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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.10.2018 (5 Sa 70/18)

Voraussetzungen der Verlängerung des Vertrages gem. § 2 Abs. 5 WissZeitVG

I. Auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 13.04.2018 - Aktenzeichen 4 Ca 1137/17 - wird dieses abgeändert und zur Klarstellung neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2018 (8 Sa 39/18)

Außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19. Oktober 2017 - 6 Ca 863/16 - teilweise abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 16.10.2018 (5 TaBV 7/18)

Lauf der Kündigungsfrist gem. § 626 Abs. 2 BGB bei zugesicherter Vertraulichkeit der Angaben der Geschädigten

1. Auf die Beschwerden des Beteiligten zu 2 und des Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund zum Aktenzeichen 4 BV 2/17 vom 09.01.2018 abgeändert und der Antrag zurückgewiesen. 2. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2018 (8 Sa 27/18)

Wirksamkeit des Entzugs der Betriebsleitung der kreiseigenen Entsorgungseinrichtungen wegen Schwierigkeiten in der Kommunikation

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 5. Dezember 2017, Az.: 8 Ca 832/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2018 (8 Sa 43/18)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Überstundenvergütung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.02.2018, Az.: 7 Ca 1550/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.10.2018 (5 Ta 110/18)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Eingehung eines neuen Arbeitsverhältnisses

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31. Juli 2018, Az. 2 Ca 1525/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2018 (10 Sa 763/18 SK)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. März 2018 - 10 Ca 539/17 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2018 (10 Sa 758/18 SK)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. März 2018 - 10 Ca 903/16 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2018 (10 Sa 762/18 SK)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. März 2018 - 10 Ca 336/17 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2018 (10 Sa 765/18 SK)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. März 2018 - 10 Ca 555/17 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2018 (10 Sa 761/18 SK)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. März 2018 - 10 Ca 292/17 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2018 (10 Sa 760/18)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. März 2018 - 10 Ca 49/17 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2018 (10 Sa 766/18 SK)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. März 2018 - 10 Ca 24/18 SK - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2018 (10 Sa 764/18 SK)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. März 2018 - 10 Ca 614/17 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.10.2018 (6 TaBVGa 7/18)

Keine Unterlassung der Betriebsratswahl bei bloßer AnfechtbarkeitKeine Rückwirkung durch Anfechtung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. - 7. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 17.08.2018 - AZ: 3 BVGa 3/18 lev - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über den Abbruch einer [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 12.10.2018 (8 Sa 176/18)

Umfang des Schadensersatzes wegen unzutreffender Mitteilung der Unverfallbarkeit von Anwartschaften in der betrieblichen Altersversorgun...

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 04.04.2018 - Az. 2 Ca 732/17, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 12.10.2018 (8 Sa 250/18)

Wirksamkeit der tarifvertraglich vereinbarten Zwölftel-Quotelung des Urlaubs bei Ausscheiden im Laufe des Kalenderjahres

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 24.05.2018, Az. 2 Ca 145/18, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.10.2018 (2 TaBV 3/18)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Verkündung eines Beschlusses

I. Auf die Beschwerde des zu 1. beteiligten Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.01.2018 - 4 BV 76/16 - aufgehoben und die Sache an das Arbeitsgericht Koblenz zurückverwiesen. II. Die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 11.10.2018 (5 Sa 100/18)

Einbeziehung von Seiten der Betriebsratstätigkeit in die Bewertung der Arbeitsleistung im Arbeitszeugnis

1) Das Urteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 29.09.2017, Aktenzeichen: 5 Ca 1146/16, wird teilweise aufgehoben und zur Klarstellung neu gefasst. 2) Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ein unterzeichnetes, auf [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.10.2018 (17 Sa 565/18)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 09.05.2018 – 1 Ca 194/18 – wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird für die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.10.2018 (15 Sa 426/18)

Anforderungen an die Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung gem. § 95 Abs. 2 S. 1 SGB IX a.F.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 06.03.2018 - 5 Ca 1902/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2018 (5 Sa 455/15)

Benachteiligung wegen des Geschlechts durch Einführung neuer Entgeltgruppen in der Schuhproduktion

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. August 2015, Az. 11 Ca 3486/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2018 (5 Sa 493/17)

Auskunftsansprüche einer Arbeitnehmerin wegen geschlechtsbezogener Entgeltdiskriminierung

1. Auf die Berufungen beider Parteien - und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. Oktober 2017, Az. 11 Ca 951/17, teilweise wie folgt geändert: Die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.10.2018 (2 Sa 47/16)

Auslegung des Arbeitsvertrages einer Fachkraft für Sprachförderung hinsichtlich eines pro Wochenstunde zu gewährenden Teils der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 08.10.2015 - 2 Ca 792/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.10.2018 (15 Sa 379/18)

Anforderungen an die Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung gem. § 95 Abs. 2 S. 1 SGB IX a.F.

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.03.2018 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Münster - 1 Ca 1230/17 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die Kündigung der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.10.2018 (26 Sa 681/18)

Feststellung einer Benachteiligung bei der Ausschreibung einer Stelle

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. März 2018 - 63 Ca 16596/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2018 (2 Sa 426/17)

Grenzen der Pfändung von ArbeitseinkommenBerücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber der Ehefrau und des Elternunterhalts

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.08.2017 - 5 Ca 2126/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.10.2018 (4 TaBV 78/17)

Eingruppierung eines Supervisors Lager und einer Supervisorin Cash Office nach dem Gehaltstarifvertrag Einzelhandel NRW

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.11.2017 - 15 BV 118/17 - wird auch hinsichtlich der Anträge zu 6) und 12) zurückgewiesen. Die Entscheidung über die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2018 (7 Sa 792/17)

Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses bei einer mehr als drei Jahre zurückliegenden Vorbeschäftigun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.07.2017, 9 Ca 4824/16, abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der am [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 10.10.2018 (6 TaBV 11/17)

Wiederholung einer verfahrensfehlerhaften Betriebsratswahl bei theoretisch möglichem anderen WahlergebnisÜberzeugungsbildung des...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 - 3 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Erfurt vom 04.10.2017 - 5 BV 19/17 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten zu 1 - 3 fechten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.10.2018 (23 Sa 505/18)

Urlaubsabgeltungsanspruch vor Insolvenzeröffnung keine Masseforderung, starker vorläufiger Insolvenzverwalter

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 06.03.2018 - 3 Ca 1881/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.10.2018 (2 Sa 543/18)

Wirksamkeit der dem Verfahrensbevollmächtigten eines Arbeitnehmers übermittelten Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Münster vom 16.04.2018 – 4 Ca 1884/17 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.10.2018 (17 Sa 562/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines R & D Engineer wegen Verweigerung von Telearbeit

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Februar 2018 - 6 Ca 10310/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten vor [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2018 (4 Sa 79/17)

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines zuvor in den Diensten der US-Streitkräfte befindlichen Betreuungsmitarbeiter...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 12.01.2017, Az.: 6 Ca 800/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.10.2018 (5 Sa 223/17)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin an einer Hochschule nach dem TV-L

1. Der Einspruch der Klägerin gegen das Versäumnisurteil vom 04.09.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die weiteren Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.10.2018 (19 TaBV 1/18)

Rechtsstellung einer Gewerkschaft bei Umwandlung einer deutschen Aktiengesellschaft in eine Europäische Gesellschaft

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 7. Dezember 2017 - 14 BV 13/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A Zwischen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.10.2018 (8 TaBV 14/18)

Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand Lage der Umkleidezeiten im Betrieb als Arbeitszeit

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 27. Juli 2018 - 3 BV 27/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach § 100 ArbGG über die Einrichtung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2018 (6 Sa 75/18)

Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers wegen Beschädigung eines überlassenen Firmenwagens

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25. Januar 2018 - 1 Ca 1047/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.10.2018 (9 Sa 656/17)

Parallelverfahren zu LAG Hamm v. 25.09.2018 9 Sa 559/17

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 13.04.2017, Az. 1 Ca 1031/16, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 09.10.2018 (7 Sa 164/18 (6))

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 04.04.2018 - 8 Ca 951/17 - wird auf dessen Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.10.2018 (12 Sa 748/18)

Auslegung einer Maßregelungsklausel hinsichtlich der Zahlung einer Streikprämie

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 28.02.2017 - 4 Ca 930/16 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger nimmt die [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 08.10.2018 (4 Ta 105/18)

Inanspruchnahme des Freibetrags für Kinder im Rahmen der Prozesskostenhilfe durch beide Elternteile

1. Die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors vom 09.03.2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 20.02.2018 - 3 Ca 3985/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Kläger [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.10.2018 (5 Sa 52/18)

Anrechnung der Sonderzahlung und einer Leistungsprämie auf die Ausgleichszulage nach § 6 Abs. 1 UmzugsTV

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 16. November 2017 - 3 Ca 779/17 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Berufung der Klägerin wird [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 08.10.2018 (4 Ta 105/18 (5))

Abzug des pauschalierten Unterhaltsfreibetrages für Kinder beim Einkommen der Prozesskostenhilfe beantragenden Partei

1. Die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors vom 09.03.2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 20.02.2018 - 3 Ca 3985/17 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2018 (3 Sa 1630/17)

Anforderungen an die Darlegung dringender betrieblicher Erfordernisse zur Begründung einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Oktober 2017 – 13 Ca 1201/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.10.2018 (4 Ta 341/18)

Mehrwert eines Vergleichs bei einer allgemein gehaltenen Ausgleichsklausel

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 19.07.2018 abgeändert. Der Gegenstandswert für den gerichtlichen Vergleich vom 08.06.2018 [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.10.2018 (7 Sa 979/17)

Festsetzung eines angemessenen Nachtzuschlags bei Nachtwachen in Pflegeeinrichtungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.10.2017 in Sachen 17 Ca 8519/16 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das o. a. Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert: [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.10.2018 (14 Sa 552/18)

Erforderliche Nachweise für Überstundenvergütung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 15. März 2018 - 1 Ca 890/17 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.2018 (11 Sa 543/18)

Ergänzende Vertragsauslegung bei Auslaufen eines in Bezug genommenen Tarifvertrages zur Schließung einer RegelungslückeAuslegung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.05.2011 - 8 Ca 6871/10 - im Übrigen wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens hat die [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.10.2018 (5 Sa 54/18)

Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Einziehung von Beiträgen durch das Förderungswerk für die Beschäftigten des Bäckerhandwerks...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 27. Oktober 2017 – 2 Ca 356/16 FW – wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]