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LAG Chemnitz - Urteil vom 12.09.2018 (5 Sa 434/17)

Entgeltfortzahlung nach dem Umfang der ausgefallenen regelmäßigen ArbeitszeitErmittlung der Entgeltfortzahlung bei einem Abrufarbeitsverhältni...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 09.08.2017 - 7 Ca 978/17 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision für die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2018 (7 Sa 85/18)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18. Januar 2018 - Az. 7 Ca 511/17 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.09.2018 (15 Sa 1423/17)

Voraussetzungen des Entstehens einer betrieblichen Übung hinsichtlich der Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen an alle Arbeitnehmer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. Mai 2017 - 9 Ca 7111/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.09.2018 (3 Sa 1273/16 B)

Besitzstandswahrung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei einem Betriebsübergang

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 94/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.09.2018 (3 Sa 1279/16 B)

Besitzstandswahrung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei einem Betriebsübergang

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 32/15 B) wird, soweit sie gegen die Abweisung der Anträge zu 1 + 2 gerichtet ist, zurückgewiesen und im Übrigen als [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.09.2018 (3 Sa 1278/16 B)

Besitzstandswahrung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei einem Betriebsübergang

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 31/15 B) wird, soweit sie gegen die Abweisung der Anträge zu 1 + 2 gerichtet ist, zurückgewiesen und im Übrigen als [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.09.2018 (5 Sa 122/17)

Rechtsfolgen des Wechsels des Arbeitgebers in eine OT-MitgliedschaftRechtsfolgen der Einstellung der Mehrarbeitszeit in ein Arbeitszeitkonto...

1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund -Kammern Neubrandenburg- vom 13. Juni 2017 - Aktenzeichen 11 Ca 444/16 - wird dieses abgeändert und in Ziffer 1 wie folgt neu gefasst. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.09.2018 (1 Sa 235/17)

Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 1 Sa 216/17 v. 18.09.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 23.03.2017 - 1 Ca 1101 a/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.09.2018 (1 Sa 295/17)

Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 1 Sa 216/17 v. 11.09.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 17.05.2017 - 1 Ca 1097 e/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.09.2018 (1 Sa 229/17)

Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 1 Sa 216/17 v. 11.09.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 23.03.2017 - 1 Ca 1076 a/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.09.2018 (1 Sa 289/17)

Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 1 Sa 216/17 v. 11.09.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 17.05.2017 - 2 Ca 1082 b/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.09.2018 (1 Sa 222/17)

Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 1 Sa 216/17 v. 11.09.2018

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 22.03.2017 - 3 Ca 1093 d/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.09.2018 (1 Sa 216/17)

Tarifliche Öffnungsklausel gem. § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVGAuswirkungen eines Betriebsübergangs auf bestehende BetriebsvereinbarungenAufhebung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 23.03.2017 - 5 Ca 1104 a/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.09.2018 (10 Sa 843/17)

Außerordentliche Kündigung eines Honorar-Rahmenvertrages wegen nachteiliger Äußerungen über den Auftraggeber vor einem US-Ausschus...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.09.2017 - 1 Ca 1195/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.09.2018 (4 Ta 91/18)

Behandlung von gerichtlichen Gebührenforderungen in der Insolvenz der Beklagten

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.02.2018 - 17 Ca 7827/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der antragstellende [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.09.2018 (4 Ta 95/18)

Behandlung von gerichtlichen Gebühren Forderungen in der Insolvenz der Beklagten

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.02.2018 - 17 Ca 7829/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der antragstellende [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.09.2018 (8 Ta 275/18)

Vollstreckbarkeit eines Vergleichs

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. Juni 2018 - 11 Ca 437/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.09.2018 (6 Sa 210/18)

Umfang einer Ausgleichsklausel in einem Prozessvergleich

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 07.09.2017 - 8 Ca 2906/17 d (= 8 Ca 1281/17 d) - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.09.2018 (6 Sa 203/18)

Rechte des Arbeitgebers bei behaupteter unterbliebener Rückgabe eines Werkzeugkastens durch den Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisse...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 18.01.2018 - 1 Ca 1826/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.09.2018 (6 Sa 64/18)

Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen vieler Einzelverstöße

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.08.2017 - 5 Ca 4157/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 06.09.2018 (1 Sa 459/17)

Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich der Entfernung eines Abmahnungsschreibens aus der Personalakte während eines laufenden KündigungsschutzprozessesAnspruch...

I. Auf die Berufung des Klägers hin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 25.10.2017, Az. 1 Ca 3087/17, abgeändert. II. Die Beklagte hat die Abmahnung vom 30.03.2017 aus der Personalakte der Klägers zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.09.2018 (2 Sa 444/17)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Annahmeverzugslohn

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23.08.2017 - 4 Ca 143/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2018 (23 Sa 28/18)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.11.2017 - 61 Ca 80370/17 - wird auf ihre Kosten - einschließlich der Kosten der Streitverkündeten - zurückgewiesen. II. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 05.09.2018 (2 Ta 165/18)

Auslegung einer Ratenzahlungsvereinbarung mit Verfallklausel in einem Abfindungsvergleich hinsichtlich der Pflicht des Arbeitgebers...

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Entscheidungen des Arbeitsgerichts Köln vom 27.07.2018 - Az. 2 Ga 83/18, vom 02.08.2018- Az. 10 Ga 89/18 und vom 09.08.2018 - Az. 12 Ga 91/18, verbunden im [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.09.2018 (12 Sa 1464/16)

Verjährung von Ansprüchen auf Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. September 2016 - 5 Ca 1582/15 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.09.2018 (16 TaBVGa 145/18)

Zulässigkeit einer Antragsänderung im BerufungsverfahrenZulässigkeit der Feststellung der Zugehörigkeit des Antragstellers zur...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20. Juni 2018 - 2 BVGa 4/18 - unter Verwerfung der Beschwerde im Übrigen als unzulässig hinsichtlich des Antrags zu 1 und unter [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.09.2018 (16 TaBVGa 86/18)

Voraussetzungen des Abbruchs einer BetriebsratswahlDurchsetzung durch den Arbeitgeber im Wege einstweiliger Verfügung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. April 2018 - 14 BVGa 206/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die am 19. März 2018 eingeleitete [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.09.2018 (3 Sa 111/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Monteurs im Außendienst wegen unrichtiger Angaben in den zu erstellenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwighafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 23.01.2018, Az.: 6 Ca 479/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.08.2018 (9 Sa 1394/17)

Teilnahme eines Abbrucharbeiten ausführenden Betriebes am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

I. Das Versäumnisurteil vom 6. Juli 2018 wird aufrechterhalten. II. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist die tarifvertraglich bestimmte [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.08.2018 (10 Sa 443/18 SK)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiGTeilnahme eines mobile Bühnen bauenden Unternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 1. Februar 2018 - 1 Ca 452/177 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.08.2018 (19 SaGa 1/18)

Anforderungen an das Verfahren bei Besetzung einer Stelle durch den Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der...

1. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Nach beiderseitiger Erledigterklärung des Rechtsstreits sind noch dessen Kosten zwischen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.08.2018 (4 Ta 96/18)

Abfindung als Vermögen i.S.d. ProzesskostenhilferechtsVerdoppelung des Schonvermögens bei Abfindungen als Obergrenze

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.07.2018 - 4 Ca 2380/17 - mit der Maßgabe abgeändert, dass der von der Klägerin aus dem Vermögen zu leistende Betrag [...]
LAG München - Beschluss vom 30.08.2018 (1 SHa 1/18)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Klagen auf Leistungen einer im Rahmen des Arbeitsverhältnisses zugesagten BerufsunfähigkeitsversicherungAnwendbarkeit...

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht München bestimmt. I. Der Kläger verfolgt aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung gegenüber den Beklagten die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente. Der Kläger, [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.08.2018 (6 Sa 943/17)

Anspruch der Arbeitnehmer eines Betriebes auf Zahlung einer Leistungszulage

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.05.2017 - 12 Ca 8885/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für das Jahr [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.08.2018 (9 Ta 143/18)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für Ansprüche des Geschäftsführers einer GmbH

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.04.2018 - 11 Ca 8100/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Der am 1965 geborene Kläger wurde durch Beschluss der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.08.2018 (26 Sa 1151/17)

Darlegungs- und Beweislast im arbeitsgerichtlichen Verfahren um Vergütung von Arbeitsleistungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. August 2017 - 41 Ca 12115/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 29.08.2018 (5 Ta 20/18)

Berücksichtigung der Gewährung freien Wohnens und freier Verpflegung durch die Eltern bei Ermittlung des für die Prozessführung...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 05.04.2017 gegen den Prozesskostenhilfe-Bewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 27.03.2017 - 2 Ca 5227/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird für [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2018 (13 Sa 985/17)

Berücksichtigung weiterer Arbeitsverhältnisse bei demselben Arbeitgeber bei der Berechnung der Jahressonderzahlung

1.) Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 30.08.2017 (1 Ca 209/17 Ö) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2.) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.08.2018 (6 Sa 297/18)

Eingruppierung eines Erziehers mit staatlicher Anerkennung in einer psychiatrischen Klinik für Kinder und Jugendliche

1) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 06.02.2018 - 5 Ca 3115/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.08.2018 (11 Sa 927/17)

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Lehrkraft für Polnisch-Unterricht am slawischen Institut einer HochschuleVoraussetzungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.10.2017 – 5 Ca 2045/17 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 29.08.2018 (6 Sa 12/18)

Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit nach einem Betriebsübergang

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. Januar 2018 - Az. 29 Ca 312/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Umfang [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.08.2018 (11 Sa 36/18)

Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Restaurantleiters

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.11.2017 – 7 Ca 3653/17 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.08.2018 (5 Sa 203/17)

Begriff der besonderen Leistungen im Sinne der Entgeltgruppe 11 für Ingenieure und Beschäftigte in technischen Berufen

1. Auf die Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung der Anschluss-Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 26.09.2017 - Aktenzeichen 2 Ca 288/15 - abgeändert und die Klage wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2018 (8 Sa 1219/17)

Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin in einem psychiatrischen Krankenhaus nach den AVR-DW EKD

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. August 2014 - 15 Ca 1751/14 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2018 (8 Sa 1220/17)

Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin in einem psychiatrischen Krankenhaus nach den AVR-DW EKD

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. August 2014 - 15 Ca 1791/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2018 (8 Sa 1221/17)

Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin in einem psychiatrischen Krankenhaus nach den AVR-DW EKD

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2014 - 15 Ca 3415/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2018 (8 Sa 1218/17)

Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin in einem psychiatrischen Krankenhaus nach den AVR-DW EKD

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. August 2014 - 15 Ca 1571/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2018 (8 Sa 375/17)

Variable VergütungGerichtliche ErmessensprüfungVerfallklausel

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.03.2017 - Az. 2 Ca 6698/16 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.737,50 € brutto zu zahlen. 2. Im [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2018 (8 Sa 1189/17)

Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin in einem psychiatrischen Krankenhaus nach den AVR-DW EKD

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. August 2014 - 15 Ca 4288/13 - weiter teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.08.2018 (2 Sa 22/18)

Voraussetzungen der Wirksamkeit der Zustellung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 04.01.2018 (2 Ca 42/17) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien waren durch [...]