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LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.12.2018 (2 Ta 142/18)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für eine Klage auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 26.09.2018, Aktenzeichen: 4 Ca 419/18, aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird hinsichtlich des Anspruch auf Herausgabe der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.12.2018 (16 Ta 23/18)

Bestimmtheit und Vollstreckbarkeit eines BeschlusstenorsBestimmbarkeit des Streitgegenstandes bei Unterlassungsanträgen

Die sofortige Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. November 2017-23 BV 264/12-wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 27.12.2018 (5 Ta 15/18)

Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten im Rahmen der Prozesskostenhilfe ohne ausdrücklichen Antrag des Antragstellers

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. Juli 2018 - 24 Ca 123/18 - teilweise abgeändert und wie folgt ergänzt: Der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.12.2018 (2 Ta 268/18)

Rechtsweg für Schadensersatzansprüche unter zivilen Arbeitskräften bei den Stationierungskräften wegen Eigentumsverletzung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 05.04.2018 - 4 Ca 1110/17 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2018 (21 Ta 1552/18)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Einbeziehung in den Expertenpool des...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Juni 2018 - 27 Ca 4642/18 - abgeändert: Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für zulässig erklärt. II. [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 20.12.2018 (5 TaBV 61/17)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der ArbeitnehmerRechtswidrige und pflichtwidrige...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 02.11.2017, Aktenzeichen. 15 BV 139/16; abgeändert und zur Klarstellung neu gefasst: 2. Der Beteiligten zu 2) wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2018 (21 Ta 2261/18)

Begründungspflicht des Gerichts beim Nichtabhilfebeschluss einer Beschwerde gegen die Versagung von ProzesskostenhilfeInhaltliche...

I. Der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. November 2018 - 37 Ca 7294/17 - wird aufgehoben. II. Das Beschwerdeverfahren wird zur erneuten Entscheidung an das Arbeitsgericht zurückverwiesen. III. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.12.2018 (17 Sa 11/18)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer AbmahnungWirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19. Dezember 2017 (Az.: 17 Ca 4075/17) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Abmahnung der Beklagten im Schreiben vom [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 20.12.2018 (9 Sa 499/17)

Umkleidezeit als vergütungspflichtige ArbeitszeitErmittlung des erforderlichen Zeitanteils für das An- und Ablegen der Arbeitskleidung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 24.08.2017 - 1 Ca 240/17 - teilweise abgeändert und die Klage auch insoweit abgewiesen, als das Arbeitsgericht in der Ziffer 2 seines [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 20.12.2018 (9 Sa 99/18)

Umkleidezeit als vergütungspflichtige ArbeitszeitErmittlung des erforderlichen Zeitanteils für das An- und Ablegen der Arbeitskleidung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 09.02.2018 - 3 Ca 2123/17 - teilweise abgeändert und die Klage, soweit über sie in diesem Teilurteil entschieden wurde, insgesamt [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2018 (10 Sa 1123/18)

Anforderungen an die soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten KündigungBetriebsstilllegung als betriebsbedingter KündigungsgrundDarlegungs-...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. März 2018 - 37 Ca 10032/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2018 (10 Sa 490/16)

Bestimmender Einfluss beliebiger Art als Merkmal eines beherrschenden UnternehmensInhalt und Grenzen des Konsultationsverfahrens mit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. März 2016 - 18 Ca 1897/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung einschließlich der Kosten des Verfahrens C-72/17 vor [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2018 (10 Sa 491/16)

Bestimmender Einfluss beliebiger Art als Merkmal eines beherrschenden UnternehmensInhalt und Grenzen des Konsultationsverfahrens mit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Februar 2016 - 27 Ca 9901/15 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung einschließlich der Kosten des Verfahrens C-62/17 vor dem [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2018 (10 Sa 284/16)

Bestimmender Einfluss beliebiger Art als Merkmal eines beherrschenden UnternehmensInhalt und Grenzen des Konsultationsverfahrens mit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Januar 2016 - 24 Ca 2620/15 - wird zurückgewiesen, soweit nicht bereits durch Teilurteil anders entschieden worden ist. II. Die Kosten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.12.2018 (18 Sa 941/18)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters eines Pflegedienstes wegen Entgegennahme eines zinslosen, zu frei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 01.08.2018 - 1 Ca 275/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 19.12.2018 (2 Sa 341/18)

Voraussetzungen der Zahlung von Überstundenzuschlägen im Geltungsbereich des TVöD

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 08.08.2018, Az.: 2 Ca 1334/17, aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung von mehr als 117,32 € brutto nebst [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.12.2018 (4 Ta 135/18)

Zulässiges Rechtsmittel gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers beim Landesarbeitsgericht im Verfahren wegen Entschädigung...

1. Die befristete Erinnerung der Klägerin gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 05.09.2018 - 6 Oa 2/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2018 (7 Sa 99/18)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße BerufungsbegründungAusübung des Direktionsrechts nach billigem ErmessenInhaltskontrolle einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 8. November 2017, Az. 3 Ca 567/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.12.2018 (11 TaBV 21/18)

Höhe der Anpassung von BetriebsrentenanwartschaftenAuslegung einer Betriebsvereinbarung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 15.02.2018 – 1 BV 22/17 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2018 (7 Sa 198/18)

Auslegung einer betrieblichen VersorgungsordnungKürzung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem ArbeitsverhältnisDoppelte...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 7. Februar 2018, Az. 5 Ca 1410/17, teilweise abgeändert und die Klage - soweit sie nicht durch Teil-Vergleich vom 19. Dezember 2018 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2018 (7 Sa 208/18)

Zeitliche Grenzen des Anspruchs auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 22. März 2018, Az. 11 Ca 412/17, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.2018 (3 TaBV 7/18)

Eingruppierung eines Cash Office Supervisors nach dem Gehaltstarifvertrag Einzelhandel NRW (GTV NRW)

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 14.12.2017 - Az.: 5 BV 69/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass aus Gründen der Klarstellung der Beschlusstenor so [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.12.2018 (14 Ta 552/18)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen Rückstandes mit den angeordneten RatenBerücksichtigung des Kindergeldes als...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 31. Juli 2018 aufgehoben. Es verbleibt – vorbehaltlich einer Entscheidung des Arbeitsgerichts über den Abänderungsantrag des [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.12.2018 (4 TaBV 19/17)

Anforderungen an die Form der Bereitstellung von Listen über Bruttolöhne und -Gehälter gegenüber dem BetriebsausschussUmfang des...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 05.07.2017 - 5 BV 68/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.12.2018 (1 Sa 26 öD/18)

Keine Einladungspflicht eines schwerbehinderten externen Bewerbers bei interner StellenbesetzungExterne Stellenausschreibung und interne...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 19.12.2017 - 3 Ca 2041 b/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin macht einen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.2018 (4 Ta 423/18)

Streitwert eines Kündigungsrechtsstreits bei Klageerweiterung um eine überholende außerordentliche Kündigung

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts vom 24.09.2018 in Gestalt des Abhilfebeschlusses vom 29.10.2018 abgeändert. Der Gebührenstreitwert wird für [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 17.12.2018 (5 Ta 477/18)

Pflicht der Prozesskostenhilfe beantragenden Partei zum Einsatz einer bis zum Renteneintrittsalter durch Verwertungsausschluss abgesicherten...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 19.09.2018 gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 17.08.2018 - 3 Ca 1268/18 - wird der Beschluss aufgehoben. Das Verfahren wird zur [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2018 (17 Sa 1693/17)

Grenzen der gerichtlichen Tarifauslegung bei eindeutigem TarifwortlautSachlicher Befristungsgrund gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG bei...

1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. November 2017 (8 Ca 2332/17) wird das vorgenannte Urteil hinsichtlich der Entscheidung über den Bedingungskontrollantrag [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2018 (3 Sa 295/18)

Merkmale einer verhaltensbedingten KündigungSoziale Rechtfertigung einer arbeitgeberseitigen ordentlichen verhaltensbedingten KündigungPrognoseprinzip...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen- Auswärtige Kammern Landau - vom 19.06.2018, Az.: 6 Ca 145/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.12.2018 (13 Sa 589/18)

Mehrarbeitszuschläge nur bei aktiver Leistung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 14.02.2018 - 10 Ca 4180/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2018 (9 Sa 69/18)

Gewöhnlicher Zugang eines Schriftstücks bis 17 Uhr in den HausbriefkastenÖrtliche Verhältnisse für Postzustellung unbeachtlichKeine...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 17. April 2018, Az. 2 Ca 60/17, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2018 (1 Sa 223/18)

Schutzwürdigkeit des Vertrauens eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst auf die Zusage einer übertariflichen, da voraussetzungslosen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09. Mai 2018, Az.: 12 Ca 3577/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin verfolgt mit [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2018 (17 Ta (Kost) 6137/18)

Gegenstandswert eines Streits über die Berechtigung einer Abmahnung

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 29.11.2018 - 4 Ca 1376/18 - teilweise geändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird hinsichtlich der Klageanträge [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2018 (26 Ta (Kost) 6136/18)

Begriff des Gegenstandes § 45 GKGWirtschaftliche Werthäufung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. November 2018 - 24 Ca 15706/17 - wird zurückgewiesen. I. Der Beklagte hat dem Kläger zu Ende Februar 2018 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2018 (10 Sa 96/18)

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung betreffend die Behandlung von Reisezeit eines Außendienstmitarbeiters als Arbeitszeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.12.2017 - 9 Ca 5485/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob es sich bei [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2018 (10 Sa 193/18)

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich der Vergütungspflicht von Reisezeit von Außendienstmitarbeitern

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 15.02.2018 - 5 Ca 2859/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob es sich bei der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.12.2018 (7 TaBVGa 5/18)

Kein Mitbestimmungsrecht des örtlichen Betriebsrats bei Bestehen einer KonzernbetriebsvereinbarungEingeschränkter Unterlassungsanspruch...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg in Sachen 5 BVGa 3/18 vom 05.11.2018 wird zurückgewiesen. I. Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, wegen der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.12.2018 (6 TaBVGa 3/18)

Strittiger Anspruch des Europäischen Betriebsrats auf Unterlassung von InteressenausgleichsverhandlungenKein Unterlassungsanspruch...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.08.2018 - 1 BVGa 7/18 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten im Eilverfahren um Beteiligungsrechte des Europäischen Betriebsrats und in [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 13.12.2018 (4 Sa 68/16)

Einhaltung der Kündigungserklärungsfrist bei fristlosen KündigungenEntbehrlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer fristlosen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 29.01.2016 (2 Ca 112/14) wird ebenso wie die Berufung der Beklagten gegen dieses Urteil zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2018 (2 Sa 212/18)

Vermögensdelikt gegen den Arbeitgeber als Grund für eine außerordentliche KündigungAlkoholerkrankung und Verschulden des Arbeitnehmers...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22.02.2018 - 3 Ca 621/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.12.2018 (7 Sa 269/18)

Kein Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase des Blockmodells der AltersteilzeitUnionsrechtliche Betrachtung des Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruch...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 22.03.2018 in Sachen2 Ca 706/17 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG München - Urteil vom 13.12.2018 (4 Sa 514/18)

Differenzierung zwischen gesetzlicher und arbeitsvertraglicher Attestvorlagepflicht im KrankheitsfallAuslegung von arbeitsvertraglichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.06.2018, Az. 31 Ca 1313/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2018 (5 Sa 220/18)

Treuwidrigkeit einer Wartezeitkündigung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16. Februar 2018, Az. 9 Ca 1160/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 13.12.2018 (4 Sa 10/16)

Fristlose Kündigung aus wichtigem GrundUnerlaubte Konkurrenztätigkeit als wichtiger GrundEntbehrlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 29.10.2015 (5 Ca 389/14) teilweise abgeändert und der Urteilstenor neu gefasst: 1. Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Gera vom [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2018 (5 Sa 1257/18)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung von Arbeitsverhältnissen der Arbeitnehmer einer Fluggesellschaft in der Insolvenz der ArbeitgeberinBerücksichtigung...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.06.2018 - 31 Ca 15309/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2018 (21 Sa 298/18)

Rechtsfolgen des Abschlusses eines befristeten Folgearbeitsvertrages während Rechtshängigkeit einer Befristungskontrollklage hinsichtlich...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. Februar 2018 - 56 Ca 9541/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.12.2018 (3 Sa 101/18)

Gerichtliche Überprüfung der Eingruppierung eines Arbeitnehmers

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 29.05.2018 -3 Ca 788/17- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 12.12.2018 (4 TaBV 19/18)

Zuständigkeit der Eingungsstelle für die Regelung einer Bleibeprämie nach vollständiger Betriebsstilllegung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 28.08.2018, Az.: 2 BV 8/18, wird zurückgewiesen. Die Beteiligten streiten über die Bestellung eines [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.12.2018 (3 Sa 123/18)

Zulässigkeit der Aufrechnung einer Nettoschadensersatzforderung mit einer Bruttoforderung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 27.06.2018 -11 Ca 74/17 - wird zurückgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.12.2018 (12 TaBV 37/18)

Mitbestimmung des Betriebsrats hinsichtlich der Öffnungszeiten der Tür zwischen Terrasse und Personalkantine

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 19.06.2018 - 3 BV 33/18 - abgeändert und die Anträge werden zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]