt [...]
BVerwG - Beschluss vom 19.09.2018 (8 B 24.18)

Darlegen von Zulassungsgründen i.R.d. Pflicht zur Mitteilung der Beitragsbemessungsgrundlagen für die unmittelbaren Versorgungszusagen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 11.09.2018 (1 WB 11.18)

Kommandierung eines freigestellten Personalratsmitglieds für eine Dienstleistung zur Erstellung einer Laufbahnbeurteilung

Der Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - vom 20. Februar 2018 wird aufgehoben. Das Bundesministerium der Verteidigung wird verpflichtet, über die Verwendung des Antragstellers in dem [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.09.2018 (5 PB 2.18)

Abziehen der Freistellung des Vorsitzenden nicht vorab von dem Gesamtkontingent der Freistellungen bei der Zuordnung der nach dem Vorsitzenden...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die gegen die Nichtzulassung der [...]
BVerwG - Urteil vom 30.08.2018 (2 C 10.17)

Verwirkung des Anfechtungsrechts im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit; Nichtberücksichtigung eines Beamten in einem Beförderungsverfahren;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]
BVerwG - Beschluss vom 29.08.2018 (3 B 24.18)

Kostenerstattung bei Zahlungsansprüchen aus einer eisenbahnrechtlichen Kreuzungsvereinbarung; Verwirkung des Rechts auf Kostenerstattung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BVerwG - Beschluss vom 28.08.2018 (3 B 28.17)

Anspruch eines Krankenhauses auf Rügen auf einen Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 des Krankenhausentgeltgesetzes i.d.F. des...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 25. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 08.08.2018 (5 PB 1.18)

Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu der Einstellung eines Arbeitnehmers

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2017 wird verworfen. Die auf den Zulassungsgrund der [...]
BVerwG - Beschluss vom 27.07.2018 (5 B 1.18)

Kostenübernahme für eine notwendige Arbeitsassistenz eines selbstständig tätigen Schwerbehinderten; Revisionszulassung bei Fragen...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 27.06.2018 (10 CN 1.17)

Antragsbefugnis von kommunalen Organen und Organteilen bei verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollen bzgl. der kommunalverfassungsrechtlichen...

Das Verfahren wird hinsichtlich des Antragstellers zu 5 eingestellt. Insoweit ist das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. April 2017 gegenstandslos. Im Übrigen wird das genannte Urteil geändert, soweit [...]
BVerwG - Urteil vom 26.06.2018 (5 C 3.17)

Anrechnen von tatsächlichen Betreuungsleistungen über Tag und Nacht auf den Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht [...]
BVerwG - Beschluss vom 07.06.2018 (1 WB 9.18)

Auskunftserteilung über die in den letzten sieben Jahren getroffenen Auswahlentscheidungen und Versetzungsentscheidungen für Oberstabsfeldwebel-Dienstposten...

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Bundesministeriums der Verteidigung, ihm - ausgehend von seinem Antrag vom 8. September 2016 - Auskunft über die in den letzten sieben [...]
BVerwG - Urteil vom 31.05.2018 (5 C 1.17)

Annahme einer Leistung der Jugendhilfe im Ausland beim Auseinanderfallen von Leistungsberechtigtem und Leistungsempfänger; Gewährung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2016 geändert, soweit das Oberverwaltungsgericht festgestellt hat, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem [...]
BVerwG - Urteil vom 30.05.2018 (5 C 2.17)

Örtliche Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers bei aufgeteilter Personensorge mit unterschiedlichem Aufenthalt

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Januar 2017 geändert. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24. November [...]
BVerwG - Beschluss vom 29.05.2018 (5 P 6.16)

Zulässigkeit eines auf die strittige Rechtsfrage bezogenen und von der konkreten Personalratswahl losgelösten Feststellungsantrags;...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 8. Juli 2016 wird verworfen. I Die Beteiligten [...]
BVerwG - Urteil vom 09.05.2018 (8 C 13.17)

Berücksichtigen von tariflichen Mehrurlaubstagen und gesetzlichen Feiertagen durch Fallen auf einen Werktag bei der Berechnung der...

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten um die Berechnungsmodalitäten der nach dem Arbeitszeitgesetz zulässigen durchschnittlichen [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.05.2018 (2 B 9.18)

Auslegung einer Übergangsregelung bzgl. Erhalts eines Zulassungsscheins und einer hälftigen Übergangsbeihilfe

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil vom 30. November 2017 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.05.2018 (2 B 8.18)

Auslegung einer Übergangsregelung hinsichtlich Erteilung eines Zulassungsscheins und Erhalt einer Übergangsbeihilfe

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil vom 30. November 2017 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung [...]
BVerwG - Urteil vom 26.04.2018 (5 C 11.17)

Beginn der Monatsfrist (erst) mit der Feststellung der Minderjährigkeit bzgl. Durchführung des Verfahrens zur Verteilung unbegleitet...

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. April 2017 und das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 7. Dezember 2016 [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.04.2018 (1 WB 41.17)

Neubildung einer Referenzgruppe für ein freigestelltes Personalratsmitglied hinsichtlich Bewertung von Soldaten

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Die Antragstellerin wendet sich gegen die Referenzgruppe, die für sie als freigestelltes Personalratsmitglied gebildet wurde. Die ... geborene Antragstellerin ist Soldatin auf Zeit; [...]
BVerwG - Urteil vom 26.04.2018 (5 C 4.17)

Beihilfeanspruch eines Beamten zu pflegebedingten Aufwendungen für die vollstationäre Pflege der Ehefrau unmittelbar aus dem Fürsorgegrundsatz;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über die [...]