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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.04.2018 (16 TaBVGa 77/18)

Zulässigkeit des Einsatzes von Scannern zur Stimmauszählung bei der Betriebsratswahl

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. April 2018 - 19 BVGa 221/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.04.2018 (13 Sa 1321/17)

Anforderungen an die Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses über den befristeten Zeitraum hinausAnforderungen an den Widerspruch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Juli 2017 - 4 Ca 1803/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.04.2018 (6 Sa 429/17)

Rechte des Arbeitnehmers bei unrichtiger Auskunft des Arbeitgebers über Auswirkungen der Altersteilzeit auf den Betriebsrentenanspruc...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Darmstadt vom 17. Januar 2017 - 4 Ca 170/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.255,00 EUR (in Worten: [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.04.2018 (15 Ta 133/16)

Berücksichtigung von Ratenzahlungsverpflichtungen aus der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren der Prozesskostenhilfebewilligung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 3. Februar 2016 - 10 Ca 170/13 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger hat vor dem [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.04.2018 (15 Ta 134/16)

Berücksichtigung von Ratenzahlungsverpflichtungen aus der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren der Prozesskostenhilfebewilligung...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 3. Februar 2016 - 10 Ca 366/13 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Beschwerdeführer war [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.04.2018 (14 Sa 115/17)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Dezember 2016 - 9 Ca 1013/15 - wird auf ihre Kosten verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.2018 (6 Sa 205/18)

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei verspätetem Einspruch gegen ein klageabweisendes Versäumnisurteil

Der Antrag des Klägers Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Berufungsverfahrens gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 10. Januar 2018 - 3 Ca 5710/17 - zu gewähren, wird zurückgewiesen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.2018 (6 Ta 62/18)

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei verspätetem Einspruch gegen ein klageabweisendes Versäumnisurteil

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 10. Januar 2018 - 3 Ca 5710/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.04.2018 (10 Sa 1273/17)

Rückforderung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren nach Inkrafttreten des SokaSiG

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 9. August 2017 - 11 Ca 104/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.04.2018 (10 Sa 1275/17)

Rückforderung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren nach Inkrafttreten des SokaSiG

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 9. August 2017 - 11 Ca 2015/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.04.2018 (10 Sa 1316/17)

Rückforderung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren nach Inkrafttreten des SokaSiG

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20. Juni 2017 - 12 Ca 984/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.04.2018 (10 Sa 1307/17)

Auslegung eines Schriftzugs als rechtswirksame UnterschriftKeine Erkennbarkeit der Unterschrift bei bloßer Großschreibung des VornamensPriorität...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 31. August 2017 – 2 Ca 72/17 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.04.2018 (12 Sa 660/16)

Teilnahme eine Spanndecken in Räumen anbringenden Unternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 21. April 2016 - 9 Ca 886/15 - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.03.2018 (5 TaBV 182/17)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung eines Maschinenbedieners am Großflechter und Wickelschlauch

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 18.05.2017 - 9 BV 1/17 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2018 (16 TaBVGa 57/18)

Durchsetzung des Rechts der Mitglieder des Wahlvorstandes auf Teilnahme an einer Schulung im Wege einstweiliger Verfügung

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23.3.2018 - 6 BVGa171/18- unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beteiligte zu 7 wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2018 (16 TaBV 215/17)

Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung der Kosten eines durch den Betriebsrat hinzugezogenen Rechtsanwalts

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. August 2017 - 20 BV 398/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.03.2018 (10 Sa 1534/17)

Zulässigkeit der Umstellung auf das SokaSiG als Anspruchsgrundlage durch den Kläger und Berufungsbeklagten nach Ablauf der BerufungserwiderungsfristTeilnahme...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 27. Mai 2014 - 1 Ca 999/13 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.03.2018 (10 Sa 904/17)

Rechtmäßige Anspruchnahme des Bürgen nach § 14 AEntGZulässigkeit der rückwirkenden Anwendung des SoKaSiGNeues Vorbringen in der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 9. Mai 2017 – 1 Ca 365/15 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.03.2018 (10 Sa 1048/16)

Zulässigkeit der erstmaligen Berufung auf das SokaSiG in der BerufungsinstanzDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der illegalen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 30. Juni 2016 - 5 Ca 1988/15 - abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, wie Gesamtschuldner an den Kläger 16.691,12 EUR (in Worten: [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.03.2018 (10 Sa 116/17)

Zulässigkeit einer Klageänderung durch den Berufungsbeklagten und Anschlussberufungskläger nach Ablauf der Berufungserwiderungsfris...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. Juli 2013 - 11 Ca 1871/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.03.2018 (4 Ta 363/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungstitels

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2017 - 23 BV 264/12 - unter Zurückweisung der Beschwerde des Beteiligten zu 1) zum Teil abgeändert: [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.03.2018 (16 TaBV 185/17)

Ausschluss eines Mitglieds des Betriebsrats wegen Verletzung von Geheimhaltungspflichten

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 7. Juni 2017 - 2 BV 2/17 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über den [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.03.2018 (9 Sa 1399/16)

Rechtliche Einordnung der Schiedsrichtervereinbarung zwischen der DSL und den einzelnen Schiedsrichtern

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. September 2016 - 6 Ca 1686/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.2018 (4 TaBVGa 32/18)

Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung einer Betriebsänderung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 14. Februar 2018 - 5 BVGa 3/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des antragstellenden [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 890/17)

Umkleidezeit als vergütungspflichtige ArbeitszeitGeltung des Günstigkeitsprinzips bei mehreren Rechtsgrundlagen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. April 2017 - 7 Ca 184/16 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 880/17)

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 880/17)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. April 2017 – 7 Ca 189/16 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 881/17)

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 881/17)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. April 2017 – 7 Ca 194/16 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 883/17)

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 883/17)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. April 2017 – 7 Ca 192/16 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 887/17)

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 887/17)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. April 2017 – 7 Ca 187/16 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 891/17)

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 891/17)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. April 2017 – 7 Ca 183/16 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 882/17)

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 882/17)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. April 2017 – 7 Ca 193/16 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 884/17)

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 884/17)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. April 2017 – 7 Ca 191/16 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 888/17)

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 888/17)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. April 2017 – 7 Ca 186/16 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 889/17)

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 889/17)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. April 2017 – 7 Ca 185/16 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 879/17)

Vergütungspflicht von Umkleidezeiten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. April 2017 - 7 Ca 188/16 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.03.2018 (14 Sa 271/17)

Beginn der Verjährung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit Kenntniserlangung der anspruchsbegründenden Umstände

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. Dezember 2016 – 8 Ca 3528/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.03.2018 (10 Sa 1236/17)

Teilnahme eines Fahrbahnmarkierungsarbeiten auf Parkplätzen und in Tiefgaragen ausführenden Unternehmens am Sozialkassenverfahren...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 7. Juni 2017 - 7 Ca 1369/17 - abgeändert. Das Versäumnisurteil vom 20. September 2013 wird in Höhe von 1.930,03 EUR (in Worten: [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.03.2018 (10 Sa 1411/17)

Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren im GerüstbaugewerbeVerfassungsgemäßheit des SokaSiG II 2017 in Bezug auf VTV-GerüstbauErstmalige...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 7. Juli 2016 – 10 Ca 834/14 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Der Beklagte [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.03.2018 (16 SaGa 127/18)

Voraussetzungen der Entbindung des Arbeitgebers von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung gemäß § 102 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BetrV...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 19. Dezember 2017 - 3 Ga 4/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Entbindung des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.03.2018 (10 Sa 1248/17)

Teilnahme eines Freiflächensolaranlagen aufstellenden Unternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. August 2017 - 6 Ca 35/16 - abgeändert. Das Versäumnisurteil vom 15. Februar 2017 wird aufrechterhalten, das heißt die Klage [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2018 (3 Ta 121/17)

Voraussetzungen der Abänderung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. November 2016 - 6 Ca 36/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Beschwerdeverfahren [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.02.2018 (6 Sa 1383/16)

Leistungsklage und FeststellungsklageUmdeutung einer als Dienstvereinbarung konzipierten Versorgungsordnung in eine GesamtzusageWahlrecht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 19. Dezember 2013 - 19 Ca 3380/13 - wird zurückgewiesen. Die Widerklage der Beklagten wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.02.2018 (12 Sa 1418/15)

Teilnahme eines mobile und sog. Eventtribünen vermietenden Betriebes am Sozialkassenverfahren im Gerüstbaugewerbe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 30. Oktober 2015 - 1 Ca 372/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.02.2018 (16 Ta 493/17)

Zutreffende Verfahrensart für eine Entgeltklage eines Betriebsratsmitglieds

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. September 2017 - 3 BV 274/17 - in der Fassung des (teilweisen) Abhilfebeschlusses vom 19. Dezember 2017 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.02.2018 (10 Sa 1228/17)

Rückforderung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren nach Inkrafttreten des SokaSiG

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 27. Juli 2017 - 4 Ca 2079/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.02.2018 (12 Sa 983/12)

Teilnahme eines Kabelkanäle und Kabelträgersysteme aus Metall montierenden Betriebes am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. Juni 2012 - 8 Ca 91/12 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.02.2018 (10 Sa 1063/17)

Hinweispflicht auf Erhebung und Verwendung von Daten im Einladungsschreiben zum betrieblichen EingliederungsmanagementPauschaler Hinweis...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Februar 2017 – 21 Ca 5801/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.02.2018 (9 Sa 740/16)

Zulässigkeit der erst in der Berufungsinstanz auf das SokaSiG gestützten Berufung einer Einzugsstelle für das Sozialkassenverfahren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. Mai 2016 - 12/10 Ca 83/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2018 (8 Sa 594/17)

Eingruppierung eines Betriebsangestellten im Außendienst des Straßenverkehrsamtes nach dem TVöD-VKAEin als Feldschutzmeister tätiger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Januar 2016 -14 Ca 5469/15- wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.02.2018 (16 TaBV 91/17)

Zulässigkeit der Aushändigung der Protokolle der Türöffnungs- und Schließanlage an den Betriebsrat

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Dezember 2016 - 21 BV 562/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]