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LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2018 (21 Ta 1552/18)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Einbeziehung in den Expertenpool des...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Juni 2018 - 27 Ca 4642/18 - abgeändert: Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für zulässig erklärt. II. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2018 (21 Ta 2261/18)

Begründungspflicht des Gerichts beim Nichtabhilfebeschluss einer Beschwerde gegen die Versagung von ProzesskostenhilfeInhaltliche...

I. Der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. November 2018 - 37 Ca 7294/17 - wird aufgehoben. II. Das Beschwerdeverfahren wird zur erneuten Entscheidung an das Arbeitsgericht zurückverwiesen. III. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2018 (10 Sa 1123/18)

Anforderungen an die soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten KündigungBetriebsstilllegung als betriebsbedingter KündigungsgrundDarlegungs-...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. März 2018 - 37 Ca 10032/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2018 (10 Sa 490/16)

Bestimmender Einfluss beliebiger Art als Merkmal eines beherrschenden UnternehmensInhalt und Grenzen des Konsultationsverfahrens mit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. März 2016 - 18 Ca 1897/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung einschließlich der Kosten des Verfahrens C-72/17 vor [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2018 (10 Sa 491/16)

Bestimmender Einfluss beliebiger Art als Merkmal eines beherrschenden UnternehmensInhalt und Grenzen des Konsultationsverfahrens mit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Februar 2016 - 27 Ca 9901/15 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung einschließlich der Kosten des Verfahrens C-62/17 vor dem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2018 (10 Sa 284/16)

Bestimmender Einfluss beliebiger Art als Merkmal eines beherrschenden UnternehmensInhalt und Grenzen des Konsultationsverfahrens mit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Januar 2016 - 24 Ca 2620/15 - wird zurückgewiesen, soweit nicht bereits durch Teilurteil anders entschieden worden ist. II. Die Kosten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2018 (17 Ta (Kost) 6137/18)

Gegenstandswert eines Streits über die Berechtigung einer Abmahnung

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 29.11.2018 - 4 Ca 1376/18 - teilweise geändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird hinsichtlich der Klageanträge [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2018 (26 Ta (Kost) 6136/18)

Begriff des Gegenstandes § 45 GKGWirtschaftliche Werthäufung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. November 2018 - 24 Ca 15706/17 - wird zurückgewiesen. I. Der Beklagte hat dem Kläger zu Ende Februar 2018 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2018 (5 Sa 1257/18)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung von Arbeitsverhältnissen der Arbeitnehmer einer Fluggesellschaft in der Insolvenz der ArbeitgeberinBerücksichtigung...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.06.2018 - 31 Ca 15309/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2018 (21 Sa 298/18)

Rechtsfolgen des Abschlusses eines befristeten Folgearbeitsvertrages während Rechtshängigkeit einer Befristungskontrollklage hinsichtlich...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. Februar 2018 - 56 Ca 9541/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2018 (6 sa 709/18)

Besonderer Kündigungsschutz für MandatsträgerKeine Betriebsstilllegung bei Fortführung von Teilen eines durch einen Strukturtarifvertrag...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.03.2018 - Az.: 54 Ca 15017/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2018 (9 Sa 1718/18)

Hinweispflicht des Arbeitgebers bei drohendem Verfall von UrlaubsanspruchKein Anwendungsbereich für pauschale Kostenerstattung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. August 2018 - 17 Ca 1718/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2018 (14 Sa 1501/18)

Abgrenzung von Arbeits- und freiem Dienstverhältnis

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.07.2018 - 56 Ca 1937/18 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.12.2018 (10 SaGa 1659/18)

Voraussetzungen der Bewilligung von ProzesskostenhilfeEinstweilige Verfügung bei einer KonkurrentenklageKeine Prozesskostenhilfe bei...

I. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 15. August 2018 - 8 Ga 13/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2018 (17 Sa 1071/18)

Weite Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien zur Vereinheitlichung der tariflichen Arbeitsbedingungen im Berliner NahverkehrTariflicher...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Juni 2018 - 56 Ca 100/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.12.2018 (26 Ta (Kost) 6120/18)

Gegenstandswert mehrerer Kündigungsschutzanträge bezogen auf den gleichen Beendigungszeitpunkt

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Oktober 2018 - 27 Ca 10777/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Beklagten haben jeweils Kündigungen zum selben [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2018 (4 Ta 2101/18)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für Streitigkeiten im Rahmen eines entwicklungspolitischen Freiwilligendienste...

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.09.2018 - 37 Ca 9771/18 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2018 (18 Sa 25/15)

Zusätzliche Vergütung für Insolvenztätigkeit im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses als Rechtsanwältin

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. November 2014 - 63 Ca 798/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2018 (7 Sa 963/18)

Benachteiligung wegen der Religion durch Nichteinstellung einer Kopftuch tragenden Muslima in den Berliner SchuldienstVerfassungsmäßigkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. Mai 2018 - 58 Ca 7193/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und das beklagte Land verurteilt, an die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2018 (4 Ta 2128/18)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Urteilsberichtigung

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 28.08.2018 - 7 Ca 121/17 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.11.2018 (6 Sa 527/18)

Stilllegung des gesamten Betriebes als Grund für eine betriebsbedingte KündigungBetriebsbedingte Kündigung nach Beginn der Maßnahmen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.03.2018 - 41 Ca 389/17 - teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich der Kündigung vom 17.05.2017 und im Klageantrag zu 3) [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.11.2018 (7 Ta 1373/18)

Durchsetzung der von der Arbeitgeberin mit gerichtlichem Vergleich eingegangenen Verpflichtung zur Beachtung der Mitbestimmungsrechte...

I. Die sofortige Beschwerden des Gläubigers gegen die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 1. Juni 2017 - 2 BV 11/94 - in der Fassung der Abhilfeentscheidung vom 24.07.2018 sowie vom 24.07.2018 - [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.11.2018 (17 Sa 916/18)

Begründung einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit erfolglosen Gründen der Kündigung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04. Mai 2018 - 6 Ca 12097/17 - teilweise geändert und die Klage auf vorläufige Beschäftigung - unter Zurückweisung der Berufung im [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.11.2018 (6 TaBV 1496/18)

Zwingende Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats bei geplanter Betriebsänderung mit Auswirkung auf mindestens zwei KonzernunternehmenOffensichtliche...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Juli 2018 - 23 BV 9383/18 - abgeändert und die Anträge des Beteiligten zu 1) zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2018 (6 Sa 1259/18)

Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber wegen vorzeitiger Kündigung einer betrieblichen Altersversorgung durch Direktversicherung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.06.2018 - 34 Ca 9291/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.11.2018 (5 Sa 954/18)

Eingruppierung eines Geprüften Wasserbaumeisters nach dem TV EntgO Bund

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.05.2018 - 60 Ca 13208/17 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreites hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.11.2018 (10 Sa 630/18)

Prüfungsanforderungen an eine sozial gerechtfertigte betriebsbedingte ÄnderungskündigungReichweite des Direktionsrechts des Arbeitgebers...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg a. d. H. vom 7. Februar 2018 - 3 Ca 793/17 - abgeändert und festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.11.2018 (14 Sa 654/18)

Rechtsstellung des Arbeitnehmers bei Inanspruchnahme von ElternzeitZulässigkeit der Ausschließung oder Beschränkung des Anspruchs...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. April 2018 - 58 Ca 10403/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2018 (7 Sa 621/18)

Rechtsmissbräuchlichkeit einer Entschädigungsklage wegen Diskriminierung bei einer Bewerbung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Februar 2018 - 19 Ca 3687/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.11.2018 (9 Sa 627/18)

Rückforderung von Beitragszahlungen im Rahmen des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe wegen Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. März 2018 - 61 Ca 81038/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.11.2018 (6 Sa 1014/18)

Definition der Wechselschicht im Tarifvertrag Nahverkehr BerlinKeine Erforderlichkeit einer Überlappung der Schichten (Nahtlosigkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. März 2018 - 60 Ca 4901/17 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Beklagte darin zur Zahlung von mehr als 344,17 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2018 (21 Ta 1443/18)

Erfüllung des titulierten Anspruchs auf Durchführung einer arbeitsmedizinischen WunschvorsorgeuntersuchungBerücksichtigung des Erfüllungseinwandes...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 24. Juli 2018 - 1 Ca 17694/14 - abgeändert: 1. Gegen die Schuldnerin wird zur Erzwingung ihrer [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2018 (23 Sa 939/18)

Darlegungslast der Sozialkasse

I. Die Berufung der Beklagten zu 1) und zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.05.2018 - 62 Ca 80824/17 - wird auf ihre - gesamtschuldnerisch zu tragenden - Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2018 (18 Sa 564/18)

Anforderungen an die Sozialauswahl bei einer in Etappen durchgeführten Betriebsstilllegung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. November 2017 - 12 Ca 11956/16 - geändert: Die Klageanträge zu 1., 5., 7. bis 9. werden abgewiesen. II. Die Klägerin hat die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.11.2018 (10 Ta 1603/18)

Zulässiger Rechtsweg für Ansprüche aufgrund eines Darlehens einer Kirche an einen Studenten

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 13./14. Juni 2018 - 60 Ca 6397/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der sofortigen Beschwerde bei einem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.11.2018 (21 Sa 1643/17)

Rechtsstellung eines schwerbehinderten Bewerbers um mehrere intern ausgeschriebene Stellen

I. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. November 2017 - 16 Ca 10367/16 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2018 (7 Sa 711/18)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses des persönlichen Referenten einer Hochschulpräsidentin

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 19. April 2018 - 4 Ca 54/18 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.10.2018 (10 Sa 633/18)

Eingruppierung einer mit der Überwachung der Parkraumbewirtschaftungsgebiete eines bezirklichen Ordnungsamtes beauftragten Tarifbeschäftigten...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. März 2018 - 58 Ca 5900/17 - abgeändert und festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, die Klägerin für die Zeit ab dem 1. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2018 (2 Sa 1011/18)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSigTeilnahme eines Kühldecken montierenden Unternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.03.2018 - 66 Ca 81672/17 - wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2018 (2 Sa 683/18)

Rechtsmissbräuchlichkeit der wiederholten Befristung von Arbeitsverträgen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.04.2018 - 1 Ca 9165/17 - wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2018 (5 TaBV 364/18)

Anfechtung einer BetriebsratswahlBetriebsbegriff im BetriebsverfassungsgesetzVoraussetzungen eines gemeinsamen Betriebes mehrerer UnternehmenVermutung...

I. Die Beschwerden der Beteiligten zu 2) bis 5) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.01.2018 - 54 BV 12940/17 - werden zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2018 (21 TaBV 1372/17)

Kriterien für die Dotierung des SozialplansBerücksichtigung der wirtschaftlichen Vertretbarkeit für das Unternehmen

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. September 2017 - 8 BV 4526/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.10.2018 (26 Sa 681/18)

Feststellung einer Benachteiligung bei der Ausschreibung einer Stelle

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. März 2018 - 63 Ca 16596/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.10.2018 (23 Sa 505/18)

Urlaubsabgeltungsanspruch vor Insolvenzeröffnung keine Masseforderung, starker vorläufiger Insolvenzverwalter

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 06.03.2018 - 3 Ca 1881/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.10.2018 (17 Sa 562/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines R & D Engineer wegen Verweigerung von Telearbeit

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Februar 2018 - 6 Ca 10310/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten vor [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.10.2018 (14 Sa 552/18)

Erforderliche Nachweise für Überstundenvergütung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 15. März 2018 - 1 Ca 890/17 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2018 (2 TaBV 41/17)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für eine Sanierungsbetriebsvereinbarung

1. Auf die Beschwerde der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin werden die Anträge des zu 1) beteiligten Betriebsrats unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.09.2016 - 6 BV 482/16 - zurückgewiesen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2018 (5 Sa 787/18)

Überprüfung einer Nichtverlängerungsmitteilung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31.05.2018 (38 Ca 9328/17) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2018 (26 Sa 513/18)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen der Entgeltfortzahlung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 02.11.2017 - 2 Ca 569/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob es [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2018 (23 Sa 1140/17)

Rechtsmissbräuchlichkeit wiederholter Beantragung von Prozesskostenhilfe in derselben Sache

Das Ablehnungsgesuch der Klägerin gegen die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht S. vom 14. September 2018 wird zurückgewiesen. I. Im Ausgangsverfahren vor dem Arbeitsgericht Berlin - 55 Ca 12183/16 - machte [...]