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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.12.2018 (1 Sa 26 öD/18)

Keine Einladungspflicht eines schwerbehinderten externen Bewerbers bei interner StellenbesetzungExterne Stellenausschreibung und interne...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 19.12.2017 - 3 Ca 2041 b/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin macht einen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2018 (5 Sa 330/18)

Zweites Versäumnisurteil und unverschuldetes Nichterscheinen einer Partei zum Verhandlungstermin

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Zweite Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 11.07.2018, Az. 3 Ca 909 d/17, aufgehoben und der Rechtsstreit an das Arbeitsgericht Neumünster zur Durchführung des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.11.2018 (1 Ta 124/18)

Verhängung eines Zwangsgelds bei unvertretbaren HandlungenUnmöglichkeit der Leistungserbringung des Schuldners

Die sofortige Beschwerde der Beklagten und die Anschlussbeschwerde des Klägers gegen den Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 08.10.2018 - 5 Ga 33 d/18 - werden zurückgewiesen. Der Kläger trägt , die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.11.2018 (2 Sa 114 öD/18)

Unionsrecht und nationales Recht bei Übertragung von ResturlaubUrlaubsverfall bei krankheitsbedingter ArbeitsunfähigkeitTarifliches...

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 03.05.2018 - 5 Ca 115 c/18 - wird das Urteil abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.11.2018 (5 Ta 113/18)

Vergleichsgespräch der Parteien mit dem Gericht als Auslöser für eine TerminsgebührKeine Terminsgebühr bei nur einem richterlichen...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 11.10.2018, 5 Ca 1165 b/17, abgeändert: Aufgrund des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.10.2018 (1 Sa 66/18)

Kostentragung bei beiderseitigen Erledigungserklärungen

Der Kläger trägt 84 %, die Beklagte 16 % der Kosten des Berufungsverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen noch über die Kosten des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.2018 (6 Sa 210/17)

Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 6 Sa 234/17 v. 26.09.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 23.03.2017 - 7 Ca 1080 a/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.2018 (6 SaGa 7/18)

Einrichtung eines Notdienstes im ArbeitskampfEinschränkung der ArbeitskampffreiheitEinstweilige Verfügung bei ArbeitskämpfenStrenger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 31.07.2018 - 3 Ga 32 a/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.2018 (6 Sa 215/17)

Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 6 Sa 234/17 v. 26.09.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 23.03.2017 - 5 Ca 1099 e/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.2018 (6 Sa 221/17)

Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 6 Sa 234/17 v. 26.09.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 23.03.2017 - 7 Ca 1060 b/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.2018 (6 Sa 234/17)

Auslegung von TarifverträgenTariföffnungsklausel nach § 77 Abs. 3 BetrVGRechtsmissbrauch und Umgehung des § 613a Abs. 1 BGBVeränderung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 23.03.2017 - 1 Ca 1061 c/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.2018 (3 Sa 231/17)

Anforderungen an die Wirksamkeit der Aufhebung einer Gesamtbetriebsvereinbarung zum Vergütungssystem für den Fall eines Betriebsübergang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 23.03.2017 - 1 Ca 1086 c/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.09.2018 (1 Sa 235/17)

Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 1 Sa 216/17 v. 18.09.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 23.03.2017 - 1 Ca 1101 a/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.09.2018 (1 Sa 295/17)

Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 1 Sa 216/17 v. 11.09.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 17.05.2017 - 1 Ca 1097 e/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.09.2018 (1 Sa 229/17)

Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 1 Sa 216/17 v. 11.09.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 23.03.2017 - 1 Ca 1076 a/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.09.2018 (1 Sa 289/17)

Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 1 Sa 216/17 v. 11.09.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 17.05.2017 - 2 Ca 1082 b/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.09.2018 (1 Sa 222/17)

Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 1 Sa 216/17 v. 11.09.2018

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 22.03.2017 - 3 Ca 1093 d/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.09.2018 (1 Sa 216/17)

Tarifliche Öffnungsklausel gem. § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVGAuswirkungen eines Betriebsübergangs auf bestehende BetriebsvereinbarungenAufhebung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 23.03.2017 - 5 Ca 1104 a/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.08.2018 (4 Ta 96/18)

Abfindung als Vermögen i.S.d. ProzesskostenhilferechtsVerdoppelung des Schonvermögens bei Abfindungen als Obergrenze

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.07.2018 - 4 Ca 2380/17 - mit der Maßgabe abgeändert, dass der von der Klägerin aus dem Vermögen zu leistende Betrag [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.08.2018 (1 Sa 13/18)

Arbeitsvorgang als Grundlage der tariflichen Bewertung der TätigkeitAnforderungen an einen Kostenrechner i.S.d. TVEntgO Bund

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel - öD 1 Ca 982 e/17 - vom 23.11.2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.08.2018 (1 Sa 23/18)

Zustandekommen eines Arbeitsvertrags durch schlüssiges HandelnKein konstitutives Schriftformerfordernis für Arbeitsverträge im Tarifvertra...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 19.12.2017 - 3 Ca 381 e/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob zwischen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.07.2018 (1 Ta 69/18)

Zeitpunkt der Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags und der darüber zu treffenden Entscheidung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 07.05.2018 - 3 Ca 695/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die als sofortige [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.05.2018 (6 TaBV 18/17)

Keine Wahl zur Konzernschwerbehindertenvertretung bei fehlendem Konzernbetriebsrat

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 02.06.2017 - 3 BV 3a/17 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.04.2018 (5 Ta 28/18)

Rechtswegzuständigkeit der Klage eines Geschäftsführers gegen die Gesellschaft auf Vergütung aus einem zusätzlichen Arbeitsverhältni...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.01.2018, Az. 6 Ca 2122/17, aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Antrag zu 1) wird abgetrennt. Für den [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.04.2018 (6 TaBV 21/17)

Zulässigkeit eines Eingriffs in die Personalplanung des Arbeitgebers durch Vorgabe einer Mindestbesetzung im Wege des Einigungsstellensspruch...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 26.07.2017 - 7 BV 67 c/16 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Spruch der bei der Arbeitgeberin gebildeten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.04.2018 (6 TaBV 13/17)

Abgrenzung der Zuständigkeit von Gesamt- und Einzelbetriebsrat für den Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur unternehmensweiten...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 10.05.2017 - 2 BV 70 e/15 - teilweise abgeändert. Soweit der Betriebsrat E. (Beteiligter zu 1) Feststellung begehrt, dass die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.04.2018 (4 Sa 360/17)

Auslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenDifferenzierung zwischen Überprüfungspflicht und der Ausübung billigen Ermessens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.07.2017 - 4 Ca 146/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.04.2018 (5 Sa 438/17)

Falsche Arbeitszeiterfassung als wichtiger Grund für eine fristlose KündigungWegfall des Beschäftigungsbedarfs als Grund für eine...

1. Die wechselseitigen Berufungen der Beklagten und des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn - Kammer Meldorf - vom 14.09.2017, Az. 5 Ca 714 a/17, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.04.2018 (6 Sa 361/17)

Häufige Kurzerkrankungen als KündigungsgrundKündigung als ultima ratio-Maßnahme

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 26.07.2017 - 2 Ca 1786 d/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.04.2018 (1 Sa 367/17)

Anforderungen an den Nachweis der mündlichen Aufhebung des Anstellungsvertrages eines GmbH-Geschäftsführers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 02.08.2017 - 5 Ca 1999/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2018 (3 Sa 398/17)

Anforderungen an die Fristsetzung zur Anhörung eines Arbeitnehmers vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 31.08.2017 - 4 Ca 814 a/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.03.2018 (5 Sa 38/17)

Anforderungen an den Nachweis der behaupteten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit im Rahmen der Geltendmachung einer Karenzentschädigung...

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 26.01.2017, Az.: 2 Ca 1293 a/14, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 25 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.03.2018 (1 Ta 16/18)

Keine Prozesskostenhilfe für Klage des Leistungsempfängers auf rückübertragene Ansprüche des Jobcenters nach § 33 Abs. 4 Satz...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 18.09.2017 - 6 Ca 778/17 - in der Form des Abhilfebeschlusses vom 06.02.2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.02.2018 (1 Ta 5/18)

Wertfestsetzung bei Erledigung eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits durch Vergleich

Die Beschwerde des Beteiligten zu 4. gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 17.01.2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.02.2018 (6 Sa 330/17)

Erweiterung von Mitbestimmungsrechten bei Kündigungen durch TarifvertragBegriff des vereinbarten regelmäßigen Monatseinkommens nach...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 18.05.2017 - 4 Ca 1540 c/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.02.2018 (1 TaBV 25/17)

Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers nach § 99 Abs. 1 BetrVGMitbestimmung des Betriebsrats bei Beurteilungsgrundsätzen

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 15.09.2017 - 5 BV 45/17 - teilweise geändert: Die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung des Herrn L... L... als Servicemanager [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.02.2018 (5 Sa 425/17)

Urlaubsgewährung durch eindeutige Freistellungserklärung des ArbeitgebersUrlaubserfüllung durch unwiderrufliche bezahlte Freistellung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 21.09.2017, Az.: 1 Ca 933 c/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.02.2018 (5 Sa 347/17)

Unwirksame Prozessvertretung als Grund für eine NichtigkeitsklageDarlegungs- und Beweislast für den Nichtigkeitsgrund im NichtigkeitsklageverfahrenAusschluss...

1. Die Nichtigkeitsklage der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27.01.2011, Az. 1 Sa 84 b/11, wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.02.2018 (2 Sa 359/17)

Unionsrechtliche Betrachtung der Entgeltfortzahlung während des UrlaubsDiskriminierungsverbot von Teilzeitbeschäftigten bei der Urlaubsvergütun...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 12.07.2017 - Az. 2 Ca 369e/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.01.2018 (2 TaBV 19/17)

Zugewiesene Tätigkeiten als Grundlage der EingruppierungUnterrichtungspflicht des Arbeitgebers nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Umgruppierung von 5 Arbeitnehmern. Die antragstellende Arbeitgeberin ist ein integrierter Anbieter von [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.01.2018 (5 Sa 315/17)

Unzulässigkeit der Berufung wegen FristversäumnisEingangsstempel des gerichtlichen Nachtbriefkastens als öffentliche Urkunde mit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 07.06.2017, Az. 2 Ca 77 e/17, wird verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.01.2018 (5 Ta 137/17)

Streitwerterhöhung durch mehrere KlageanträgeDifferenzierung zwischen Haupt- und Hilfsantrag nach dem zweigliedrigen Streitgegenstandsbegrif...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.10.2017, Az. 3 Ca 2156/17, abgeändert und der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.01.2018 (3 Sa 339/17)

Unzulässige Wettbewerbsabrede im ArbeitsvertragWahlrecht des Arbeitnehmers zwischen Lossagung vom Wettbewerbsverbot und entschädigungspflichtiger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 13.06.2017 - 3 Ca 685/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wege einer [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.01.2018 (1 TaBV 14/17)

Gefährdungsbeurteilung und mitbestimmungspflichtiger GesundheitsschutzGefährdungsbeurteilung mit notwendigem Bezug auf konkrete Arbeitsplätze...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 26.04.2017 - 5 BV 143/16 - teilweise geändert: Es wird festgestellt, dass der Spruch der Einigungsstelle vom 8. September 2016 zur [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.01.2018 (1 Sa 447/17)

Prozesskostenhilfebewilligung bei hinreichender Erfolgsaussicht der RechtsverfolgungKeine Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 27.09.2017 - 2 Ca 809 b/17 -- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]