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LAG Hamm - Urteil vom 16.11.2018 (16 Sa 713/18)

Wirksamkeit einer Verfallfrist von drei Monaten nach Fälligkeit

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 13.07.2018 - 3 Ca 173/18 - abgeändert. 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. II. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2018 (10 Sa 1579/17)

Anforderung an den Gewerbebetrieb im Tarifsystem des Baugewerbes

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. September 2017 – 1 Ca 63/17 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2018 (10 Sa 931/18 SK)

Teilnahme einer bauliche Leistungen für einen Grundstückseigentümer erbringenden GmbH, deren Gesellschafter der Grundstückseigentümer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 7. Juni 2018 - 1 Ca 457/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ob die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.11.2018 (6 TaBV 1496/18)

Zwingende Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats bei geplanter Betriebsänderung mit Auswirkung auf mindestens zwei KonzernunternehmenOffensichtliche...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Juli 2018 - 23 BV 9383/18 - abgeändert und die Anträge des Beteiligten zu 1) zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2018 (6 Sa 1259/18)

Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber wegen vorzeitiger Kündigung einer betrieblichen Altersversorgung durch Direktversicherung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.06.2018 - 34 Ca 9291/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 15.11.2018 (4 Sa 176/17)

Tarifliche Eingruppierungssystematik aus tariflichen AnforderungsmerkmalenTarifliche Vorgaben für die Anforderungsmerkmale im TarifvertragTarifliche...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Suhl vom 07.03.2017 (Az.: 1 Ca 1757/16) wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.11.2018 (5 Sa 954/18)

Eingruppierung eines Geprüften Wasserbaumeisters nach dem TV EntgO Bund

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.05.2018 - 60 Ca 13208/17 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreites hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.11.2018 (9 Sa 1415/16)

Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen UrteilsverfahrenBeitragspflicht der nicht tarifgebundenen Branchenbetriebe...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 18. August 2016 – 9 Ca 1172/14 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 15.11.2018 (7 TaBV 20/18)

Umfang der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der Personalstellenberechnung nach der Verordnung über Maßstäbe und...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 14. Februar 2018 - 4 BV 8/17 - abgeändert: Die Beteiligten zu 2) und 3) werden verpflichtet, den Betriebsrat über den Inhalt der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.11.2018 (10 Sa 630/18)

Prüfungsanforderungen an eine sozial gerechtfertigte betriebsbedingte ÄnderungskündigungReichweite des Direktionsrechts des Arbeitgebers...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg a. d. H. vom 7. Februar 2018 - 3 Ca 793/17 - abgeändert und festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 15.11.2018 (4 Ta 133/18)

Streitwert eines Vergleichs in Bestands- und Beschäftigungsrechtsstreits bei Vereinbarung der Fortführung des Arbeitsverhältnisses...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 03.09.2018, Az.: 2 Ca 7078/17, wird zurückgewiesen. I. Der bei der Beklagten seit 01.03.2001 gegen eine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2018 (4 Sa 435/17)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung

I. Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 24.8.2017 - 3 Ca 88/17 - werden zurückgewiesen. II. Der Kläger hat 90 % und die Beklagte 10 % der Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.11.2018 (14 Sa 654/18)

Rechtsstellung des Arbeitnehmers bei Inanspruchnahme von ElternzeitZulässigkeit der Ausschließung oder Beschränkung des Anspruchs...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. April 2018 - 58 Ca 10403/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.11.2018 (6 Sa 1225/17)

Umfang der Vergütungspflicht in einem HeimarbeitsverhältnisVoraussetzungen des Eingreifens von Entgeltsicherungsansprüchen

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Hannover vom 16.11.2017 - 2 Ca 355/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2018 (4 BVL 1/18)

Prozessuale Verfahrensart bei Streit über eine AllgemeinverbindlichkeitserklärungErmittlung der Großen Zahl bei Anträgen auf Erklärung...

1. Unter Zurückweisung der Anträge wird festgestellt, dass die Allgemeinverbindlicherklärung vom 03.05.2007 (BAnz Nr. 98, S. 5438) des Entgelttarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Nordrhein-Westfalen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2018 (4 BVL 2/18)

Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Entgelttarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe NRW vom 19.02.200...

1. Unter Zurückweisung der Anträge wird festgestellt, dass die Allgemeinverbindlicherklärung vom 05.09.2008 (BAnz Nr. 153, S. 3605) des Entgelttarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Nordrhein-Westfalen [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 14.11.2018 (6 Sa 204/18)

Wichtiger Grund für eine außerordentliche KündigungInteressenabwägung bei unterbliebene Information des Arbeitgebers über ein...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 25.08.2017 - 8 Ca 739/17 - wird zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag aus dem Schriftsatz 04.04.2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.11.2018 (11 Sa 990/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Diebstahls von HandtüchernAnforderungen an die Anhörung des Betriebsrat...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 27.06.2017 – 5 Ca 3122/16 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.11.2018 (2 Sa 458/18)

Auslegung einer vor Inkrafttreten des MiLoG arbeitsvertraglich vereinbarten Verfallklausel

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 10.04.2018 - 5 Ca 1751/17 - wird Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2018 (8 Sa 62/18)

Eingruppierung und Stufenzuordnung eines Kameramanns auf Grund des Manteltarifvertrags zwischen der Gewerkschaft ver.di, Fachbereich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 30. August 2017 - 1 Ca 1709/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.11.2018 (12 Sa 1310/17)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20. Juni 2017 - 12 Ca 1003/16 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.11.2018 (12 Sa 1718/17)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. Oktober 2017 - 6 Ca 366/17 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.11.2018 (12 Sa 1642/17)

Teilnahme eines Lüftungsanlage montierenden und demontierenden Unternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. Oktober 2017 - 5 Ca 1874/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2018 (7 Sa 621/18)

Rechtsmissbräuchlichkeit einer Entschädigungsklage wegen Diskriminierung bei einer Bewerbung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Februar 2018 - 19 Ca 3687/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.11.2018 (9 Sa 627/18)

Rückforderung von Beitragszahlungen im Rahmen des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe wegen Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. März 2018 - 61 Ca 81038/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.11.2018 (13 TaBV 82/17)

Rechtsstellung eines Betriebsratsmitglieds nach Abschluss eines berufsqualifizierenden dualen StudiumsBegriff des Berufsausbildungsverhältnisses...

Die Beschwerden des Betriebsrats und der Beteiligten E gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 18.05.2017 – 2 BV 4/17 – werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor präzisierend wie folgt lautet: [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.11.2018 (6 Sa 1014/18)

Definition der Wechselschicht im Tarifvertrag Nahverkehr BerlinKeine Erforderlichkeit einer Überlappung der Schichten (Nahtlosigkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. März 2018 - 60 Ca 4901/17 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Beklagte darin zur Zahlung von mehr als 344,17 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.11.2018 (5 Ta 113/18)

Vergleichsgespräch der Parteien mit dem Gericht als Auslöser für eine TerminsgebührKeine Terminsgebühr bei nur einem richterlichen...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 11.10.2018, 5 Ca 1165 b/17, abgeändert: Aufgrund des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.11.2018 (11 Sa 1251/17)

Höhe des Urlaubsgeldes für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit nach dem MTV Kabine

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Juli 2017 - 7 Ca 142/17 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2018 (21 Ta 1443/18)

Erfüllung des titulierten Anspruchs auf Durchführung einer arbeitsmedizinischen WunschvorsorgeuntersuchungBerücksichtigung des Erfüllungseinwandes...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 24. Juli 2018 - 1 Ca 17694/14 - abgeändert: 1. Gegen die Schuldnerin wird zur Erzwingung ihrer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.11.2018 (18 Sa 1728/17)

Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Zahlung eines tariflichen Branchenzuschlags

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 9. November 2017 - 4 Ca 353/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.11.2018 (2 Sa 186/16)

Eingruppierung eines über die weitere Verwendung von Retouren im Möbel-Versandhandel entscheidenden Mitarbeiters nach dem Tarifvertrag...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 22.01.2016 - 8 Ca 764/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die korrekte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2018 (4 Sa 465/17)

Rechtsfolgen der Überleitung eines Mitarbeiters von der Entgeltgruppe S 8 in die Entgeltgruppe S 8b nach § 15a Abs. 1 TVÜ-DRK hinsichtlich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 13.9.2017 - 5 Ca 503/17 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.11.2018 (6 Sa 256/18)

Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheits- und Urlaubsfall und an Feiertagen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.02.2018 – 1 Ca 3925/17 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 41.224,28 EUR [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2018 (4 Sa 47/17)

Voraussetzungen der Anwendung eines Gehaltstarifvertrages auf ein bestehendes Arbeitsverhältnis

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.12.2016 - 4 Ca 309/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Urteilstenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2018 (5 Sa 485/17)

Verpflichtung eines Arbeitgebers zur Übernahme des Dienstfahrzeugs nebst Rest-Darlehensverpflichtung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisse...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 4. September 2017, Az. 1 Ca 1036/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.11.2018 (18 Sa 639/18)

Vergütungsansprüche einer Kopftuch tragenden Krankenschwester im Dienste einer Einrichtung der Evangelischen Kirche

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 25.04.2018 - 3 Ca 1757/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Gehaltsansprüche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2018 (5 Sa 187/18)

Auslegung des Urteilstenors bei Verurteilung zur Gewährung einer betrieblichen Berufsunfähigkeitsrente ohne den Zusatz Brutto

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16. April 2018, Az. 2 Ca 474/17, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2018 (23 Sa 939/18)

Darlegungslast der Sozialkasse

I. Die Berufung der Beklagten zu 1) und zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.05.2018 - 62 Ca 80824/17 - wird auf ihre - gesamtschuldnerisch zu tragenden - Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.11.2018 (2 Ta 419/18)

Widerruf der Prozesskostenhilfe wegen grob nachlässig unterbliebener Mitteilung einer Verbesserung der Vermögensverhältnisse

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.09.2018 - 11 Ca 2215/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit der angefochtenen Entscheidung, die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.11.2018 (5 Ta 367/18)

Berücksichtigung des Unterhalts an im Ausland lebende Kinder im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 06.07.2018 gegen den Prozesskostenhilfe-Bewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 05.06.2018 - 4 Ca 246/18 - wird der Beschluss teilweise abgeändert. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2018 (2 Sa 197/18)

Voraussetzungen eines Betriebs(teil-)übergangs i.S. von § 613a Abs. 1 S. 1 BGB

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.02.2017 - 4 Ca 1560/16 abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.11.2018 (3 Sa 500/18)

Zulässigkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses im Steinkohlebergbau

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 17.04.2018 - 2 Ca 2659/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2018 (18 Sa 564/18)

Anforderungen an die Sozialauswahl bei einer in Etappen durchgeführten Betriebsstilllegung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. November 2017 - 12 Ca 11956/16 - geändert: Die Klageanträge zu 1., 5., 7. bis 9. werden abgewiesen. II. Die Klägerin hat die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2018 (7 Sa 46/18)

Schadensersatzansprüche wegen Verletzung einer Telearbeitsvereinbarung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern, Az. 7 Ca 875/17, vom 18. Januar 2018 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.11.2018 (2 Sa 74/18)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenHöherwertige Tätigkeiten eines Truppführers im Vergleich zum Hilfstruppführe...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die beiderseits tarifgebundenen Parteien streiten mit Zahlungs- und Feststellungsanträgen um die tarifgerechte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.11.2018 (12 Sa 755/18)

Auslegung der tarifvertraglichen Verweisung auf einen anderen TarifvertragAnwendbarkeit des TVöD-NRW auf Arbeitsverhältnisse bei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29.06.2018 - 8 Ca 888/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2018 (7 Sa 206/18)

Begriff des Betriebes im Sinne von § 613a BGBZusammenfassung mehrerer aufgrund überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaft gemeinschaftlich...

I. Das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth - Kammer Hof - vom 03.05.2018 wird abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 27.11.2017 [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.11.2018 (2 Sa 225/17)

Eigenmächtige Pausennahme als ArbeitsverweigerungDarlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess bei einer verhaltensbedingten...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob die beklagte Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis zur Klägerin, das ordentlich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2018 (8 Sa 26/18)

Benachteiligung wegen einer Behinderung durch Verkürzung des Anspruchs auf tarifvertragliche Ausgleichszahlungen auf die Zeit bis...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21. Dezember 2017 - 7 Ca 1320/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]